AfD

@peterlee

Was ist dann mit 'Ab morgen gibt es wieder in die Fresse.' Wollen wir die SPD dann auch wegen ihrer offen gewaltbereiten Haltung verbieten? Oder sind die schon so abgeschmiert, dass sie ähnlich wie die NPD einfach zu klein für die Notwendigkeit eines Parteiverbotsverfahrens sind.

@abberline

Ich bin jedenfalls nicht selten verblüfft über die Arroganz, mit der Regierungen eigentlich befreundeter Länder abgebügelt werden, weil sie sich den Luxus einer eigenen Meinung leisten. Ich fand es auch seltsam, einen Innenminister eines befreundeten Landes zu maßregeln, weil eine deutsche Privatperson dort Gesetze gebrochen hat und allen Ernstes daraus Konsequenzen folgen sollten, bzw dieser Privatperson nun auch noch Auszeichnungen in großer Zahl hinterherzutragen.

@Bone02943
Die DDR war aber nicht in der EU und wäre auch so nicht reingekommen. Natürlich können die Menschen in Ungarn und Polen frei wählen.. nur passt einigen in der übrigen EU nicht, was die Menschen dort wählen.

@sacredheart
Genau so werden deutsche Politiker dort auch wahrgenommen. Als oberlehrerhaft. Und seit 2015 auch für ein wenig eigen...

@Heide_witzka
Noch ist ja die AFD nicht an außenpolitischen Entscheidungen beteiligt. Daher reicht bisher ein Blick ins Programm z Thema um zu wissen , wohin die Reise mit der AFD gehen könnte, so sie jemals über die Opposition hinauskommt.
Zumindest äußern Sie sich in ihrem Programm diesbezüglich recht klar.
Wohin die AFD letztendlich geht oder gegangen wird , hängt von ihrer Entwicklung ab und von der Wählerschaft.

Die Grünen in Sachsen sind über die Kooperation ihres Kommunalpolitikers Uwe Börner mit einem AfD-Mann im Gemeinderat von Gohrisch (Sächsische Schweiz) empört. "Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Zusammenarbeit mit der AfD", sagte Ines Kummer, Sprecherin des zuständigen Grünem-Kreisverbandes, am Donnerstag. In den vergangenen Jahren habe man mehrmals grundsätzlich beschlossen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, und dabei werde es auch auf kommunaler Ebene bleiben: "Wir fordern Uwe Börner auf, diese Fraktion umgehend zu verlassen."

https://web.de/magazine/regio/sachsen/parteiloser-gemeinderat-kooperiert-afd-partei-empoert-34012910 (Archiv-Version vom 12.09.2019)

was sagt man dazu.....
es müsste eine Überprüfung ALLER Gemeinderäte/Ortsvertreter und sonstiger Gremien geben ob nicht noch mehr gewälhter AfDler/in mit gewählten Vertretern anderer Parteien zusammenarbiten.

lawine schrieb:was sagt man dazu.....
es müsste eine Überprüfung ALLER Gemeinderäte/Ortsvertreter und sonstiger Gremien geben ob nicht noch mehr gewälhter AfDler/in mit gewählten Vertretern anderer Parteien zusammenarbiten.

Wenn die Berliner Parteiführungen tatsächlich versuchen sollten, da "durchzuregieren", wird das der Anfang von deren Ende. Das geht vollkommen an der Realität in den Kommunen vorbei.

So richtig ist mir nicht klar wie diese Zusammenarbeit aussieht.

Wenn es zB darum geht eine Mehrheit für ein bestimmtes Thema zu bekommen und die AfD stimme eben diese Mehrheit ist, ist es dann schon Zusammenarbeit?

@bgeoweh
Es wäre tatsächlich mal interessant zu erfahren , bzw zu recherchieren , inwieweit es vom GG gedeckt ist , dass so in Lokalpolitik " regulierend" mittels externer Anweisung eingegriffen werden darf.
Sind denn Grundsatzpapiere einer Partei, rechtlich bindend für jedes Mitglied ? wenn zB jetzt schon in die Arbeit Kl Gemeinderäte eingegriffen wird , was bedeutet das? Politische Arbeit in Gemeinden ist viel enger gebunden an Einzelpersonen , die in ihren Gemeinden verwurzelt und geachtet sind. Da ticken d Uhren ganz anders als auf der gr Bühne. Gemeinden funktionieren anders. Jeder kennt jeden seit Jahren . Ich finde diese Regulation bzw Eingriff in diese Entwicklung schon recht bedenklich. Wer soll die politische arbeit dann ersatzweise machen? Leute von außen, gesendet aus Berlin? Der Wähler hat einen eindeutigen Auftrag erteilt . Bin gespannt, wann es die ersten klagen gibt. Oder geschlossene mandatsniederlegungen .

abberline schrieb:Das mit der CDU wundert mich nicht, da es in der AfD ja auch viele ex-CDUler gibt, die einfach vom Linksruck der CDU in den letzten 10 Jahren enttäuscht waren. Und dann gibt es halt noch die enttäuschten, die aber in der CDU geblieben sind.

Nachdem meine erste Frage dazu von der Verwaltung gelöscht wurde, was ich nicht verstehe, da das Narrativ der nach links gerückten CDU immer wieder als Wahlbegründung für die AfD auftaucht und man das durchaus in diesem Zusammenhang beleuchten könnte, da wir hier ja auch andere Wahlbegründungen von AfD Wählern genauer betrachten, formuliere ich die Frage um.

Kann sich jemand erklären, warum dieses Narrativ der nach links-gerückten CDU mittlerweile so unkritisch als Wahlbegründung für die AfD akzeptiert wird, obwohl die CDU keine linke Politik macht?

