Bündnis 90/Die Grünen

Lanza schrieb:DAS ist der Wahlkampfskandal.

Das die Grünen einen Kandidaten, der mehrfach sexueller Übergriffe beschuldigt wird, nich aufstellen wollen, empfindest du als Wahlkampfskandal?

kuno

kuno7 schrieb:Das die Grünen einen Kandidaten, der mehrfach sexueller Übergriffe beschuldigt wird, nich aufstellen wollen, empfindest du als Wahlkampfskandal?

Ich glaube es ist eher dies gemeint:

Eine Grünen-Bezirkspolitikerin soll die Vorwürfe sexueller Belästigung gegen ihn erfunden und dafür eine falsche Identität angenommen haben.

Leider besteht der Artikel (auf der letzten Seite verlinkt) nur aus Konjunktiv.
Sollte diese Anschuldigung wahr sein, gehört die Frau aus der Partei geschmissen und wegen Verleumdung verklagt.

Groucho schrieb:Ich glaube es ist eher dies gemeint:
Eine Grünen-Bezirkspolitikerin soll die Vorwürfe sexueller Belästigung gegen ihn erfunden und dafür eine falsche Identität angenommen haben.

Das könnte aber nur gelten, wenn die Grünen in Pankow von den vermeintlich erfundenen Anschuldigungen und der falschen Identität gewusst hätten oder schlimmer noch, diese mit veranlasst hätten. Dafür fehlt dann aber doch jeglicher Beleg.

Groucho schrieb:Sollte diese Anschuldigung wahr sein, gehört die Frau aus der Partei geschmissen und wegen Verleumdung verklagt.

Sicher und für Gelbhaar gilt das Gleiche, sofern sich die Anschuldigungen als wahr erweisen, aber das muss eben erstmal geklärt werden.

mfg
kuno

In der Affäre Gelbhaar gibt es den ersten Rücktritt:

Nach Tagesspiegel-Recherchen soll Kreße unter falscher Identität eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, in der Gelbhaar sexuelle Belästigung vorgeworfen wurde. Kreße selbst reagierte auf Anrufe und schriftliche Anfragen des Tagesspiegel am Sonnabend nicht. Sie ist in der Landespartei, insbesondere im linken Flügel, gut vernetzt, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Feminismus und bis jetzt Mitarbeiterin eines Grünen-Politikers im Abgeordnetenhaus – seit Sonnabend aber nicht mehr.

Die 27-Jährige hatte in der Gelbhaar-Affäre nachweislich von Beginn an eine aktive Rolle gespielt. Kurz bevor der Parteitag der Berliner Grünen Mitte Dezember die Landesliste für die Bundestagswahl bestimmte, hatte Kreße bei einer Runde der Parteilinken laut Teilnehmern die Belästigungsvorwürfe erhoben.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-erfundenen-belastigungsvorwurfen-gegen-gelbhaar-berliner-bezirksfraktions-chefin-legt-ihr-mandat-nieder-13044472.html

@Lanza
Lt Webseite hat sie immernoch Funktionen:

Original anzeigen (0,2 MB)

https://gruene.berlin/person/shirin-kresse_525

Was ich aber nicht mehr finde, sie war wohl auch Fraktionssprecherin.

Ich gehe bis jetzt davon aus, daß die Habeckconnection nix damit zu tun hat, sodas ich mich frage was ihr wirkliches Motiv war.

Selbst wenn da nichts größeres hintersteckt, ist es natürlich ein Bärendienst an den grünen Bemühungen insgesamt, aber insbesondere auch was den Feminismus und LGBTQ+ angeht.

Es ist davon auszugehen, dass Kreße hier die volle Verantwortung übernimmt/übernehmen muss, um Schaden vom Wahlkampf fernzuhalten. Es wäre bei der Gesamtkonstellation aber auch nicht ungewöhnlich, wenn da weitere Leute mit drinstecken. So zumindest mein Eindruck.

Merkwürdig, dass es noch keinen Haftbefehl zu geben scheint. Könnte ja auch ein "hybrider Angriff" aus dem Ausland dahinterstecken.

Maari schrieb:Merkwürdig, dass es noch keinen Haftbefehl zu geben scheint. Könnte ja auch ein "hybrider Angriff" aus dem Ausland dahinterstecken.

Wofür willst du hier einen Haftbefehl gegen wen beantragen? lt. meiner letzten Info hat Gelbhaar gerade mal Anzeige gegen Unbekannt gestellt!

Also noch wird bei solchen Delikten erst einmal Anzeige gestellt, danach ermittelt und dann, wenn fundierte Gründe vorliegen sollten kann ein Haftbefehl beantragt werden. Das ist aber nicht mal bei erwiesener Schuld eines Verdächtigen ein muß!

Allgemein ist das schon ein Armutszeugnis für eine Partei, die immer Menschlichkeit, Respekt und Ehrlichkeit in den Vordergrund stellt und dann sowas! Aber gut, sind nicht die Ersten und werden nicht die Letzten sein. Und Wähler werden sich daran nicht in einem nennenswerten Umfang stören.

Desperadoo schrieb:Wofür willst du hier einen Haftbefehl gegen wen beantragen? lt. meiner letzten Info hat Gelbhaar gerade mal Anzeige gegen Unbekannt gestellt!

Also noch wird bei solchen Delikten erst einmal Anzeige gestellt, danach ermittelt und dann, wenn fundierte Gründe vorliegen sollten kann ein Haftbefehl beantragt werden. Das ist aber nicht mal bei erwiesener Schuld eines Verdächtigen ein muß!

Allgemein ist das schon ein Armutszeugnis für eine Partei, die immer Menschlichkeit, Respekt und Ehrlichkeit in den Vordergrund stellt und dann sowas! Aber gut, sind nicht die Ersten und werden nicht die Letzten sein. Und Wähler werden sich daran nicht in einem nennenswerten Umfang stören.

