Sollte "PI-News" verboten werden?

kofi schrieb:wie andere muslimische Spitzenpolitiker auch.

Ich meinte, man kann spekulieren, ob andere muslimische Spitzenpolitiker doch weniger Einfluss haben mit ihrer Lobbykraft, als man vermuten mag. Wie der Herr von NDS.

An sich klingt es eben dann doch für mich jetzt als starke Lobby. Ob muslimisch oder türkisch geprägt.
Ist auch ganz interessant, weil es denke ich mal ganz stark so ist, dass die türkische Regierung in unserem Beispiel über ihre Organisationen deutsche Politik eventuell mitgestaltet.

Und je nach Einstellung von Erdogan, kann er eben auch dann indirekt vllt mitgestalten, wie das Thema Islam in Deutschland wahrgenommen wird, von der Politik zumindest.
Man kann aber schlecht überprüfen, bei welchen Themen denn gemauschelt wird, wieviel Vetos von muslimischen Politikern eingelegt wurden gegen bestimmte Vorhaben oder Vorhaben und Ideen, die ihren Interessen nicht ganz dienlich sind, verhindert wurden. Soll vielleicht auch nicht das Thema sein.

Die wären ja doof, würden sie den Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland, der mit der Berliner Senatorin verheiratet ist, und den quasi Chef oder zumindest indirekten Zuarbeiter vom Ministerpräsidenten von NDS nicht irgendwie benutzen oder versuchen Einfluss zu nehmen.

Aber das gehört wohl auch in die Verschwörungstheorienecke, weil absolut niemand die Einfluss und Machtkanäle abschätzen kann.

Nur am Thema Islam kann man das Verhalten von Politik, Staat und Verwaltunt ablesen und ungefähr vielleicht ahnen, was da abgeht.

@yummi
Wie die Interessen aussehen?

Wie wäre mit weniger Steuern? Daran hätten hier wohl die meisten ein Interesse.
Stattdessen verzichtet man auf unnötige Rettungsschirme für Pleiteländer und geht einmal die eigene Steuerverschwendung und Korruption an und spart.
Wenn der Euro dadurch zusammenbricht, dann bricht er eben zusammen, uns hat damals auch keiner gefragt ob wir den Euro überhaupt wollten, wo war unser Volksentscheid dazu und wie kann es sein, das trotz Rekordsteuereinnahmen immer noch Schulden aufgehäuft werden?

Oder wie wär mal ein neues Arbeitskonzept, bei dem jeder der vollzeit arbeitet davon auch gut Leben kann, wo Zeitarbeit auch tatsächlich dazu dient, die Leute in eine Festanstellung eines Betriebs zu bringen? Hätten sicher auch viele Interesse daran.

Und noch was zum Thema besser passt, ca. 33% der Deutschen sind offiziell Konfessionslos, jene die nur noch dem Pass nach in der Kirche sind nicht mitgezählt. Sehr viele Bürger stören sich an Religion, was dazu geführt hat, das man sogar christliche Symbole wie Kreuze inzwischen zum großen Teil entfernt hat. Selbst im Europaweiten vergleich schneidet hier nicht nur der Islam sondern auch alle anderen Religion schlecht ab. Das Interesse ein Leben ohne Religion und den ganzen Nonsens drumherum zu führen ist denkbar groß. Wie toll glaubst du da finden es die Deutschen, wenn der Islam da immer mehr Einfluss gewinnt und Politik für ihn betrieben wird, wenn das Risiko islamistischer Anschläge geschaffen wird und gleichen Zug der Überwachungsstaat ausgebaut wird?

kofi schrieb:Wenn du Migranten und ihre Nachkommen selber fragst, wieviel Politik für sie "angeblich" gemacht wird, dann sagen die dir dasselbe:" Gibt es in der deutschen Politik ein Interessenverband, der unsere Interessen vertritt?"

Gute Frage, gibt es denn für Italiener, für Polen, Russen usw. die hier eingewandert sind jemanden der ihre Interessen in der Politik vertritt? Man hört irgendwie immer nur von irgendwelchen Islamverbänden, Türkischen Gemeinschaften usw.

@Sanguinius

Also mit etwa 2 Millionen türkischstämmigen Mitbürgern ist die türkische Gemeinde eben die größte aller Migrantengruppen in der BRD. Und prägen von daher auch wesentlich das Erscheinungsbild des Islam mit. Und da haben wir wieder wahrscheinlich wieder ein Beleg für erfolgreiche Lobbyarbeit, wenn wie du andeutest eine übergroße Zahl an türkischstämmigen auf höchsten Ebenen in Parteien, Staat, Verwaltung und Gesellschaft arbeiten.

Deutschland als zentrales Operationsfeld des tuerkischen Geheimdienstes MIT

Von Ali SOLMAZ

Europa und insbesondere Deutschland sind schon seit langer Zeit als wichtiges Operations- und Taetigkeitsfeld des tuerkischen Geheimdienstes MIT (Nationaler Nachrichtendienst der Tuerkei) bekannt. Gerade die Tatsache, dass allein in der Bundesrepublik rund 2,5 Millionen Menschen tuerkischer und kurdischer Abstammung leben, die groesstenteils ihren Lebensmittelpunkt hierher verlagert haben und im gesellschaftlichen Alltag mit vielseitigen Problemen konfrontiert sind, oeffnet fuer den tuerkischen Geheimdienst in der Bundesrepublik ein neues Operationsfeld.

Der MIT hat im Gegensatz zu anderen Nachrichtendiensten ein breites Netz in Deutschland. Hunderte von tuerkischen Staatsbuergern in Unternehmen, Reiseagenturen und in Schluesselpositionen arbeiten als Agenten fuer den MIT. Zusaetzlich beliefert der Bundesnachrichtendienst (BND) den MIT mit Standardinformationen, die in erster Linie aus Asylakten stammen. Diese Aussagen, die der BND direkt an den MIT weiterleitet, sind fuer den tuerkischen Staat Schuldgestaendnisse. Ein neues Feld der Zusammenarbeit bildet die Beobachtung von PKK-Sympathisanten und Kurden, die ein unabhaengiges Kurdistan anstreben.[..]

