CDU/CSU

Star-Ocean schrieb:Menschen nehmen Risiken ja nicht unbedingt statistisch wahr sondern emotional und Gewaltverbrechen sind eben medial präsenter und erzeugen stärkere Angstreaktionen als Verkehrsunfälle.

Sag ich ja. irrational und medial getriggert. Da kann man doch keine Politik drauf abstimmen.

Star-Ocean schrieb:Ich finde das ist kein gutes Gegenbeispiel. Menschen nehmen Risiken ja nicht unbedingt statistisch wahr sondern emotional und Gewaltverbrechen sind eben medial präsenter und erzeugen stärkere Angstreaktionen als Verkehrsunfälle.

Aber genau deswegen sollte diese Angst wohl kein guter Ratgeber für zukünftige Politik sein.

Star-Ocean schrieb:Aber genau das scheint ja nicht so ganz zu klappen, und da ist der "populistische Firlefanz" irgendwann offenbar die logische Konsequenz. Und das auch Populisten Tatsachen schaffen können sieht man ja gerade eindrücklich auf der anderen Seite vom großen Teich.

Ich denke die Bevölkerung ist die letzten 10 Jahre sehr geduldig gewesen.

Naja, in den USA gibt es andere Gesetze. Und auch dort wird die derzeitige Politik nicht unbedingt positiv ausfallen. Zumal sie sich auch gegen Menschen richtet, die eben nicht gewalttätig sind und einer normalen Arbeit nachgehen.
Wir hier haben unsere Gesetze und auch mir gefällt es nicht, wenn ich lese das jemand in wenigen Wochen x Straftaten begangen hat und noch immer frei herumläuft.
Aber das ist auch so ein Problem, wo ich hier schon vor vielen Jahren meinen Unmut bekundet habe.
Da brauche ich keine populistische Stimmungsmache gegen Asyl und Migration.
Da reicht es wenn endlich mal zeitnah auch Strafen erfolgen und nicht erst Monate später.
Das hatten wir vor Jahren ja schon im Bereich der Jugendkriminalität.
Hier braucht es relativ zeitnahe Gerichtsverfahren, wenn die Sachlage sehr deutlich ist. Und im Fall von Menschen ohne Aufenthalstitel dann eben die Abschiebung.
Leider gestaltet sich sowas nicht so einfach, wie wir es oft gerne hätten.

Lanza schrieb:Rechne doch mal aus nach der zitierten Umfrage: CDU+AFD+BSW und auf wieviel Prozent Parlamentssitze du da kommst...

Ja hätte hätte Fahrradkette, nochmals, irgendwelche Zahlen (dazu mit solchen Zusätzen:

Sämpf schrieb:Ergebnisse der Befragungen wurden anhand von verschiedenen Kriterien so verändert, dass sie nach Auffassung des jeweiligen Meinungsforschungsunternehmens dem Ergebnis einer Bundestagswahl möglichst nahe kämen."

nochmal das ist aus deinem Link sagen GARNICHTS über irgendwelche Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Und nur mal nebenbei, ließ mal die Spalte der fdp, bei Umfragen durchweg 4 % und nach Einschätzung der Institute 11% so ein Quatsch.

Star-Ocean schrieb:Die Neurose hat dann aber halb Europa wenn du dir die aktuelle Entwicklung bzgl. Migrationspolitik in Schweden, Dänemark, Niederlande etc. anschaust.

Also wenn wir uns mal die Fakten anschauen, dann geht Beispielsweise die Kriminalität in Deutschland seit 2015 zurück. Und auch sonst gibt es meines Wissens nach keine Belege, dass Migranten eher Straffällig würden als Deutsche. Also scheint aus der Migration für uns kein wirkliches Sicherheitsproblem zu entstehen. Wer Belege hat, dass ich mich irre, gerne her damit.

Jetzt hat eine AFD aber ein zutiefst rassistisches Weltbild. Und erzählt den Menschen "Migranten sind böse". Damit haben sie es zu einigen Prozenten geschafft. Und dann dachte die CDU/CSU sie könnten sich diese Prozente zurück holen, in dem sie auf den Zug aufspringen. Also fingen auch die an allen zu erzählen das Migration ein Problem ist. Und jetzt in diesem Wahlkampf springt auch noch eine panikgetriebene FDP auf.

