AfD

Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags haben rund zwei Dutzend Abgeordnete die wegen Corona geltende 3G-Regelung nicht akzeptiert - also Zugang ins Plenum nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete. Sie mussten daher auf einer reservierten Tribüne Platz nehmen und zueinander Abstand halten. Beteiligt waren 22 der insgesamt 82 AfD-Abgeordneten, wie der selbst beteiligte AfD-Politiker Malte Kaufmann auf Twitter schrieb. Darunter auch der Abgeordnete Thomas Seitz, der im Dezember 2020 wegen einer Covid-Erkrankung auf der Intensivstation lag.

An den Abstimmungen über das neue Parlamentspräsidium konnten sie gleichwohl teilnehmen. Dabei gab es allerdings Verzögerungen, da auf der Tribüne schriftlich abgestimmt werden musste statt über das normale elektronische System.

Der AfD-Politiker Karsten Hilse trug während der Sitzung einen Sticker mit der Aufschrift "nicht geimpft".

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/22-AfD-Abgeordneten-bleibt-nur-die-Tribuene-article22889604.html

Jämmerliches Kasperletheater.

Dass ein Mann, der weniger Monate zuvor nur knapp Corona überlebte, an diesem Unfug beteiligt ist, sagt eine Menge über den Verstand dieser Person aus.

Balumpa schrieb:Dass ein Mann, der weniger Monate zuvor nur knapp Corona überlebte, an diesem Unfug beteiligt ist, sagt eine Menge über den Verstand dieser Person aus.

genesen gilt wohl nicht?

Seidenraupe schrieb:genesen gilt wohl nicht?

Er hat wohl sein 2G-Zertifikat „vergessen“.

Seidenraupe schrieb:genesen gilt wohl nicht?

Gilt doch nur 6 Monate, wenn ich mich nicht täusche.
Da er aber im Dezember 2020 wegen Corona auf der Intensiv lag, dürfte er nicht mehr als "genesen" gelten.

Ansonsten soll er doch weiterhin die Impfung und sämtliche Schutzmaßnahmen ablehnen. Vielleicht schafft er es ja mit einer zweiten Infektion.

Nevrion schrieb:eckhart schrieb:
Mein Wecker ist angegangen!
Weil die AfD Erdogan lobt.

Wer mir das glaubt, glaubt auch dass Zitronenfalter Zitronen falten!Quatsch!

Stattdessen hab ich längst mit Genugtuung aus folgendem Dokument gelesen:

Die Kyffhäusertreffen bieten gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen des „Flügels“.

Die Treffen sind nämlich die maßgeblichen Veranstaltungen des „Flügels“, was sich an der Wahl des mythisch konnotierten Veranstaltungsorts und den Teilnehmerzahlen, aber auch an der Art der Reden zeigt. Insbesondere Höcke und Tillschneider, mit Einschränkungen aber auch Kalbitz, stellen weit ausholende, historische Betrachtungen an, um die Bedeutung und den Zusammenhalt des „Flügels“ zu betonen, sich der eigenen ideologischen Grundlagen zu versichern und Ziele und Leitlinien für das gemeinsame Vorgehen zu formulieren.

In diesen Reden finden sich zahlreiche Aussagen, die eine völkisch-nationalistische Ideologie propagieren, den Wert des Einzelnen also an seine Zugehörigkeit zu einem als organische Einheit verstandenen Volk knüpfen und sich so in Widerspruch zum Grundsatz der Menschenwürde setzen. Daran knüpfen weitere Aussagen an, die eine weitgehende Rechtlosstellung von Flüchtlingen, Muslimen und sonstigen Minderheiten fordern und sich so ebenfalls in Widerspruch zum Grundsatz der Menschenwürde setzen. In weiteren Aussagen wird darüber hinaus zusätzlich deutlich, dass die Sprecher nicht bereit sind, ihrer Ideologie widersprechende demokratische Entscheidungen zu akzeptieren und dass sie sich so in Widerspruch zum Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip setzen. Forderungen nach einer Abkehr vom Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus verstärken schließlich noch den Eindruck, dass die Redner den Fortbestand des „Volkes“ als einzigen zentralen Wert anerkennen, weshalb ihnen die positive Identifikation des Einzelnen mit diesem Volk wichtiger ist als die wahrheitsgemäße Anerkennung von Leid, das einzelnen Menschen zugefügt worden ist.

Die Vielzahl der einschlägigen Aussagen, die von unterschiedlichen, sich aufeinander beziehenden „Flügel“-Aktivisten getätigt werden, die Art und Weise, wie insbesondere die Leitfigur des „Flügels“ Höcke, diese Aussagen in ein geschlossenes ideologisches Konzept einordnet und die hohe Bedeutung der Kyffhäusertreffen für das Selbstverständnis des „Flügels“ begründen insgesamt den Verdacht, dass nicht nur die einzelnen Redner, sondern auch der „Flügel“ als Gruppe solche völkisch-nationalistischen Ziele verfolgt.

