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Bündnis 90/Die Grünen

32.041 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Deutschland, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Bündnis 90/Die Grünen

gestern um 20:59
@Star-Ocean
Das wird so wie beim "Soli abschaffen" sein -> wir streichen ihn für Normalverdiener (bis 67k :D) und lassen die Reichen zahlen.
Bei den eben besagten "Aktienanlagen" zahlt aber jeder den Soli!


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Bündnis 90/Die Grünen

gestern um 21:01
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Bei den eben besagten "Aktienanlagen" zahlt aber jeder den Soli!
Ach Mensch, da liegst du ja schon wieder daneben. :)

kuno


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Bündnis 90/Die Grünen

gestern um 21:06
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Bei den eben besagten "Aktienanlagen" zahlt aber jeder den Soli!
Nee nee nur die, die so blöd sind, eigenverantwortlich handeln und ihre Geldanlage an der bösen Börse investieren.
Zitat von kuno7kuno7 schrieb:Ach Mensch, da liegst du ja schon wieder daneben.
Manchmal habe ich den Eindruck, du verstehst die Aussagen nicht so ganz weil dir gewisse Grundlagen fehlen oder du selbst nicht betroffen bist.
Wärst du selbst am Aktienmarkt aktiv könntest du dir ausrechnen was eine 1:1-Umsetzung der Grünen-Pläne mit deinem Geld im Laufe der Jahre machen würde. Ich kann mir nur schlecht vorstellen, dass jemand solche Summe an Geld zu verschenken hat.

Anbei noch ein weiterer Wehrmutstropfen:

Habecks Vorschlag träfe nicht alle, die an der Börse aktiv sind, sondern nur diejenigen, die gesetzlich versichert sind. Privatversicherte wären außen vor. Würde Habecks Vorschlag umgesetzt, wären ihre Kapitalerträge voraussichtlich bessergestellt. Oder sie müssten Beiträge zahlen, ohne Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten. Ob solche Ungleichbehandlungen vor Gericht Bestand hätten, ist fraglich.

https://www.capital.de/geld-versicherungen/habeck-fordert-beitraege-auf-aktieneinkuenfte---bringt-das-was--35377036.html

Gibt es eigentlich Millionäre die gesetzlich versichert sind, sprich sich in überfüllte Wartezimmer stopfen und 3 Monate auf nen Facharzttermin warten?


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Bündnis 90/Die Grünen

gestern um 21:09
Zitat von kuno7kuno7 schrieb:Ach Mensch, da liegst du ja schon wieder daneben. :)
Erklär mal, Du weiss es anscheinend besser:
Kapitalerträge unterliegen in Deutschland einem Steuerabzug in Höhe von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 Prozent der Kapitalertragsteuer, unabhängig davon, ob die inländischen Erträge einem im Inland oder im Ausland ansässigen Empfänger zufließen.
Quelle:
https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Kapitalertraege/Kapitalertragsteuerentlastung/kapitalertragsteuerentlastung_node.html#:~:text=Kapitalerträge%20unterliegen%20in%20Deutschland%20einem,im%20Ausland%20ansässigen%20Empfänger%20zufließen.
Zitat von Star-OceanStar-Ocean schrieb:Manchmal habe ich den Eindruck, du verstehst die Aussagen nicht so ganz
Er versucht witzig zu sein :D