Zuerst gruendete Rechtsanwalt Sedat Sezgin in Frankfurt eine tuerkische Partei, die sich als Demokratische Partei tarnte. Da diese vom Konsulat und staatlichen Stellen finanzierte Organisation eben wegen ihrer Verflechtungen einen schlechten Ruf in der demokratischen Oeffentlichkeit hatte, stellte sie bald ihre Aktivitaeten ein. Im Arischluss daran wurden neue tuerkisch-nationalistische Dachverbaende gegruendet, die sich als Ziel setzten, die tuerkische Gemeinschaft nochmals zu reorganisieren. Das Ziel, die tuerkische nationalistische Gewerkschaft Gurbet-ls in Deutschland zu etablieren, nationalistische, islamistische und staatstreue Dachverbaende wie den RTS (Rat Tuerkischer Staatsbuerger) oder die ATT (Tuerkische Gemeinde Deutschland) einzurichten, sind das Produkt dieser politischen Zielvorstellung.

Der tuerkische Geheimdienst verstaerkte dementsprechend seine Aktivitaeten in Kaffeehaeusern, Betrieben, Vereinen und Moscheen. Mit Pro-Tuerkei-Demonstrationen sollte das Image der Tuerkei verstaerkt im Ausland propagiert werden. Fakt ist, dass der MIT versucht, die Migranten aus der Tuerkei in die reaktionaer-nationalistische Ideologie des tuerkischen Staates einzubinden. Auch einige Anschlaege auf tuerkische und kurdische Einrichtungen gehen auf das Konto des MIT Man kann mit Sicherheit behaupten, dass der tuerkische Geheimdienst sich seit dem Beginn der 90er Jahre immer mehr auf die Verhinderung von demokratischen und progressiven Aktionen konzentrierte. So ist der Oeffentlichkeit bekannt, dass der MIT in Zusammenarbeit mit den tuerkisch-nationalistischen Dachverbaenden antikurdische Protestaktionen organisierte und im gesamten europaeischen Raum zu Protestaktionen gegen die kurdische Sache mobilisierte.

In den 90er Jahren wurden deshalb Moscheen und Vereine gegruendet, in deren Vorstaenden ueberwiegend MIT-Agenten vertreten und praesent sind. [...]
Ein weitere Stuetze des tuerkischen Geheimdienstes sind die tuerkischen Lehrer, die bisher von dem Nationalen Bildungsministerium in der Tuerkei als Tuerkisch- und Religionslehrer in Deutschland beauftragt wurden. Diese Lehrkoerper haben zum einen die Aufgabe, nationale Gefuehle und Werte der Kinder aus der Tuerkei zu foerdern, zum anderen 'verdaechtige'Personen den offiziellen Stellen zu melden. Weiterhin sind auch Uebersetzungsbueros, Reisebueros, Banken, Vereine, tuerkische Institutionen, Gemeinden, tuerkische Geschaefte u.a. wichtige Stuetzpunkte sowie Informationsquellen fuer den tuerkischen Geheimdienst. Von den Uebersetzungsbueros werden meist Informationen ueber Asylbewerber weitergegeben. Reisbueros, Vereine und Gemeinden versuchen darueber hinaus, Kontakte von demokratischen, linken Organisationen aufzudecken und Informationen ueber ihren Einfluss zu weiterzuleiten. Auch in den meisten tuerkischen Banken sind Mitarbeiter des MIT oder seine Informanten taetig.

http://www.trend.infopartisan.net/trd0200/t210200.html

Und das war 1999. 2013 dürfte es ein leichtes sein für den MIT, sich überall einzuschleusen.

Bisher ist sowas wie "PI" sogar noch "Glück". Weil die meisten Menschen sich nicht grundsätzlich oder richtig mit Politik beschäftigen, und niemals auf die Idee kommen könnten, das zum Beispiel die sogenannte "Islamisierung" nicht nur Menschen hervorbringt, sondern auch ausländische, "kulturfremde Politik" in das Herz der deutschen Gesellschaft trägt.

yummi schrieb:Nicht jede politische Maßnahme die im ersten Augenblick zum Nachteil reicht, muss es auch zukünftig sein.

Jede politische Maßnahme die nur zum eigenen Machterhalt, der Wiederwahl, einer Ideologie oder Religion dient und nicht dem Wohl der Menschen, gereicht zum Nachteil früher oder später.

@kofi
Das ganze klingt sehr bedenklich, wenn man sich das so durchliest. Ein ausländischer Geheimdienst der mitten in Deutschland gegen dessen Interesse operiert, mit dem fatalerweise sogar der eigenen Geheimdienst zusammenarbeitet, mit Einflussnahme bis in die höchsten Stellen der Politik durch Lobbyismus. Wie will man sich diesem Problem überhaupt annehmen?

@Sanguinius

du kannst davon ausgehen, dass dieser geheimdienst, wenn das alles so stimmt, so nicht gewähren gelassen werden würde, wenn man dafür nicht im ggenzug etwas bekommt

@Sanguinius

Die Wahl ist eben das zentrale Element einer Demokratie. Dass eine Mehrheit eine Wahl bestimmt und von daher erst eine Mehrheit gesucht werden muss, liegt wohl in der Sache der Natur. Selbst wenn man aus purem Idealismus Politik betreibt und man dem Karrierestreben vorzieht, ist die Mehrheitssuche damit nicht erledigt. Das größte Problem ist nur, dass Mehrheiten aus Menschen bestehen, die alle unterschiedliche Interessen haben, und von daher eigentlich immer ein Ausgleich bzw. ein Kompromiss gesucht werden muss, mit dem möglichst alle leben können.
Deswegen ist es eben auch einfacher, sich seine sogenannten Netzwerke zu suchen, mit denen man auf einer Wellenlänge ist, und die einen nach oben pushen. Gerade die SPD ist ja bekannt für seine Netzwerke wie "Demokratische Linke21" als linker Flügel und den pragmatisch-rechten Flügel wie "Seeheimer Kreis". Einander stechen sie sich halt aus um Mehrheiten bzw. Stimmen. Das das alles nicht ehrlich zugeht, dass man den Wähler dabei auch mal anlügen muss, steht dabei außer Frage. Bei anderen Parteien wird das wohl ähnlich sein.