In diesem Zusammenhang ist zu befürchten, dass der „Flügel“ auch schon erste Erfolge bei seinem Streben nach Beeinflussung der Gesamtpartei AfD im Sinne seiner völkisch-nationalistischen Ideologie erzielt hat. So fällt insbesondere auf, dass sich die der Gesamtpartei verpflichteten AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen auf den Kyffhäusertreffen keineswegs von der aggressiven Diktion der „Flügel“-Protagonisten distanzieren, sondern – in einer insgesamt aufgeheizten und emotionalisierten Tagungsatmosphäre – oft auf ähnliche Sprach- und Stilmittel rekurrieren.

Quelle: https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#2019-01-15_BfV-AfD-Gutachten_C-III-3.7

Das ist zwar noch kein Beleg dafür,

Nevrion schrieb:dass die AfD totalitär ist

aber es ist die noch nicht abgeschlossene Zuarbeit dazu.

eckhart schrieb:Stattdessen hab ich längst mit Genugtuung aus folgendem Dokument gelesen:

der Artikel stammt vom 28.01.2019 , ist mithin mehr als eineinhalb Jahre alt und die AfD ist immer noch nicht verboten.

Manche hofften wohl darauf, dass sie noch vor der Wahl verboten würde...nun sitzt sie erneut im Bundestag.

Und obwohl die Wahl zum DBT auch schon wieder Wochen her ist, die Chancengleichheit bei der Wahl keine Rolle mehr spielt, gibt es keine neue Einschätzung zur Verfassungsmäßigkeit der AfD.

Oder habe ich etwas verpasst?

@Seidenraupe
In Beitrag von eckhart (Seite 3.639) schrieb ich:

eckhart schrieb:Ich kann schon verstehen, dass Rechtsextremisten wollen, dass die AfD direkt verboten wird.
Das würde den AfD-Opferstatus beflügeln und wäre der Ritterschlag für das Rittergut Schnellroda.

Aus gutem Grund sind Verbotsverfahren hohe Hürden gesetzt.
Meiner Meinung nach wurde das im Fall NPD aus Heißspornigkeit nicht berücksichtigt.

So wie es jetzt gemacht wird, finde ich es richtig.

Nevrion schrieb:... weil ein Irrtum bei dir ja sowieso ausgeschlossen ist?

Im Hinblick auf die AfD so gut wie ausgeschlossen, ja.

Nevrion schrieb:Meine Frage war, wo ich erklärt oder gesagt haben soll, dass die AfD totalitär ist und du antwortest mit Abschiebungen.

Du hast erklärt Herr Gauland möchte Deutsche, die unwürdig sind den deutschen Pass zu haben, oder nicht seiner Meinung sind abschieben, das ist totalitäres Gedankengut.

Nevrion schrieb:Man kann sich sicher drüber streiten, ob Türken, die eher die türkische Verfassung fröhnen oder den muslimischen Glauben über das deutsche Grundgesetz heben, tatsächlich den deutschen Pass verdient hätten

Wer, wie Gauland, unsere Verfassung mit solchen Äußerungen auch komplett missachtet , hat den deutschen Pass dann wohl auch nicht verdient, nehme ich an?

Nevrion schrieb:Behauptung ohne Beleg.

Die menschenverachtenden Äußerungen hatte ich ja in einem ganzen Artikel verlinkt.
Jetzt kommen also schon die Lügen von dir.

Nevrion schrieb:Selbst ohne zusätzlichen Kontext des Zitates wird klar, dass das Sarkasmus ist. Soll ich Captain Offensichlich schicken, damit er dir weiter hilft?

Du kannst schicken wen du willst. Wer Ausländer vergasen und erschießen will hat jedenfalls mit Demokratie und unserer Verfassung nichts am Hut.

Nevrion schrieb:Da du mich immer wieder gerne zitierst und auch mit mir über die AfD reden willst, muss ich dir noch mal deutlich machen, dass ich das nicht länger will.

Ich zwinge dich nicht, ich nehme an du antwortest aus freien Stücken.

Nevrion schrieb:weil die AfD in deiner Wahrnehmung anscheinend der NSDAP entspricht heißt dass nicht dass sie das auch ist.

Die Verbindungen von AfD Mitgliedern zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Organisationen sind lange bekannt. Die Äußerungen diverser AfD Mitglieder auch. Kannst du weiterhin abstreiten, ändert aber nichts.