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Bündnis 90/Die Grünen

gestern um 21:32
Zitat von Star-OceanStar-Ocean schrieb:Manchmal habe ich den Eindruck, du verstehst die Aussagen nicht so ganz weil dir gewisse Grundlagen fehlen oder du selbst nicht betroffen bist.
Da kann man doch mal sehen, wie Eindrücke täuschen können. Tatsächlich habe ich nich unerhebliche Mittel an den Börsen dieser Welt investiert, mit der Absicht, von eben diese Erträgen leben zu können, sozusagen als Privatier und ich könnte locker von meinen Erträgen aus Miete und Kapitalerträgen leben.
Zitat von Star-OceanStar-Ocean schrieb:Wärst du selbst am Aktienmarkt aktiv könntest du dir ausrechnen was eine 1:1-Umsetzung der Grünen-Pläne mit deinem Geld im Laufe der Jahre machen würde.
Könnte ich genauso wenig wie du, da ja keine Details bekannt sind. Ich würd das ohnehin einfach über die Steuer machen, Abgeltungssteuer rauf, Freibeträge rauf und die SV Kassen aus dem Bundeshaushalt stützen, aber mich fragt ja keiner.
Zitat von Star-OceanStar-Ocean schrieb:Habecks Vorschlag träfe nicht alle, die an der Börse aktiv sind, sondern nur diejenigen, die gesetzlich versichert sind. Privatversicherte wären außen vor. Würde Habecks Vorschlag umgesetzt, wären ihre Kapitalerträge voraussichtlich bessergestellt. Oder sie müssten Beiträge zahlen, ohne Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten. Ob solche Ungleichbehandlungen vor Gericht Bestand hätten, ist fraglich.
Ja, darüber haben wir hier ja auch schon diskutiert, aber da ja keiner weiß, wie es kommt, isses halt müßig.
Zitat von Star-OceanStar-Ocean schrieb:Gibt es eigentlich Millionäre die gesetzlich versichert sind, sprich sich in überfüllte Wartezimmer stopfen und 3 Monate auf nen Facharzttermin warten?
Weiß ich nich, ich kenne jedenfalls keinen.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Erklär mal, Du weiss es anscheinend besser
Na sicher, man zahlt Solidaritätsbeitrag auf Kapitalerträge, nich auf Aktienanlagen, wie von dir behauptet. :)
In dem Fall wollte ich dich aber wirklich nur ein bisschen verscheißern. ;)

kuno


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Bündnis 90/Die Grünen

gestern um 21:42
Schauen wir uns doch mal die grundlegenden Regeln bzw. Ideen an, bitte als Gedankengang auffassen:

Prinzipiell ist erst einmal jeder selber verantwortlich für seine Krankheits- und Rentenvorsorge. Wie derjenige das organisiert, da hält sich der Staat raus.

Alle Angestellten tun sich zusammen und bilden eine Solidargemeinschaft. Sie bilden ein Rentensystem und eine Krankenversicherung, aber beschränkt auf ihre eigene Gruppe. Nur Angestellte erhalten Leistungen daraus, und nur Angestellte zahlen darin ein. Wer als Angestellter über einem bestimmten Betrag verdient, gehört nicht zu dieser Solidargemeinschaft (warum auch immer diese Regel eingeführt wurde, sei mal dahingestellt).

Personen ausserhalb dieser Solidargemeinschaft können freiwillig dieser Gemeinschaft beitreten, und bezahlen dementsprechende Beiträge.

Alternativ können sich Personen ausserhalb dieser Solidargemeinschaft bei Krankenkassen auf dem freien Markt versichern lassen, oder auch gar nicht. Für die Rente sorgen sie selber vor, so wie eben jeder prinzipiell jeder erst einmal selber für seine Versorgung verantwortlich ist.

Der Staat gibt als Rahmenbedingung (relativ neu) vor, dass jeder Einzelne eine Krankenversicherung haben muss.

Ebenso bilden die Angestellten die Solidargemeinschaft nicht von sich aus, sondern es wird vom Staat so vorgegeben. Zu dieser Solidargemeinschaft gehören auch Arbeitslose und Sozialempfänger. Ich bleibe mal beim Begriff "Angestellten-Solidargemeinschaft", um zu verdeutlichen, dass es eine abgegrenzte Gruppe von Mitbürgern darstellt.

Die Beiträge innerhalb der Solidargemeinschaft für Krankenkasse und Rente sind nicht fest, sondern bemessen sich anhand des Einkommens.

Alle Nicht-Angestellten haben mit diesem System innerhalb der Solidargemeinschaft nichts zu tun.