@cejar
Die CDU hat in den letzten 10 Jahren eine Politik gemacht, die für konservative Kräfte innerhalb der CDU/CSU in den 80ern zum Beispiel undenkbar war. Atomausstieg etc. Es gibt einige Dinge. Strauss sagte einst, dass es rechts von der CDU/CSU keine Partei geben sollte, dh auch stockkonservative Wähler sollten ihre Heimat in der CDU/CSU finden, ohne rechte Parteien wählen zu müssen. Über Leute wie den Herrn vom Verfassungsschutz wäre damals gar nicht gross diskutiert worden.

Die AfD stand 2015 in den Umfragen bei 3-4 Prozent der Stimmen, galt eigentlich als ähnlich erledigt wie die Piraten. Und der Aufstieg der AfD wäre natürlich zu verhindern gewesen, wenn die CDU die konservativen Wähler alle mitgenommen hätte. Und einige ex CDUler sind dann ja gewechselt und diese demokratisch konservative Flanke fehlt der CDU/CSU heute.

abberline schrieb:dh auch stockkonservative Wähler sollten ihre Heimat in der CDU/CSU finden, ohne rechte Parteien wählen zu müssen.

"..., ohne eine andere rechte Partei wählen zu müssen."

@Groucho
Das ist Definitionssache. Von Linksaussen betrachtet ist oder war die CDU/CSU natürlich rechts. Genauso wie für einen konservativen CDUler die Grünen in den 80ern irgendwo zwischen Kommunisten, RAFlern und dem Gottseibeiuns eingeordnet werden konnten😉 Mindestens....

abberline schrieb:Die CDU hat in den letzten 10 Jahren eine Politik gemacht, die für konservative Kräfte innerhalb der CDU/CSU in den 80ern zum Beispiel undenkbar war. Atomausstieg etc. Es gibt einige Dinge. Strauss sagte einst, dass es rechts von der CDU/CSU keine Partei geben sollte, dh auch stockkonservative Wähler sollten ihre Heimat in der CDU/CSU finden, ohne rechte Parteien wählen zu müssen. Über Leute wie den Herrn vom Verfassungsschutz wäre damals gar nicht gross diskutiert worden.

Der Atomausstieg kam auf Reaktion von Fokoshima, nicht aufgrund linker Positionierung. Für mich führst stellst Du den Linksruck der CDU nicht schlüssig dar, so daß er als Begründung für das Wahlverhalten dar. Ich sehe tatsächlich nur die Haltung zur Flüchtlingsfrage, die entscheidend ist, der CDU einen Linksruck zu unterstellen, und somit ist es auch lediglich das diffuse, gegen Flüchtlinge zu sein, was einen dazu bringt, die AFD zu wählen, wenn man nicht sowieso rechtsaussen steht.

abberline schrieb:Das ist Definitionssache. Von Linksaussen betrachtet ist oder war die CDU/CSU natürlich rechts. Genauso wie für einen konservativen CDUler die Grünen in den 80ern irgendwo zwischen Kommunisten, RAFlern und dem Gottseibeiuns eingeordnet werden konnten😉 Mindestens....

Das war die Aussage von Strauss selbst, also nicht nur von linksaussen betrachtet...

@cejar
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/studie-der-adenauer-stiftung-cdu-mitgliedern-ist-ihre-partei-zu-links-a-1184073.html
Das war bereits vor der Flüchtlingskrise

@abberline

Ich verstehe das es Menschen gibt, die das empfinden, nur das es diese linke Politik nicht gibt - die Politik Merkels ist weiterhin konservativ - die Linken Einflüsse wie Mindestlohn stammen von dem Koalitionspartner, so daß auch hier wieder nur ein nicht verifizierbares Bauchgefühl - Stichwort besorgter Bürger - als Wahlmotiv gilt.

@cejar
Man könnte auch sagen, die GroKo zersetzt beide Parteien, weil keine die Politik macht, die ihre Wähler erwarten. Und das macht die AfD oder die Grünen stark. Wobei die SPD sich ja schon seit der Agenda für die eigene Wählerschaft quasi erledigt hat.

abberline schrieb:Von Linksaussen betrachtet ist oder war die CDU/CSU natürlich rechts.

Anders formuliert: Nur Nazis würden sie möglicher weise links nennen, sonst niemand.......

Markus Lanz kam gestern,dem 12.9.2019 23:20 - 00:35 in seiner eigenen Sendung kaum zu Wort!
Lanz Gäste, besonders Sarah Wagenknecht und Ferdinand von Schirach waren sich bemerkenswert uneinig!
https://www.derwesten.de/politik/markus-lanz-moderator-kommt-in-eigener-sendung-nicht-zu-wort-das-ist-der-grund-id227074831.html

Wagenknecht vertrat die These, der Grund fürs Erstarken der Rechten liege im allgemeinen Gefühl des Abgehängtseins bei manchen Wählergruppen.

„Das glaub ich nicht“, so von Schirach. „All das, was Demokratie ausmacht, die Komplexität und die Güte von Debatten, wird als Schwäche der Demokratie gesehen. Die Leute wollen einen, der auf den Tisch haut. Das ist das Gefährliche.“

Wenn es darum gehen sollte, dass es so wäre, wie AfD-Wähler behaupten, dass "Etablierte" sie nicht verstehen, würde ich AfD-Wählern empfehlen, jemanden zu wählen, der sie versteht.
So viele unterschiedliche Gründe es gibt, sich unverstanden zu fühlen, so viele unterschiedliche Parteien.