Sanguinius schrieb:Wie will man sich diesem Problem überhaupt annehmen?

Ich glaube von Bürgerseite her liegt der Schlüssel wohl bei politischer Beteiligung.

Wenn Bürger nicht wählen gehen, schaden sie am wenigsten der Politik. Denn extrene Kontrolle und Begrenzung von Macht ist so oder so unangenehm, wenn man darauf hinarbeitet externe Machtkontrolle und Machtbegrenzung abzubauen, dann ist es denke ich mal ein Riesengewinn, die Anzahl der Nichtwähler und politisch nicht Interessierten zu erhöhen.

Aber je mehr politische Beteiligung von Bürgern, wie auch immer sie aussieht, desto eher sieht sie Politik sich einem Zugzwang aus zahlreichen Beobachtern und Kontrollierern von außen gegenüberstehen, die ihre Interessen berücksichtigt haben wollen und möglicherweise kritische Fragen stellen.

Ich glaube eine Dominanz der türkischen Migrantenlobby zum Beispiel funktioniert nur über ihre wahlberechtigten Mitglieder. Die Dominanz ebbt ab, wenn andere Wählergruppen deutlich die Gegenwaage dazu halten würden.

@shionoro

Also man muss jetzt nicht übertreiben. Und wir wissen eh nicht alles, nur das was in der Zeitung usw. steht. Aber ich denke uns interessiert das alles auch nicht. Am wichtigsten ist das, was man beobachten kann. Und Sanguinus hat schon recht, Lobby kann auch zur Manipulation, als Druckpotential, Vetomittel, genutzt werden.
Wenn ich bei der SPD bleiben darf: Die Partei hat Mitgliederzuwachs aus als öffentlich bekannten extremistischen Kreisen aus verschiedenen muslimischen Strömungen. Das Problem ist bekannt: Heimlich werden "Strategiepapiere gegen die Unterwanderung durch radikale Strömungen" erarbeitet, aber man kann beobachten, dass durch irgendwas, die Stadtverbandsvorsitzenden, Landesvorstände, die Bundesführung, sich davor ducken, mit Parteiausschlussverfahren, tadeln, oder Stellung beziehen, zu reagieren.
Das eben kann man beobachten.

Wir haben gesellschaftlich die Gefahr von rechts, links und Salafismus. Links wird vermutlich allgemein protegiert vom linken Lager, die rechten haben guterweise denke ich keine nennenswerte Lobby, aber warum Strömungen im muslimisch-extremistischen Milieu nur notgedrungen eine öffentliche und innerparteiliche Thematisierung finden, ist mir ein Rätsel.

Von daher ist "PI-News" nicht nur ein Hetzportal gegen Muslime und generall in vielen Punkten Ausländern, sondern auch ein Käseblatt, dass einen falschen Eindruck von Politik vermittelt.
Wenn man die Realität sieht, dann sind die Deutschen immernoch ziemlich eingedeutscht, selbst die angeblichen "Migrantenparteien". Die PI Lieblingsfeinde SPD/Grüne/Die Linke sind längst nicht so multikulturell eingestellt, wie sie das gerne vorgeben.
Muss man nur in die Freundeskreise von vielen Mitgliedern schauen oder ganz simpel auf Facebook.
Oder wenn Politik konkret multikulturell ausgestaltet werden würde, hätten Migranten auch schon das Wahlrecht.

Sprich: Dann liegt es überwiegend an wahltaktischen Motiven und Posten denke ich, auf multikulturell zu machen. Zumindest bei einzelnen höheren Parteifunktionären.
Insofern wird für Migranten und ihre Kinder nicht sehr viel mehr als das nötigste gemacht, und das auch nur halbherzig.

An der Basis sieht es bisweilen noch anders aus. An der Basis, wenn man jünger ist und vielleicht noch keine Führungsfunktion hat oder hatte bzw. Posten oder einem Netzwerk angeschlossen ist, denke ich, ist man ohnehin noch von bisschen Idealismus und Überzeugung geleitet.

Selbst das Eingeständnis das Deutschland ein "Einwanderungsland" ist, aus welchem Hintergedanken heraus? Dieser angebliche "Linkstrend" hat doch 1998 meiner Meinung nach angefangen mit Gerhard Schröder. Schröder wollte die SPD öffnen für migrantischstämmigen Wahlberechtigten und hat dann munter die Bundesrepublik zum "Einwanderungsland" erklärt, und das Staatsangehörigkeitsrecht mit seiner Regierungsmehrheit geändert. Und ich bin mir sogar sicher, dass diese Initiative eher von den Grünen ausging.

Andere etablierten Parteien sind nachgezogen, wie die "konservative Parteienfamilie" CDU/CSU.

Thilo Sarrazin: Sein Buch war wahrscheinlich auch kein zufälliges erscheinen und wurde bestimmt noch unterstützt von reaktionären Kreisen. Bevor er das Buch angefangen hat, hat er sicherlich gewusst, dass sein Netzwerk ihn stützen würde. Und war ja dann auch so, die linken in der Partei haben seinen Ausschluss gefordert, und die rechten bzw. der pragmatische Flügel hat wohl den Parteiausschluss verhindert.
Buschkowsky wird sicherlich auch gedeckt und geschützt vor Angriffen von Parteileuten/Netzwerkern und Öffentlichkeit.

Das sieht nach außen hin vielleicht peinlich und grotesk aus, aber ist nach innen hin völlig plausibel.

@kofi

Für die Aussage mit dem Mitgliederzuwachs aus extremen Kreisen hätte ich gern einen Beleg

@shionoro

Du hast sicherlich ein Witz gemacht. Solche Informationen liegen nicht einfach irgendwo rum oder werden veröffentlicht. Dazu ist die ganze Sache zu brisant. Solche Zahlen kriegste auch niemals an ausgewählten Personengruppen vorbei.

