Darfst du doch, was dir ja auch aufgefallen sein sollte, da du hier im Fred quasi nix anderes tust. Wenn du die Gegenrede hier im Fred als "man darf Grüne nich kritisieren" einordnest, is das eigentlich nur dein Problem.Abahatschi schrieb:Anscheinend darf man Grüne nicht kritisieren, sie ertragen es nicht, das ist eine schlechte Eigenschaft in der Politik.
Nun, die Phrase "was hätte man mit dem Geld alles besser machen können" ist ein typisch populistischer Stil. Letztlich läuft das auf die Neiddebatte heraus. Ja, man kann bei jedem Projekt fragen, ist das Geld nicht anderswo besser eingesetzt? Dann würde man aber solche Bauten wie die Elbphilharmonie nie in Angriff nehmen können, denn an der Ausstattung von Schulen, Krankenhäusern und was dergleichen mehr in solchen Fällen angeführt wird, mangelt es doch immer.
Was willst du damit sagen? Es ist ok, Gelder zu verschwenden und bei den Kosten zu lügen, weil ja eine Volksabstimmung eine Mehrheit hatte?Arrakai schrieb:Und nach einer Volksabstimmung, bei der 58,8 % der Bevölkerung für das Projekt gestimmt hatten.
Das typische Narrativ der AfD-Wähler, welche Meinungsfreiheit immer nur so sehen, dass Ihre Meinung richtig ist und jede Widerrede ja gegen die Meinungsfreiheit wäre.kuno7 schrieb:Wenn du die Gegenrede hier im Fred als "man darf Grüne nich kritisieren" einordnest, is das eigentlich nur dein Problem.
Zu mal eine solche Einrichtung auch als Wahrzeichen eine Tourismusförderung (Gewerbesteuern) darstellt und mir ist nicht bekannt, dass Hamburg dadurch Schaden genommen hat.
Es geht doch nicht um das Gebäude an sich, sondern um die explodierenden Kosten. Egal, ob Elbphilharmonie, BER oder auch Stuttgart 21, es ist unabhängig von der politischen Couleur immer wieder ärgerlich.
Anscheinend hast du nicht verstanden, um was es geht. Nicht um die Kosten, da wurde bei Elbphilharmonie und BER genauso viel falsch gemacht, und das ist immer gleich ärgerlich. Sondern um die Aussage, die CDU habe das durchgedrückt. Nein, es war das Ergebnis einer Volksabstimmung und dieses wiederum wurde durch einen grünen Ministerpräsidenten umgesetzt.
Die Grünen stellten zwar den Ministerpräsidenten, hatten aber keine absolute Mehrheit im Parlament. Sie musste auf ihren Koalitionspartner SPD Rücksicht nehmen.
Tja, das kannst du gerne @Abahatschi erklären, der ja die Diskussion um angeblich links-grüne Verschwender begonnen hat.
Was ja richtig ist, weil zu dem Zeitpunkt der Projektentscheidung die CDU mit der FDP das entschieden hat.
Die Grünen haben wie von @Quiron geschrieben aufgrund der Proteste den Souverän gefragt und damit eine demokratische Legitimation eingeholt. Sie waren damit deutlich bürgernäher als irgendwelche Unions-Politiker.
Das ist eine verklärte Sicht. Die Volksabstimmung wurde bereits in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, und nicht durch die Grünen alleine. Da das nicht so ohne Weiters geht, wurde das S21-Kündigungsgesetz in den Landtag eingebracht. Ihrem Wahlversprechen folgend haben die Grünen dafür gestimmt, aber die Ablehnung war natürlich zuvor schon klar, die Haltung der anderen Parteien war klar. Dadurch ergab sich dann aber - wie geplant - die Möglichkeit, im Einklang mit der Verfassung eine Volksabstimmung anzusetzen.
Das Land hätte seine Finanzierungszusage über das S21-Kündigungsgesetz zurückziehen können. Das wäre effektiv das Aus für das Projekt gewesen. Es gab genügend Juristen, die das Gesetz als zulässig eingestuft hatten, man hätte es also zumindest probieren können.
Sie sind diesen Kompromiss eingegangen, weil sie regieren wollten und einen Grund suchten, ihr Wahlversprechen gesichtswahrend zu brechen. Nichts, was ich ihnen vorwerfe. Aber weit weg von der Erzählung, sie seien die tapferen Gallier gewesen und die CDU die bösen Römer, die das Projekt um jeden Preis durchdrücken wollten. Zu dem Zeitpunkt, als die Grünen dem Volksentscheid zugestimmt hatten, war das Ergebnis durch Umfragem bereits ziemlich absehbar.
Man hat immer die Wahl für die eigene Meinung zu kämpfen, wenn es einem wichtig genug erscheint und man bereit ist, die Konsequenzen zu tragen. Wie gesagt, ich werfe das den Grünen überhaupt nicht vor, so funktioniert Politik halt. Der politischen Mitverantwortung für den Bau von S21 können sie sich mit diesem Argument allerdings nicht entziehen.
Was ist daran eine verklärte Sicht? Natürlich wurde die Volksabstimmung in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, welcher Weg wäre sonst für die Grünen offen gestanden, um das Projekt zu kippen?
Ihr Wahlversprechen war, über das Projekt eine Volksabstimmung durchzuführen. Inwiefern haben sie es also gebrochen?
Wie gesagt, mehr als eine Volksabstimmung zu versprechen war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr realistisch.
