Bündnis 90/Die Grünen

Eigentlich erwarte ich mir mehr von der Parteiführung:
- was ist genau vorgefalllen?
- was sind die nächsten Schritte?
- welche Massnahmen hat hat man getroffen damit sich das nicht mehr wiederholt?
- wer war beteiligt?
- hat man schon Parteiausschlussverfshren gestartet?
- warum ist Kreße gegangen?
- wird Geldbhaar wieder auf die Liste gesetzt? bzw. wird er entschädigt?
Hier müssen jede Menge Antworten zackig kommen.

Abahatschi schrieb:Hier müssen jede Menge Antworten zackig kommen.

fordert wer?
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, nachdem sie beginnen.

Habeck selbst forderte im Fall Gelbhaar Aufklärung. "Die Vorgänge im Berliner Landesverband sind gravierend und auch schockierend", sagte er. "Es muss unbedingt schnell und rücksichtslos aufgeklärt werden, was da eigentlich passiert ist, und auch die Konsequenzen gezogen werden."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-gelbhaar-100.html

Abahatschi schrieb:wird Geldbhaar wieder auf die Liste gesetzt? bzw. wird er entschädigt?

Das wäre das Mindeste. Aber ich glaube nicht, dass die Akteure das zulassen- vermutlich profitieren zuviel davon.

peterlee schrieb:Das wäre das Mindeste. Aber ich glaube nicht, dass die Akteure das zulassen- vermutlich profitieren zuviel davon.

Geht technisch nicht mehr, da die Frist abgelaufen. Die Aufdeckung des Skandals hat gut in das Timing gepasst um Gelbhaar trotzdem zu verhindern.

Lanza schrieb:Die Aufdeckung des Skandals hat gut in das Timing gepasst um Gelbhaar trotzdem zu verhindern.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ist doch eine prima Methode, um parteiintern ungeliebte (oder gar unerwünschte) Kandidaten zu verhindern, man muß nur das Timing passend setzen. Und man muß dem Aufdecker des Übels ja nachweisen, daß er vorsätzlich den ungeliebten Kandidaten in den Dreck gezogen hat. Ein Gerücht "ich hab' da was gehört" ist immer ein guter Start.
Getreu dem Motto:
- diskriminieren
- kriminalisieren
- eliminieren

Gelbhaar erringt vor Gericht weiteren Sieg gegen Medienberichte
Nach turbulenten Tagen im Fall Gelbhaar hat nun ein weiteres Gericht gesprochen – und dem RBB Teile seiner Berichterstattung rund um die Anschuldigungen gegen den Bundestagsabgeordneten untersagt. Der Sender zeigt sich schuldbewusst.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/stefan-gelbhaar-gericht-untersagt-rbb-teile-der-berichterstattung-a-20ec912e-23b2-4ab6-aba2-9dfdf474199f

Gelbhaar siegt vor Gericht. Der Skandal wird noch Fragen aufwerfen

Lanza schrieb:Gelbhaar siegt vor Gericht. Der Skandal wird noch Fragen aufwerfen

Ja, und zwar für die, die mit eilfertigen Vorverurteilungen und Rufen nach Konsequenzen aufgefallen sind. Und zwar egal gegenüber welcher Seite.

peekaboo schrieb:Ökonom Marcel Fratzscher gut beschrieben.

Fratscher hat auch beschrieben was er von Habecks Ideen hält:

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Habeck für einen Investitionsfonds für die deutsche Wirtschaft geäußert. Im SWR sagte Fratzscher: "Ich sehe das sehr kritisch.

Markierung von mir

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/radio/fratzscher-diw-habeck-investitionsfonds-sehe-das-kritisch-wirtschaft-konjunktur-100.html

Was lehrt der Fall Stefan Gelbhaar? Wo immer Grüne demnächst politische Verantwortung übernehmen: Von Positionen, in denen sie über das Schicksal von Menschen zu entscheiden haben, sollte man sie vielleicht besser fernhalten.

Unterschreibe ich so.

Nachfrage des „Tagesspiegel“ ans Licht brachte, hat der RBB sich nicht einmal die Mühe gemacht, die Identitäten der angeblichen Zeugen zu prüfen. Eine eidesstattliche Versicherung ohne Geburtsdatum und ladefähige Adresse: Das gibt es nur in der Berliner Welt.

Tja.... passiert halt wenn der direkte Gegenkandidat mal beim RBB gearbeitet hat.....und Wahlkampfmanager vom besten Wirtschaftsminister aller Zeiten war :shrug:

Man ahnt, wie es weitergeht. Es wird weitere Vorwürfe geben, die dann zeitnah in der Presse landen. Selbstverständlich werden die Anschuldiger anonym bleiben, zum Schutz der Betroffenen, wie es heißen wird. Es wird wieder eidesstattliche Versicherungen geben und die Zusage von Journalisten, dass man die Angaben überprüft habe, soweit das möglich sei. Man wird von Stefan Gelbhaar erst ablassen, wenn sein Ruf vollständig ruiniert ist. Das ist man sich schuldig.

Joa.... der kann erstmal einpacken.








Quelle:

https://m.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-das-ende-der-unschuldsvermutung-die-gruenen-haben-das-tor-zur-hoelle-geoeffnet_id_260663942.html

xsaibotx schrieb:Was lehrt der Fall Stefan Gelbhaar? Wo immer Grüne demnächst politische Verantwortung übernehmen: Von Positionen, in denen sie über das Schicksal von Menschen zu entscheiden haben, sollte man sie vielleicht besser fernhalten.
Unterschreibe ich so.

Ich auch, für die Verwendung in einem gänzlich anders gelagerten politischem Fall.
Der jedoch die Grünen ebenfalls zum politischen Gegner erklärt hat.
Wenn es jemals um ein Parteiverbot der Grünen gehen sollte.