Du musst mir wohl einfach glauben, dass ich hier ganz anonym als Parteimitglied meinen Frust und Ärger über manche Vorgänge in meinem Kreisverband äußere, die ich mitbekomme. Schon an der Basis bekommt man gewisse Vorgänge recht schnell mit, wenn man aktives Mitglied ist und sich gut mit dem Vorstand versteht.

Bei solchen Geschichten kommt sehr oft Order von "ganz ganz oben", so ist ein angepisster Juso Kreisverbandsvorsitzender nicht weit, der Mitglieder aus Milli Görus und Pierre Vogel Strömungen direkt auf den Mitgliederversammlungen möglicherweise als aktive Mitglieder hat und sie unter Umständen den Betrieb stören, die Vorgesetzten von Stadt SPD mit ihrem "Strategiepapier" anrauschen aber ansonsten sich wegducken. Und informell auch nach gewisser Zeit klar machen, dass die Diskussion über gewisse Vorgänge nicht erwünscht ist. Und wenn weiter gebohrt wird, gibt es einen kräftigen Rüffel.

Zum Beispiel dadurch, dass eben jener Kreisverbandsvorsitzende den Zorn von gewissen innerparteilichen Gruppen nach sich zieht, bei jeder Jahreshauptversammlung zur Wahl des Vorstands werden gegen den verhassten Kreisverbandsvorsitzenden entsprechende Geschütze aufgefahren, übelst krass. Dinge, die die Öffentlichkeit nie mitbekommt. Ich schreibe darüber, weil sowas nicht Politik sein kann bzw. sowas nichts mit Partei zu tun haben sollte.

Marginal findet man was im Internet drüber:

Ganz zentraler Satz:

Ali Ertan Toprak: SPD und Grüne halten uns Aleviten offenbar für Störenfriede, weil wir fordern, Nationalismus und Extremismus überall zu ächten – auch unter Türkeistämmigen. Dazu fehlt bei SPD und Grünen die Bereitschaft, vermutlich mit Blick auf Wählerstimmen.

Wir werden also unbequem und bekommen sofort die kalte Schulter gezeigt. Auch auf Bundesebene beobachte ich bei SPD und Grünen eine Tendenz, Migranten nur zu schätzen, solange sie uns "anwaltlich" vertreten dürfen. Das nennt man Bevormundung.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13242127/SPD-und-Gruene-machen-Radikale-salonfaehig.html

Nur so zur Info

Wegen dem Anklagevorwurf gegen Herrn Stürzenberger, welcher ein "warnendes" Schild mit Himmler gezeigt hatte und einige, so auch ein Staatsanwalt, der Meinung waren dass dies ein Straftatbestand sei, das sogenannte Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organsitationen, hat es heute ein Urteil gegeben.

Das Amtsgericht hat Michael Stürzenberger und zwei seiner Mitstreiter vom Vorwurf freigesprochen, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Die drei Aktivisten der islamfeindlichen Szene hatten im September 2011 bei einer Kundgebung ein Plakat mit einem Foto Heinrich Himmlers verwendet, zusammen mit einem Zitat des SS-Reichsführers, das die Nähe zwischen den Nazis und dem Islam belegen sollte.

Amtsrichter Rolf-Dieter Madlindl begründete den Freispruch damit, dass Himmler auf dem Marienplatz nur wenige Sekunden gezeigt worden sei, ehe die Polizei eingriff. Beamte, die als Zeugen befragt wurden, hätten zudem keine NS-Symbole wie Hakenkreuz auf der SS-Uniform Himmlers wahrgenommen und seien sich selbst nicht sicher gewesen, ob das Präsentieren des Fotos strafbar sei. Sicher jedenfalls sei der Kontext keine Werbung für Nazis gewesen.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/prozess-gegen-stuerzenberger-keine-strafe-fuer-himmler-plakat-1.1671618

Was aber nichts daran ändert, dass PI als islamfeindlich extremistisch eingestuft bleibt

Medienkrieger schrieb:Was aber nichts daran ändert, dass PI als islamfeindlich extremistisch eingestuft bleibt

Was sicherlich seine Berechtigung hat, aber doch eben interessant ist, von wem und wie PI als verfassungsfeindlich und extremistisch eingestuft wird.

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz meint:"„In Deutschland darf man sagen, dass man den Islam nicht mag, genauso wie man sagen darf, dass man das Christentum nicht mag“.

Aber die bayrische Landesregierung will nach der Wahl, die bald ansteht, ihre Arbeit wohl fortsetzen und die neugewählte Landesregierung in Hannover muss sich Wählergruppen erkenntlich zeigen.

Normalerweise sollte eine Beobachtung von Seiten oder Organisationen wie PI von Natur aus geschehen, aus einer gewissen Überzeugung heraus, und nicht aus einem Theaterspiel heraus um hoch offensichtlich irgendwelchen Lobbygruppen zu gefallen.

Ist irgendwas Besonderes in Niedersachsen?

- Der Niedersachse Christian Wulff:"Der Islam gehört zu Deutschland".
- Aygül Özkan erste muslimische Ministerin im Land
- PI wird vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet
- Staatsvertrag mit Muslimen

An sich wohl keine schlechten Sachen, aber irgendwie sieht das schon nach einem gewissen System aus.
Ich hab keine Ahnung, wo Integration hingeht, wenn man sich das Wohlwollen von Menschen erkaufen muss.

Nachtrag: Ich hab das Besondere an Niedersachsen gefunden bei den online deutsch-türkischen Nachrichten und dem Muslimkreis Karlsruhe.
Mittlerweile gehen sie selber von einer gewissen Erpressbarkeit deutscher Politik aus, da Wahlstimmen gar nicht mehr mehrheitlich von "Biodeutschen" geleistet werden können und somit die deutsche Politik gar nicht anders kann als sich zu beugen.
Wer sich da noch frägt, warum das Thema Salafismus oder Islam ein heisses Thema ist, dem kann man auch nicht mehr helfen.

