Bündnis 90/Die Grünen

sacredheart schrieb:Einen realen Kern hat das ja schon: Der lange bestehende Vorsprung deutscher Hersteller lag in der Motorenbaukunst begründet. Bei Elektro Autos hat kein deutscher Hersteller einen 'Vorsprung durch Technik'.

BMW war mal gut dabei. Ich war da neulich im Autohaus, da steht jetzt der "XM"... Tesla hat ihnen in der Mittelklasse den Schneid abgekauft.
Natürlich haben wir was Motorentechnik angeht einen technischen Vorsprung, aber die Zukunft des MIV liegt nunmal nicht im konventionellen Verbrennungsmotor. Allein diese Tatsache wird in der Debatte teilweise ja nichtmal anerkannt.
Man müsste aber diskutieren wie die deutsche Industrie ihren Vorsprung hier auch zukünftig erhalten wird. Klar werden das Nischenprodukte wie Baumaschinen und Schiffe sein, wo diese Technologie noch eine Zukunft hat. Bei der Autoindustrie? Da wird es echt schwer. Fahrkomfort und Verarbeitung sind da aktuell noch die Stärken, die es auch zukünftig braucht, abseits vom Antrieb.
Ich denke aber tatsächlich, dass wir in 10 Jahren wesentlich mehr ausländische Autos auf unseren Straßen haben als heute.
Aber kann es eine Lösung sein eine weltweit auf dem absteigenden Ast befindliche Technologie lediglich hier zu erhalten? Meiner Meinung nach nicht. "Weiter so" hatten wir erst 16 Jahre.

sacredheart schrieb:Wobei der Zusammenbau von PV Anlagen tatsächlich kein zweig ist, der in einem Hochlohnland dauerhaft konkurrenzfähig sein wird, selbst wenn es Nachteile hat, dass es so ist.

In der Fertigung ist ja vieles automatisiert. Und Ingenieure haben wir hier noch. Welche, die die PV verbessern können und welche, die die Fertigungsanlage entwerfen.
Noch immer schicken die Chinesen ihre Leute zu uns an die Universitäten. Hier am KIT ist das offensichtlich.
Das Know-How gilt es weiter zu erhalten, auch in Firmen. Dieser Zukunftsbranche vor Jahren die Subventionen zu streichen war dumm.

sacredheart schrieb:Klimageld ist natürlich auch kein Ansatz, der grundsätzlich Freude vermittelt. Im Prinzip ist das lediglich weiterer Transfer, nur mit einer anderen Begründung. Das Klimageld, das Bürger bekommen, wird ja auch von Bürgern bezahlt.

Mit "Transfer" spielst du auf Sozialleistungen an. Und das sollte es ja eben nicht sein, es soll eine Rückgabe der CO2-Einnahmen an alle Menschen in Deutschland sein. Zu gleichen Teilen, eigentlich fair. Und sollte in der Debate sozialistische Gedanken aufkommen wie "nur für die unteren Einkommen" darf man dem natürlich widersprechen. Meiner Meinung nach soll das Klimageld eben kein Sozialtransfer sein.
Und eigentlich ist das Ganze auch ein marktwirtschaftliches Prinzip: CO2-Austoß wird teurer, Marktmechanismen greifen, die Einnahmen landen aber wieder bei den Bürgern statt beim Saat. Mich wundert es doch stark, dass sich FDP und Grüne hier nicht einigen können.

Abahatschi schrieb:Und was der Habeck oder Baerbock macht ist alles Suppi?

Hättest du meinen Beitrag gelesen wäre dir aufgefallen, dass ich Habecks Kommunikation auch kritisiere. Sicherlich lässt sich auch der Zeitrahmen des GEG kritisieren. Ist alles erlaubt und damit hat ja auch keiner ein Problem. Was mich stört ist die verkürzte, unehrliche Debatte.
Was du mit deinem Brasilien-Ding jetzt willst weißt wohl nur du selbst. Klar darf Baerbock die Wahl dort kommentieren. Meiner Meinung nach darf sie sogar Bolsonaros Abwahl loben, im Sinne des Klimaschutzes ist sicher jeder Präsident dort besser. Aber darüber lässt sich natürlich trefflich streiten. Ich kann mir vorstellen dass du den Typen noch feierst.
Dass Lula jetzt keine Zeit hat? Kann passieren. So what? Ist jetzt nichts, wofür man die Grünen kritisieren müsste.

