Bündnis 90/Die Grünen

Ẃas schreibt die Süddeutsche, des Links-Grün-Bashings unverdächtig:

Autsch, Frau Baerbock!

Die Grünen-Chefin hat dem Bundestag Sonderzahlungen ihrer Partei zu spät angezeigt. Das ist kein Skandal wie der um die Masken in der Union. Aber es schwächt die Kanzlerkandidatin - weil ihre Kampagne auch davon lebt, korrekter zu sein als die Konkurrenz.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/meinung/baerbock-nebeneinkuenfte-kommentar-1.5299533

Sie hat als Vorsitzende der Grünen über drei Jahre hinweg Sonderzahlungen ihrer Partei erhalten - und entgegen der Transparenzpflicht des Parlaments nicht der Bundestagsverwaltung gemeldet. Wer in seinen Reden ebendiese Transparenz für unverzichtbar erklärt, dem hätte das nicht passieren dürfen.

Quelle: S. o.

Moralische Argumente spielen nicht zuletzt in der Erzählung der Grünen oft eine große Rolle. Noch dazu in einem Wahljahr wie diesem, wo sie mit Baerbock als Kanzlerkandidatin ins Rennen gehen. Und dann muss diese Kandidatin plötzlich einräumen, dass sie selbst auf dem Feld der moralischen Integrität etwas versäumt hat. Dabei spielt es auch nur eine untergeordnete Rolle, dass die Transparenzpflichten des Bundestags vor allem dem Ziel gelten, mögliche Abhängigkeiten mit anderen, nicht bekannten Organisationen oder Firmen offenzulegen. Ja, es war "nur" die Partei. Ein Unding ist es trotzdem.

Quelle: S. o.

Und ungeschickt ist es auch, dass das die Partei erst öffentlich gemacht hat, nachdem die Bild-Zeitung die Sache herausbekommen hatte.

Quelle: S. o.

Das wusste ich noch gar nicht @shionoro und @all: Der Vorgang wurden von den DIE GRÜNEN erst nachdem die Bild-Zeitung die Sache herausbekommen hatte kommuniziert.

Hat natürlich auch wieder kein Geschmäckle ....

Dabei bieten die Abläufe immerhin an der Stelle eine kleine Entlastung. Baerbock und die Grünen-Spitze haben offenbar vor Baerbocks Kandidatur vieles noch einmal überprüft, dann gecheckt, dass da was nicht stimmte - und es im März noch nachgemeldet.

Warum das entlasten soll verstehe aber wer wolle. Das ist wie wenn ich einen Wagen erst kurz vor Verkauf verkehrssicher mache, aber vorher beherzt mit abgelaufener HU herum gefahren bin - und ohne Verkaufsabsichten auch so weiter gefahren wäre. Geht's .... noch .....???

Die Frage bleibt, warum Baerbock und ihr Team die Einkünfte im März zwar meldeten, aber nicht öffentlich machten.

Eben!

Quellen: Jeweils https://www.sueddeutsche.de/meinung/baerbock-nebeneinkuenfte-kommentar-1.5299533

Cpt.Germanica schrieb:Warum das entlasten soll verstehe aber wer wolle.

Weil es entlastend ist und zeigt, dass keine Absicht vorlag. Dass Zeitungen Effekthascherische Meldungen raushauen, ist jetzt keine Seltenheit.

Die Welt hat das ganze sofort hinter eine Paywall gesteckt. Das heißt Folgendes: Es ist scheißegal, weil es nur ein bestimmtes Klientel interessiert, die sowieso nicht die Grünen wählen.

shionoro schrieb:Doch natürlich. Fakt ist, AB kannte eine Regelung nicht.

Und das weißt du?

shionoro schrieb:Das ist aber gar nicht weiter schlimm.

Ach so ....

shionoro schrieb:Fakt ist auch, AB setzt sich dafür ein, dass all die Interessenskonflikte, die bei anderen Politikern wie Lindner, der jedes Jahr eine drittel Millionen von allerlei Nebentätigkeiten bekommt, abgebaut werden, in dem alles vernünftig angegeben muss.

Und wieso soll das deswegen abgebaut werden?

shionoro schrieb:Fakt ist, AB hat diesen fehler sofort selbeständig berichtigt, als er ihr auffiel.

Und das weißt du?

shionoro schrieb:Fakt ist: Was AB gemacht hat war vollkommen in Ordnung im Kontext der üblichen Verhältnisse des Bundestages, sie hat sich vorbildlich verhalten.

Sie hat sich duch das jahrelange Nichtdeklarieren "vorbildlich" verhalten??