Soweit die Regeln, wie sie im Groben derzeit funktionieren.

Nun kommt die Forderung auf, Personen, die ihr Einkommen aus Vermögen beziehen, sollen sich ebenfalls an der Solidargemeinschaft beteiligen. Sie sind aber kein Teil dieser Solidargemeinschaft, warum also sollten sie in die Solidargmeinschaft einzahlen?

Es dürfte logischerweise allenfalls Angestellte betreffen, die ihr Einkommen nicht nur aus Arbeit, sondern auch aus Vermögen bestreiten, sodass deren Gesamteinkommen ihre Beiträge zu Krankenkasse und Rente herangezogen wird.

Selbständige und Privatiers haben mit der Angestellten-Solidargemeinschaft nichts am Hut und dürfen dementsprechend auch nicht zu solchen Beiträgen herangezogen werden. Eine Krankenkasse müssen sowieso alle nachweisen. So eine Forderung, dass alle in die SV der Angestellten einzahlen sollen, ist dementsprechend unbegründet.

Es spricht ja auch nichts dagegen, die Solidargemeinschaft auf die gesamte Bevölkerung zu erweitern, aber dann muss man das von grundauf tun und nicht nur einfach Beiträge ohne Grundlage erheben.

Wenn ich noch Lust habe, schreibe ich gleich noch ein Modell zum Thema SV auf Vermögenseinkünfte, welches vielleicht einigermassen gerecht wäre.


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Bündnis 90/Die Grünen

gestern um 21:43
Hola die Waldfee:
RBB berichtet über mutmaßlich falsche eidesstattliche Erklärung
Mehrere Frauen haben gegenüber dem RBB Belästigungsvorwürfe gegen den Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar erhoben. Nun nimmt der Sender zahlreiche Berichte aus dem Netz – an der Identität einer der Frauen gebe es Zweifel.
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-stefan-gelbhaar-rbb-berichtet-ueber-mutmasslich-falsche-eidesstattliche-erklaerung-a-34eaf0f0-89d2-40e6-87d4-99fcf82ee71d

Für ihn auf der Liste übrigens Habecks "Wahlkampfmanager"
Doch an der Identität einer der Frauen, Anne K., kamen jetzt Zweifel auf – nachdem diese seit einigen Tagen für den rbb nicht mehr zu erreichen war. Mittlerweile steht fest: Anne K. war nicht diejenige, für die sie sich ausgab. Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht.

Weitere Recherchen führten zu einer grünen Bezirkspolitikerin, bei der für uns zweifelsfrei feststeht, dass sie sich in Gesprächen dem rbb gegenüber als Anne K. ausgegeben hat und unter diesem Namen auch eine eidesstattliche Versicherung abgab.
Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/gelbhaar-vorwuerfe-informantin-strafanzeige-berlin-gruene-pankow.html

Mal eben mit eine Karriere zerstört. Da gibt es Knast dafür oder?


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Bündnis 90/Die Grünen

gestern um 21:58
Zitat von zaeldzaeld schrieb:Es dürfte logischerweise allenfalls Angestellte betreffen, die ihr Einkommen nicht nur aus Arbeit, sondern auch aus Vermögen bestreiten, sodass deren Gesamteinkommen ihre Beiträge zu Krankenkasse und Rente herangezogen wird.
Zitat von zaeldzaeld schrieb:Selbständige und Privatiers haben mit der Angestellten-Solidargemeinschaft nichts am Hut und dürfen dementsprechend auch nicht zu solchen Beiträgen herangezogen werden. Eine Krankenkasse müssen sowieso alle nachweisen. So eine Forderung, dass alle in die SV der Angestellten einzahlen sollen, ist dementsprechend unbegründet.
Gute Bestandsaufnahme und Erläuterung. Ich habe aber ehrlich gesagt nicht verstanden was dein abschließendes Fazit ist. Letztendlich lese ich jetzt heraus, was hier schon verlinkt wurde: Es trifft gar nicht "Reichen" sondern normale Angestellte mit KV die sich ihre investierten Anteile in Geld auszahlen lassen wollen.
Zitat von LanzaLanza schrieb:Mal eben mit eine Karriere zerstört. Da gibt es Knast dafür oder?
Das muss man abwarten, der Artikel ist ja noch ganz frisch. Habe ich den Namen der Grünen-Bezirkspolitikerin überlesen oder wurde nicht erwähnt wer für die Vortäuschung der Identität von Anne K. verantwortlich ist?