Abahatschi schrieb:Wem Kritik an den Grünen nicht gefällt, soll sich mal kritisch mit ihren Aktionen befassen...wenn man so was hirnverbranntes hört wie "unsere Industrie abschalten"...das ist Spalten ohne Not.

Was ist denn daran spaltarisch wenn er einfach die europäischen Abmachungen wiedergibt? Eine Spaltung erkennt wohl nur der, der nur die Überschrift gelesen hat und denkt, das sei alleine Habecks Idee. Dabei führt doch eher diese verkürzte Darstellung und Verbreitung dieser zur Spaltung! Jetzt denken die Leute "Habeck will auf unsere Kosten in Polen heizen". 1% Plus für die AfD - Klasse.

Abahatschi schrieb:Es ist echt problematisch wenn man Reaktionen auf Dilettanten als "rechte Aktionen" betitelt.

Es ist doch Fakt, dass weltweit hauptsächlich rechtsgerichtete Parteien/Politiker noch den Klimawandel leugnen und dass in Deutschland von hauptsächlich rechtsgerichteten Parteien notwendiger Klimaschutz unterminiert wird. Und letztendlich nützt die populistische Debatte doch hauptsächlich der AfD - schau dir die Umfragen an.

@Ilian
Für mich ist es ziemlich einfach, gilt für die Grünen und natürlich andere Parteien: um die eigenen Blöden muss man sich selbst kümmern, sonst machen das andere.

Ilian schrieb:Mit "Transfer" spielst du auf Sozialleistungen an. Und das sollte es ja eben nicht sein, es soll eine Rückgabe der CO2-Einnahmen an alle Menschen in Deutschland sein. Zu gleichen Teilen, eigentlich fair. Und sollte in der Debate sozialistische Gedanken aufkommen wie "nur für die unteren Einkommen" darf man dem natürlich widersprechen. Meiner Meinung nach soll das Klimageld eben kein Sozialtransfer sein.
Und eigentlich ist das Ganze auch ein marktwirtschaftliches Prinzip: CO2-Austoß wird teurer, Marktmechanismen greifen, die Einnahmen landen aber wieder bei den Bürgern statt beim Saat. Mich wundert es doch stark, dass sich FDP und Grüne hier nicht einigen können.

@Ilian

Ich habe da große Zweifel. dass ein Klimageld wirklich sozial gerecht werden kann:

Erst einmal zahlen diejenigen, die vermehrt CO2 produzieren, ok. Das klingt ja erst mal gerecht. Aber ist es das in jedem Fall? Da wird erst mal derjenige nicht mit Zahlungen belastet, der wenig bis nichts macht. Und derjenige wird belastet, der viel macht, was auch immer dieses 'viel' ist.

Da ist dann der Autoposer demjenigen gleichgestellt, der vielleicht sehr viel arbeitet, dafür individuell mobil sein muss, selbst Arbeitsplätze schafft und ob dieser Mehrleistung ja auch steuerlich besonders zur Kasse gebeten wird. Gleiches gilt für alle Leute, die sich in irgendeiner mobilen Weise gesellschaftlich engagieren. Das fängt beim ehrenamtlichen Trainer einer Jugendmannschaft an und geht zu allen anderen Aktivitäten. Zurückgegeben wird das Geld aber an diejenigen, die es bezahlt haben und diejenigen, die sehr wenig bezahlt haben, in gleicher Weise.

Bei Immobilien sehe ich eine ähnliche Gefahr. Diejenigen, die sich eine energetische Sanierung nicht gut leisten können, werden dabei verlieren und dadurch noch weniger in der Lage sein, energetisch nachzubessern.

In Sachen CO2 ist ja die Lebensweise eines echt faulen Nichtstuers die günstigste. Dennoch ist das keine Lebensweise, die gesellschaftlich von Nutzen oder gar sinnvoll ist. Es würde aber über die CO2 Bepreisung besonders gefördert.

