AfD

eckhart schrieb:Wie wäre es zuerst die Linke und -wenn man den Threads hier glauben darf- die SPD zu verbieten

Ich glaub ich krieg da grad ein Dejavue...

mfg
kuno

eckhart schrieb:Wie wäre es zuerst die Linke und -wenn man den Threads hier glauben darf- die SPD zu verbieten, vielleicht fällt dann die Grundlage der AfD von allein weg?

Wie kommt man auf diese verqueere Idee?

Man sollte nur bei allen Forderungen bedenken, dass Kern eines Rechtsstaates die Gleichheit aller Rechtssubjekte vor dem Gesetz ist.

Nicht umsonst sind die Hürden eines Parteiverbotes sehr hoch gelegt.

shionoro schrieb:Was soll daran demokratisch sein, wenn man jemandem zum Boykott zwingen will?

Es ist schon demokratisch, wenn man gegen eine zunehmende Faschisierung kämpft.
Was unternimmst du dagegen?

kuno7 schrieb:Letztlich muss man natürlich versuchen alles was möglich is zu versuchen, eine Regierung unter Führung der AfD zu verhindern...

Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand! ;)

MokaEfti schrieb:Es ist schon demokratisch, wenn man gegen eine zunehmende Faschisierung kämpft.
Was unternimmst du dagegen?

Macht man ja aber nicht, man nutzt einschüchterungsmethoden (wenn du mit unseren feinden verkehrst, wird es dir schlecht gehen), das ist näher am faschismus als an der demokratie.

Ich stelle mich gegen solche methoden. Wenn man demokratie sagt, muss man rechtspopulisten auch demokratisch begegnen.

Seidenraupe schrieb:Wie kommt man auf diese verqueere Idee?

Wie von mir heute schon erwähnt, durch lesen von Threads hier in diesem Forum:
SPD (Seite 156) (Beitrag von eckhart) Wie es dazu kam, mitbeachten!
Denn ich weiß: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/209350/wie-sozialdemokraten-in-konzentrationslagern-ums-uberleben-kampften#gallery&0&0&209350

Seidenraupe schrieb:Man sollte nur bei allen Forderungen bedenken, dass Kern eines Rechtsstaates die Gleichheit aller Rechtssubjekte vor dem Gesetz ist.

Nicht umsonst sind die Hürden eines Parteiverbotes sehr hoch gelegt.

Der Meinung bin ich auch!

eckhart schrieb:Seidenraupe schrieb:
Wie kommt man auf diese verqueere Idee?

Ich weiß immer noch nicht, wie du, Im Zusammenhang mit der AfD und dem Kampf gegen die AfD , auf die Idee eines SPD Verbotes kommst.

eckhart schrieb:Wie von mir heute schon erwähnt, durch lesen von Threads hier in diesem Forum

Ich schaue nach und lese:

Bauli schrieb:Sozialismus. Sozialismus.

Sozialismusbefürworter, Sozialismusanhänger, Sozialismusverfechter sind immer linksradikal gewesen.

Feststellung: Sozialismusforderungen sind linksradikale Forderungen (linksradikal stimmt, mMn. )
Aber was machst du aus der banalen Feststellung?

eckhart schrieb:Ich verstehe dass Du die SPD als sich am äussersten linksfaschistischen Rand befindend siehst.

Die unterstellst dem user, er würde die SPD "am äußersten linksfaschistischen Rand befindlich" einstufen. Ich finde solche Unterstellungen ungeheuerlich.

Nochmal: wie kommst du zu so verqueeren Aussagen die nichts damit zu tun haben, was ein user äußert?

eckhart schrieb:Denn ich weiß: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/209350/wie-sozialdemokraten-in-konzentrationslagern-ums-uberleben-ka...

Du zitierst kein Wort aus dem link.
Was also willst du im Zusammenhang mit AfD, Verfassungsschutz, Parteiverbot etc sagen?

Seidenraupe schrieb:Was also willst du im Zusammenhang mit AfD, Verfassungsschutz, Parteiverbot etc sagen?

Dir will ich eigentlich nichts sagen.
Ich spüre dass es keinen Sinn hat.
Darum lasse ich das!
Ungeheuerlichkeiten können gemeldet werden!

Und schon wieder ein Absage an die AfD

Denn der Betreiber des "Ballhaus" hatte den Mietvertrag mit der AfD gekündigt und das Landgericht Berlin einen Eilantrag der Partei gegen eben diese Kündigung zurückgewiesen.

