paxito schrieb:Und Fr. Baerbock kann ganz gut frei reden, neigt aber zu geistigen Aussetzern, die hatte sie auch schon vorher.
@paxito Gute freie Rede und geistige Aussetzer passen für mich nicht so gut zusammen.
paxito schrieb:Dann kritisiere doch gleich die Politik. Müsste sich ja nach deiner Ansicht da zeigen und dann hätte man auch was worüber man diskutieren kann.
OK, mal ein Beispiel aus der Politik, das offenbar auf ausschließlich grünem Mist gewachsen ist: Die Kindergrundsicherung
Dem Entwurf nach soll die Kindergrundsicherung nach dem Modell aufgebaut werden, das Paus schon in ihren ersten Eckpunkten skizziert hatte. Die grundsätzliche Idee ist, die "bisherigen finanziellen Leistungen Kindergeld, Bürgergeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes" zu bündeln
Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/kindergrundsicherung-papier-paus-ampel-koalition-streit-1.6152111Bis hierhin, meinetwegen.
Allerdings steckt auch ein großer Unterschied zum bisherigen Kreis der Berechtigten in dem Entwurf. Bislang nämlich steht der Kinderzuschlag nur Familien zu, in denen wenigstens ein geringes Einkommen erzielt wird - in denen also zumindest ein Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Auf diese Weise soll die Erwerbstätigkeit für diese Familien attraktiver bleiben als der Wechsel in die Grundsicherung, sprich: das Bürgergeld. Nun aber sollen die bisherige "Mindesteinkommensgrenze" und der Nicht-Bezug von Bürgergeld als Voraussetzung für den Kinderzuschlag entfallen.
Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/kindergrundsicherung-papier-paus-ampel-koalition-streit-1.6152111Hier wird also noch ein Beitrag dazu geleistet, dass Arbeit sich nicht lohnt und das Haushaltseinkommen von Dauertransferempfängern dem der arbeitenden Bevölkerung angeglichen wird.
Für weitere Diskussionen vor allem mit der FDP dürfte sorgen, dass Paus bekanntlich auch Leistungsausweitungen erreichen will. Im Entwurf heißt es dazu: "Ein effektiver Schutz vor Armut macht es notwendig, dass die Absicherung der Kinder auch hinsichtlich einer Leistungshöhe verbessert wird.
Quelle: s.o.
Also noch mehr Transfer. Die Bürger mit der zweithöchsten Abgabenlast in der EU müssen also noch mal tiefer in die Tasche greifen.
Dann sollen die entsprechenden Familien "proaktiv" angesprochen werden, damit sie die ihnen zustehenden Leistungen auch beantragen.
Quelle: s.o.
Das ist dann mal richtig daneben. Die Menschen sollen also noch unsebständiger werden, das Amt soll prüfen und das ohne Antrag. Transfer soll jetzt auch noch zur reinen Bringschuld werden. Das ist Ponyhof pur.
Was ist daran so ärgerlich?
Es gibt doch keinen Mechanismus, der sicherstellt, dass das Geld den Kindern zugute kommt.
Stattdessen sollte der Staat das tun, was seine Aufgabe ist, nämlich die Infrastruktur verbessern. In Schulen und Kindergärten gibt es ganz sicher genug Optimierungsbedarf, der auch gezielt Kindern aus bildungsfernen Famileien zugute käme.
Die Kirsche auf der Torte war ihre Idee, 5000 neue Stellen für die entsprechende Bürokratie zu schaffen. Aus meiner Sicht typisch grün. Verwaltung aufblähen, immer mehr Transfer, immer weniger Anspruch an den Einzelnen. Solche Details, wo bei der aktuellen Stellenlage 5000 Verwaltungsangestellte herkommen sollen, ist da fast schon Nebensache, zeigt aber noch mal die Losgelöstheit von der Realität.
Natürlich ist die Betrachtung dieser Idee abhängig von der Weltanschauung. In meinem Weltbild ist der Staat im Wesentlichen für Infrastrukrur verantwortlich, für die Versorgung der Kinder in allererster Linie die Eltern. Und der Staat ist ganz sicher nicht dafür verantwortlich, Eltern Geld hinterherzutragen, die es noch nicht mal beantragen würden. Wie wahrscheinlich ist es wohl dass Eltern, die es noch nicht mal hinbekommen, einen Antrag zu stellen, am Ende das Geld 1:1 kindeswohldienlich verwenden?
Der Plan bedeutet: Mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Steuern oder Neuverschuldung, Reduktion der Eigenverantwortung auf '0'.
Also 100% das, was ich ablehne, im Gegensatz zu besserer Infrastruktur für Kinder in Sachen Bildung. Dafür würde ich mir in die Tasche packen lassen.