Bündnis 90/Die Grünen

Quiron schrieb:Also mal wieder viel Lärm um nichts von den üblichen Grünen-Basher, denen es gefällt, die Grünen als Verbotspartei zu diskreditieren.

Nichts anderes als eine Verbotspartei sind die Grünen. Ihr Ziel ist es, ihre Ideologie der Minderheit der gesamten Bevölkerung aufzuzwingen. Egal in welcher Hinsicht, und sie merken nicht, dass sie nur 10 % Zustimmung in der Bevölkerung dazu haben, Tendenz fallend.

paxito schrieb:Sicher, wenn die StVO gilt. Ist auf jedem Supermarkt Parkplatz der Fall.

paxito schrieb:Ich kenne ein Parkhaus in dem das der Fall ist.

Das sind öffentliche Parkplätze. Wie ich bereits schrieb:

Arrakai schrieb:Bei öffentlichen Parkplätzen wäre das okay, da gibt es das heute schon.

paxito schrieb:Das werden wir nie erfahren, da es über einen Vorschlag nie hinaus kam.

Und was macht dich dann so sicher, dass deine Annahmen zutreffend sind?

paxito schrieb:Das ergibt sich einfach logisch, wenn man Voß nicht für grenzdebil hält.

Ich weiß nicht, ob sie grenzdebil ist oder nicht. Ich beziehe mich einfach auf das, was ich in den beiden verlinkten Artikeln gelesen habe.

paxito schrieb:Und immer noch kein Wort zu deinem ersten Statement und das es Unsinn war...

Es war nicht unsinnig, von daher habe es ich dem eigentlich auch nichts hinzuzufügen.

Toxid schrieb:Nichts anderes als eine Verbotspartei sind die Grünen.

Klar, und die Grünen haben bestimmt auch die Einbahnstraße erfunden...

Wie wär‘s mal mit nem Themenwechsel: das neue Selbstbestimmungsgesetz ist in Kraft. 🙃

Arrakai schrieb:Das sind öffentliche Parkplätze

Ne du, nicht alle Parkhäuser sind öffentlich. Wie kommst du denn auf den Trichter?

Arrakai schrieb:Und was macht dich dann so sicher, dass deine Annahmen zutreffend sind?

Warum sollte man für kleinere Einheiten Ausnahmen machen, aber dann doch irgendwelche Eigenheime reglementieren wollen? Ich weiß nicht mal ob das rechtlich überhaupt möglich wäre. Sinn ergibt das für mich mal so überhaupt nicht. Kann ich mich irren und Voß wollte auch das Parken im Eigenheim bei mehr als 4 Parkplätzen reglementieren? Wenn sie grenzdebil ist ja.

Arrakai schrieb:Ich beziehe mich einfach auf das, was ich in den beiden verlinkten Artikeln gelesen habe.

Dann attestiere ich dir selektives Leseverständnis.

Arrakai schrieb:Es war nicht unsinnig

Gut, dann gibt's auch keine Gesprächsbasis mehr. Das ist mir schlicht zu doof. Klar Voß wollte Rückwärtsfahren verbieten, wo man anders überhaupt nicht rauskommt. Aber ob sie grenzdebil ist, das weißt du nicht, das steht ja nicht im Artikel.

stereotyp schrieb:Wie wär‘s mal mit nem Themenwechsel: das neue Selbstbestimmungsgesetz ist in Kraft. 🙃

Genau, nächste Sau! Aufgehst. Und vielleicht hat der Abgeordnete im Kreis Hintertupfingen noch nen dollen Vorschlag gemacht den man in epischer Breite erörtern muss.

Quiron schrieb:Klar, und die Grünen haben bestimmt auch die Einbahnstraße erfunden...

Und den Stau auf der A1. Wenn's die Grünen nicht gäbe, müsste man sie erfinden.

Quiron schrieb:Klar, und die Grünen haben bestimmt auch die Einbahnstraße erfunden...