Eine halbwegs gerechte CO2 Bepreisung und Rückzahlung wäre in etwas so kompliziert wie das Steuerrecht.

sacredheart schrieb:Bei Elektro Autos hat kein deutscher Hersteller einen 'Vorsprung durch Technik'.

Das liegt / lg an der industriefeindlichen Politik hierzulande. Selbst mit der Ampel ist es nicht besser geworden. Die Debatte zur Technologieoffenheit ist arschlos, wenn dort Esoteriker mitreden dürfen.

In anderen Ländern ist man weiter und fokussiert sich auf die richtigen Dinge.

sacredheart schrieb:Ich finde das auch nicht schlimm und wüsste nicht, warum die Grünen besonderen Welpenschutz bekommen sollten.

Kritik über Maßnahmen sind doch immer willkommen und sollten auch angesprochen werden. Was sich aber nicht ändern wird, ist eine geistige 180 Grad-Wende, welche hier von bayrischen Wichteln gefordert wird. Das wird und kann es nicht geben. Es ist viertel nach 12.

sacredheart schrieb:Zurückgegeben wird das Geld aber an diejenigen, die es bezahlt haben und diejenigen, die sehr wenig bezahlt haben, in gleicher Weise.

Aber gerade so erzielst du die Lenkungswirkung.
Ich glaube an den Markt. Der Unternehmer hat damit einen Anreiz mehr, das Model S anstatt der S-Klasse zu leasen.
Dass klimaschädliche Produkte teurer werden kommt ohnehin. Die Belastung besteht also in jedem Fall.
Die Einnahmen einem jeden Bürger zukommen zu lassen ist fairer als sie im Staatshaushalt zu versenken und hier und da undurchsichtige Subventionen springen zu lassen.
Man sieht es ja beim GEG, jeder denkt er kommt zu kurz, Ausnahmen hier, Staatszuschüsse und Förderungen da. Legst du dein Klimageld in die Instandhaltungsrücklage bezahlst du damit die nächste Wärmepumpe. Oder die gedämmte Fassade. Oder du fliegst halt nach Dubai weil's dir doch egal ist. Ist dann dein Ding.

Wundert mich eigentlich, dass CDU und FDP das nicht feiern; Stichwort Bierdeckel-Steuererklärung, Flat-Tax, schön einfach und unbürokratisch.

sacredheart schrieb:In Sachen CO2 ist ja die Lebensweise eines echt faulen Nichtstuers die günstigste. Dennoch ist das keine Lebensweise, die gesellschaftlich von Nutzen oder gar sinnvoll ist. Es würde aber über die CO2 Bepreisung besonders gefördert.

Tiefkühl-Produkte werden auch teurer, wie Riesenflatscreens. ;) Geschenkt. Das sind doch nur Randerscheinungen.

Wenn mehr Leute für die 10km Pendeldistanz ein E-Bike nutzen anstatt alleine im 2-Tonnen-SUV zu sitzen ist viel mehr gewonnen. Für die Umwelt, für die Menschen in der Stadt, sogar für die Leute selbst und die Sozialversicherung...

@Ilian

Das eingenommen Geld für CO2 an die Bürger zurückzugeben, ist natürlich eine Option. Ich würde es nur nach Möglichkeit nicht völlig ungelenkt tun.

Wir zahlen ja die zuviel vorausgezahlten Steuern auch nicht einfach nach dem Gießkannenprinzip an alle Bürger, sondern individuell.

Und natürlich ist es ein Unterschied, ob ich CO2 produziere, weil ich jeden Nachmittag nach der Arbeit in den Nachbarort fahre, um meine krnaken Großeltern zu helfen, so dass die nicht ins Heim müssen, oder ob ich die gleiche Menge CO2 produziere, um 1x im Monat an einem Monster Truck Rennen teilzunehmen.

Das eine halbwegs gerechte Rückgabe nach solchen Kriterien unheimlich aufwändig wäre, ist mir auch klar. Aber CO2 Bepreisung soll ja steuern. Warum dann nur bei der Einnahme und nicht mehr bei der Rückgabe?