Cpt.Germanica schrieb:Und das weißt du?

Ja das weiß ich.

Cpt.Germanica schrieb:Und das weißt du?

Ja das weiß ich.

Cpt.Germanica schrieb:Sie hat sich duch das jahrelange Nichtdeklarieren "vorbildlich" verhalten??

Ja, durch ihre selbstständige Angabe hat sie das.

shionoro schrieb:Weil es entlastend ist und zeigt, dass keine Absicht vorlag. Dass Zeitungen Effekthascherische Meldungen raushauen, ist jetzt keine Seltenheit.

Wieso entlastet die Tatsache, dass das ganze erst und just im Wahljahr deklariert wurde? Wäre es auch ohne Wahljahr passiert? Warum wäre es nicht passiert?

shionoro schrieb:Die Welt hat das ganze sofort hinter eine Paywall gesteckt. Das heißt Folgendes: Es ist scheißegal, weil es nur ein bestimmtes Klientel interessiert, die sowieso nicht die Grünen wählen.

Aber genau dieses "bestimmte Klientel" liest doch DIE WELT!

Und es wird auch genug Wähler:innen geben, die noch schwanken.

Und wenn es doch scheißegal ist, warum engagierst du dich dann so beherzt in dieser Sache? ;)

Aber es wird noch genug Wähler:innen geben, die schwanken.

shionoro schrieb:Ja das weiß ich.

Woher?

shionoro schrieb:Ja das weiß ich.

Woher?

shionoro schrieb:Ja, durch ihre selbstständige Angabe hat sie das.

Ich dachte die Partei hat das für sie getan? Es steht auch im Raum, dass es wohl ein Wahlkampfteam empfohlen hat, zumindest spekuliert das die Presse (s. o. SZ-Artikel).

Woher willst du also wissen, dass die Nachdeklarierung von A. Baerbock selbständig ausging und erfolgt ist?

So oder so: A. Baerbock hat Nebeneinkünfte verspätet deklariert!

@Cpt.Germanica
@calligraphie
@Seidenraupe
@sacredheart
@Bauli

An euch alle mal zwei Fragen:

Was wäre denn AB's mögliches Motiv, wenn es Absicht ist? Nennt mir mal irgendwas. Was für einen Vorteil würde sie sich davon verschaffen, diese Gelder, die sie ja bereits bekam VON IHRER PARTEI nicht anzugeben?
Sie wäre nicht mal in den Top 100 der Abgeordneten gewesen von den Geldern her, auch nicht die oberste Grüne. Nicht mal Ansatzweise.

Sie hätte mit diesen Geldern irgendwo auf Platz 160 rangiert und ein Gewissenskonflikt wäre ausgeschlossen, weil sie die Gelder von ihrer eigenen Partei bekam, nicht von irgendwelchen Stiftungen.

Wenn es ein Versehen war, inwiefern wiegt dieser Versehen schwer? Diverse andere Top Politiker, von mir belegt, darunter Kubicki, Ramsauer, Gabriel, Christian Schmidt und Fuchs und dutzende andere der zweiten Garde haben solche Nebeneinkünfte nicht angegeben und erst auf Aufforderung hin, oft nicht einmal dann, diese Gelder angegeben. Oft gerade mit dem argument, dass ein Sachverhalt rechtlich nicht klar war, oder sogar nur, dass es Vergessen worden ist.

Inwiefern soll es bei AB irgendwie gegen ihre Kompetenz sprechen, wenn ganz offensichtlich diverse hochrangige und erfolgreiche Politiker viel größere Summen verheimlicht haben, sie nicht sellbstständig angaben und oft selbst nach bekanntwerden sich noch geziert haben, da etwas anzugeben? Bei diesen Politikern hat sich niemand daran gestört. Wohlgemerkt große Summen die durchaus nicht von ihrer eigenen Partei kamen sondern von Lobbyorganisationen, undurchsichtigen Stiftungen oder irgendwelchen Aufsichtsratsposten.

@all
@shionoro

Hier scheibt die WELT ohne Paywall:

Auch Cem Özdemir meldet Nebeneinkünfte in Höhe von 20.500 Euro nach

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article231273263/Nach-Baerbock-Auch-Oezdemir-meldet-Bundestag-20-500-Euro-nach.html

Und weiter mit A. Baerbock (ohne Paywall wie gesagt):

Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dem Bundestag Nebeneinkünfte in beträchtlicher Höhe nachgemeldet hat.

Quelle: So. o.