Wenn man sich nur auf umgesetzte Verbote beschränkt, dann bleibt die ganze Sache überschaubar. Aber was sie alles so abgelassen haben, da ist das Rückwärtsfahrverbot noch harmlos:

Züchtung von Haustieren

Fahrräder in Wäldern verbieten

Verbot von X

Influencern Werbung für Finanzprodukte verbieten

Privatjets und Jachten

Zuchtverbot für Hunde mit problematischen Merkmalen

Verbot von privatem Anbau von Tomaten und Erdbeeren

Feuerwerk

Verbot von Einfamilienhäusern

Verbot des Wortes "Deutschland" im eigenen Parteiprogramm

Verbot von Streaming

Verbot von Fast Food Werbung


Und immer so weiter, diese Liste ist quasi endlos. Und die Liste ist nicht vollständig und betrifft nicht die Zeit vor ihrer jüngsten Regentschaft.

stereotyp schrieb:Wie wär‘s mal mit nem Themenwechsel: das neue Selbstbestimmungsgesetz ist in Kraft.

Oha ja, echt toll ausgearbeitetes Gesetz. Ein Meilenstein, der das grüne Wirtschaftswunder endlich beginnen lässt.

Toxid schrieb:Wenn man sich nur auf umgesetzte Verbote beschränkt, dann bleibt die ganze Sache überschaubar. Aber was sie alles so abgelassen haben, da ist das Rückwärtsfahrverbot noch harmlos

Und natürlich zeigen irgendwelche halbgaren Vorschläge die es nie in die Realität geschafft haben am besten wessen Geistes Kind die Verbotsgrünen sind. Besser als ihre tatsächliche Politik auf jeden Fall. Merkste selbst oder?

paxito schrieb:Und natürlich zeigen irgendwelche halbgaren Vorschläge die es nie in die Realität geschafft haben am besten wessen Geistes Kind die Verbotsgrünen sind.

Wir könnten die Liste auch ergänzen mit den halbgaren Vorschlägen, die es tatsächlich in die Realität geschafft haben, garniert mit denen dieser Liste, die bei einigen Ministern noch auf der Agenda stehen ;)

Toxid schrieb:Davon mal ab, dass sich dieser dämliche Vorschlag eh schon erledigt hat, existieren zumindest auf den meisten Grundstücken mit EFH wohl mindestens vier Stellplätze für Fahrzeuge. Das beginnt schon bei der Doppelgarage und zwei Plätze davor, macht vier.

Arrakai schrieb:Ob das jetzt wirklich die meisten sind, sei mal dahingestellt. Aber es gibt sie nunmal, diese Grundstücke. Meine Eltern z.B. hatten eins, Haus-Hof-Bauweise, mit einer Garage und drei Stellplätzen im Hof. In der Straße wurden bereits zwei neue Häuser gebaut. Bei denen ist das jetzt auch wieder so.

ich habe 3 Stellplätze, aber ich habe dementsprechend auch genug Platz vorwärts reinzufahren und vorwärts wieder rauszufahren. Wer in einem Einfamilienhaus alle 4 Stellplätze benötigt und keine Wendemöglichkeit hat, dem attestiere ich ganz andere Probleme :)

@Arrakai

Arrakai schrieb:Es ist und bleibt dennoch eine blödsinnige Idee. Zum einen, weil ein Auto in vielen Fällen gar nicht in einer Einfahrt gewendet werden kann.

Das war doch die Quintessenz des Antrages - Grundstücke sollen so gestaltet sein, dass dies eben möglich ist.

Arrakai schrieb:In diesen Fällen wäre das effektiv ein Parkverbot auf dem eigenen Grundstück.

Nein, da diese von diesem Vorstoß nicht betroffen sind.

Arrakai schrieb:Wer sagt, dass das eine das andere ausschließt? Im Artikel steht das jedenfalls nicht.

Ist ja auch ein Focus-Artikel, da wird die Wahrheit eben gerne einmal weggelassen.

@Abahatschi

"Die Grünen-Politikerin plant, dass Autofahrer künftig nur noch vorwärts in ihre Grundstücke hinein- und ebenso vorwärts wieder herausfahren. Um wieder auf die Straße zu kommen, müssen die Autos in der Einfahrt wenden."