Und wenn man das Geld schon sinnvoll verwenden will, dann: Verwenden wir es zur größtmöglichen Aufforstung und um mit allen anderen EU Staaten zusammen den gesamten Regenwald in Indonesien und Südamerika zu mieten und dessen weitere kommerzielle Nichtnutzung sicherzustellen. Ok, vielleicht ein Traum, aber kein blöder.

sacredheart schrieb:Und natürlich ist es ein Unterschied, ob ich CO2 produziere, weil ich jeden Nachmittag nach der Arbeit in den Nachbarort fahre, um meine krnaken Großeltern zu helfen, so dass die nicht ins Heim müssen, oder ob ich die gleiche Menge CO2 produziere, um 1x im Monat an einem Monster Truck Rennen teilzunehmen.

Und deswegen wird die CO2 Bespreisung der Wirtschaft das Genick brechen, auch wenn man das nicht glauben will gehe ich davon aus dass 90-95% der Fahrten einen sinnvollen Zweck haben.
Weiter sollte man berücksichtigen dass alleine das Essen aus dem Supermarkt CO2 Aufschläge aus dem Transport haben wird, dem wird sich keiner entziehen, auch der Lastenfahrradfahrer nicht.

Also der nächste bürokratische Irrsinn...

Abahatschi schrieb:Und deswegen wird die CO2 Bespreisung der Wirtschaft das Genick brechen, auch wenn man das nicht glauben will gehe ich davon aus dass 90-95% der Fahrten einen sinnvollen Zweck haben.

Sogar die Wirtschaft ist schon weiter als die "Bedenkenträger":

Energiebranche reagiert erschrocken über Auftritte von Aiwanger und Söder
Der Verband der bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) betont derweil, es sorge in der Branche für Verunsicherung, wie sich Söder und Aiwanger in drastischen Worten gegen die Pläne zum Umstellen auf klimaneutrale Heizungen gewendet haben. VBEW-Geschäftsführer Detlef Fischer erinnert an das bayerische Klimaschutzgesetz: "Wir wollen ja fünf Jahre schneller klimaneutral werden als der Bund. Und da genügt es einfach nicht, ganz platt und populistisch alles kaputtzumachen, wofür wir uns auch einsetzen. Es demotiviert unseren Wirtschaftszweig, diese Aussagen. Es führt dazu, dass man nicht weiß, woran man ist."
Das seit diesem Jahr gültige Klimaschutzgesetz aus der Feder der Staatsregierung sieht vor, dass Bayern bis 2040 klimaneutral sein soll. Jetzt müsse geklärt werden, ob dieses von CSU und Freien Wählern im Landtag verabschiedete Gesetz tatsächlich gilt, so Fischer – oder nach dem Willen der Staatsregierung gar nicht ernst genommen werden solle. Der VBEW betont, dass die Energiebranche bereits nach Kräften an der Umstellung auf Klimaneutralität arbeite. Dafür seien stabile politische Rahmenbedingungen entscheidend.
VBEW-Geschäftsführer Fischer warnt vor Halbwahrheiten
Gerade im Heizungsbereich dürfe man Entscheidungen wegen der langen Projekt-Laufzeiten nicht verschieben, sondern müsse sofort handeln, betont Fischer: "Aber es darf natürlich nicht der Eindruck erweckt werden, als müsse jetzt jeder morgen seine Heizung rausschmeißen. Das steht ja in dem Gebäudeenergiegesetz gar nicht drin. Also wenn man jetzt gutwillig ist, kann man sagen, hier wird mit Halbwahrheiten operiert. Aber im Grunde sind es ja Lügen, die verbreitet werden."

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/umstrittene-demo-aussagen-in-erding-aiwanger-verteidigt-haltung,Tgxs8AA

sacredheart schrieb:Das eine halbwegs gerechte Rückgabe nach solchen Kriterien unheimlich aufwändig wäre, ist mir auch klar. Aber CO2 Bepreisung soll ja steuern. Warum dann nur bei der Einnahme und nicht mehr bei der Rückgabe?

