Sollte "PI-News" verboten werden?

@Medienkrieger
Ja, eine genaue Definition wäre ganz gut.
Dann könnte man viel schneller gegen Hetzer vorgehen.
Liegt ja im Interesse aller

@kickeric

Sehe ich auch so, dass es doch im Interesse aller (bis auf die Hetzer sicherlich) liegen dürfte

Wir haben aber keine "genaue Definition". Ebensowenig wie es für Beleidigungen keine genaue Definition gibt. Darin liegt ja auch der Sinn einer Rechtsprechung durch die Gerichte, und an die sollte man sich halten. Solange es die nicht gibt, kann man auch diejenigen als "Hetzer" bezeichnen, die unentwegt gegen PI und das Recht auf freie Meinungsäusserung wettern.

@Tripane

Tripane schrieb:Recht auf freie Meinungsäusserung

Das ist aber definiert und PI bewegt sich da auf einem schmalen Grat....

@kickeric

Der Server von PI steht aber in den USA und da ist alles, was sie veröffentlichen,
vom 1. Zusatzartikel der Verfassung gedeckt.
Deutsche Gesetze kommen hier nicht zum tragen, auch wenn PI für Deutschland bestimmt sein mag.

@El_Gato

Wusste ich gar nicht.
Tja die werden schon wissen warum der Server nicht in Deutschland steht...

@kickeric

Hier wäre die Seite doch schon längst der deutschen Zensurwut anheim gefallen.

@kickeric

kickeric schrieb:Das ist aber definiert und PI bewegt sich da auf einem schmalen Grat....

Was heißt definiert? Es ist eben nicht genau definiert, das beklagt ihr oben doch selbst. Deswegen hat man fürs Detail die Rechtsprechung. Solange dreht sich jeder seine "Definitionen" so hin, wie er sie haben will.

@Tripane
Es ist nicht definiert was oder ab wann etwas Islamfeindlich ist.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist doch definiert.

Das ist für diesen Strang doch unerhebliches Hickhack.

@Tripane
Jetzt da ich weis das Die PI Server überhaupt nicht in Deutschland stehen, ist der halbe Thread unerheblich....

bit schrieb:Die Islamfeindlichkeit steht aber neuerdings nicht nur vor den Wahlen auf dem Zettel. Das beste Beispiel ist hier Niedersachsen. Erst im Winter 2018 wird ein neuer Landtag in Hannover gewählt.

Also der niedersächsiche Landtag ist ja noch jung. Wurde ja erst am 20.1.2013 neu gewählt.
Neue Landesregierung aus SPD/Grüne unter Stephan Weil.

bit schrieb:Damit gibt es nach Bayern ein weiteres Bundesland, in dem PI im Fokus des Verfassungsschutzes steht

Stephan Weils örtlicher SPD Verband ist Hannover und nach Recherchen dürfte er ihn hier nach sozialdemokratischer Manier zum Genossen und Duzfreund haben:

Wikipedia: Alptekin Kirci

womit auch wieder geklärt ist, wer mit Einfluss auch eine Definition beiträgt, wo Islamophobie anfängt und wo sie aufhört.

Der Ehemann der deutsch-türkischen Berliner Senatorin Dilek Kolat ist übrigens Kenan Kolat, der Chef der Türkischen Gemeinde Deutschland (TGD). Und Dilek Kolat war auch schon verbandelt mit dem Bundesvorstand der SPD: Wikipedia: Dilek Kolat

@Medienkrieger ich musste echt über deine Beiträge zu Islam, Politik, Islamismus, Salafismus nachdenken, und warum es zum Beispiel Ralf Jäger, Innenminister von NRW, so schwer fallen könnte, Stellung zu beziehen. Siehe hier : http://www.spd.de/partei/Organisation/1610/parteivorstand.html

Seine Chefin, die Hannelore, ist im Bundesparteivorstand der SPD und hat dort Aydan Özoguz, Alptein Kirci und Zülfiye Kaykin neben sich sitzen.

Aydan Özoguz ist aus Hamburg, dort, wo der Staatsvertrag zwischen Hamburg und Muslimen geschlossen wurde. Ihr Mann ist der derzeitige Innensenator von Hamburg.

