AfD

Anfimia schrieb:Unsere aufopferungsvolle AFD hat Mal wieder etwas gutes getan und Querdenker in den Bundestag geschleust.
Dort bedrängten und beleidigten diese Leute dann Peter Altmeier

Ich hab das eben im Radio gehört und hoffe so sehr, dass das irgendwelche Konsequenzen hat. Das kann doch wahr sein. Wirklich, die AFD sollte verboten werden!

Wer Bundestagsabgeordnete, die ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht vorweisen können, von der Polizei zu Boden bringen lässt, sollte mal sein eigenes Demokratieverständnis überprüfen. Das kann man in China oder in Weißrussland machen, aber hier nicht.

https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-berlin-konfrontation-polizei-und-afd-abgeordneter-ohne-maske-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201118-99-374617

@knackundback

Wer Anordnungen der Polizei, die Demo habe sich aufzulösen, nicht Folge leistet, sollte das auch tun.
Wer Mitglied bei der AfD ist, sowieso.

knackundback schrieb:Wer Bundestagsabgeordnete, die ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht vorweisen können, von der Polizei zu Boden bringen lässt, sollte mal sein eigenes Demokratieverständnis überprüfen. Das kann man in China oder in Weißrussland machen, aber hier nicht.

Die Polizei Berlin schreibt dazu:
https://mobile.twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1329048870597357570

@knackundback

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist am Rande der Proteste gegen die Corona-Einschränkungen in Berlin mit der Polizei aneinandergeraten. Hilse sagte in einem Video, das von Mitgliedern seiner Fraktion verbreitet wurde, er sei von den Polizisten angesprochen worden, weil er ohne Maske unterwegs war. Er habe zwar ein ärztliches Attest bei sich getragen, das ihn von der Maskenpflicht entbinde, sagte der 55-Jährige. Die Polizei habe jedoch moniert, dass darin keine konkrete Krankheit aufgeführt sei. Als er dann ein Video habe machen wollen, sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen.

Die Einsatzleitung der Polizei schrieb auf Twitter, der von den Beamten auf den fehlenden Mund-Nase-Schutz angesprochene Mann habe sich "unkooperativ" verhalten und als Abgeordneter ausgewiesen. Er "soll anschließend seinen Begleiter zum Filmen aufgefordert & dann Widerstand geleistet haben", schrieb die Polizei weiter.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-berlin-konfrontation-polizei-und-afd-abgeordneter-ohne-maske-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201118-99-374617

und das mal schön ignorieren?

Also gehst du davon aus, dass die Polizisten gelogen haben?

Das mit dem AFD Abgeordneten erinnert mich an die "Festnahme" von Martin Lejune

thedefiant schrieb:Also gehst du davon aus, dass die Polizisten gelogen haben?

Das ist nichts Neues und passiert öfter in letzter Zeit.

https://www.rtl.de/cms/polizist-verpruegelt-kameramann-stellt-sich-als-opfer-dar-luege-fliegt-vor-gericht-auf-disziplinarverfahren-4608306.html

knackundback schrieb:Das ist nichts Neues und passiert öfter in letzter Zeit.

Anderer Fall, andere Polizisten.

Aber du gehst also davon aus, dass die Polizisten lügen, okay.

Und du gehst davon aus, dass der AfD Abgeordnet also die Wahrheit sagt? Oder ist es auch hier so, wenn mal ein anderer AfD Abgeordneter gelogen hat, dass es hier auch möglich ist?

thedefiant schrieb:Und du gehst davon aus, dass der AfD Abgeordnet also die Wahrheit sagt? Oder ist es auch hier so, wenn mal ein anderer AfD Abgeordneter gelogen hat, dass es hier auch möglich ist?

Das wird man sehen. Der Vorfall wird mit Sicherheit untersucht werden. Mit ein bißchen Glück hat das jemand gefilmt, heute hat ja jeder eine Kamera. Ich weiß auch nur das, was jeder lesen kann. Gewalt ist mir grundsätzlich zuwider, egal ob man einen AFD Abgeordneten oder einen der Linken zu Boden bringt. Beides finde ich gleichermaßen schlimm. Darum geht es mir. Die Polizei darf nicht aus nichtigen Anlässen Leute einfach auf die Straße schmeißen.

knackundback schrieb:Das wird man sehen. Der Vorfall wird mit Sicherheit untersucht werden. Mit ein bißchen Glück hat das jemand gefilmt, heute hat ja jeder eine Kamera. Ich weiß auch nur das, was jeder lesen kann. Gewalt ist mir grundsätzlich zuwider, egal ob man einen AFD Abgeordneten oder einen der Linken zu Boden bringt. Beides finde ich gleichermaßen schlimm. Darum geht es mir.

Und was gibst du als Möglichkeiten, wenn sich jemand massiv unkooperativ gegenüber der Polizei gibt?

