AfD

Der nächste AfDler, der sich nicht entblödet dem Schlächter und seiner Politik das Wort zu reden.

Der AfD-Politiker Eugen Schmidt hat sich in einer russischen Propaganda-Sendung zu Wort gemeldet. Der Bundestagsabgeordnete verteidigte beim staatseigenen Kanal "Russia 1" in der Sendung "60 Minutes" Russland und kritisierte die Nato.

"Russland stellt in keiner Weise eine Bedrohung für die Welt dar ... Wir ernten jetzt die Früchte der Nato-Osterweiterungspolitik", sagte er unter anderem
...
Für Eugen Schmidt ist ein Auftritt im russischen Fernsehen nicht neu. Das ARD-Magazin "Kontraste" berichtete bereits vor einem Jahr, wie der Abgeordnete unter anderem wahrheitswidrig in russischen Medien erklärte, dass es in Deutschland keine Demokratie gäbe und "andere Meinungen würden durch die 'regierende Elite' in Medien, im Internet und sogar durch körperliche Gewalt unterdrückt. Mindestens zweimal war Schmidt auch in der Sendung von Solowjow zugeschaltet.

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100125286/afd-abgeordneter-verteidigt-russland.html
Ein weiteres Beispiel dafür, was sich da in den Reihen der AfD so rumtreibt.

Heide_witzka schrieb:Der nächste AfDler, der sich nicht entblödet dem Schlächter und seiner Politik das Wort zu reden.

was wird er sich wohl davon versprechen? Mir fällt kein mögliches Motiv ein. Wählerstimmen können es ja nicht sein, wenn er vor Russen spricht...

Optimist schrieb:was wird er sich wohl davon versprechen?

Vielleicht will er der 2. Gas-Gerd werden, wer weiß?
Oder er läuft halt einfach neben der Spur, wie einige seiner Parteigenossen auch.

Optimist schrieb:was wird er sich wohl davon versprechen?

Gemeinsamkeiten mit der AfD, sowohl die AfD, wie auch russische Propagandisten wollen weismachen, Deutschland sei eine Diktatur.

Heide_witzka schrieb:Vielleicht will er der 2. Gas-Gerd werden, wer weiß?
Oder er läuft halt einfach neben der Spur, wie einige seiner Parteigenossen auch.

da könntest du Recht haben :D

eckhart schrieb:Gemeinsamkeiten mit der AfD

dieser Satzteil bezüglich meiner Frage ergibt für mich keinen Sinn - ist kryptisch.
Aber ich muss auch nicht alles verstehen ;)

PS:
im 2. Anlauf hab ichs nun doch noch geschnallt, wie das gemeint war, aber ich lass es mal so stehen, damit es kein Chat ergibt ;)

Optimist schrieb:was wird er sich wohl davon versprechen? Mir fällt kein mögliches Motiv ein. Wählerstimmen können es ja nicht sein, wenn er vor Russen spricht...

Er ist geboren in Ust-Kamenogorsk/Kasachstan und hieß vor seiner Einwanderung bestimmt mal Jewgeni.
Dazu die übliche Nähe der AfD zu einem totalitären Russland. Außerdem reist er noch immer mit einem russischen Pass durch die Gegend. Trotz Spätaussiedler zu sein. Ein typisches U-Boot.

Wikipedia: Eugen Schmidt (Politiker)

Optimist schrieb:PS:
im 2. Anlauf hab ichs nun doch noch geschnallt, wie das gemeint war, aber ich lass es mal so stehen, damit es kein Chat ergibt ;)

@Optimist
Na, dann will ich mal dolmetschen(Dolmetscher für Dich spielen):
Erstens verkörpert Eugen Schmidt aus meiner Sicht eine Doppelrolle sowohl als AfD-Abgeordneter wie auch als russischer Propagandist.
Warum wohl? Es geht ihm um die Gemeinsamkeiten zwischen AfD und russischer Propaganda, denke ich.

Die Gemeinsamkeit die er betonen will, besteht für mich ganz offensichtlich darin, dass sowohl russische Propaganda wie auch AfD suggerieren wollen, dass angeblich in Deutschland eine Diktatur herrscht, die die russische Bevöltkerung gegen ihren Präsidenten aufhetzt.
Sowohl russische Propagandisten wie auch ihre Marionetten in der AfD glauben meiner Meinung nach, dass ihre Lügen durch ständige Wiederholung glaubhafter werden.

Denkende Menschen handeln so eigentlich nicht!