Das Gericht begründete dies mit besonderen Umständen: Ein Anspruch auf Überlassung der Räumlichkeiten sei "nicht durchsetzbar", denn die Betreiber hätten glaubhaft machen können, dass sie telefonisch unter Druck gesetzt wurden und der Wirt "von Unbekannten mit einem Messer auf dem Parkplatz attackiert, beleidigt und bedroht" worden sei. Die Entstehung dieses Risikos gehe "ersichtlich weit" über die vertraglich übernommene Verpflichtung zur Bereitstellung von Veranstaltungsräumen hinaus.

Dass der Betreiber mit einem Messer bedroht wurde, geht natürlich gar nicht.
Gar keine Frage.


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-berliner-parteitag-afd-hat-probleme-raeume-zu-finden-a-24377b8b-c62f-4682-8b11-3e80377aceeb

Andererseits gibt es genug Gastronomen, die von sich aus die AfD nicht beherbergen oder bewirten wollen.

Jenseits von Parteitagen wird es für die AfD vor allem in Berlin immer schwieriger, auch kleinere Räumlichkeiten zu finden – etwa für Gespräche von AfD-Spitzenpolitikern mit Journalisten: "Es gibt noch zwei bis drei Lokalitäten in Berlin-Mitte", erzählt ein AfD-Parteisprecher. Andere sagten stets ab.

Das Phänomen ist für die Partei nicht neu. Im November 2018 musste die bayerische AfD-Fraktionschefin Katrin Steiner-Ebner ein Lokal in München verlassen, im Mai 2019 nahm ein bekanntes Berliner Restaurant eine Tischreservierung für Fraktionschef Alexander Gauland und andere AfD-Spitzen nicht an. Begründung: "Politiker und deren Angestellte, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, politischer Einstellung oder Hautfarbe diskriminieren und diskreditieren, möchten wir nicht bedienen."

Gastronomen mit Zivilcourage und Gewissen!

Sehr gut.

Ein weiteres Beispiel, wie "kreativ" die AfD mit der Wahrheit umgeht, meldet der focus:

Rund 1200 Menschen haben am Freitagnachmittag gegen einen Auftritt der AfD-Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz in Salzwedel protestiert. Vom Bahnhof her führte der Protestzug vor das Veranstaltungsgebäude und blockierte dort die Zugänge.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund sagte zum Zeitpunkt des geplanten Veranstaltungsbeginns um 19.00 Uhr, dass das Auto von Höcke seit Stunden von Vermummten festgesetzt worden sei.

Dem widersprach die Polizei, die Höcke zu der Veranstaltung geleitete. Höcke verspäte sich zwar, stecke aber nirgendwo fest, sagte ein Polizeisprecher. Die Veranstaltung begann mit etwa 20 Minuten Verspätung, zunächst ohne Höcke und Kalbitz. Sie trafen weitere 20 Minuten später ein und wurden von den Besuchern mit lautem Applaus und stehenden Ovationen im Saal begrüßt.

https://www.focus.de/politik/deutschland/in-salzwedel-massive-proteste-bei-hoecke-auftritt-polizei-widerspricht-afd-aussagen-politiker-bespuckt_id_11591048.html

Ein Demonstrant bespuckte AfD-Politiker Siegmund, der daraufhin Anzeige erstattete.

hab ich auch gelesen, warte aber erstmal ab, was daraus wird.

shionoro schrieb:Inwiefern ist diese unmutsbezeugung den legitim? Die findet meist von leuten statt, die da nichtmal hingehen sondern eben irgendwelchen Antifas, die darauf achten und das genau notieren (Inklusive adresse ins netz stellen und so).
Das ist vergleichbar damit, Linke protestanten zu filmen und deren adressen ins netz zu stellen, aus 'Informationsgründen', und auf den gewaltaufruf zu verzichten. Da schwingt der aufruf trotzdem ganz implizit mit.

Von sowas spreche ich doch gar nicht. Sondern von sowas wie gezielten Boykottierungen von Lokalitäten die der AfD solche Plattformen bieten und dazu hat nunmal jeder sein gutes Recht das zu tun, wenn man mit solcherlei Art von Geschäften nicht einverstanden ist.

shionoro schrieb:Ich will damit nur sagen: Solcherlei 'proteste' und krawalle kommen aus diesem spektrum. Das sind nicht die Kunden des Hotels, die da protestieren, weil sie nicht wollen, dass ihr stammlokal rechte beherbergt. Das wäre etwas ganz anderes.

