Bündnis 90/Die Grünen

Seidenraupe schrieb:natürlcih steht auch bei den Grünen das zusätzl Energiegeld unter dem Vorbehalt, dass es der Bundeshaushalt hergibt...

Das Energiegeld wird, zumindest in der Form wie im Grünen Wahlprogramm vorgesehen, in einer Koalition sowieso nicht kommen. Die Grünen sind mit 15% weit von der absoluten Mehrheit entfernt.
Konsequent zu Ende gedacht würde Habecks Vorschlag stimmen - dann dürfte es aber keinerlei Ausnahmegenehmigungen geben. Und wer dann signifikant klimafreundlich lebte, der sparte tatsächlich. Rein logisch betrachtet.

Ilian schrieb:....Konsequent zu Ende gedacht würde Habecks Vorschlag stimmen - dann dürfte es aber keinerlei Ausnahmegenehmigungen geben.....

bevor du das schriebst, wollte ich noch was schreiben, um Habecks Sichtweise zu verdeutlichen

Vor einer allein auf den CO2-Preis fokussierten Klimapolitik hat Grünen-Chef Robert Habeck gewarnt. Wer wie die FDP den gesamten Klimaschutz über den Preis machen wolle, schaffe sozialen Unfrieden in Deutschland, sagte Habeck am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Ein solches Herangehen führe sehr schnell zu einem CO2-Preis von 180 bis 200 Euro je Tonne. Dann könnten sich "nur noch sehr, sehr reiche Leute Autos, Wohnen, Fliegen leisten".

Habeck: Ordnungspolitik ist Gleichheit

Der CO2-Preis sei ein Lenkungsinstrument in der Klimapolitik, das durch andere ergänzt werden müsse, sagte der Grünen-Politiker und betonte: "Deswegen ist Ordnungspolitik Gleichheit." Wenn es zum Beispiel keinen Flieger zwischen Stuttgart und Frankfurt am Main gebe, könne es auch keinen Neid darüber geben.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/illner-habeck-klimaschutz-100.html (Archiv-Version vom 04.08.2021)

das heißt für mich übersetzt:
Wenn es kein Angebot gibt, muss man sich über steigende oder gar horrende Preise gar keine Gedanken mehr machen.
diese Gleichheit kennt ein Teil der Deutschen noch zur Genüge- gibts keine Bananen, Auslandsreisen, Trabbis, etc kann man wunderbar einfach und wie von selbst sparen.

So was ähnliches wurde ja schon für das Laden von Autobatterien angedacht:
nicht die Nachfrage, sondern das (bei Bedarf zu drosselnde) Angebot bestimmt dann in Zukunft unsere Möglichkeiten.

Freuen wir also darauf, dass FDP und B90/Grü in den nächsten Jahren gemeinsam den Klimaschutz im Land voranbringen wollen unter einem (möglichen) SPD Kanzler.....

@Seidenraupe
Habeck hat ja nicht unrecht. Man kann das natürlich über eine reine Preisfindung via Zertifikate am Markt machen. Aber um nennenswerten Klimaschutz zu gewährleisten müsste man die sehr stark verknappen, was den Preis triebe.
Dann darf dir aber keiner mehr was von alleinerziehenden Krankenschwestern vorheulen.
Zumindest nicht, bis durch eine ernsthaft vorangetriebene Energiewende erneuerbare im Überfluss bereit stehen.
Man könnte natürlich alles den Preis regeln lassen und die Zertifikate inadäquat verknappen - das brächte uns aber auch nicht weiter.

Politik ist die Kunst des Kompromisses, ich bin auf die Kompromissfindung der Ampel gespannt, ehrlich.

Deine polemischen DDR-Vergleiche bringen uns in der Kompromissfindung übrigens auch nicht weiter.

Ilian schrieb:Man kann das natürlich über eine reine Preisfindung via Zertifikate am Markt machen. Aber um nennenswerten Klimaschutz zu gewährleisten müsste man die sehr stark verknappen, was den Preis triebe.