Spannend: Waren Niedersachsens Muslime wahlentscheidend?
Bis zu 100.000 WählerInnen

Hannover (iz). In einer aktuellen Pressemitteilung stellte die Schura Niedersachsen, ein Zusammenschluss regionaler Gemeinschaften und Verbände, eine interessante Spekulation an. Die Schura-Erklärung zog einen spannenden Vergleich zwischen den 12.000 Stimmen, die der CDU/FDP-Koalition zum erneuten Wahlsieg fehlten, und den „bis zu 100.000 muslimische Bürgerinnen und Bürger“ die wahlberechtigt waren.

Interessant dürfte für eine rückblickende Wahlanalyse der niedersächsischen CDU sein, inwiefern der jahrelang konfrontative Kurs von Ex-Innenminister Schünemann gegenüber den niedersächsischen Muslimen für die Niederlage mitverantwortlich war. Das war umso paradoxer, als dass die Zusammenarbeit mit der Regierung nach Schura-Angaben auf anderen Politikfeldern gut gewesen sei.

Die Schlussfolgerung für die Lobbyorganisation sei eindeutig: „Die Erkenntnis wächst, dass ein Wahlkampf gegen Migranten oder den im Mittel fünfprozentigen bundesdeutschen Bevölkerungsanteil der Muslime oder auch nur eine rechtslastige Politik der mangelnden Willkommenskultur oder gar Diskriminierung sich nicht mehr auszahlt. Die Bundestagswahl am 22. September 2013 wirft ihre Schatten voraus.“

Es werde deutlich verzeichnet, welcher Politiker Integration und Demokratiebekenntnis fordere und zugleich Teilhabe verhindert. „Es wird mit dem Stimmzettel quittiert.“

http://www.dmk-karlsruhe.de/index.php/impressum/63-nachrichten/muslime-in-deutschland/229-spannend-waren-niedersachsens-muslime-wahlentscheidend

ISLAM UND CDU
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Landtagswahlergebnisse Niedersachsen 2013: „Wahlkampf gegen Muslime zahlt sich nicht mehr aus“
Deutsch Türkische Nachrichten | Veröffentlicht: 24.01.13, 21:15

Nur 12.000 Stimmen haben der CDU-Niedersachsen gefehlt, um die nächste Landesregierung zu bilden. Zumindest der Landesverband der Muslime in Niedersachsen sagt, warum die CDU bei den Muslimen schlecht ankommt.
Themen: CDU, Islam, Landesverband, Niedersachsen, Schura

Der Landesverband der Muslime in Niedersachsen e.V. (auch Schura Niedersachsen) hat sich zu den Landtagswahlergebnissen geäußert und scharfe Kritik an der Integrationspolitik der ehemaligen Landesregierung geübt. In einer Mitteilung, die den Deutsch Türkischen Nachrichten vorliegt, wird die Meinung vertreten, dass die Muslime in Niedersachsen einer „staatlichen Diskriminierung“ unterworfen gewesen sind (in Berlin nahm eine junge Muslima Diskriminierung nicht hin und zog vor Gericht – mehr hier). Dies habe sich bei den Landtagswahlen gerächt. Dieser Vorwurf wurde insbesondere dem ehemaligen Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann angelastet. Der CDU fehlten 12.000 Stimmen, um die nächste Landesregierung bilden zu können.

Man könne die Landtagswahl auch als Omen für die Bundestagwahl 2013 hernehmen. Denn auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich betreibe eine ähnliche Politik. „Es wird deutlich verzeichnet, welcher Politiker Integration und Demokratiebekenntnis fordert und zugleich Teilhabe verhindert. Das werde mit dem Stimmzettel quittiert”, attestiert der Vorsitzende der Schura Niedersachsen, Firouz Vladi.

Tatsächlich stand das Verhältnis zwischen Muslimen und dem Innenminister Friedrich unter keinem guten Stern. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit verkündete er, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Dies zog Proteste nach sich. Insbesondere der Zentralrat der Muslime in Deutschland zeigte sich erbost und warf Friedrich eine Torpedierung von Integrationsbemühungen vor. Dem folgte ein eklatanter Fauxpas auf der Islamkonferenz 2011. Obwohl sich alle Teilnehmer der Islamkonferenz demonstrativ von Salafisten und radikalen Islamisten distanziert hatten, wollte Friedrich eine „Mitarbeit beim Aufspüren von gefährlichen Islamisten” erzwingen. Offenbar wollte er die Islamkonferenz in ein sicherheitspolitisches Konzept einbetten. Auch dieser Vorstoß ging ins Leere und zog Kritik nach sich. Die deutsche Islamwissenschaftlerin Armina Omerika warf Friedrich „Förderung von Denunziantentum” vor (auch die Vermisst Kampagne geriet in die Kritik – mehr hier).

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/01/466751/landtagswahlergebnisse-niedersachsen-2013-wahlkampf-gegen-muslime-zahlt-sich-nicht-mehr-aus/

@kofi

Wäre das aber Flächendeckend so, dann müsste es doch weit mehr Leute geben, z.b. solche, die aus der SPD austretne, die das an die große Glocke hängen.

Es gibt so viele leute die parteien wechseln und dann schlammschlachten machen, und da wär DAS ein sehr dankbares thema.

@shionoro

Hmm nein, eigentlich nicht. Du hast denke ich nie das Parteileben kennen gelernt. Die Partei ist wie eine große Familie. Man findet Freunde und Genossen und tritt eigentlich auch mit Idealismus ein, kennt Schwächen und Fehler der Partei, aber versucht halt damit klar zu kommen.
Man spricht mit Leuten, die auf selber Wellenlänge kritisch sind drüber, aber ansonsten versucht man sich nach außen hin geschlossen und entschlossen zu zeigen und folgt eben der Order der Parteiführung. Da kommt wieder die deutsche Mentalität hervor, auf die Richtigkeit von Entscheidungen der Obrigkeit zu vertrauen. Man wechselt eigentlich nicht die Partei oder so. Und die, die Karriere machen wollen, machen das eh nicht. Die schwimmen im Fahrwasser mit.

