Angesichts der engen Finanzspielräume plädiert Grünen-Chefin Ricarda Lang für eine Umgehung der Schuldenbremse. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir nicht an die Schuldenbremse rangehen", sagte Lang der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das darf aber nicht zur Ausrede werden, uns nicht mit anderen Finanzierungsmöglichkeiten für notwendige Zukunftsinvestitionen auseinanderzusetzen. Denn die gibt es."
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https://www.n-tv.de/politik/Schuldenfrage-ist-naechster-Zankapfel-der-Ampel-article24338475.htmlNa watt denn nu? Geld raushauen, das gar nicht da ist oder doch nicht?
Wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plädierte Lang dafür, einen subventionierten Industriestrompreis aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu finanzieren. Dieser in der Corona-Pandemie errichtete Fonds wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern. "Im letzten Jahr haben wir uns in der Koalition darauf geeinigt, ein ohnehin bestehendes Sondervermögen, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, erneut aufzuladen und zu nutzen - mit dem Ziel, die Wirtschaft und natürlich auch das Land in Zeiten steigender Energiepreise zu schützen",
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https://www.n-tv.de/politik/Schuldenfrage-ist-naechster-Zankapfel-der-Ampel-article24338475.htmlAlleine schon der Begriff Sondervermögen ist völliger Schwachsinn. Es ist Geld, das gar nicht irgendwo rumliegt, sondern im Wesentlichen aufgenommen wird, zum Teil durch 'künftige Mehreinnahmen', deren Herkunft nicht mal erklärt wird. Es ist ein Trick, um die Schuldenbremse zu umgehen, nicht aber ein Trick, der nicht zu neuen Schulden führt.
Wie funktioniert das System? Mal kurz runtergebrochen: Ich bin total pleite, möchte mir aber einen Mantel kaufen, der 2000 Euro kostet. Der Mantel ist aber schon weg. Die 2000 Euro (die ich nicht habe), die der Mantel kostet, nenne ich dann Sondervermögen Mantel und kaufe mir dafür anderen Mist von Geld, das ich gar nicht habe.
Lang verlangte, der Wohlstand müsse die erreichen, die ihn erarbeiteten.
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https://www.n-tv.de/politik/Schuldenfrage-ist-naechster-Zankapfel-der-Ampel-article24338475.htmlAbsolut richtig, einverstanden. Wie erreicht man das? Indem man den Bürgern erst gar nicht so viel Geld abnimmt, bravo. Durch massive Steuersenkungen auch für Leistungsträger und durch deutliche Reduktion der Staatsausgaben. Irgendwie bezweifle ich aber, dass das ihr Plan war, denn:
Aus dem Finanzministerium kam sofort die Warnung, neue Schulden würden die Inflation anheizen. "Es gibt gute Gründe, warum politische Schulden rechtlich begrenzt sind", hieß es aus Ministeriumskreise. Lang wolle das Grundgesetz aushebeln und lasse zugleich EU-Beihilferecht außer Acht
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https://www.n-tv.de/politik/Schuldenfrage-ist-naechster-Zankapfel-der-Ampel-article24338475.htmlEs ist bloß der übliche linke Wunsch nach üblicher linker Politik, die auf dem Leben kinderloser Kängurus beruht: Große Sprünge mit leerem Beutel.
"Zweitens: Ich schlage eine Investitionsagenda vor, bei der der Staat strategisch in die öffentliche Infrastruktur investiert, in ein Land, das einfach funktioniert - und damit auch private Investitionen anreizt."
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https://www.n-tv.de/politik/Schuldenfrage-ist-naechster-Zankapfel-der-Ampel-article24338475.htmlEinverstanden, solange das mit vorhandenem Geld passiert und nicht wieder mit dem Geld, das nachfolgende Generationen erst noch erarbeiten müssen. Dafür muss man an anderer Stelle sparen. Das geht nur beim Transfer und bei Ideologieprojekten.