Ein Krebsgeschwür kann es überall geben, man muss es halt rechtzeitig herausschneden. Die Grünen hatten ja bereit ein Parteiausschlußverfahren angekündigt, sobald die Person bekannt wird. Bei Meineid kann man schnell für 1 Jahr oder länger ins Gefängnis wandern, denn dies ist ja eher ein schwerer Fall.

Desperadoo schrieb:Wofür willst du hier einen Haftbefehl gegen wen beantragen?

Verdunklungsgefahr.

Neben einigen nicht unerheblichen Straftaten geht es auch darum unsere Demokratie zu schützen.

JosephConrad schrieb:Bei Meineid kann man schnell für 1 Jahr oder länger ins Gefängnis wandern, denn dies ist ja eher ein schwerer Fall.

Hab anfangs auch so gedacht. Aber ist ein Meineid nicht nur vor Gericht?

Hier gab es ja eine "eidesstattliche Versicherung" "nur" gegenüber dem RBB.

Aber wenn da letztendlich nichts passiert, weiß man ja was man generell von Berichterstattung halten kann, die auf den ESTVs beruhen.

Abahatschi schrieb am 15.01.2025:Sozialversicherungen mehr Geld geben -> das ist Habecks Plan.

Wenn man das entsprechend aufbaut, macht das Sinn. Ich persönlich würde mir wünschen, das kerngesunde, arbeitsfähige (stinkfaule, Lebenslauf versaut) Menschen mehr in die Pflicht genommen werden und kranke bzw körperlich oder geistig eingeschränkte Menschen mehr unterstützt werden finanziell.

Siehst du das anders?

@Maari

Gegen wen soll der denn erlassen werden? Und Verd

Lanza schrieb:Aber ist ein Meineid nicht nur vor Gericht?

würde ich jetzt mal so unterschreiben, §156 StGB

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Karakachanka schrieb:Ich persönlich würde mir wünschen, das kerngesunde, arbeitsfähige (stinkfaule, Lebenslauf versaut) Menschen mehr in die Pflicht genommen werden und kranke bzw körperlich oder geistig eingeschränkte Menschen mehr unterstützt werden finanziell.

Sehe ich auch so. Aber wie man an dem Geschrei diverser Seiten, sowie den immer niedriger und seltener werdenden "Sanktionen" sehen kann ist das "unwürdig"! Aus "Fördern und fordern" wurde schon zu Endzeiten von "Hartz IV" das fordern gestrichen. Meiner Meinung hat man mit der Einführung des "Bürgergeldes" einen weiteren Schritt der Utopie des "bedingungslosen Grundeinkommens" genähert.

So wird Solidarität zu einer Einbahnstraße

Karakachanka schrieb:Siehst du das anders?

Schwierig, ich sage mal so:
- jeder soll eine Basisversicherung haben, wir sind Menschen, aber jeder muss sich an der Fuanzierung beteiligen
- alle die da arbeiten, sollen es gut haben
- Mißbrauch und Egoismus darf nicht vorkommen
- fait und günstig soll es aus sein
Aktuell sehe ich nichts davon, ich habe nur zwei Vorschläge:
- Basisleistungen plus Selbtbeteiligung (quasi Mix zwischen gesetzlich und privat)
- die Ausgaben werden addiert und pro Kopf verteilt, das ist dann der Monatsbeitrag

Bekanntlich war Audretsch bis vor zehn Jahren als Hörfunk-Journalist unter anderem für den RBB tätig.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-erfundenen-belastigungsvorwurfen-gegen-gelbhaar-berliner-bezirksfraktions-chefin-legt-ihr-mandat-nieder-13044472.html

Der Kandidat der hätte für den Listenplatz streiten müssen gegen Gelbhaar war selbst für den RBB tätig

Lanza schrieb:Der Kandidat der hätte für den Listenplatz streiten müssen gegen Gelbhaar war selbst für den RBB tätig

Das ist wohl der Wahlkampfmanager von Habeck. Laut Baerbock hat der damit nichts zu tun.

Maari schrieb:Laut Baerbock hat der damit nichts zu tun.

Was Baerbock alles weiß, obwohl die dazu nichts sagen könne:

Als Außenministerin könne sie zu dem Fall nichts sagen, darum kümmerten sich die Parteizentrale und die Ombudsstelle der Partei, betonte die Grünen-Politikerin in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/baerbock-zum-fall-gelbhaar-wahlkampfmanager-audretsch-hat-nichts-mit-intrige-zu-tun-li.2290105

Lanza schrieb:Was Baerbock alles weiß, obwohl die dazu nichts sagen könne:

Was soll sie denn dazu auch sagen? Noch mehr Spekulationen verbreiten? Einen Schuldigen benennen? Den Ermittlungen vorgreifen? Sich an den Hexenjagden in den sozialen Medien beteiligen? Das hättest du wohl gerne.

Nicht ihr Wahlkreis, nicht ihr Landesverband.

Quiron schrieb:Was soll sie denn dazu auch sagen?

Eben. Hatte das ja nicht eingebracht. Nur genauso wie du in Frage gestellt, dass sie vernünftig was sagen könne.

Darum ging es:

Maari schrieb:Das ist wohl der Wahlkampfmanager von Habeck. Laut Baerbock hat der damit nichts zu tun.

Lanza schrieb:Eben. Hatte das ja nicht eingebracht. Nur genauso wie du in Frage gestellt, dass sie vernünftig was sagen könne.

Dann soll man sie eben nicht dazu fragen. Ein Fehler des Herrn Schmiese. Der hat wohl nichts gelernt aus dem Desaster des RBB.