Das müssen ja auch nicht zwingend Gäste der betroffenen Hotels, Wirtshäuser, etc. sein. Das antifaschistische Gruppierungen vor allem AfD-Veranstaltungen nutzen um Drohungen oder Krawall zu machen ist ja nochmal eine andere Geschichte und daher, wie gesagt, nochmal ein Thema für sich.

Groucho schrieb:Dass der Betreiber mit einem Messer bedroht wurde, geht natürlich gar nicht.

...oder es wurde gesagt, damit das Gericht sich in seiner Entscheidungsfindung leichter tut. Wenn mich jemand mit einem Messer bedroht, wäre der erste Gang zur Polizei, oder?

Wie es die Afd mit der Wahrheit hält, habe ich schon ein paar Mal thematisiert. Aber weil es so gut passt, aus dem vorigen Absatz:

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund sagte zum Zeitpunkt des geplanten Veranstaltungsbeginns um 19.00 Uhr, dass das Auto von Höcke seit Stunden von Vermummten festgesetzt worden sei.

Dem widersprach die Polizei, die Höcke zu der Veranstaltung geleitete. Höcke verspäte sich zwar, stecke aber nirgendwo fest, sagte ein Polizeisprecher.

Es geht ja auch prima ohne jegliche Gewalt!

Groucho schrieb:Gastronomen mit Zivilcourage und Gewissen!

Sehr gut.

eckhart schrieb:abgelehnten Verbot der NPD steht.
1. Die AfD wird wie die NPD für zu unbedeutend gehalten, um ihr die Aufmerksamkeit eines Verbotes zu schenken.

Das denke ich nicht. Die AfD ist um einiges bedeutender als die NPD. Da muss man schon auf auf beiden Augen blind und taub dazu sein um das nicht zu merken.

eckhart schrieb:. Die Behörden der Bundesrepublik Deutschland waren zu lange auf dem rechten Auge blind und sind es zum Teil immer noch, weil es auch bestimmt nicht wenige Unterstützer und Sympatisanten mit der Neuen Rechten gibt.

Ich hatte gehofft, die Augen wären nach NSU aufgegangen und das die Mehrheit nicht unterstützen und auch durchsetzen.

calligraphie schrieb:Beachte den Punkt " nach bisheriger Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt die alleinige Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen dafür nicht aus ... usw.

Schon klar, es müssen auch aktive Handlungen stattfinden. Ob und inwieweit da bereits Grenzen überschritten sind, z. B. durch die gestellten Forderungen und Hetze bzgl. Migranten, müssen Verfassungsrichter entscheiden.

calligraphie schrieb:sobald die soggn Verdachtsmomente sich erhärten , die Beweise belastbar sind, wird so etwas eines Tages auch stattfinden . Nicht heute und morgen . Warte ab, sie werden noch mehr " Fehler machen "

Ich hoffe es. Auch wenn

calligraphie schrieb:Bisher hat noch jede Ideologie die verboten wurde , weiter gelebt.

du damit natürlich recht hast. Wenn die Partei im ganzen als Verfassungsfeindlich oder zumindest als Verdachtsfall eingestuft wird, wäre es schon ein großer Schritt. Solange dem nicht so ist, ebnet es mMn den Weg des Gedankengutes der Neu- Rechten in die Mitte der Gesellschaft. Der derzeitige Stand weckt den Eindruck dass sich alles im demokratischen Rahmen bewegt und legitim ist. Die Partei hat völkische Inhalten im Parteiprogramm und die sogenannten gemäßigten Politiker, und Äußerungen wie z. B. damals F. Petry mit ihren geforderten Schießbefehl auf Migranten, die illegal die Grenze zu D überschreiten, A. Gauland, der Boateng rassistisch beleidigt hat und Aydan Özoğuz in Anatolien entsorgt sehen wollte usw. plus den entsprechenden Aussagen und Forderungen des rechten Flügels. Eine klare Grenze würde aufzeigen, dass der Bereich der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gegeben ist.

