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AfD
13.09.2019 um 18:22Die AfD muss ihren Internetpranger, gegen Lehrkräfte, aus dem Netz nehmen, zumindest in Meck-Pomm, denn dort wurde dieses Portal verboten. Ich hoffe auch andere Bundesländer nehmen sich dies zum Vorbild.
Aufforderungen an Schüler, Lehrer zu melden, die mutmaßlich gegen das politische Neutralitätsgebot verstoßen, muss der betroffene AfD-Landesverband innerhalb einer Woche von der Seite entfernen. Ansonsten drohe der AfD ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro, erklärte Müller am Freitag.https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/mecklenburg-vorpommern-datenschuetzer-verbietet-afd-lehrermeldeportal-a-1286671.html
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Die AfD hatte das Internetportal in Mecklenburg-Vorpommern Ende August freigeschaltet. Die Partei betreibt ähnliche Portale auch in einigen anderen Bundesländern. Kritiker sehen darin den Versuch, Lehrer "durch Bespitzelung" einzuschüchtern, Juristen warnten: Wer meldet, kann sich strafbar machen.