Weigert zu gehen oder sich weigert eine Maske anzulegen?`

Was genau wäre dein Vorschlag, wenn jemand also unkooperativ ist?

thedefiant schrieb:Was genau wäre dein Vorschlag, wenn jemand also unkooperativ ist

Das wird sich noch herausstellen, inwieweit im konkreten Fall eine Situation vorlag, in der es zwingend erforderlich war, den Mann zu Boden zu bringen. Das, was hier passiert ist, ist keine Kleinigkeit. Abgeordnete des Bundestages besitzen Immunität. Ich bin mir sicher, dass das zu ernsten Konsequenzen führt, das wurde bereits angedeutet.

knackundback schrieb:Abgeordnete des Bundestages besitzen Immunität. Ich bin mir sicher, dass das zu ernsten Konsequenzen führt, das wurde bereits angedeutet.

Parlamentarische Immunität heißt aber auch nicht das man tun und lassen kann, was man will. Gerade, wenn man selbst eine konkrete Gefahrensituation herbeiführt oder auch nur dumm darin rumsteht. Höchste Priorität hat in dem Fall die Gefahrenabwehr, da kannst du der Papst persönlich sein. Ein Parlamentär wird ja auch nicht weiterfahren gelassen, wenn man ihn mit 3 Promille am Steuer anhält.

knackundback schrieb:Das wird sich noch herausstellen, inwieweit im konkreten Fall eine Situation vorlag, in der es zwingend erforderlich war, den Mann zu Boden zu bringen.

Bestimmt, hoffentlich kannst du damit leben, wenn es als notwendig eingestuft wird.

knackundback schrieb:Das, was hier passiert ist, ist keine Kleinigkeit.

Gibt ja auch Situationen in den das mehr als gerechtfertig ist. das du eher gegen die Polizei hier stehst hast du ja schon verdeutlicht.

knackundback schrieb:Abgeordnete des Bundestages besitzen Immunität.

Ja, aber nicht vor sowas.

https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t

thedefiant schrieb:Bestimmt, hoffentlich kannst du damit leben, wenn es als notwendig eingestuft wird

Das kommt darauf an, wer das als notwendig einstuft.

thedefiant schrieb:Gibt ja auch Situationen in den das mehr als gerechtfertig ist. das du eher gegen die Polizei hier stehst hast du ja schon verdeutlicht.

Wenn ich mich nicht irre, waren bei der Räumung des Liebig 24 grüne Abgeordnete vor Ort und hätten auch zu Fall gebracht werden können:

Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordnete

„Ich hab mir jetzt mal Eindrücke vor Ort verschafft. Bin aber noch dabei.“ 

Die Abgeordnete ist eine einflussreiche Unterstützerin der Szene, setzt sich zum Beispiel beim Regierenden Bürgermeister Berlins Michael Müller, seinen Stellvertretern von Grünen und Linken, Ramona Pop und Klaus Lederer für die Nutzer der Liebigstraße 34 ein. Wörtlich: „Das Haus ist ein einzigartiger Schutzraum, ein solidarisches Zuhause.“

Polizeibeamte behaupten sogar, sie würden durch Auftritte der grünen Abgeordneten eingeschüchtert:

https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-08-10-2020/linksradikale-hausbesetzer-liebig-34-berlin-raeumung.html

Soso, da geht die Polizei nicht dazwischen, hat sogar Angst? Warum? Dieser Widerstand ist für dich in Ordnung? Bin mal gespannt, wie du das rechtfertigst:

https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/viel-kritik-an-gruenen-politikerin-bayram-nach-rigaer-tweet

Ich fasse zusammen: Solange Kritik an der Polizei von Links und den Grünen kommt, ist das okay, aber sobald sich ein Mitglied der Opposition äußert, ist das buh.

knackundback schrieb:Das kommt darauf an, wer das als notwendig einstuft.

Ich würde sagen ein Gericht, wäre hier eine gute Instanz.

knackundback schrieb:Ich fasse zusammen: Solange Kritik an der Polizei von Links und den Grünen kommt, ist das okay, aber sobald sich ein Mitglied der Opposition äußert, ist das buh.

Ich bin zutiefst unzufrieden mit der Linkenbewegung in Deutschland, bzw. generell. Eventuell ist auch einfach enttäuscht.
Liebig 34 ist ein massiver Schandfleck und ein versargen des Rechtsstaates, dass es so lange geduldet worden ist.

Ich empfinde gewisse Elemente der Grünen auch für seltsam Realitätsfern und sowas wie Liebig 34 ist ein gutes Beispiel dafür.

Und ein Abgeordneter der einer Räumung gegenübersteht und Polizei einschränkt in ihren Handlungen ist vollkommen banane, außer der Polizist verstößt gegen Rechtsstaatlichkeit.

Aber ich glaube sofort, dass die Polizisten Probleme bzw. Angst damit hatten, dass Abgeordnete da waren, die notwendige Gewalt bei einer Zwangsräumung, als unnötige Polizeigewalt darstellen.
Immerhin wurde hier etwas Zerstört, was realitätsferne Menschen als „Das Haus ist ein einzigartiger Schutzraum, ein solidarisches Zuhause.“ bezeichnen, was schwer nachzuvollziehen ist und noch schwerer zu akzeptieren.