Bone02943 schrieb:Außerdem reist er noch immer mit einem russischen Pass durch die Gegend. Trotz Spätaussiedler zu sein.

Da hatte ich mich verlesen. Er reiste 2009 nachweislich noch mit einem russischen Pass.

Der AFD - Politiker Kai Borrman wurde jetzt wegen rassistischer Beleidigung und Körperverletzung zu 11.oooEuro Geldstrafe verurteilt.

https://www.n-tv.de/panorama/Gericht-verurteilt-AfD-Politiker-wegen-Koerperverletzung-article23916988.html

@eckhart @Photographer73 @che71 @Desperadoo @Bone02943

Der rechtsextremistische stellvertretende Vorsitzende der AFD SA, Hans Thomas Tillschneider, der immer wieder mit Hass- und Hetztiraden auffällig ist, ruft auf der sog. "Friedensdemo" zum Krieg gegen die Bundesregierung auf.

Bei einer "Friedensdemo" in Magdeburg fiel der Vizechef der AfD Sachsen-Anhalt durch kriegerische Worte auf. Gemeinsam mit anderen führenden Politiker:innen der Landes-AfD schoss er gegen die USA und die deutsche Bundesregierung. Russland sei ein Opfer feindlicher Mächte.

Tillschneider fordert Krieg gegen die Bundesregierung

Der vom Verfassungsschutz beobachteter AfD-Politiker forderte einen "Krieg gegen die Bundesregierung". Hagen Eichler, Journalist aus Sachsen-Anhalt, schreibt auf Twitter: "Bei der AfD fallen die letzten Hemmungen." Unter Beifall habe Tillschneider bei der Kundgebung gefordert: "Wenn wir eine Regierung haben, die gegen uns Krieg führt, dann führen wir Krieg gegen diese Regierung."

Quelle: https://politik.watson.de/deutschland/inland/741909029-afd-politiker-tillschneider-ruft-zum-krieg-gegen-die-bundesregierung-auf

Auch der ehemalige AfDer Poggenburg blies bereits Anfang des Jahres ins gleiche Horn, wie der o.a. Quelle zu entnehmen ist.

Da wird Verfassungsfeindlichkeit ganz offen demonstriert und kundgetan und keiner schreitet ein. Waren keine Polizisten vor Ort, wie sonst bei Demos?

tudirnix schrieb:Da wird Verfassungsfeindlichkeit ganz offen demonstriert und kundgetan und keiner schreitet ein. Waren keine Polizisten vor Ort, wie sonst bei Demos?

Willkommen im Osten! Das die Polizei und Staatsanwaltschaft hierzulande blind auf dem rechten Auge ist, das ist nichts neues und liegt an dem Gedankengut, welches auch bei den Bediensteten hier vorhanden ist.

Was ich ja wirklich witzig finde, ist die Tatsache, dass die AfD sich zwar Alternative schimpft, aber keine Alternative darstellt.
Russland ist quasi eine Diktatur, genau das was die AfD anstrebt, aber stets verneint.

Wieso ist es in Deutschland so schwierig, verfassungsfeindliche Organisationen/Parteien zu unterbinden?
Das kann doch nicht wahr sein.

Die Polizei hat da keine Handhabe, da sie lediglich "ausführendes Organ" ist, also "muss" es ja an unserer Gesamtpolitik liegen, dass wir diesen Schmutz nicht wegbekommen, und das obwohl die Gesetzeslage dahingehend klar formuliert ist.

Ich stelle mir da ernsthaft die Frage, wie kann das sein?
"Wir leben in einer Demokratie, in der die freie Meinungsfreiheit oberstes Gebot ist."
Schön und gut, aber wie geht das denn, wenn "die Würde des Menschen ist unantastbar" ebenfalls gültig ist?

Ist es denn "würdig" Russland in den Arsch kriechen zu wollen, und das auch noch als "Meinungsfreiheit" zu deklarieren?

Ist es denn "würdig" wenn Menschen in einer fiktiven Kollegialität mit Russland "gezwungen" werden, sich diesem diktatorischem Scheiß hingeben zu müssen?

Die AfD gehört abgeschafft, der Verfassungsschutz muss da seiner Verpflichtung nachkommen und diese Partei schlichtweg verbieten.


Das ist meine Meinung zu dieser Abstrusität!

Tanne schrieb:der Verfassungsschutz muss da seiner Verpflichtung nachkommen und diese Partei schlichtweg verbieten.