Wenn ein Großteil der politischen Landschaft entgegen der Fakten den Menschen erzählt, dass Migration ein Problem ist, dann glauben die das irgendwann. Dummerweise ging der Schuss nach hinten los, weil die Leute nicht den Parteien zugelaufen sind, die den Unsinn erzählen, sondern der AFD.

Und ich glaube das hier auch der Schlüssel liegt die AFD wieder klein zu bekommen. Die Rückkehr der Parteien zu den Fakten. Wenn die Partei mal anfangen zu erzählen: "das was die AFD da sagt stimmt nicht, weil Fakt1, Fakt2, Fakt3 und das könnt ihr hier und da nachprüfen". Dann werden die Leute nach einer Weile merken, das sie verarscht werden.

Und selbst wenn wir alle Migranten losgeworden sind, dann belieben alle anderen Probleme doch bestehen: Das Wirtschaftsproblem wird sich ohne Migration noch verschärfen. Klimawandel wird es trotzdem geben.

Natürlich müssen wir besser darin werden, Starffällige Migranten und Gefährder loszuwerden. Keine Frage. Dealende Marokkaner brauchen wir nicht. Aber der Großteil der Migranten will hier nur in Sicherheit leben, Arbeiten und im Gegensatz zu Alice Schwarzer und Ulli Höhnes auch Steuern zahlen.

alhambra schrieb:Also wenn wir uns mal die Fakten anschauen, dann geht Beispielsweise die Kriminalität in Deutschland seit 2015 zurück. Und auch sonst gibt es meines Wissens nach keine Belege, dass Migranten eher Straffällig würden als Deutsche. Also scheint aus der Migration für uns kein wirkliches Sicherheitsproblem zu entstehen. Wer Belege hat, dass ich mich irre, gerne her damit.

Darf man fragen welche fakten du da meinst?

interrodings schrieb:Darf man fragen welche fakten du da meinst?

Kriminalitätsstatistik z.b.

wie gesagt, Kriminalitätsrate geht seit 2015 runter. Wenn es also da einen Zusammenhang mit Migration gibt, dann den dass Migranten das Land sicherer machen. ;)

Vor dem Bundesparteitag der CDU in Berlin haben mehr als hundert Organisationen der Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Aufruf an die Delegierten appelliert, jede Ausgrenzung von Menschen mit Migrationsgeschichte zu vermeiden. "Bitte nehmen Sie auch im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen, die unsere Gesellschaft weiter spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen"

Unterzeichnet wurde der Aufruf unter anderem von Amnesty International, AWO, Brot für die Welt, Caritas, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Deutschen Kinderhilfswerk, dem Verband Queere Vielfalt LSVD+, Oxfam, Pro Asyl und Terres des Hommes. Den Initiatoren zufolge unterschrieben Vertreterinnen und Vertreter von insgesamt 145 Bundes- und Landesverbänden den Aufruf.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/brandmauer-zivilgesellschaft-appell-cdu-parteitag-migration

Ich weiß nicht. Wie soll Merz denn da wieder rauskommen. Für beide Seiten hat er sich verbrannt. Wenn er mit der AfD gemeinsame Sache macht, wird es einen Aufschrei geben und die CDU wird Wähler verlieren. Sollte er keine gemeinsame Sache mit der AfD machen, treibt es doch nur mehr Menschen in die AfD, aus Enttäuschung.
Das war irgendwie alles kein guter Move von Merz. Mal sehen was die Zukunft bringt.

Teegarden schrieb:Das war irgendwie alles kein guter Move von Merz. Mal sehen was die Zukunft bringt.