Dann kommt noch die Frage des Menschenbildes hinzu. Normalerweise geht man im linken Lager davon aus, dass wir alle Menschen sind, unabhängig von der Herkunft, von Religion usw. Wenn es Probleme gibt, dann sind das Probleme von Menschen und nichts anderes.
Man trennt die Person und ihr Verhalten eben von Herkunft usw.
Da wechselt du nicht die Partei, weil etwas daneben läuft mit migrantischstämmigen innerhalb der eigenen Partei.

Ich persönlich bin kritisch, weil ich ein Freund von Beteiligungskonzepten bin und eine Gesellschaft haben möchte, in der tatsächlich alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion gut zusammenleben können, ohne dass die genannten Eigenschaften Thema sind.

Aber solch eine Gesellschaft hat für mich nichts mit Verordung zu tun, sondern muss Schritt für Schritt mit der Beteiligung möglichst aller Mitglieder der Bevölkerung geschaffen werden. Eine Friss oder Stirb Politik schafft Unmut und erzeugt eine erzwungene künstliche multikulturelle Gesellschaft, die Tür und Tor von Organisationen wie PI öffnet.

kofi schrieb:Die Wahl ist eben das zentrale Element einer Demokratie.

Da irrst du dich. Ein gewählter Diktator bleibt immer noch ein Diktator und die Herrschaftsform eine Diktatur. Ein Volk das sich versammelt und gemeinsam Entscheidungen beschließt, somit Politik betreibt übt Demokratie aus, ohne das dabei irgendwer gewählt werden muss.

kofi schrieb:Selbst wenn man aus purem Idealismus Politik betreibt und man dem Karrierestreben vorzieht, ist die Mehrheitssuche damit nicht erledigt.

Und hier sind wir bei einem Hauptproblem. Politik sollte aus Idealismus betrieben werden in einer Demokratie, durch das Volk und für das Volk, dann ist auch die Mehrheitssuche für eine politische Handlung auch keine Schwierigkeit mehr. Reines Machtstreben/Karrierestreben hingegen verdirbt, wenn dieses vorherrscht, dann sind die falschen Leute Politiker, dann haben wir einen Fehler in unserem jetztigen politischen System, wenn dies die falschen Menschen als Politiker fördert.

kofi schrieb:Wenn Bürger nicht wählen gehen, schaden sie am wenigsten der Politik. Denn extrene Kontrolle und Begrenzung von Macht ist so oder so unangenehm, wenn man darauf hinarbeitet externe Machtkontrolle und Machtbegrenzung abzubauen, dann ist es denke ich mal ein Riesengewinn, die Anzahl der Nichtwähler und politisch nicht Interessierten zu erhöhen.

Das liegt nicht an fehlendem Interesse. Die meisten fühlen sich wohl vielmehr einfach durch niemanden mehr vertreten, haben das Gefühl das sie keinerlei Einfluss haben, ein Gefühl der Machtlosigkeit, das die Parteien sowieso machen was sie wollen und sich nichtmal an ihre Wahlversprechen gebunden sehen. Sie sitzen es aus, wie schlechtes Wetter.

kofi schrieb:Ich glaube eine Dominanz der türkischen Migrantenlobby zum Beispiel funktioniert nur über ihre wahlberechtigten Mitglieder. Die Dominanz ebbt ab, wenn andere Wählergruppen deutlich die Gegenwaage dazu halten würden.

Daran liegt es denk ich nicht. Wahrscheinlich liegt es eher daran, das wir eine offene Gesellschaft, sehr heterogen sind und alle sehr verschiedenen Meinungen und Ansichten haben, während der Islam/türkische Migranten als geschlossene Gesellschaft mit engen gemeinsamen Interessen auftreten. Daher können sie auch, wenn sie im vergleich zu allen anderen wenig sind einen großen Einfluss ausüben.

kofi schrieb:Ich persönlich bin kritisch, weil ich ein Freund von Beteiligungskonzepten bin und eine Gesellschaft haben möchte, in der tatsächlich alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion gut zusammenleben können, ohne dass die genannten Eigenschaften Thema sind.

Ich denke nicht das dies möglich sein wird. Es wäre schön, wenn alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft, ihrer Abstammung, Geschlecht usw. in Frieden zusammenleben könnten und das denke ich ist auch möglich und wünschenswert. Aber Religionen/Ideologien sind schonmal keine menschlichen Eigenschaften, sie drücken eine bestimmte Geisteshaltung, ein Weltbild aus, so wie das was wir hier schreiben unseres wiedergibt. Wie würdest du zu jemanden stehen dessen Geisteshaltung/Weltbild beinhaltet Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft zu verachten/hassen. Wie stellst du dir da ein friedliches zusammenleben vor? Da denk ich gibt es Grenzen. Solange verschiedene Religionen/Ideologien sich nicht in ihren Bereichen berühren bzw. Ergänzen ist Frieden kein Problem, wenn sie jedoch im gleichen Bereichen vollkommen Gegensätzlich sind kann es nur frieden geben, wenn einer der beiden nachgibt und je nachdem wer nichtmal dann.

Mehrheiten zu finden alleine ist nicht das optimale anzustrebende Prinzip, wenn man wirklich das Glück der Menschen im Sinn hat. Es muß immer(!) versucht werden, die Freiheit des Einzelindividuums zu berücksichtigen, soweit es realistisch und möglich ist.

@Sanguinius

Sanguinius schrieb:Wie wäre mit weniger Steuern? Daran hätten hier wohl die meisten ein Interesse.
Stattdessen verzichtet man auf unnötige Rettungsschirme für Pleiteländer und geht einmal die eigene Steuerverschwendung und Korruption an und spart.
Wenn der Euro dadurch zusammenbricht, dann bricht er eben zusammen, uns hat damals auch keiner gefragt ob wir den Euro überhaupt wollten, wo war unser Volksentscheid dazu und wie kann es sein, das trotz Rekordsteuereinnahmen immer noch Schulden aufgehäuft werden?

Ha hier spricht der Ökonom .... Schon mal über die KONSEQUENZEN nachgedacht, die ein Austritt mit sich bringt? Bis jetzt läuft Deutschland noch recht gut mit dem Euro und ist seit eh und je der größte Profiteur von ihm.