Nur um das richtig zu stellen:
Ein Parteien- bzw. Organisationsverbot kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen. Der Verfassungsschutz kann nur beobachten und auf Grund dieser Beobachtung ein Gutachten erstellen.
Und sowas zieht sich durch die Instanzen. Zu lange m.E.
Die rechtsextreme Propagandamaschinerie läuft indes unverhohlen hemmungslos weiter und weiter und tropft das Gift in die Köpfe der Bevölkerung.
Aus der Geschichte nichts gelernt. Traurig.

tudirnix schrieb:Ein Parteien- bzw. Organisationsverbot kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen. Der Verfassungsschutz kann nur beobachten und auf Grund dieser Beobachtung ein Gutachten erstellen.
Und sowas zieht sich durch die Instanzen. Zu lange m.E.

Die AfD verhält sich ja nicht erst seit ein paar Jahren so, und es wird von Jahr zu Jahr sogar schlimmer.
Das der Verfassungsschutz nur beobachten kann ist schon klar, aber kommen diese Erkenntnisse auch überhaupt beim Bundesverfassungsgericht an?
Mir ist dazu nämlich nichts bekannt, ich kann mich ja auch irren, und es wurde schonmal der Versuch unternommen, meines Wissens nach ist die AfD aber immer noch "nur" unter Beobachtung.
Ein Gutachten über diese Beobachtungen müsste doch schon längst existieren und dem BVerfGE vorliegen, oder was ist da mit dem BfV los, was ermitteln die denn da noch alles? Ist das wirklich so viel dass es dermaßen lange dauert?

Welche Instanzen sind denn da sonst noch in den Ermittlungen/Gutachten involviert (BKA, LKA sicher nicht)?

Und ich stimme dir da voll und ganz zu, es dauert viel zu lange, und wenn es zu lange dauert könnte ein dauerhafter Schaden entstehen.
Nicht nur Innenpolitisch, sondern auch in der Außenpolitik.

Die müssen endlich mal handeln, im Interesse unseres Landes und seiner Bürger.

tudirnix schrieb:Aus der Geschichte nichts gelernt. Traurig.

Ja, anscheinend. Und mir tut es in der Seele weh, diesen Unfug, dieses ewige Herumgeeiere ertragen zu müssen.
Deutschland war doch auf einem sehr guten Weg, und jetzt herrscht quasi schon wieder Stagnation.

Es tut mir leid, wenn ich hier so darüber herumheule, aber es ist echt ein Seelenschmerz der diese aktuelle politische Situation auslöst.
Ich hoffe, dass die diskussionsteilnehmenden Personen meine Sichtweise vielleicht verstehen und viel wichtiger, respektieren.

Es ist ein sehr schwerwiegendes Thema.

Tanne schrieb:Das der Verfassungsschutz nur beobachten kann ist schon klar, aber kommen diese Erkenntnisse auch überhaupt beim Bundesverfassungsgericht an?
Mir ist dazu nämlich nichts bekannt, ich kann mich ja auch irren, und es wurde schonmal der Versuch unternommen, meines Wissens nach ist die AfD aber immer noch "nur" unter Beobachtung.

Es gibt 3 Stufen der Beobachtung, bevor ein Verbotsverfahren eingereicht werden kann. Prüffall, Verdachtsfall, erwiesen Verfassungsfeindlich - und ja es gibt natürlich auch den Klageweg dagegen des Beobachtungsobjektes zu jeder Einstufung. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-101.html
Derweil ist die AfD auf Stufe 2. Im Frühjahr, so meines Wissens kommt das Gutachten 3. Und dann mit hoher Wahrscheinlichkeit auch das übliche Mimimi und die Gegenklage der AfD.

Wir können quasi schon froh sein, dass Maaßen abdanken musste und durch Haldenwang ersetzt wurde, denn seit dem Wechsel nimmt auch die erhoffte Beobachtung an ihren Fahrt auf. Und zwar erst seit diesem Wechsel. Viel zu spät aber immerhin und besser als gar nicht.

Tanne schrieb:Ich hoffe, dass die diskussionsteilnehmenden Personen meine Sichtweise vielleicht verstehen und viel wichtiger, respektieren.

Ich verstehe dich ganz gut und kann das auch nachvollziehen. Mir geht es manchmal ähnlich aber versuche trotzdem einen kühlen Kopf zu behalten. Und ich halte es auch mittlerweile frei nach Danger Dan ->
Zitat:

Faschisten hören niemals auf, Faschisten zu sein
Man diskutiert mit ihnen nicht, hat die Geschichte gezeigt

Quelle
Dann geht es einem besser.