Und wer hat jetzt schon gewonnen und wird damit Geld verdienen? Richtig! RWE! Die haben die Dinger gleich mal bis 2030 gekauft zum Preis, als die noch billig waren.

https://www.handelsblatt.com/technik/thespark/energiekonzern-milliardengeschaeft-kohle-warum-rwe-sogar-an-steigenden-co2-preisen-verdient/27617624.html?ticket=ST-9497668-bz514k36OMaiwavPdckM-ap6

SomertonMan schrieb:Die haben die Dinger gleich mal bis 2030 gekauft zum Preis, als die noch billig waren.

und werden sie dann trotzdem verteuert an die Verbraucher weiter geben.
Die Großen machen halt immer ihren Reibach - so ist leider das System wohl aufgebaut.

SomertonMan schrieb:RWE!

Optimist schrieb:Die Großen machen halt immer ihren Reibach - so ist leider das System wohl aufgebaut.

Es sei denn man enteignet RWE. Dann wäre vielen geholfen. Zum Beispiel den Bewohnern von Lützerath, insbesondere der Landwirt Eckhardt Heukamp könnte seinen Hof mit Haus behalten. Die anderen Bewohner des Ortes wurden ja schon von RWE enteignet.

peekaboo schrieb:Es sei denn man enteignet RWE

wer sollte das denn machen? Die hoffentlich kommende Ampel? Und auf welcher Rechtsgrundlage?

Optimist schrieb:wer sollte das denn machen?

Darum wird sich schon gekümmert:

Keine Energie? RWE & Co enteignen

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Inhalt:

RWE & Co enteignen, Energieproduktion vergesellschaften
Wir sind eine Kampagne, die es sich zu Ziel gesetzt hat, große Energiekonzerne wie RWE zu vergesellschaften. Wir kommen aus lokalen Klimagerechtigkeitsgruppen, die in den Kämpfen des rheinischen Braunkohlereviers verwurzelt sind. Wir wurden als Gruppen und Einzelpersonen durch die Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst und die Aktionen zivilen Ungehorsams des Aktionsbündnisses Ende Gelände geprägt. Nun wollen wir mit dieser Kampagne die Forderung nach sofortigem Kohleausstieg konsequent weiterdenken und einen Systemwandel ausformulieren. Gemeinsam möchten wir einen Weg einschlagen, der die Klimakrise mit sozialen Fragen verbindet und über die bestehenden Verhältnisse hinausweist. System Change not Climate Change.

peekaboo schrieb:Wir sind eine Kampagne, die es sich zu Ziel gesetzt hat, große Energiekonzerne wie RWE zu vergesellschaften.

Jo, RWE ist eine Aktiengesellschaft und zu über 80% im Streubesitz, 25% (ca.) gehört direkt deutschen Städten und Gemeinden... da seid ihr ja schnell fertig und könnt früher Mittag machen.

bgeoweh schrieb:da seid ihr ja schnell fertig und könnt früher Mittag machen.

Ähm, bitte richtig zitieren! Ich habe das nicht geschrieben und ich gehöre auch nicht zu der oben genannten Kampagne, die die Lümmel von RWE enteignen wollen, obschon ich nichts gegen eine Enteignung des Konzerns hätte. Immerhin hat dieser Konzern schon sehr viele Menschen enteignet. Ich möchte nicht wissen, wie viele Dörfer schon abgerissen werden mußten, weil RWE dort den Boden ausbeuten wollte.

peekaboo schrieb:Ähm, bitte richtig zitieren! Ich habe das nicht geschrieben

Entschuldige bitte, das hat die Zitatfunktion ohne mein Zutun so zugeordnet.

peekaboo schrieb:eine Enteignung des Konzerns

Sie können es ja mal probieren, wenn sie dafür politische Mehrheiten organisiert bekommen. Ich habe mal versucht herauszufinden, was die sich konkret darunter vorstellen, aber entweder bin ich zu blöde das zu verstehen oder sie wissen es selbst nicht wirklich:

Was es braucht, ist Mitbestimmung, auf mehreren Ebenen: Ex­per­t*in­nen­tum muss in einem hochtechnologisierten Sektor Basis der Entscheidungsfindung sein und für nicht Fachwissende zugänglich gemacht werden. Natürlich frei von den Interessen externer Arbeitgeber*innen.