Die Frage ist ob die Karriere von Stefan Gelbhaar wirklich zerstört ist, scheint es ja noch rechtzeitig aufgedeckt worden zu sein.


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Bündnis 90/Die Grünen

gestern um 22:01
Zitat von Star-OceanStar-Ocean schrieb:Die Frage ist ob die Karriere von Stefan Gelbhaar wirklich zerstört ist, scheint es ja noch rechtzeitig aufgedeckt worden zu sein
Die Aufstellung für die BTW ist gelaufen:
Zitat von LanzaLanza schrieb am 08.01.2025:Das war es für Gelbhaar. Weggecancelt:
Selbst hat er vorher versucht dagegen zu intervenieren:
Zitat von LanzaLanza schrieb am 03.01.2025:MdB Gelbhaar will an seiner erneuten Kandidatur für den Bundestag festhalten:



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Bündnis 90/Die Grünen

gestern um 22:27
Gut, da gibt es also diese Leute, die sitzen auf der Couch, haben ein gut gefülltes Aktiendepot und leben nur von den Dividenden der Unternehmen, ohne einen Finger rühren zu müssen. Und die beteiligen sich noch nicht einmal an der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rente. Das dürfte ungefähr das Bild sein, dass Herr Habeck vor Augen hatte, als er mit seinem neuesten Vorschlag um die Ecke kam.

Dann gibt es aber auch diese Leute, die ihren Lohn nicht komplett verpulvern, sondern einen Teil in Aktien stecken, um im Alter nicht auf die gesetzliche Rente angewiesen zu sein, vor allem dann, wenn sie darin kein Vertrauen haben. Da der Zinseszinseffekt einen grossen Anteil auf die Endsumme beim Investieren hat, sollte der effektive Zins (bei Aktien eben variabel über Dividenden) möglichst hoch sein. Wenn beträchtliche Teile des Zinses an den Staat abgegeben werden müssen, verhindert das den Vermögensaufbau also erheblich.

Eigentlich sollte der Staat Interesse daran haben, dass die Bürger selber Vermögensaufbau betreiben und keine Abgaben fordern. Andererseits möchte er natürlich von den Privatiers einen angemessen Anteil einfordern.

Wie wäre es damit, jedem Bürger einen Finanzpool einzurichten, in dem er ohne irgendwelche Abgaben seinen Vermögensaufbau betreiben kann, in dem er aber auch nur das tun kann? Sobald eine Entnahme aus diesem Pool stattfindet, wird diese auch ganz nach Herrn Habecks Wünschen besteuert?

Also ganz konkret: Man kauft sich ein Aktienpaket und entscheidet sich, ob es für die Altersvorsorge gedacht ist oder nicht. Ist es für die Altersvorsorge, kommt man vor 65 nicht aus den Verkäufen der Aktie heran. Man kann die Aktien zwar vorher verkaufen, das Geld verbleibt aber im Pool und man kann es nur für den Kauf neuer Aktien verwenden. Aktienumschichtung wäre damit möglich. Das heisst, alles, was man in diesen Vorsorge-Pool eingezahlt hat und die Gewinne daraus verbleiben in diesem Pool. Der Staat hält sich im Gegenzug völlig heraus und nimmt keine Steuern und Gebühren auf die Gewinne.

Man kann diesen Pool ja auch auf eine bestimmte Menge begrenzen. Beispielsweise sind 1 Million bei 4% Rendite 40.000 Euro im Jahr, damit kann man vernünftig oder auch schon gut leben. Alles Vermögen darüber hinaus wird mit den bisherigen Regeln behandelt.