@tudirnix

Dieser Danger Dan ist ja echt gut, bringt es gut auf den Punkt und die Musik ist auch angenehm ruhig.
Danke dir.

Dann bleibt es abzuwarten wie es mit BfV und BVerfGE weitergeht, im Thema AfD.
Und danke dir nochmals, dass ich mir hier gerade einiges von der Seele schreiben durfte und du ruhig und sachlich darauf eingegangen bist.

Tanne schrieb:Ich hoffe, dass die diskussionsteilnehmenden Personen meine Sichtweise vielleicht verstehen und viel wichtiger, respektieren.

Auf jeden Fall!
Gestern habe ich einen Bericht über das Interesse der Jugend am Geschehen des 2. WK gesehen. Es wurde davon gesprochen, dass dieser Thematik in den Schulen zu wenig Zeit eingeräumt wird, sie nur sehr oberflächlich behandelt wird.
Die jungen Leute wollen aber mehr über diese Zeit erfahren.

Hier habe ich mal soeben einen Artikel rausgesucht, und ich finde auch, dass hier bildungsmäßig absoluter Nachholebedarf besteht.

https://www.mdr.de/geschichte/zeitgeschichte-gegenwart/politik-gesellschaft/was-denkt-generationz-ueber-ns-zeit-arolsen-studie-100.html

Do-X schrieb:Gestern habe ich einen Bericht über das Interesse der Jugend am Geschehen des 2. WK gesehen. Es wurde davon gesprochen, dass dieser Thematik in den Schulen zu wenig Zeit eingeräumt wird, sie nur sehr oberflächlich behandelt wird.

Das habe ich auch gesehen!
Und vorher hatte ich wahrgenommen wie die Hauptperson der AfD eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad gefordert hat.

Sicher bin ich, dass die AfD in ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung ihre erinnerungspolitische Wende um 180 Grad schon vollzogen hat.

Deshalb verwundert mich nicht, dass das Bundesverfassungsgericht der AfD Recht gegeben hat, dass die Chancengleichheit der AfD auf Förderung ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht gegeben ist.

22.02.2023 10:32 Uhr
Dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Bundesgelder bekommt, verletzt das Recht auf Chancengleichheit. Karlsruhe fordert ein eigenes Gesetz für diese Zuschüsse.
Der Grund dafür ist, dass die Voraussetzungen und Kriterien für die Förderung der politischen Stiftungen bisher nicht in einem eigenen Gesetz geregelt sind, wie Vizegerichtspräsidentin Doris König bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe sagte. Das sei bei einer so wesentlichen Frage aber notwendig. (Az. 2 BvE 3/19)

AfD hofft nach Karlsruher Urteil auf Förderung
"Der Spielraum ist nicht so weit, wie manche sich das wünschen würden, sondern es sind Rahmenbedingungen festgelegt, die einzuhalten sind", sagte die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach am Mittwoch in Karlsruhe. "Da alle diese Dinge von uns eingehalten werden, müsste es mit dem Teufel zugehen, wenn wir keine Mittel erhalten."

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter Boehringer sagte, er finde es gut, dass es nun irgendwann ein Gesetz geben werde mit einer Klausel, wonach nur Stiftungen gefördert werden, die sich voll und ganz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verschreiben.

"Dazu gehört die AfD, dazu gehört die Desiderius-Erasmus-Stiftung zu hundert Prozent." Nun sei Schluss mit der Intransparenz bei der Findung dieser Haushaltspositionen. "Das war ja eine reine Mauschelei der Altparteien und damit der Altstiftungen untereinander."

AfD fühlt sich übergangen
Während die anderen sechs parteinahen Stiftungen Jahr für Jahr Millionenbeträge erhalten, hat die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) bisher noch überhaupt kein Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/desiderius-erasmus-stiftung-afd-foerderung-bundesverfassungsgericht-urteil-100.html

Der AfD will sicher nicht in den Kopf, dass das, was schon einmal mit der Weimarer Republik geklappt hat, nicht wieder funktionieren soll.
Wieso bloß? Peter Boehringer? Wegen 180 Grad?

Wozu gibt es überhaupt diese Parteistiftungen? Über ne halbe Milliarde € pro Jahr an Steuergeldern. Für was eigentlich?

SomertonMan schrieb:Wozu gibt es überhaupt diese Parteistiftungen?

Im Falle der AfD (hier ist der AfD-Thread!) dient die Desiderius-Erasmus-Stiftung der Beseitigung der Demokratie mit den Mitteln der Demokratie, genau wie in der Weimarer Republik.

Meine ich!