Ich gehöre politisch einer ganz selten Mischung an. Ich glaube, dass Konservative und Liberale Werte super sind, um Probleme zu lösen. Nur wissen wir eben nicht immer welche und deswegen brauche wir beide Ideen immer im Wechsel. Daraus ergibt sich, dass wir nie in einer Richtung zu sehr abdriften, denn beide Richtungen haben massive Nachteile.

Und ich halte die AfD für einen absoluten schrecklichen Haufen, der mit offener und klarer Propaganda Meinung macht, den Wunsch von Leuten nach einer Konservativen Richtung ausnutzt, die billige und einfache Sündenböcke sucht, für schwere und komplexe Probleme.

Und gleichzeitig halte ich die Linkspartei für Realitätsferne Leute, die glauben wir könnten jeden Aufnehmen, das niemand Illegal ist und wir die Bundeswehr auflösen sollten. Oder wie diese Grünen Abgeordneten die einen Sozialen Schutzraum mit einem Platz der Anarchie verwechseln.

Ich argumentiere nur deutlich mehr gegen offensichtlich Rechte Parteien, weil die in der Regel ein Abgrenzendes Gedankengut haben, welches dazu neigt ein Wir und Sie zu produzieren. Den Anderen wird bei dem Gedankengut gerne ihrer Menschlichkeit abgesprochen und Menschen in echter Not, werden zu Sündenböcken gemacht. Man siehe nur die Äußerung der AfD zu Flüchtlingen.

Das ist einfach direktere und gefährlichere Gewalt gegenüber Anderen.

Und um irgendwie zum AfD Abgeordneten zu kommen. Die absolut dumme Demo, bei dem AfD Abgeordneter unbedingt dabei sein musste, mit seiner angeblichen Maskenbefreiung, ist alles super unnötig.

@thedefiant
Ich habe es selten so gut auf den Punkt formuliert gesehen. Könnte eins zu eins von mir sein. Danke dafür.

@thedefiant

Ich verstehe die Aufregung nicht. Die AfD ist doch sonst unerbittlicher Fürsprecher für Law & Order und propagiert ein hartes Durchgreifen der Polizei wo sie nur kann. Natürlich bei Linken Gegendemonstranten, Migranten, jugendlichen Randalieren usw. Jetzt trifft ihre Forderung einen ihrer selbst, der sich nicht an Auflagen hält. Da ist das Rumgeheule natürlich groß. Opferrollenlimbo mit Bestnote wiedermal-

@sidnew

sidnew schrieb:Ich habe es selten so gut auf den Punkt formuliert gesehen. Könnte eins zu eins von mir sein. Danke dafür.

Danke, beim nochmal durchlesen habe ich allerdings klar meine Dyslexie gefunden und sollte bei der Uhrzeit drei mal lesen bevor ich auf absenden drücke :D

@tudirnix

tudirnix schrieb:Ich verstehe die Aufregung nicht. Die AfD ist doch sonst unerbittlicher Fürsprecher für Law & Order und propagiert ein hartes Durchgreifen der Polizei wo sie nur kann. Natürlich bei Linken Gegendemonstranten, Migranten, jugendlichen Randalieren usw. Jetzt trifft ihre Forderung einen ihrer selbst, der sich nicht an Auflagen hält. Da ist das Rumgeheule natürlich groß. Opferrollenlimbo mit Bestnote wiedermal-

Das kommt halt noch dazu.
Aber Schwalben kann die AfD wie keine andere Partei, möglicherweise, weil die anderen sich nicht massiver Propaganda Sprache bedienen?

@thedefiant
In dem Post finde ich mich im Grossen und Ganzen wieder, nett auf den Punkt gebracht.

Ansonsten muss man fairerweise sagen, ohne dass ich die AfD in Schutz nehmen will, dass sie das Rad beim "reinschmuggeln" von sagen wir mal "Aktivisten" nicht neu erfunden hat, da es schon von anderer Seite "Aktionen" sogar im Saal gab.

Das eine kann man natürlich eher mögen als das andere, sollte es aber grundsätzlich bedenken.

Warden schrieb:Ansonsten muss man fairerweise sagen, ohne dass ich die AfD in Schutz nehmen will, dass sie das Rad beim "reinschmuggeln" von sagen wir mal "Aktivisten" nicht neu erfunden hat, da es schon von anderer Seite "Aktionen" sogar im Saal gab.

Das eine kann man natürlich eher mögen als das andere, sollte es aber grundsätzlich bedenken.

Es ist halt immer falsch.

Weil es unnötig Leute in Gefahr bringt und andere Leute, wenn auch freiwillig, eine Straftat begehen lässt.

In diesem Falle, weil die AfD sich als Verteidiger der Grundrechte aufspielen will.

Was irgendwie niemals glaubwürdig wirkt, wenn man bewusst Propaganda Sprache benutzt.