Die Grünen waren von Beginn an konsequent gegen das Projekt. Zu dem Zeitpunkt, als sie genug politische Macht hatten, um überhaupt gegen das Projekt vorzugehen, war die Sache eigentlich nicht mehr zu stoppen, es sei denn, die Volksbefragung hätte eine überwältigende Mehrheit dagegen ergeben. Die Grünen jetzt im Nachhinein noch in die Mitverantwortung für dieses Milliardengrab zu nehmen, ist so etwas von bodenlos schäbig.
Es war ein Mittel, um das Gesicht zu wahren, nicht mehr.
Also ist es keine Option, sich über den Willen der Mehrheit hinwegzusetzen? Das greife ich dann gerne bei der weiteren Diskussion um Heizungsgesetz & Co. wieder auf.
Eigentlich. Uneigentlich natürlich schon. Oder eben gar nicht erst Regierungsverantwortung übernehmen. Aber wie gesagt, ich mache denen gar keinen Vorwurf. Kretschmann ist ein sympathischer Kerl und Machtpolitik funktioniert am Ende halt doch immer nach dem gleichen Schema.
Bräuchte es da nich erstmal ne Volksabstimmung drüber, um es vergleichen zu können?
Du übersiehst, dass es sich nur um meine persönliche Ansicht handelt, dass eine grüne Landesregierung auch dann eine Volksbefragung über dieses eine Thema hätte durchführen sollen, wenn sie die absolute Mehrheit im Parlament errungen hätte. Aber die Legitimität, das Projekt zu stoppen (bzw. ihm die Finanzierung durch das Land entziehen), hätten sie wohl allemal gehabt.
Es ging um die Zeit vor der Volksabstimmung und was man zu dieser Zeit versprechen konnte. Oder eben nicht. Der "Großteil des Willens der Leute" scheint dann wohl ein sehr relevanter Faktor zu sein.
Hmmm. Ist das Heizungsgesetz nicht mindestens genauso umstritten? Und was ist mit der Migrationspolitik?
Dafür gab ja keine juristischen, sondern politische Gründe. In den Koalitionsverhandlungen wäre daher ggf. mehr drin gewesen, wenn der unbedingte Wille da gewesen wäre. Aber ich verstehe, dass es wichtiger war, eine stabile Regierung zu bilden, und dass man sich deshalb auf einen gesichtswahrenden Kompromiss eingelassen hat.
Weil in Deutschland zu vielen unwissenden Menschen eine Bühne gegeben wird und dazu noch machtgeile und geldgeile Politiker aus der Union machen aus Physik Meinung. Sowas geht nur in Deutschland - dem aufrechten Verfechter von Bargeld, Faxgeräten und Verbrennungsmotoren. Technologisch nähern wir uns der DDR.
Was soll da sein? Es gibt immer noch kein sinnvolles Einwanderungsgesetz und die Politik interessiert sich nicht dafür.
Ja, die blöden Bürger und die Allwissenden.
Weil wir keine Stromzonen haben und damit nicht die Vorteile von unterschiedlichen Ertragslagen nutzen können:
Die Gründe für eine Aufteilung sind analytisch gut nachvollziehbar: Der geografische Schwerpunkt der Stromerzeugung in Deutschland hat sich in den Norden und Nordosten Deutschlands verlagert, während die großen Stromverbraucher weiter im Süden und Westen verortet sind. Weil der Netzausbau jedoch hinterherhinkt, müssen Netzbetreiber Jahr für Jahr immer mehr Maßnahmen zur Behebung von Netzengpässen zu immer höheren Kosten durchführen. 2022 etwa stieg die Menge solcher Anpassungen im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent auf rund 33 Terawattstunden. Auch bei den elektrischen Nachbarn macht sich Deutschland unbeliebt, da Ringflüsse über ihre Netze den schwächelnden innerdeutschen Stromtransport ausgleichen.Quelle: https://www.agora-energiewende.de/aktuelles/strompreiszonen-fuer-deutschland-vorbild-skandinavien
Ach, echt, Agora?! Habecks Vetern sind doch nicht seriös.
Was hat deine Antwort zum Thema zu tun? Nix. Steuerung und Umlagen sind ein fester Bestandteil und sind von anderen Dingen abhängig als der Erzeugung des Stroms.
Du trollst wieder. Hier die Aufteilung des Strompreises:
Netzentgelte für den Stromtransport durch Verteilnetze stiegen in den letzten Jahren bereits deutlich an und machen etwa 22 Prozent des Strompreises für Haushalte aus. In Regionen mit vielen Solar- und Windparks sind die Strom-Netzentgelte oft besonders hoch, was die Akzeptanz der Energiewende gefährdet.Quelle: https://efahrer.chip.de/news/einheitlicher-preis-ist-veraltet-deutschland-soll-in-strom-zonen-geteilt-werden_1014946
Nein, ist es nicht. Der Zubau ist zu langsam und andere Bundesländer haben einen größeren EE-Anteil im Strommix.
Behauptest du, kannst du aber nicht belegen. Die Grünen haben vor der Wahl ein Referendum versprochen, ein Referendum wurde durchgeführt. Wahlversprechen erfüllt. Die Alternative wäre gewesen, die Koalitionsverhandlungen an diesem einen Punkt scheitern zu lassen.
Wenn du zu diesem Thema einen illegalen Polizeieinsatz und wochenlange life im Fernsehen übertragene Schlichtungsgespräche vorweisen kannst, dann sehen wir weiter.