Was ich jedoch nicht annehme.

eckhart schrieb:Ich auch, für die Verwendung in einem gänzlich anders gelagerten politischem Fall.

Nicht so kryptisch lieber @eckhart :)

Welchen Fall meinst du konkret?


Ausserdem ist das Zitat wieder mal nicht vom geschriebenen getrennt :shrug:
Du brauchst nicht hektisch werden.

cpt_void schrieb am 21.01.2025:Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ist doch eine prima Methode, um parteiintern ungeliebte (oder gar unerwünschte) Kandidaten zu verhindern, man muß nur das Timing passend setzen. Und man muß dem Aufdecker des Übels ja nachweisen, daß er vorsätzlich den ungeliebten Kandidaten in den Dreck gezogen hat. Ein Gerücht "ich hab' da was gehört" ist immer ein guter Start.
Getreu dem Motto:
- diskriminieren
- kriminalisieren
- eliminieren

Ein Problem, das die Betroffenen bei solchen Vorgängen grundsätzlich haben, ist dass es keinen Rechtsanspruch gibt (und auch nicht geben kann) einen Listenplatz zu erhalten, und das nicht-Gewähltwerden auch keinen einklagbaren, konkreten Schaden darstellt: zwar sind mit dem Listenplatz reale und konkrete wirtschaftliche Chancen verbunden, aber weil die Listenaufstellung frei ist und dem "Gewinn" hier ein demokratischer Wahlakt vorgeschaltet ist fehlt es an einem unmittelbaren kausalen Zusammenhang im Rechtssinn, anders als wenn jemand z.B. aufgrund einer falschen Beschuldigung gekündigt würde. Im Prinzip: die Versammlung darf wählen wen sie will und muss das nicht begründen, daher kann man als Bewerber nicht im Rechtssinne beweisen, dass man den "Job" erhalten hätte wenn es die Anschuldigungen nicht gegeben hätte.

@bgeoweh
So wie das verstanden habe, war er schon gewählt/gesetzt und man hat eine zweite Abstimmung gemacht - ich finde da hat man schon einen Anspruch auf Schadensersatz...wie der auch immer aussehen kann.

bgeoweh schrieb:das die Betroffenen

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fall-gelbhaar-gruene-jugend-will-als-feministische-partei-betroffenen-glauben-110248900.html


Betroffene ist dort etwas dehnbar.
Es müssen halt nur Anonym "Eidesstattliche Versicherungen" beim RBB eingehen und schon geht die Party ab :D

Mittlerweile ist auch fast jeden klar wer das lanciert hat.

xsaibotx schrieb:Betroffene ist dort etwas dehnbar.

Ich meinte den Betroffenen der vermutlich falschen Anschuldigungen.

Abahatschi schrieb:ich finde da hat man schon einen Anspruch auf Schadensersatz

Glaube ich nicht - denn auch hier stünde er ja nur auf der Liste und müsste immer noch gewählt werden, der Listenplatz selbst ist ja nicht hinreichend sicher mit konkreten wirtschaftlichen Vorteilen verbunden.

Diese Partei hat so fertig. Das mit der Unschuldsvermutung ist echt das Letzte. Und so einen Verein wählen noch 10 % der Bürger. Irgendwie perlt das ganze auch noch an Habeck ab, obwohl es mMn stark danach aussieht, als wenn es aus seinem Umfeld kommt.

bgeoweh schrieb:Ich meinte den Betroffenen der vermutlich falschen Anschuldigungen.

Ja das weiß ich und das war auch klar ersichtlich.

Jette Nietzard sieht die betroffenen halt wo anders

Der RBB ist ja nach erfolgreicher Klage auch zurück gerudert.

Toxid schrieb:Diese Partei hat so fertig. Das mit der Unschuldsvermutung ist echt das Letzte. Und so einen Verein wählen noch 10 % der Bürger. Irgendwie perlt das ganze auch noch an Habeck ab, obwohl es mMn stark danach aussieht, als wenn es aus seinem Umfeld kommt.

Ehrlich wären jetzt Wahlplakate mit "Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete für den Frieden" oder "Zusätzliche Besteuerung von Kapitalerträgen für mehr soziale Gerechtigkeit" mal sehen ob die sowas aufhängen.

Toxid schrieb:Irgendwie perlt das ganze auch noch an Habeck ab, obwohl es mMn stark danach aussieht, als wenn es aus seinem Umfeld kommt.

Gibts hier neue Infos? Was deutet denn auf Habecks Umfeld hin?

kuno

Mir stieß die Demo gegen Rechts, kurz nach diesem und anderen schlimmen Taten der letzten Tage sowieso schon negativ auf.
Nun gut war schon länger geplant wie ich gelesen hatte.
Auch das Baerbock sich wieder Nase rümpfend über die gewünschte Schließung der Grenzen echauffiert ohne selber Verbesserungen oder Lösungen für das Problem zu finden.

Hierzu kann ich dann einfach nichts mehr sagen, bis auf die Enttäuschung welche sich in mir breit macht und die unzähligen Fragen.

https://m.bild.de/politik/inland/bei-demo-in-berlin-grinse-gruene-loesen-protest-sturm-aus-6795487baf23e411c5146860?cid=social.bildsocial.exactagconverter.acquisition..6795487baf23e411c5146860.free.facebook.Bild&fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR0Wk3SBbPz4j1jLbb3lMKXWqTQsaR81o8MUwHwUHbiWy86tkSNIgH7GYog_aem_PMJDiwcb1BbrhfXLfac6ew&t_ref=http%3A%2F%2Fm.facebook.com%2F