Steuern kommen zum größten Teil der eigenen Gemeinschaft zu gute. Oder möchtest du ab morgen, selber Brücken und Straßen bauen? Oder Verkehrsmittel für die Öffentlichkeit bereitstellen? Für Bedürftige die Existenz sichern?

Und nur weil Rekordeinnahmen verbucht werden, heißt es nicht, dass diese aussreichen um den öffentlichen Bedarf ( + Schuldenzinsen etc)im Staat zu decken.

Sanguinius schrieb:Oder wie wär mal ein neues Arbeitskonzept, bei dem jeder der vollzeit arbeitet davon auch gut Leben kann, wo Zeitarbeit auch tatsächlich dazu dient, die Leute in eine Festanstellung eines Betriebs zu bringen? Hätten sicher auch viele Interesse daran.

Vielleicht, weil wir einen freien Markt besitzen? Unternehmen können selber entscheiden, wen sie einstellen, für was und für wie viel .... Der Staat kann nur Rahmenbedingungen festlegen

Sanguinius schrieb:Und noch was zum Thema besser passt, ca. 33% der Deutschen sind offiziell Konfessionslos, jene die nur noch dem Pass nach in der Kirche sind nicht mitgezählt. Sehr viele Bürger stören sich an Religion, was dazu geführt hat, das man sogar christliche Symbole wie Kreuze inzwischen zum großen Teil entfernt hat. Selbst im Europaweiten vergleich schneidet hier nicht nur der Islam sondern auch alle anderen Religion schlecht ab. Das Interesse ein Leben ohne Religion und den ganzen Nonsens drumherum zu führen ist denkbar groß. Wie toll glaubst du da finden es die Deutschen, wenn der Islam da immer mehr Einfluss gewinnt und Politik für ihn betrieben wird, wenn das Risiko islamistischer Anschläge geschaffen wird und gleichen Zug der Überwachungsstaat ausgebaut wird?

Wie oft wurden in deiner Gegenwart anschläge verübt? Wie oft musstest du dich vor dem Islam fürchten? Und wo wird Politik FÜR ihn betrieben? Und wieso nimmst du alle Moslime in Generalhaft? Ist jetzt jeder Muslime radikal? Genauso wie jeder Deutscher Nazi ist?

Würden Menschen mit deinem Wissensstand Einfluss auf die Gesellschaft einnehmen, dann wäre Deutschland in kürzester Zeit ruiniert. Keine fachliche Kompetenz, Vorurteile und dass schlimmste überhaupt, zu glauben, dass alle Menschen dazu fähig wären Politik zu betreiben. Wer regiert? Es sind immer Menschen mit MACHTAMBITIONEN mit oder ohne Visionen.

Sanguinius schrieb:Und noch was zum Thema besser passt, ca. 33% der Deutschen sind offiziell Konfessionslos, jene die nur noch dem Pass nach in der Kirche sind nicht mitgezählt. Sehr viele Bürger stören sich an Religion, was dazu geführt hat, das man sogar christliche Symbole wie Kreuze inzwischen zum großen Teil entfernt hat.

In Schulen und Gerichten hängen sie immer noch an der Wand,Zeit also den Rest auch noch runterzuholen und die Religion dorthin zu verbannen wo sie hingehört,in die Katakomben.Kirchenpack hat in Rundfunkräten und anderen Aufsichtsgremien nichts aber auch gar nichts zu suchen

Sanguinius schrieb:Das liegt nicht an fehlendem Interesse. Die meisten fühlen sich wohl vielmehr einfach durch niemanden mehr vertreten, haben das Gefühl das sie keinerlei Einfluss haben, ein Gefühl der Machtlosigkeit, das die Parteien sowieso machen was sie wollen und sich nichtmal an ihre Wahlversprechen gebunden sehen. Sie sitzen es aus, wie schlechtes Wetter.

Es gab mal Zeiten, da hatte eine CDU/CSU ein festes Wählermilieu, dass sie vertreten konnte. Kirchengänger, Konservative, Spießbürger.

Die SPD hatte ihr Milieu der Arbeiter und sozialbenachteiligten.

Aber sowohl bei der CDU/CSU als auch bei der SPD brechen die traditionellen Wählermilieus weg. Heterogenität und Individualisierung macht den Wähler von heute aus.

Sprich: Parteien wissen einfach selbst nicht mehr so genau, wen sie vertreten (sollen). Und von daher geben sie einfach vor jeden zu vertreten, der sie wählt. Mittel zum Zweck ist dann einfach Profillosigeit und schwammige Programme, um möglichst alle Wählergruppen anzusprechen.

Aber, was ich grundsätzlich schreiben will, es liegt an den Bürgern selber, was zu tun. Ein oder zweimal wie in Frankreich auf die Straße zu gehen, und eine andere Politik erzwingen.

Sanguinius schrieb:Daran liegt es denk ich nicht. Wahrscheinlich liegt es eher daran, das wir eine offene Gesellschaft, sehr heterogen sind und alle sehr verschiedenen Meinungen und Ansichten haben, während der Islam/türkische Migranten als geschlossene Gesellschaft mit engen gemeinsamen Interessen auftreten. Daher können sie auch, wenn sie im vergleich zu allen anderen wenig sind einen großen Einfluss ausüben.

http://www.welt.de/themen/eu-beitritt-tuerkei/ 11.5.2013

"Westerwelle wirbt für EU-Beitritt der Türkei". Also scheinen sich Union und FDP wohl auf einen Sinneswandel vorzubereiten. Vielleicht stehen sich hier massiv zwei Lobbygruppen gegenüber: Die migrantische, stark vertreten durch die türkische, und die verbliebenen konservativen Parteimitglieder und Wählergruppen der CDU/CSU. Aber wenn die FDP voran geht, bereitet man die konservativeren und andere andere kritische MitbürgerInnen wohl schon vor darauf, dass man die Türkei in die EU holen will.