Das Büro des Grünen-Bundestagsabgeordneten teilte mit: „Herr Özdemir hat im Mai 2021 Jahressonderzahlungen (Weihnachtsgeld) für die Jahre 2014 bis 2017 eigenständig nachträglich der Bundestagsverwaltung gemeldet

Bis zurück ins Jahr 2014 gehen nicht erfolgte Zahlungen ......

Quelle: S. o.

Die Sonderzahlungen habe er, „wie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle“, in seiner Position als Vorsitzender der Grünen erhalten

Ehrenamt?

Quelle: S. o.

Annalena Baerbock meldete 25.220 Euro nach

Erst am Mittwoch hatte die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock beim Bundestag nachträglich Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 angemeldet.

Quelle: S. o.

Zuvor hatte die „Bild“ über die Sonderzahlungen an die Parteichefin berichtet.

Quelle: S. o.

Baerbock holte die Angabe der Einkünfte im März 2021 eigenständig nach, „nachdem ihr und der Bundesgeschäftsstelle der Partei aufgefallen war, dass dies versehentlich noch nicht erfolgt war“, so Parteisprecherin Nicola Kabel zur „Bild“.

Behauptet Frau Kabel. Hätte sie uns etwas anderes erzählt falls es doch nicht "eigenständig" gewesen sein sollte?

Quelle: S. o.

„Frau Baerbock wurde nicht durch die Verwaltung des Bundestages dazu aufgefordert.“

Umso schlimmer wirkt es doch noch mehr nach Kalkül. Weil wo bleibt da der riesen Spielraum für das "Vergessen", wenn sie eben nicht erinnert wurde?

Quelle: S. o.

Im März, als Baerbock ihre Einkünfte verspätet offenlegte, diskutierte der Bundestag gerade über Verschärfungen der Transparenzregelungen für Abgeordnete. Auch die Grünen forderten Nachbesserungen.

Quelle: S. o.

Aus Sicht der Organisation Lobbycontrol verdeutlicht der Fall Baerbock, dass die Anzeigepflicht noch immer nicht genügend in der alltäglichen Praxis der Abgeordneten verankert sei.

Quelle: S. o.

@Cpt.Germanica

Kannst du auf die Fragen nicht anworten?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_90067582/annalena-baerbock-heikler-patzer-der-kanzlerkandidatin-mit-grossem-risiko.html

Zitat hieraus:

Aber es zeigt eben noch mehr.

Zum Beispiel, dass sich die Grünen an einigen Stellen durchaus mehr gönnen als andere Parteien. Eine Art Bonus für einen erfolgreichen Wahlkampf gebe es für die Parteispitze schlicht nicht, heißt es auf Nachfrage aus CDU, SPD, FDP, AfD und Linken. Gerade im konservativen Lager des Bundestags staunt man deshalb über die Regelung bei den Grünen. Aus ranghohen FDP-Kreisen hieß es, dass man sich "sehr wundert" über die Beträge, die dort ausgezahlt werden.

Und kurios ist es ja auch: Bei den Grünen lohnt sich Leistung mehr als bei der FDP.

Einen Corona-Bonus, also eine Entschädigung für die komplizierteren Arbeitsbedingungen, gibt es ebenfalls nur bei den Grünen. Haben wir unseren Vorsitzenden nicht gezahlt, heißt es unisono von den anderen Parteien. Bei der Linken haben zumindest die Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle vergangenes Jahr Corona-Unterstützung bekommen – wenn auch eher symbolisch in Höhe von 60 Euro.

Quelle:

Politik scheint für die Grünen eine Art Gelddruckmaschine zu sein.

@shionoro
Warum verdienen die dann viel weniger als die anderen Parteien?

shionoro schrieb:Wir wollen Umweltschutz, wir wollen progressives Handeln. Wir wollen Autofreie Innenstädte, wir wollene ine Vermögenssteuer.

Hmm:
- was ist progressives Handeln in diesem Fall?
- bedeuten autofreie Innenstädte auch leere Innenstädte ohne Geschäfte? UNd ohne Geschäfte keine Gastro mehr? na dann.
- ab wieviel die Vermögenssteuer, ab 500.000 zB ist es für ein Münchner mit Eigentumswohnung der Ruin, der andere der eine gleich große Wohnung in Bielefeld hat zahlt gar nichts weil die 350.000 wert ist.

@Abahatschi
Ab 2mio Euro 1%.