Vor allem hat er so demonstriert, dass er nicht Kanzler kann. Wie man sich so ohne Not selber in die Ecke manövrieren kann ist mir unbegreiflich. Er hat die Brücken zur SPD und den Grünen vielleicht nicht abgerissen, aber schwer beschädigt. Da eine Koalition zu schmieden dürfte ein Problem werden. Am Ende wird er entweder aufs Kanzleramt verzichten müssen oder mit der AFD koalieren

alhambra schrieb:Er hat die Brücken zur SPD und den Grünen vielleicht nicht abgerissen, aber schwer beschädigt. Da eine Koalition zu schmieden dürfte ein Problem werden. Am Ende wird er entweder aufs Kanzleramt verzichten müssen oder mit der AFD koalieren

Genau so gut kann man doch aber auch sagen SPD und Grüne haben die Brücken abgerissen und machen es mit der Kompromisslosigkeit der CDU immer schwieriger die AfD-Brandmauer aufrecht zu erhalten. Könnte mir gut vorstellen, dass die Koalitionsgespräche schwer werden, dann hält die nächste Regierung ein Jahr. Merz tritt zurück und der neue CDU-Vorsitzende sagt dann "Ich habe nie gesagt, dass wir nicht mit der AfD zusammenarbeiten, das war Merz".

alhambra schrieb:Vor allem hat er so demonstriert, dass er nicht Kanzler kann

@alhambra
Das, finde ich, ist die eigentliche Einsicht.
Merz ist für das Kanzleramt nicht geeignet.
Keine politische Weitsich.
Vielleicht kann er komplexe Dinge nicht zusammendenken.
Er setzt auf den kurzfristigen Erfolg (auch noch "all in").
Seine eigene Basis ist schockiert.
Nicht über sein Ziel, "viele Ausländer, schnell abzuschieden",
sondern dass er diess Thema nicht auf dem Parteitag diskutiert und
vernünftige Mehrheiten gesucht hat.

Er wollte sich als "starker Mann" inszenieren- und das ging nach hinten los.

Star-Ocean schrieb:Genau so gut kann man doch aber auch sagen SPD und Grüne haben die Brücken abgerissen und machen es mit der Kompromisslosigkeit der CDU immer schwieriger die AfD-Brandmauer aufrecht zu erhalten

Nö, kann man nicht. Das was Merz hier präsentiert hat ist ein rein populistische Theater. Wenn er was sinnvolles präsentiert hätte, wie z.b. Ermittlungsbehörden besser zusammen arbeiten können, wie Abschiebungen effizienter werden und so, dann hätten die SPD und Grünen sicher auch zugestimmt. Aber irgendein Quatsch, der möglicherweise gegen die Verfassung verstößt, ziemlich sicher gegen Europarecht verstößt und von dem die Bundespolizei sagt: das funktioniert so nicht, dann muss man sich nicht wundern, wenn die wenigen Parteien die noch halbwegs klar denken können da nicht mitmachen.

Wurde dir aber bereits mehrfach erklärt, wenn ich das die letzten Tage richtig gesehen habe

Star-Ocean schrieb:Merz tritt zurück

Egal was passiert, Merz wird nicht zurücktreten, sollte er es geschafft haben Kanzler zu werden.

frauZimt schrieb:Das, finde ich, ist die eigentliche Einsicht.
Merz ist für das Kanzleramt nicht geeignet.
Keine politische Weitsich.
Vielleicht kann er komplexe Dinge nicht zusammendenken.
Er setzt auf den kurzfristigen Erfolg (auch noch "all in").

@frauZimt

Merz hat ja den Vorteil den jeder andere Kandidat auch hätte. Er tritt ja gegen andere Kandidaten an. Einer davon hat seine fehlende Eignung schon im Amt bewiesen, ein anderer schon im Amt des Wirtschaftsministers.

Von daher hebt das Herrn Merz jetzt nicht aus der Gruppe der theoretisch möglichen Kanzler heraus.

frauZimt schrieb:Das, finde ich, ist die eigentliche Einsicht.
Merz ist für das Kanzleramt nicht geeignet.
Keine politische Weitsich.
Vielleicht kann er komplexe Dinge nicht zusammendenken.
Er setzt auf den kurzfristigen Erfolg (auch noch "all in").
Seine eigene Basis ist schockiert.