Libertin schrieb:Von sowas spreche ich doch gar nicht. Sondern von sowas wie gezielten Boykottierungen von Lokalitäten die der AfD solche Plattformen bieten und dazu hat nunmal jeder sein gutes Recht das zu tun, wenn man mit solcherlei Art von Geschäften nicht einverstanden ist.

Das streite ich ja auch gar nicht ab, dass man persönlich alles boykottieren darf.
Aber das ist ja gar nicht die Realität, die diese Wirte trifft (dass da einige stammkunden sagen, ich geh da nicht mehr hin).

Realität ist, dass meist komplett unbeteiligte dritte die Wirte medial an den pranger stellen und dann häufig bedrohungen oder sogar angriffe stattfinden, jedenfalls in manchen regionen wie z.b. berlin.

Und da der AfD zu unterstellen, sie rücke sich zu unrecht in die opferrolle, finde ich sehr befremdlich. Sie ist in dieser HInsicht in der OPferrolle.

Libertin schrieb:Das müssen ja auch nicht zwingend Gäste der betroffenen Hotels, Wirtshäuser, etc. sein. Das antifaschistische Gruppierungen vor allem AfD-Veranstaltungen nutzen um Drohungen oder Krawall zu machen ist ja nochmal eine andere Geschichte und daher, wie gesagt, nochmal ein Thema für sich.

Es ist das, woran die ganze diskussion hier sich entfacht hat. Wirte müssen mit Anfeindungen (und die können auch legal sein), dem medialen Pranger bis hin zu illegalen attacken rechnen. UNd das ist nicht demokratisch, es schützt die demokratie auch nicht. Es ist ein Problem.

@shionoro

Warum hat denn einzig die AfD, evtl. noch die NPD, solche Probleme? Vielleicht sollte man sich bei der AfD mal fragen, warum andere Parteien mit sowas nicht zu kämpfen haben, zumindest nicht in diesem Umfang.

@Bone02943

Fragen wir das demnächst auch Linke Lokalpolitiker, wenn sie Todesdrohungen bekommen?

shionoro schrieb:Fragen wir das demnächst auch Linke Lokalpolitiker, wenn sie Todesdrohungen bekommen?

Die Frage fände ich übrigends gut, wenn diese beiden komplementären Fragestellungen mal gründlich wissenschaftlich analysiert werden würden.
Sind sie sicher schon!
Wenn jemand eine Quelle parat hat?

@eckhart

Das ist eine moralische Frage und eine Frage der KOnsequenz.

Man sollte niemanden, der von Einschüchterungen betroffen ist, fragen, ob er nicht vielleicht selbst daran schuld ist. Das ist Victim Blaming.
Das würden wir so ZURECHT bei umgekehrten Vorzeichen zynisch finden.

shionoro schrieb:Man sollte niemanden, der von Einschüchterungen betroffen ist, fragen, ob er nicht vielleicht selbst daran schuld ist. Das ist Victim Blaming.
Das würden wir so ZURECHT bei umgekehrten Vorzeichen zynisch finden.

Dem trage ich mit

eckhart schrieb:ände ich übrigends gut, wenn diese beiden komplementären Fragestellungen mal gründlich wissenschaftlich analysiert werden würden.

Rechnung!

kuno7 schrieb:Ich vermute es hatte auch z.T. taktische Gründe, warum man die NPD nich verboten wurde, da ja klar war, wo die Stimmen hin wandern würden.

Es scheint mir äußerst befremdlich, wenn das BVG tatsächlich wahltaktisch agieren würde...da müsste man sich schon ein wenig Gedanken über die Gewaltenteilung machen.

Es kommt natürlich noch dazu, dass das Argument "Solange die Partei nicht verboten ist, blablabla" dann zu einer absoluten Absurdität verkommen würde (wenn man mal davon absieht, dass das eh schon zu nichts taugt, wenn wir von einer Unabhängigkeit der Gerichte ausgehen).

shionoro schrieb:Fragen wir das demnächst auch Linke Lokalpolitiker, wenn sie Todesdrohungen bekommen?

So langsam hat man(jedenfalls ich) den Eindruck, dass du ein AfD Fan bist.....

Jedesmal eskalierst du Beispiele (es geht um friedlichen Boykott und du fängst mit Gewaltdrohungen an) und ignorierst Fragen.

Da ich weiter vorn exakt die gleiche Frage gestellt habe, hätte ich doch gern mal ein Antwort:

Warum glaubst du hat dieses Problem (Veranstaltungsort) nur die AfD?