Auch ganz interessant:

Innenminister Boris Rhein hat ein entschlossenes Vorgehen gegen gewaltbereite Islamisten angekündigt. Die Ausweisung salafistischer Hassprediger müsse zum „Regelfall“ werden, verlangte der Minister.
Von Ralf Euler, Wiesbaden

Will man also doch wieder die konservativeren Wähler zurück.

SPD: Rhein baut „Horrorszenario“ auf

Für Schulen werde ein Videofilm entwickelt. Mit dessen Hilfe sollten Jugendliche die Hetze als solche erkennen und als das bewerten, was sie sei: extremistische Propaganda, äußerte der Innenminister. Zudem sei nach dem Vorbild anderer Bundesländer auch in Hessen eine Betreuungs- und Beratungsstelle geplant, an die sich Freunde und Verwandte von Männern und Frauen wenden könnten, die in den Extremismus abzudriften drohten.

Die SPD im Landtag warf Rhein vor, er baue ein „Horrorszenario“ auf, ohne eine überzeugende Strategie zur Bekämpfung von salafistischer und islamistischer Gewalt bieten zu können. Auch aus Sicht der Grünen ist in den Ankündigungen des Ministers kein schlüssiges Konzept zu erkennen. Die Linkspartei sprach von „Wahlkampf-Populismus“ und forderte Rhein auf, sich stärker auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu konzentrieren.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/extremismus-in-hessen-rhein-macht-front-gegen-salafisten-12184485.html

The show must go on, hmm?

@Tripane
@Warhead
Ihr habt beide recht. Es ist wichtig dass die Rechte und Freiheiten, das Glück des Individuum im Mittelpunkt stehen. Und sollten immer noch Kreuze und Co. übrig sein sollten auch diese endlich noch entfernt werden.

yummi schrieb:Schon mal über die KONSEQUENZEN nachgedacht, die ein Austritt mit sich bringt? Bis jetzt läuft Deutschland noch recht gut mit dem Euro und ist seit eh und je der größte Profiteur von ihm.

Die KONSEQUENZEN werden wir so oder so früher oder später tragen müssen. Die werden uns mit dem Euro nicht ersparrt bleiben. Die Frage ist nur, wie weit wollen wir unser Grab mit dem Euro noch schauffeln mit der Angst in das Loch zu fallen? Warten wir bis wir so oder so irgendwann reinfallen oder machen wir dem ein Ende bevor das Loch noch tiefer wird.

yummi schrieb:Steuern kommen zum größten Teil der eigenen Gemeinschaft zu gute. Oder möchtest du ab morgen, selber Brücken und Straßen bauen? Oder Verkehrsmittel für die Öffentlichkeit bereitstellen? Für Bedürftige die Existenz sichern?

Mich kümmert nicht der größte Teil, sondern der kleine ebenfalls nicht unerheblich der in den Sand gesetzt wird.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neues-flughafenkonzept-provinzflughaefen-absturzgefaehrdet-seite-3/2986950-3.html
http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/ueberfluessiger-flughafen-kassel-calden-erster-linienflug-wegen-passagiermangels-abgesagt/8157090.html (Archiv-Version vom 04.05.2013)
http://www.fr-online.de/politik/schwarzbuch-des-steuerzahlerbundes-wenn-der-staat-200-000-regenwuermer-kauft,1472596,4785028.html

yummi schrieb:Der Staat kann nur Rahmenbedingungen festlegen

Das sollte er die Rahmenbedingungen auch entsprechend setzten.

yummi schrieb:Und wo wird Politik FÜR ihn betrieben?

Überflieg einfach mal die Beiträge von Kofi ein bischen.

yummi schrieb:Und wieso nimmst du alle Moslime in Generalhaft? Ist jetzt jeder Muslime radikal? Genauso wie jeder Deutscher Nazi ist?

Deutscher zu sein, bedeutet eine bestimmte Herkunft zu haben genauso wie es das bei Franzosen, Chinesen, Indern, Türken usw. bedeutet. Die blose Herkunft, Hautfarbe, Ethnie sind Attribute mit denen wir geboren sind, die uns aber letztendlich nicht bestimmen, nicht bestimmen wie wir sind und wie wir leben. Muslim zu sein bedeutet jedoch nicht einer bestimmten Herkunft oder Ethnie anzugehören, es bedeutet eine Ideologie ein Weltbild zu vertreten, ähnlich wie ein Nazionalsozialist, ein Kommunist, ein Nationalist usw. ebenfalls Ideologien, Weltbilder vertreten. Nicht jeder Nazi verübt Anschläge wie die NSU, nicht jeder Kommunist ist wie die Mitglieder der RAF. Viele von denen Vertreten innerhalb ihrer Gruppe, am Stammtisch in ihren kleinen privaten Alltag ihre äh "speziellen" Ansichten, sind aber nicht allzu politisch aktiv oder gefährlich in dem Sinne das sie Terroranschläge verüben. Der Islam ist da, wenn man die Menschenrechts- und Grundgesetzferne bzgl. Scharia, und vielen anderen Glaubensinhalten bedenkt nicht weniger radikal und auch das hervorbringen von Terrorismus ist nicht geringer.
Ich nehme nebenbei auch niemanden in Generalhaft, ich denke lediglich das bestimmte Ideologien und ihre Anhänger ein Problem für eine demokratischen sozialen Rechtstaat und ein friedliches Zusammenleben im allgemeinen darstellen, deren Einfluss ganz besondern auf die Politik zu vermeiden ist.

yummi schrieb:Keine fachliche Kompetenz, Vorurteile und dass schlimmste überhaupt, zu glauben, dass alle Menschen dazu fähig wären Politik zu betreiben.

Und was bist du? Etwa so ein kleiner Politikerschnösel mit vermeintlicher eingebildeter fachlicher Kompetenz, der sich moralisch wie intelektuell überlegen als Übermensch fühlt und die Menschen als gemeinen Pöbel betrachtet?

yummi schrieb:Wer regiert? Es sind immer Menschen mit MACHTAMBITIONEN mit oder ohne Visionen.

Und weil dem so ist und man nichts daran ändert, wird es immer wieder Konflikte immer wieder Kriege geben, immer wieder werden Menschen der Machtgier einiger weniger geopfert.