Weitere Aktiengewinne oder vielleicht auch die komplette Auszahlung kann man ja dann wieder den 25% + SV unterwerfen, aber es würde auf jeden Fall dazu führen, dass man ein höheres Kapital ansparen kann, wenn nicht jemand zwischendrin immer wieder inen Teil der Zinsen abgreift.

Ich bin mir gerade nicht sicher, ob ich die Idee vermitteln konnte? Na mal sehen.


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gestern um 22:36
Zitat von zaeldzaeld schrieb:Man kann diesen Pool ja auch auf eine bestimmte Menge begrenzen. Beispielsweise sind 1 Million bei 4% Rendite 40.000 Euro im Jahr, damit kann man vernünftig oder auch schon gut leben.
Hast du da jetzt schon die bisherige Steuern abgezogen?

Gelbhaar hatte noch vergeblich versucht sich zu verteidigen:
Gelbhaar selbst hatte an Silvester auf seiner Website ausführlich Stellung bezogen. "Die Vorwürfe sind gelogen", erklärte er. Bei dem Vorgang müsse es sich "um eine in Teilen geplante Aktion" handeln, mit dem Ziel, ihn massiv zu diskreditieren. Dem RBB haben nach Angaben des Senders mehrere Frauen zum Teil anonym, zum Teil eidesstattlich versichert, von Gelbhaar belästigt worden zu sein. Über die Vorwürfe hatten auch andere Medien berichtet.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Gruenen-Politiker-will-trotz-Belaestigungsvorwuerfen-kandidieren-article25466397.html

MMn DER bisherige Skandal des Wahlkampfs, weil es gegen eine einzige Person geht, wodurch vmtl. ein Mandat verhindert wurde.

RBB erstattet immerhin selbst Strafanzeige:
Gegen die grüne Bezirkspolitikerin hat der rbb jetzt Strafanzeige gestellt.
Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/gelbhaar-vorwuerfe-informantin-strafanzeige-berlin-gruene-pankow.html


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gestern um 22:42
Zitat von Star-OceanStar-Ocean schrieb:Gute Bestandsaufnahme und Erläuterung. Ich habe aber ehrlich gesagt nicht verstanden was dein abschließendes Fazit ist.
Hmm, ich war auch weniger auf ein Fazit aus, als nochmal bewusst zu machen, welches System wir eigentlich haben: Jeder sorgt erst einmal für sich selber. Ausser die Angestellten, die bilden eine Gemeinschaft.

Mit diesem Blickwinkel sieht man Dinge vielleicht mal etwas anders.

Puh, wenn ich ein Fazit ziehen müsste: Herr Habecks Forderung, Leute zur Kasse zu bitten, die ausserhalb der Solidargemeinschaft der Angestellten stehen, für Leistungen, die nur an die Teilnehmer der Solidargemeinschaft gehen, haben keine Grundlage.


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gestern um 22:50
Zitat von LanzaLanza schrieb:Hast du da jetzt schon die bisherige Steuern abgezogen?
Ist 'ne ganz grobe Überschlagsrechnung. Dividenden-ETFs bringen wohl so um die 4%, mein letztes Brutto-Gehalt lag ungefähr in dieser Gegend, und ich hatte jeden Monat noch erheblich viel Geld übrig zum Investieren und Verpulvern. Auch nach Steuern.

Ausserdem ist das ja nur eine Idee, ich würde mich geschmeichelt fühlen, wenn im Bundestag beschlossen wird " Die Grenze liegt bei 1 Million Euro, weil Teilnehmer 'zaeld' das bei allmystery gefordert hat". :-)


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gestern um 22:57
Zitat von zaeldzaeld schrieb:Ist 'ne ganz grobe Überschlagsrechnung. Dividenden-ETFs bringen wohl so um die 4%, mein letztes Brutto-Gehalt lag ungefähr in
Ok. Ging mir darum, dass auf diese 4 % dann auch noch die bisherige Steuern kommt. Und nun schau doch mal auf deinen Lohnzettel was du da an Steuern zahlst..


