Ich denke, die illegale Migration kann man nicht steuern oder gar stoppen indem man Teile davon einfach für legal erklärt und meint "jetzt kommen weniger und nur die guten" und alles wird gut.SvenLE schrieb:Wenn man endlich einmal Ja zu Migration und damit auch mal die Scheuklappen abnimmt, dann kann man endlich darüber reden, wie man das steuert.
Man kann aber Anreizsysteme für legale Wege schaffen, um damit die Schleuseraktivität reduzieren.
Könnte schon sein, wobei sich die Umfragen der CDU ja nicht wesentlich geändert haben. Scheint sich also nur um die Leute zu handeln, die CDU eh nicht gewählt hätten.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/live-ab-14-30-uhr-tausende-zu-demo-in-muenchen-erwartet,UcCWtSn
„München ist bunt“: In der bayerischen Landeshauptstadt haben sich am Samstag bis zu 250.000 Menschen auf der Theresienwiese versammelt. Mit Leitsprüchen wie „Wir sind die Brandmauer“ und „Wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land“ wird gegen Rechtsextremismus – aber auch gegen die Migrationspolitik von CDU/CSU – protestiert.https://www.bild.de/politik/inland/mit-steuergeldern-gegen-die-cdu-wer-steckt-hinter-den-massen-demos-67a1d74308bc756e749d6056
Die Demo wird vom Verein Before organisiert. Vorsitzende ist SPD-Stadträtin Micky Wenngatz.
Art. 8Quelle: GG
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Anscheinend hast du den Artikel nicht gelesen, aber passt schon. Sicher darf ein Beamter das, aber dann soll er es bitte auch selbst bezahlen.alhambra schrieb:Und weil jemand in einer Behörde angestellt ist oder Beamter ist, darf er keine Demo organisieren?
Und weil es Vereine gibt die auch Geld vom Staat erhalten dürfen die keine Demo organisieren? Solange die Vereine nicht dafür bezahlt werden die Demo zu organisieren sehe ich da kein Problem. Die Bild versucht natürlich den Eindruck zu erwecken, aber der Beweis steht da nicht.
Selbstverständlich nicht, zumindest keine parteiischen. Wo führt das hin, wenn Regierungen mit Steuergeldern anfangen, die Meute gegen politische Gegner aufzuhetzen?
Die "Demo" im Wahllokal hat halt mehr Wert.
Das haben die rechten Konsorten doch selbst verbockt. Dazu kann ich mich noch erinnern, dass bei den Bauernprotesten, sich niemand hingestellt hat, dass dies zu weit geht.
Im Gegenteil:
Nach Störaktionen von Landwirten: Söder wirft Grünen "Mimosenhaftigkeit" vorQuelle: https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/nach-bauernprotesten-soeder-wirft-gruenen-mimosenhaftigkeit-vor-id69568621.html
Immer wieder laufen Proteste gegen die Grünen und ihre Politik aus dem Ruder. Der Ministerpräsident sagt dazu sinngemäß: selbst schuld.
Politiker zu bedrohen geht zu weit, da sind wir uns hoffentlich einig. Das muss man auch nicht relativieren, egal ob es von links oder rechts kommt, mit Demokratie hat das dann nichts mehr zu tun.
Von daher müssen sie damit rechnen, dass Ihre verfehlte Politik auch Reaktionen hervorruft.
Sicherlich wurde es zumindest von rechts instrumentalisiert. Wobei ich auch Leute, die Politiker bedrohen usw., sowieso nicht der bürgerlichen Mitte zuordnen würde.peekaboo schrieb:Waren die Bauernproteste rechts motiviert oder kamen die protestierenden Bauern aus der bürgerlichen Mitte?
Aus dem selben Link aber auch:
Ähnlich klar positionierte sich Landtags-Präsidentin Ilse Aigner (CSU). Auf der Plattform X (früher Twitter) schreibt sie: "Bedrohungen von Versammlungen der Grünen wie in Hirschaid sind absolut inakzeptabel! Angemeldete Demonstrationen gehören zu einer Demokratie – Einschüchterungen durch radikale Kräfte aber nicht. Der Rechtsstaat muss hier klare Kante zeigen..."
Aigners Parteifreund Söder dagegen erklärte am Montag: "Wir sorgen für den Rechtsstaat." Verstöße gegen Recht und Gesetz würden geahndet. Die Stimmung gegen die Grünen habe einen langen Vorlauf und sei in deren Politik begründet."Ich lasse es nun Mal dahingestellt, ob man die Söder-Argumentation bemühen sollte, um solche "Reaktionen" zu rechtfertigen..