Dadurch dass der Emissionshandel ja perspektivisch alle Produkte betreffen wird reicht das doch zur Steuerung über den Markt. Die Alternativen werden ja auch günstiger. In 10 Jahren fahren dann mehr Leute elektrisch zu den Großeltern.
Ist ja nicht so, dass es nicht bereits genug Subventionen gäbe. E-Auto Privileg bei Dienstwagen, Kaufprämien...

sacredheart schrieb:Und wenn man das Geld schon sinnvoll verwenden will, dann: Verwenden wir es zur größtmöglichen Aufforstung und um mit allen anderen EU Staaten zusammen den gesamten Regenwald in Indonesien und Südamerika zu mieten und dessen weitere kommerzielle Nichtnutzung sicherzustellen. Ok, vielleicht ein Traum, aber kein blöder.

Nette Utopie.
Ich sehe schon die AfD: toitscher Wald zuerst!

SomertonMan schrieb:Also der nächste bürokratische Irrsinn...

Nein, nicht doch, es geht Schlag auf Schlag und es wird immer besser, jetzt wollen die Grünen den Wohnungsbau weiter verlangsamen:

In einem Papier fordern grüne Bundestagsabgeordnete und die grünen Justizministerinnen und -minister der Länder grundlegende Reformen im Mietrecht, um hohen Mieten und Wohnraumknappheit zu begegnen. »Wohnen ist eine der, wenn nicht die soziale Frage in Gegenwart und Zukunft unseres Landes«, heißt es in dem Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt.

Die Verfassenden schlagen dafür eine Reihe von Maßnahmen vor:

Die Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert und zusätzlich verschärft werden.
Zudem soll die sogenannte Kappungsgrenze für Orte mit angespannten Wohnungsmärkten zunächst auf elf Prozent, später auf neun Prozent sinken. Das heißt, Mieten dürften in einem Zeitraum von drei Jahren um maximal elf Prozent steigen und dabei nicht über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bisher liegt diese Grenze für angespannte Wohnungsmärkte bei 15 Prozent.
Indexmietverträge, die mit der Inflationsrate ansteigen, sollen begrenzt werden, um überproportionale Sprünge bei hoher Inflation zu vermeiden.
Mieterinnen und Mieter sollen zudem besser vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden. »Der Personenkreis, dessen Eigenbedarf als Kündigungsgrund geltend gemacht werden kann, sollte präzisiert und Mindestanforderungen an die Geltendmachung des Eigenbedarfs definiert werden«, heißt es dazu in dem Papier.
Vermieter und Vermieterinnen sollen zudem verpflichtet werden, Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen auszustellen. Diese werden zum Abschluss neuer Mietverträge oft gefordert. Mieterinnen und Mieter haben bisher aber keinen Rechtsanspruch darauf, dass Vermietende ihnen den Schein ausstellen.
Des Weiteren wollen die Verfasser des Papiers ein Grundrecht auf Wohnen im Grundgesetz verankern. So solle ein »am Gemeinwohl orientiertes Mietrecht« auch verfassungsrechtlich abgesichert werden.

A bissi noch was dazu erfinden:

»Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht«, heißt es in dem Forderungspapier. Deutschland sei verpflichtet, »dieses Recht innerstaatlich zu achten, zu schützen und zu verwirklichen«.

Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-justizminister-wollen-wohnen-zum-grundrecht-machen-a-568f269a-8125-47e5-af95-1f4c9373ed9a

@Abahatschi


Sauber, eine Mieterhöhung um 11% auf Drei Jahre ist bei Inflationsraten irgendwo um die 8-12% nach diesen drei Jahren eine reale Mietsenkung um zwischen 15-25%, auf Dauer wirtschaftlich nicht tragbar, denn das geht ja immer so weiter.

bgeoweh schrieb:auf Dauer wirtschaftlich nicht tragbar

Natürlich nicht, keine Ahnung, die Grünen haten das Auto, das Eigenheim samt Vermieter, Technologie, Fleisch, Urlaub...was haten die eigentlich nicht?

@bgeoweh
Du gehst von Inflationsraten in dieser Höhe langfristig aus? Woher kommt solche Kaffeesatzleserei?