@shionoro
uhh...ich schätze da ist der Schätzaufwand größer als die eingenommene Menge.
die anderen Fragen, speziell menschenleere Innenstädte? Euch Grüninnen ist schon klar dass wenn durch den autofreien Blödsinn Innenstädte sterben es zu einer platzenden Immoblase kommt? Jeder der da investiert hat, kriegt nie wieder seine Invest wieder da alles verfallen wird.

@Abahatschi
Glaub ich nicht. Glauben auch mittlerweile viele waehler nicht mehr.

Der Punkt ist ja wie gesagt, dass die andere Parteien wenigstens ein Programm haben.

Bei den ex konservativen ist da ja gar nichts da

@shionoro
Schiesst Du gerade Baerböcke? Kryptische unvollständige Antworten nach solchen großen Ankündigungen oder kannst Eure Forderungen nicht erklären?
Das fehlt noch:

Abahatschi schrieb:- was ist progressives Handeln in diesem Fall?
- bedeuten autofreie Innenstädte auch leere Innenstädte ohne Geschäfte? UNd ohne Geschäfte keine Gastro mehr? na dann.

@Abahatschi

Die Idee der autofreien Städte ist tatsächlich sinnvoll. Die ist aber auch nur möglich und nötig bei Städten wie London, Paris, New York die auch autofrei ein Magnet bleiben.

Das kann man eben nicht auf Gelsenkirchen übertragen. Die Innenstadt sieht ja jetzt schon aus als wolle man die Marktfähigkeit der Apokalypse testen.

Für 1Euroshops Handyhüllenläden Kik und Starbucks können die Leute auch in jedes Vorstadt EZ fahren wo sie nicht nur hinfahren sondern auch noch kostenlos parken können.

Und ein völliges Sterben mittelgroßer Innenstädte wäre wirklich kein gutes Ziel.

Abahatschi schrieb:- was ist progressives Handeln in diesem Fall?

Da @shionoro nicht antwortet, versuch ich es mal. Er kann mich dann ja korrigieren.

+ Höhere Steuern
+ Mehr Staat
+ Mehr Verbote

Nun müsste man uns nur noch erklären, was daran progressiv sein soll. Für mich riecht das eher nach miefiger Vergangenheit u. ewig-gestrig.

shionoro schrieb:Ab 2mio Euro 1%.

In Frankreich übrigens wieder abgeschafft worden.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/vermoegenssteuer-krux-frankreich-iwf-oecd-bedenken-101.html

Schätzungen zufolge sollen auf diese Weise jedes Jahr bis zu sieben Milliarden Euro ins Ausland geflossen sein - bei jährlichen Steuereinnahmen von vier bis fünf Milliarden Euro. Somit entpuppte sich die Vermögensteuer rasch als Verlustgeschäft. Ökonomen zufolge kostete die Abgabe Frankreich bis zu ihrer Abschaffung 2018 pro Jahr 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum.

Der frühere Premierminister Edouard Philippe sagte, in den letzten 15 Jahren hätten 10.000 Steuerpflichtige ein Vermögen von 35 Milliarden Euro ins Ausland geschafft. "Eine Steuer, die zur Kapitalflucht animiert, hat ihr Ziel verfehlt", sagte Philippe in einem Interview mit der Zeitung "Libération" im Jahr 2017, ein Jahr vor der Abschaffung der ISF.

Quelle: Tagesschau

Übrigens wurde bei uns die Vermögenssteuer ab 1997 ausgesetzt, hat sich nämlich ebenfalls nicht gerechnet. Also will man jetzt eine Steuer aus der Vergangenheit neu aufleben lassen, die bei uns schon nicht funktioniert hat und in Frankreich zu erheblichen Einbußen in Milliardenhöhe führte.

Also mehr miefige Vergangenheit geht einfach nicht. Und was nun @shionoro? Was schlägst du vor im Angesicht dieses Dilemmas?

MoltoBene schrieb:In Frankreich übrigens wieder abgeschafft worden.

Die haben es nicht richtig gemacht©. Reiche Leute in Deutschland wollen mehr Steuern zahlen©

Ich frage mich was hindert die an dem Staat zu spenden, es gibt eine eigene Kontonummer:

Laut Finanzministerium sind Einzahlungen möglich „zugunsten des Kontos der Bundeskasse Halle/Saale bei der Deutschen Bundesbank, Filiale Leipzig - unter der IBAN DE17 8600 0000 0086 0010 30 bzw. der BIC MARKDEF1860“. Als Verwendungszweck, so der Hinweis, sei „Schuldentilgung“ anzugeben.

Quelle: https://www.focus.de/finanzen/steuern/staatsschulden-das-schuldentilgungskonto-des-bundes-ist-speziell_id_10139898.html