Glaubst du nicht, dass das kalkuliert ist? Weiter oben habe ich eine Analyse verlinkt, die ich ganz interessant fand. Die Resonanz war ja abzusehen. Selbst wenn der Gesetzesvorschlag durchgegangen wäre, würde das an der Sache ja nichts ändern.

alhambra schrieb:Nö, kann man nicht. Das was Merz hier präsentiert hat ist ein rein populistische Theater.

Keine Ahnung, ob er wirklich eine Zustimmung erwartet hat. SPD und Grüne haben die CDU bei diesen Themen ja oft auflaufen lassen. Die Frage ist also, was damit bezweckt wurde. Es ging halt auch darum, sich aus der "Umklammerung" von Rot Grün bzw. der Merkel-Politik zu befreien, indem er der CDU wieder ein konservativeres Profil verschafft. Ob das nun gelungen ist, sei Mal dahingestellt. Dass da irgendwelche Brücken "beschädigt" wurden, glaube ich ehrlich gesagt nicht. Das ist Wahlkampf-Empörung. Kommt halt ganz gelegen. Ein Tag vor der Abstimmung haben sie alle noch bei Laschet gefeiert...
Interessant wird nur, wie die Basis reagiert.

Sonderlich schrieb:Sag ich ja. irrational und medial getriggert. Da kann man doch keine Politik drauf abstimmen.

@Sonderlich

Kann man nicht? Tut man doch. Und auch in ganz anderen Politikfeldern ist das so.

Das Aus für die Atomkraft kam nach Fukushima. Dass Kernkraftwerke Risiken haben wusste man vorher schon. Durch diesen Reaktorunfall wurde die statistische Wahrscheinlichkeit eines Reaktorunfalls auch nicht wesentlioch höher. Es hat sich daraus lediglich nach diesem Ereignis eine Stimmung ergeben, die völlig ohne neue Fakten auskam. Und aufgrund dieser Stimmung und weil es damals Wille der bevölkerung gewesen sein soll, wurde das Aus für die Atomkraft beschlossen.

Eine wesentlich restriktivere Migrationspolitik ist bei Umfragen schon lange Wunsch einer Mehrheit der Bevölkerung, derzeit partiell leicht abzulesen an der kumulativen Zustimmung zu CDU/CSU, AFD, BSW und FDP und Freien Wählern in Umfragen. Und natürlich sind einzelne schreckliche Ereignisse, die mit dem Thema Asylmigration zu tun haben, statistisch nicht relevant. Sie verstärken aber einen ohnehin vorhandenen Wunsch. Und irgendwann wird da Regierungshandeln draus oder eben nicht. Wenn man dauerhaft gegen den Willen der Mehrheit anregiert, braucht man halt Brandmauern und Meldeportale und Verbotsanträge.

Teegarden schrieb:Wenn er mit der AfD gemeinsame Sache macht, wird es einen Aufschrei geben und die CDU wird Wähler verlieren. Sollte er keine gemeinsame Sache mit der AfD machen, treibt es doch nur mehr Menschen in die AfD, aus Enttäuschung.

Ich kann mir mittlerweile tatsächlich vorstellen, dass er mit der AfD koaliert.
Denn nach den vergangenen Tagen werden Grüne oder SPD mit der CDU nur dann koalieren, wenn Merz ihnen große Zugeständnisse macht. Zugeständnisse in einer Größenordnung zu der Merz wahrscheinlich nicht bereit ist.

Denn eines darf man dabei mMn nicht vergessen: Merz will nicht Deutschland helfen, oder verbessern. Merz WILL Kanzler werden. Unbedingt.

Ich hoffe allerdings, dass ich mir hier schwer irre.

sacredheart schrieb:Durch diesen Reaktorunfall wurde die statistische Wahrscheinlichkeit eines Reaktorunfalls auch nicht wesentlioch höher. Es hat sich daraus lediglich nach diesem Ereignis eine Stimmung ergeben, die völlig ohne neue Fakten auskam. Und aufgrund dieser Stimmung und weil es damals Wille der bevölkerung gewesen sein soll, wurde das Aus für die Atomkraft beschlossen.