Quelle: eben Focus

Das ist allerdings eine dreiste Lüge des Focus-"Redakteurs", da es nicht um die "Grundstücke der Autofahrer" geht. Aber natürlich sind solche Lügen erlaubt, wenn es gegen die Grünen geht.

@stereotyp

Hä?

"Was auf den ersten Blick wie ein Scherz klingt, sollte in Kiel bald Realität werden. Grünen-Politikerin Alke Voß, Mobilitätsdezernentin der Stadt Kiel wollte das Rückwärtsparken verbieten."

Quelle: Besagter artikel

Bei dem von Dir zitierten Teil handelt es sich um eine Lüge des Focus-"Redakteurs". Karl-Eduard von Schnitzler wäre bestimmt stolz auf diese Person!

cejar schrieb:ich habe 3 Stellplätze, aber ich habe dementsprechend auch genug Platz vorwärts reinzufahren und vorwärts wieder rauszufahren. Wer in einem Einfamilienhaus alle 4 Stellplätze benötigt und keine Wendemöglichkeit hat, dem attestiere ich ganz andere Probleme

Das typische Szenario habe ich doch geschildert, Doppelgarage mit zwei Stellplätzen davor. Aber da das Gesetz ja eh wieder vom Tisch ist, bringt es kaum was, weiter zu spekulieren, wie es wohl am Ende ausgesehen hätte und was überhaupt als Stellplatz zählt. ;)

@Arrakai

Arrakai schrieb:Es geht allerdings um "Parkplätze und Zufahrten" sowie "ein Rückwärtsfahrverbot auf privaten Grundstücken" (dein Artikel). Und das ist etwas vollkommen Neues.

Vielleicht wäre es ganz schlau, wenn Du Dich über die Bedeutung des Wortes "privat" informieren würdest. Mein Eindruck ist nämlich, dass Du dessen Bedeutung nicht kennst.

Arrakai schrieb:Das sind öffentliche Parkplätze.

Ich bezweifle, dass Supermarktparkplätze für die Öffentlichkeit (also für alle) bestimmt sind. Ich meine, dass diese nur für die Kunden des Supermarktes angelegt wurden. Da diese außerdem nicht vom Staat betrieben werden, sind sie ebenfalls keine öffentlichen Parkplätze.

@Toxid

Toxid schrieb:Aber da das Gesetz ja eh wieder vom Tisch ist ...

Städte dürfen meines Wissens keine Gesetze erlassen, wenn mich meine Erinnerung nicht trügt. Was Du schreibst ist ein gutes Beispiel für den Versuch, diese Angelegenheit aufzublasen.

Influencern Werbung für Finanzprodukte verbieten

Da die meisten Influencer von solchen Produkten wohl keine Ahnung haben, wäre das durchaus sinnvoll.

Toxid schrieb:Verbot von privatem Anbau von Tomaten und Erdbeeren

Gab es auch nie, also eine weitere Lüge. Interessant, dass Lügen immer dann erlaubt sind, wenn die Grünen das Ziel sind. Ob das wirklich nur Zufall ist?

Africanus schrieb:Städte dürfen meines Wissens keine Gesetze erlassen, wenn mich meine Erinnerung nicht trügt.

Trügt dich. Stichwort: kommunale Selbstverwaltung.

paxito schrieb:Ne du, nicht alle Parkhäuser sind öffentlich. Wie kommst du denn auf den Trichter?

Die meisten sind es schon. Kommt drauf an, wer reinfahren darf. Falls das Paekhaus tatsächlich nicht öffentlich ist, okay. Der Parkplatz des Supermarkts ist es allerdings auf jeden Fall.

paxito schrieb:Warum sollte man für kleinere Einheiten Ausnahmen machen, aber dann doch irgendwelche Eigenheime reglementieren wollen?