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gestern um 23:01
Zitat von zaeldzaeld schrieb:Ausserdem ist das ja nur eine Idee, ich würde mich geschmeichelt fühlen, wenn im Bundestag beschlossen wird " Die Grenze liegt bei 1 Million Euro, weil Teilnehmer 'zaeld' das bei allmystery gefordert hat". :-)
Sowas gibts ja schon länger in mehreren Ländern, am bekanntesten is vermutlich der 401k-Plan in den USA.
Ich würde mir was vergleichbares auch für Deutschland wünschen.

Is aber eigentlich etwas OT hier.

mfg
kuno


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gestern um 23:22
Zitat von kuno7kuno7 schrieb:Sowas gibts ja schon länger in mehreren Ländern, am bekanntesten is vermutlich der 401k-Plan in den USA.
Ich würde mir was vergleichbares auch für Deutschland wünschen.
Mit den bekannten 4 Versicherungen drauf oder nicht? Vielleicht noch was für das Klima Fonds, Pflanzenzulage...bissi was in die Taschen von stehenden WEA, Flautenakzise?
Zitat von kuno7kuno7 schrieb:Na sicher, man zahlt Solidaritätsbeitrag auf Kapitalerträge, nich auf Aktienanlagen, wie von dir behauptet. :)
Guck es Dir noch mal an, es ist in Anführungszeichen..aber egal Du hast es nicht gesehen, zahlt ja jeder:
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:besagten "Aktienanlagen"



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Bündnis 90/Die Grünen

gestern um 23:28
Die Vorwürfe gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten der Grünen, Stefan Gelbhaar, wiegen schwer. Mehrere Frauen werfen dem 48-Jährigen vor, sie belästigt zu haben. Dies kostete ihn seinen Wahlkreis für die Bundestagswahl. Nun soll ein entscheidender Teil der Vorwürfe in sich zusammenbrechen. Eine Grünen-Bezirkspolitikerin soll die Vorwürfe sexueller Belästigung gegen ihn erfunden und dafür eine falsche Identität angenommen haben.
Quelle: https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-auf-ntv-de-article25495020.html

Scheinbar arbeiten die Grünen gerade an ihrem eigenen D-Day Skandal. Das kostet doch mindestens 2% und lässt das Bild der „ehrlichen“ und volksnahen Grünen bröckeln. Oben drauf kommt noch, dass der Nutznießer des Rückzugs aus Habecks engem Kreis kommt. Ein Schelm, der dabei Böses denkt.


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Bündnis 90/Die Grünen

gestern um 23:29
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Mit den bekannten 4 Versicherungen drauf oder nicht? Vielleicht noch was für das Klima Fonds, Pflanzenzulage...bissi was in die Taschen von stehenden WEA, Flautenakzise?
Steuer- und Abgabenfrei in der Ansparphase, so wie in den USA.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Guck es Dir noch mal an, es ist in Anführungszeichen..
Auch auf Aktienanlagen in Anführungszeichen zahlt man keinen Solidaritätsbeitrag. Is halt so, da musste jetz durch. :)

kuno


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Bündnis 90/Die Grünen

um 01:10
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Das kostet doch mindestens 2% und lässt das Bild der „ehrlichen“ und volksnahen Grünen bröckeln. Oben drauf kommt noch, dass der Nutznießer des Rückzugs aus Habecks engem Kreis kommt. Ein Schelm, der dabei Böses denkt.
Es war seit Silvester absehbar. Trotz dessen dass der Beschuldigte alles versucht hatte sich dagegen zu wehren und um eine Vertagung bat, wurde eine erneute (!) Wahlaufstellung durchgeboxt.

DAS ist der Wahlkampfskandal. Dagegen ist das Lachen von Laschet lächerlich


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