Du tust so, als wären bis Fukushima nahezu 100% der Bevölkerung pro Atomkraft gewesen, außer ein paar "Ökospinnern" vielleicht.
Die Stimmung war auch vor Fukushima schon deutlich gegen Atomkraft, das war eben der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Groucho schrieb:Du tust so, als wären bis Fukushima nahezu 100% der Bevölkerung pro Atomkraft gewesen, außer ein paar "Ökospinnern" vielleicht.
Die Stimmung war auch vor Fukushima schon deutlich gegen Atomkraft, das war eben der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

@Groucho

Auch das ist ziemlich gut vergleichbar. Schon vor den Bluttaten von Aschaffenburg, Magedburg, Solingen war eine Mehrheit bereits für eine restriktivere Migrationspolitik. Und da bringt dann eine einzelne weitere Tat für viele Menschen das Fass zum Überlaufen. Insofern halte ich es für inkorrekt, jede Einzeltat auf ihre statistische Relevanz herunterzubrechen um zu sagen: Heiter weiter.

Es gab ja auch nicht erst eine Stop der Kernenergie in Deutschland, nachdem 50% der Reaktoren ein ernstes Problem hatten.

Insofern stimmt es was ich sagte: Politik resultiert oft nicht aus Statistik, sondern auch aus der Folge von Ereignissen, die auf Grundstimmungen treffen.

Groucho schrieb:Ich kann mir mittlerweile tatsächlich vorstellen, dass er mit der AfD koaliert.

Aktuell wird er ja nicht müde immer wieder zu betonen, dass er das nicht machen will.
Das wäre schon ein sehr schwerer Wortbruch.
Ob er soweit geht.....?

Er würde auch ein sehr hohes Risiko eingehen, da eigentlich nicht zu erwarten ist, dass eine Koalition mit der AfD so stabil ist, dass sie eine Legislaturperiode überdauert.
Sollte die dann zerbrechen und es erneut zu Wahlen kommen, wäre er vermutlich endgültig raus.

Groucho schrieb:Denn eines darf man dabei mMn nicht vergessen: Merz will nicht Deutschland helfen, oder verbessern. Merz WILL Kanzler werden. Unbedingt.

Auch in der SPD und bei den Grünen gibt es Menschen die an der Macht hängen.
Und zudem vermutlich auch einige, denen tatsächlich die Entwicklung in Deutschland am Herzen liegt.
Ich denke schon dass es auch dort eine hohe Bereitschaft gibt in der Regierung mitzuwirken.

sacredheart schrieb:Auch das ist ziemlich gut vergleichbar.

Nee, überhaupt nicht.

fischersfritzi schrieb:Ich denke schon dass es auch dort eine hohe Bereitschaft gibt in der Regierung mitzuwirken.

Ja, keine Frage. Aber zu welchem Preis?
Merz wird nicht von seinem Kurs abweichen wollen oder können.
Es wird also die Frage sein, ob sich Grüne oder SPD dafür hergeben.

Ich glaube, eher nicht.

Groucho schrieb:Merz wird nicht von seinem Kurs abweichen wollen oder können.
Es wird also die Frage sein, ob sich Grüne oder SPD dafür hergeben.

Auch Merz wird Kröten schlucken müssen, wenn er unbedingt Kanzler werden will.
Es wird ein zähes Ringen werden, aber ich kann mich schon vorstellen, dass am Ende irgendwelche Kompromisse ausgehandelt werden.
Es wird dann ein gemeinsames wording gefunden, von dem jeder weiß, dass es blablablabla ist und nur dazu dient, dass alle Seiten irgendwie ihr Gesicht waren können. Das werden dann alle Beteiligten als Sieg auf ihrer Seite verkaufen und dann wird koaliert.

Das zumindest ist meine Annahme. Vieles wird natürlich auch davon abhängen, wie die tatsächlichen Zahlen aussehen. Umfragen sind ja nie zu 100 % verlässlich und es kann immer mal eine Überraschung geben.
Hoffen wir mal das die dann nicht zugunsten der AfD ausfällt.

Ich bin jedenfalls ziemlich gespannt, aber auch komplett desillusioniert. Nur vielleicht noch nicht ganz so desillusioniert wie du, dass ich mir vorstellen kann, dass Merz (jetzt schon) mit der AfD koaliert.