Warum auch immer. Ausgangspunkt war ja, dass du behauptet hast, deine Interpretation ginge schon aus dem Artikel im Focus hervor und wir hätten ihn einfach nicht richtig gelesen. Aber dem ist nun mal nicht so.

cejar schrieb:Wer in einem Einfamilienhaus alle 4 Stellplätze benötigt und keine Wendemöglichkeit hat, dem attestiere ich ganz andere Probleme :)

Ein Problem könnte da z.B. ein langer aber schmaler Hof sein, wie früher bei meinen Eltern. Wenn da nur ein Auto drin stand hätte man ganz vorne mit 5+ Zügen wenden können. Bei zweien schon nicht mehr. Passen trotzdem vier Stück rein. Und ja, die beiden neuen Häuser in der Straße wurden ähnlich gebaut.

Africanus schrieb:Vielleicht wäre es ganz schlau, wenn Du Dich über die Bedeutung des Wortes "privat" informieren würdest. Mein Eindruck ist nämlich, dass Du dessen Bedeutung nicht kennst.

Privat (von lat. privatus, PPP von privare, „abgesondert, beraubt, getrennt“, privatum, „das Eigene“ und privus, „für sich bestehend“)[1] bezeichnet Gegenstände, Bereiche und Angelegenheiten, die in sich geschlossen sind, also nicht offenstehen.

Quelle: Wikipedia: Privat

Und was ist jetzt damit?

Africanus schrieb:ezweifle, dass Supermarktparkplätze für die Öffentlichkeit (also für alle) bestimmt sind. Ich meine, dass diese nur für die Kunden des Supermarktes angelegt wurden. Da diese außerdem nicht vom Staat betrieben werden, sind sie ebenfalls keine öffentlichen Parkplätze.

Und ich bezweifle, dass du weißt, was ein öffentlicher Parkplatz ist. Aber dir kann geholfen werden, und zwar ganz genau:

Ein Verkehrsraum ist dann öffentlich, wenn er ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Eigentümers oder sonst Berechtigte für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird.

Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/wann-ist-ein-parkplatz-eine-oeffentliche-verkehrsflaeche_162582.html

stereotyp schrieb:Trügt dich. Stichwort: kommunale Selbstverwaltung.

Dabei geht es selbstverständlich nicht um das Erlassen von Gesetzen. Kommunen dürfen die Verwaltungsaufgaben selbstständig ausführen, die ihnen durch Bundes- oder Landesgesetze übertragen werden.

Beispiel Baden-Württemberg:

Die Gemeinden verwalten alle öffentlichen Aufgaben in ihrem Gebiet allein und unter eigener Verantwortung (§ 2 Abs. 1 GemO), soweit dies nicht Gesetze anders bestimmen.
[…]
Wichtige Bereiche der Gemeindehoheit sind die Personal- und Organisationshoheit sowie die Planungs- und Abgabenhoheit.

Quelle: https://www.kommunalwahl-bw.de/rechtliche-grundlagen#c973

Africanus schrieb:Städte dürfen meines Wissens keine Gesetze erlassen, wenn mich meine Erinnerung nicht trügt. Was Du schreibst ist ein gutes Beispiel für den Versuch, diese Angelegenheit aufzublasen.

Aha, natürlich dürfen Städte Verordnungen erlassen, die den Straßenverkehr betreffen.

Africanus schrieb:Da die meisten Influencer von solchen Produkten wohl keine Ahnung haben, wäre das durchaus sinnvoll.

Meines Wissens sind es gerade die Influencer, wie Finanztipp, Finanzfluss und Co, die Werbung für sowas machen. Und die haben durchaus Ahnung von dem, was sie reden. Was genau haben ausgerechnet die getan, um ihnen das zu verbieten? Möchtest du Gaminginfluenzern, die überhaupt nicht richtig zocken können, auch die Werbung für Spiele oder Hardware verbieten? Oder welche, die sich hässlich schminken, Werbung für Schminke zu machen?

Africanus schrieb:Gab es auch nie, also eine weitere Lüge. Interessant, dass Lügen immer dann erlaubt sind, wenn die Grünen das Ziel sind. Ob das wirklich nur Zufall ist?

Dass es das Verbot nicht gab, ist klar, wie alles von der Liste. Es ging ja auch um die Hirngespinste einzelner Individuen aus der grünen Ecke.

https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/wasserknappheit-wollen-gruene-tomaten-erdbeeren-verbieten-573716