Wikipedia: Aydan Özoğuz

Zülfiye Kaykin ist Staatssekretärin für Integration beim Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.

http://www.spd.de/partei/Personen/22098/zuelfiye_kaykin.html (Archiv-Version vom 20.04.2013)

Fazit wieder: Eine Disskusion über den Islam kann es auf keinen Fall ohne die Lobby selber geben.
Verständlicherweise beißen sie "PI" zurück, kraft Einfluss. Und nehmen Einfluss auf in der Öffentlichkeit islamspezifische Themen und Politik.
An sich ist Lobbying auch nicht verwerflich und die Muslime haben ein Recht auf Interessenvertretung, ist auch wichtig. Aber wie immer bei Lobby ist die Grenze zwischen Interessen bekunden und Manipulation/Blockade nicht eindeutig.

Das Lobbying geht natürlich von oben nach unten. Von der Bundesspitze, über die Landesverbände zu den Kreis und Stadtverbänden. Wenn man es genau nimmt, dann sind Buschkowsky und Sarrazin zwei ältere Herren, die so oder so nicht mehr antreten wollten für Parteiämter.Nehme ich mal an.
Von daher sind sie dem Zorn der Netzwerker mit einer Abstrafung durch innerparteilichen Karriereknick wohl entkommen.

Einmal angelegt mit bestimmten Leuten, wird man auf nem Kreisparteitag oder nem Landesparteitag heftig abgestraft dafür und nicht gewählt als Kandidat und kann wohl auch kaum Abstimmungen, wenn man Vorsitzender vielleicht gerade irgendwo ist, für sich entscheiden.

Wem die Loyalität gilt, Deutschland oder Türkei, ist gerade bei deutschtürkischstämmigen Mitbürgern häufig ein schwieriges Thema. Aber der Hang zu homoethnischer Geschlossenheit in größeren Verbänden ist dennoch oft sehr stark, geschlossen auftreten, geschlossen wählen, und ihre Interessen geschlossen bekunden.
Sowohl als Wähler oder als Parteimitglieder.

Gibt es in der Politik eigentlich noch einen Interessenverband für Deutsche und deren Belange sowie Vorstellungen? Wahrscheinlich nicht...

GlobalEye schrieb:Gibt es in der Politik eigentlich noch einen Interessenverband für Deutsche

?

Vermutlich,
da sie wie auch ihre Opfer alt sind:
Frau Leutheusser-Schnarrenberger will danach suchen lassen ...
"Justizministerin will Klarheit über Alt-Nazis"
http://www.welt.de/politik/deutschland/article115963371/Justizministerin-will-Klarheit-ueber-Alt-Nazis.html
"Den Historikern zufolge habe auch die landläufige Annahme, dass sich die Zahl der Alt-Nazis in deutschen Behörden mit den Jahren verringert habe, der Prüfung durch die Wissenschaftler nicht standgehalten: So seien 1966 noch immer 60 Prozent der Abteilungsleiter und 66 Prozent der Unterabteilungsleiter ehemalige Mitglieder der NSDAP gewesen."

Wikipedia: Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren

@eckhart

Was willst du uns damit sagen? Etwa dassdie reine Mitgliedschaft nun die Aussagekraft hat dass es sich um stramme Nazis handelte?
Und was will uns die Leuti sagen, etwa dass NSDAPler nicht altersgemäß wegsterben?

eckhart schrieb: So seien 1966 noch immer 60 Prozent der Abteilungsleiter und 66 Prozent der Unterabteilungsleiter ehemalige Mitglieder der NSDAP gewesen.

Und es ist zu keinem erneuten Krieg gekommen. Für manche bricht bei dieser Information glatt eine Welt zusammen.

@Foss

Manche Aufnahmeanträge sind den Antragsstellern angeblich auch völlig unbekannt gewesen, wie zum Beispiel von Dieter Hildebrandt, also ein Nazi der die linken per Kabarett infizieren will
Ja, sie wollen einfach nicht wegsterben

@Medienkrieger
Dieter Hildebrandt ein Nazi? Gegen welche Wand bist du denn gelaufen?

@Foss

Gegen die Wand der Ironie, die du scheinbar übersehen hast.
Will eckhart damit nur hinweisen dass die alleinige Mitgliedschaft wohl noch recht wenig Aussagekraft hat