Für Ar­bei­te­r*in­nen heißt es dann: Selbstverwaltung statt auf Konzernspitzen hören. Sie sollten selbst über Arbeitsumstände und Produktionsprozesse entscheiden können. Und für die Mitbestimmung durch lokale Ver­brau­che­r*in­nen steht fest: Wer den Strom bezieht, sollte mitentscheiden, wie er produziert wird, auch ohne Mitgliedschaft. Und nicht zuletzt müssen wir als gesamte Gesellschaft Richtungsentscheidungen treffen, wie etwa für den Kohleausstieg: direkt, nicht partei-mandatiert und gemeinsam.

Wie das alles am Ende aussehen kann, lässt sich nicht am Reißbrett entwerfen. Es wird ein langer Weg dorthin, mit Ausprobieren, Scheitern und Lernen. Aber wir schauen optimistisch nach Berlin, das gezeigt hat, was möglich ist. Lasst uns Grundbedürfnisse wie Wohnen und Energie neu organisieren und dafür enteignen!

Quelle: https://taz.de/Vergesellschaftung-der-Stromkonzerne/!5800789/

Klingt für mich eher konfus, alle sollen irgendwie auf Ebenen mitbestimmen, aber wie genau und wieso überhaupt und alle Details wissen sie auch nicht - erstmal enteignen, dann sehen wir schon weiter.

Halte ich persönlich für etwas sehr dünn um damit Menschen zu motivieren, aber ich kann mich ja täuschen.

peekaboo schrieb:Darum wird sich schon gekümmert:

LOL, damit fährt man dann alles vor die Wand.

Wenn ich sehe wie gut beamte und Co handeln.

Aber wird witzig vom bezahlen her

bgeoweh schrieb:Entschuldige bitte, das hat die Zitatfunktion ohne mein Zutun so zugeordnet.

Du könntest, wenn du ein Text mit der Zitatfunktion zitierst, die ID und den Nickname nach der ersten "quote" im Textfeld löschen, oder du benutzt die andere Zitatfunktion für externe Texte. (das ist übrigens das 5. Zeichen (") oben in der Leiste) Ich denke, das solltest du hinbekommen.

bgeoweh schrieb:Klingt für mich eher konfus, alle sollen irgendwie auf Ebenen mitbestimmen, aber wie genau und wieso überhaupt und alle Details wissen sie auch nicht

Mir ist auch nicht ganz klar, wie sie das anstellen wollen. Auf ihrer Seite beschreiben sie das wie folgt:

Hier setzen wir als Kampagne an und wollen dafür RWE & Co. die Produktionsmittel sowie Stromnetze entziehen. Noch sind wir ganz am Anfang und vor uns liegt noch ein langer Weg.

Wir wollen eine gesellschaftliche Debatte darüber anstoßen, wie Energie gerecht und ökologisch produziert und verteilt werden kann. Wir wollen gemeinsam diskutieren, wer welche Entscheidungen treffen sollte und wie Partizipation kontinuierlich ermöglicht werden kann. Dafür ist es wichtig, viele unterschiedliche Perspektiven zu hören. Arbeiter*innen in der fossilen Industrie, Menschen, deren Zuhause von den Braunkohletagebauen bedroht ist aber auch Verbraucher*innen ganz allgemein sind auf verschiedene Arten davon betroffen, wie Strom produziert wird.

Und wir wollen auch tatsächlich enteignen! Dafür haben wir uns als Ziel gesetzt, in einigen Jahren einen Volksentscheid durchzuführen.

Im Grundgesetz wird in Paragraph 15 davon gesprochen, dass Enteignungen im Sinne des Gemeinwohls möglich sind. Für die Enteignung muss festgelegt werden, welche Produktionsmittel, Grund, Böden und Bodenschätze den Eigentümer*innen weggenommen werden sollen. Dafür muss geregelt werden, wem genau diese Dinge dann gehören und in welcher Form sie verwaltet werden.

Auch die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Berlin beruft sich auf den Enteignungsparagrafen. Durch den erfolgreichen Volksentscheid werden nun Wohnungskonzerne, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen enteignet und die Wohnungen dem Markt entzogen werden.