@Abahatschi
Ich weiß nicht ob du es schon mitbekommen hast, aber unser Lebensstil reicht für diesen Planeten nicht aus. Wir bräuchten noch 2 Erden dazu. Von daher ist die Reduktion auf ein gesundes und nachhaltiges Maß das Gebot der Stunde. Ich weiß, klingt hart, aber das Schwäbeln sollte endlich aufhören.

sacredheart schrieb:Erst einmal zahlen diejenigen, die vermehrt CO2 produzieren, ok. Das klingt ja erst mal gerecht. Aber ist es das in jedem Fall? Da wird erst mal derjenige nicht mit Zahlungen belastet, der wenig bis nichts macht. Und derjenige wird belastet, der viel macht, was auch immer dieses 'viel' ist.

Auch das halte ich für einen ausgemachten ugs. Käse. Denn wenn die Elite oder die Reichen was auch immer, von der man ja das Sparen lernt, nicht die gewünschten Co2 Erträge generiert wird man den Kreis in der Bevölkerung soweit ausfächern, dass es sich dann für die Klientel des linken und grünen Spektrums lohnt, um so weiter Wählerstimmen zu generieren.

SvenLE schrieb:Du gehst von Inflationsraten in dieser Höhe langfristig aus? Woher kommt solche Kaffeesatzleserei?

Brauche ich nicht - 3,55% reichen schon damit die 11% auf drei Jahre gerade zum Inflationsausgleich führen, und da ist noch nichts dabei was noch zusätzlich auf der (Re-)finanzierungsseite passiert. Das sind einfach weltfremde Vorgaben aus der Politik. Der ganze Versuch das ex ante gesetzlich auf einen konkreten Zahlenwert festzulegen wird der Realität schon nicht mehr gerecht. Und auch wenn nur einzelne Jahre mit höherer Inflation dazwischenkommen, den Rückstand holst du als Vermieter niemals wieder auf, weil der Deckel ja für immer bleibt.

bgeoweh schrieb:Der ganze Versuch das ex ante gesetzlich auf einen konkreten Zahlenwert festzulegen wird der Realität schon nicht mehr gerecht.

Das konkret festzulegen wäre aus meiner Sicht ja kein Hexenwerk. So ähnlich wie es im Bankensektor auch funktioniert. Man kann sich also an den CPI koppeln und von mir aus mit einem Aufschlag versehen. Damit wäre es nicht mehr Willkür.

Entsprechende Veränderungen durch Investitionen sind doch schon heute im BGB geregelt: § 559 BGB

Das Problem ist eher, wie entsteht die ortsübliche Miete und wie ermittelt sich der Mietspiegel. Darauf sollte es ankommen - neben dem sozialen Wohnungsbau, der wohl nur staatlich alimentiert werden kann.

SvenLE schrieb:Ich weiß nicht ob du es schon mitbekommen hast, aber unser Lebensstil reicht für diesen Planeten nicht aus. Wir bräuchten noch 2 Erden dazu.

Ist unbegreiflich, wie man das immer noch leugnen kann und so tut, als ob wir als Menschheit so weiter machen können, wie bisher.

Groucho schrieb:Ist unbegreiflich, wie man das immer noch leugnen kann und so tut, als ob wir als Menschheit so weiter machen können, wie bisher.

Zitiere doch mal welchen Post du hier so verstanden hast, speziell wer im Thread leugnet.

Abahatschi schrieb:Zitiere doch mal welchen Post du hier so verstanden hast, speziell wer im Thread leugnet.

Es geht um deinen Beitrag um 17:12 Uhr, das die Grünen doch alles hassen, was der arme Deutsche alles so liebt.

Mein Einwand darauf ist, dass wir eben nicht die Anzahl von Erden haben, um diesen Lebensstil weiter zu frönen.

@SvenLE
Und das ist Klimawandelleugnung? Oder ein Hinweis dass die Menschheit so weiter machen kann?
Alles klar.
Mein Einwand bezieht sich eigentlich dadrauf dass die Grünen keinen Plan haben außer verbieten.
Nochmal, gerne, nur zu! Aber nachher nicht heulen.