Bei Enteignungen stellt sich auch die Frage einer Entschädigung für die Enteigneten. Wir finden es falsch, dass RWE Entschädigungszahlungen erhalten sollte. Neben Klima- und Umweltschäden, verlieren z.B. auch Menschen aus den Dörfern im Rheinland ihr Zuhause, ihre Orte der Erinnerungen und ihre sozialen Bindungen. Statt Entschädigungen für RWE, halten wir das Gegenteil für angemessen. Auch wenn viele dieser Dinge nicht mit Geld aufgewogen werden können, sollten die entstandenen Schäden, soweit dies noch möglich ist, von dem enteigneten Kapital repariert werden.

Wenn wir Energiekonzerne vergesellschaften, wird die Stromproduktion sozial gerecht, ökologisch und demokratisch organisiert sein. Die Bedürfnisse der Menschen und die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt stehen dann im Vordergrund. Allein daran richtet sich die Produktion und Verteilung aus. Die Vergesellschaftung muss dabei über reine Verstaatlichung oder Kommunalisierung hinaus gehen. Seltene repräsentative Mandatierungen bei Wahlen sind nicht, was wir uns unter demokratischer Kontrolle vorstellen. Außerdem sind Politik und Wirtschaft oft eng miteinander verflochten. Lobbyverbände üben Druck aus und auch Kommunen wirtschaften oft so, wie am meisten Geld in die Kassen fließt. Das heißt, auch hier stehen unsere Bedürfnisse nicht an erster Stelle.

Es braucht also Organisationsformen, die weiter gehen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die alle Vorteile und Grenzen mit sich bringen. Welchen Weg wir mit „RWE & Co enteignen“ am Ende einschlagen werden, ist aktuell noch offen. Denkbar sind Kommunalisierungen mit großen Mitgestaltungsmöglichkeiten für die gesamte Stadtgesellschaft. Also beispielsweise Anstalten des öffentlichen Rechts, in deren Gremien auch Bürger*innen-Vertreter*innen sitzen und die so transparent arbeiten, dass Entscheidungen für alle nachvollziehbar und hinterfragbar sind. Eine andere Option sind Genoss*innenschaften. Die Verwaltung läge dann ganz bei den Mitgliedern.

Quelle: https://rwe-enteignen.de/warum-enteignung/

Fedaykin schrieb:LOL, damit fährt man dann alles vor die Wand.

Das haben sich die Bewohner der von RWE enteigneten Dörfer bestimmt auch gedacht.

peekaboo schrieb:Das haben sich die Bewohner der von RWE enteigneten Dörfer bestimmt auch gedacht.

Solange es im Namen des "freien" Unternehmertums passiert, haben die ganzen Kommunistenjäger ja kein Problem damit. War dann halt alternativlos.

Ich habe denen (rwe-enteignen.de) mal eine Mail geschrieben.
Der Inhalt:

Ihr schreibt,

"Denkbar sind Kommunalisierungen mit großen Mitgestaltungsmöglichkeiten für die gesamte Stadtgesellschaft."

Und was ist mit den ländlichen Gebieten? Eure Idee greift einfach zu kurz. Sie spaltet die Gesellschaft.

Soll ich meinen Strom jetzt selbst produzieren? Er kommt nämlich nicht einfach so aus der Steckdose. Eine Solaranlage ist ziemlich teuer und rentiert sich frühestens nach 15Jahren. Für ein Windrad ist mein Grundstück zu klein. Aber wenn ihr alle Grundstücke enteignet, wird Platz für Windräder. Das solltet ihr unbedingt mal überdenken. Enteignet doch die Landbewohner, um Strom für die Städte zu produzieren.

MfG

WolfgangT schrieb:Enteignet doch die Landbewohner, um Strom für die Städte zu produzieren.

Das macht doch RWE schon, warum sollen die das auch noch machen, wenn sie dagegen sind.

@peekabo
Sie können ja dagegen sein. Da habe ich kein Problem damit. Aber sie verbrauchen Strom und der kann nicht in einer Stadt produziert werden. Oder kennst du das Geheimnis, wie das gehen soll?
Außerdem bezog ich mich darauf:

"Denkbar sind Kommunalisierungen mit großen Mitgestaltungsmöglichkeiten für die gesamte Stadtgesellschaft."

Mein Vorschlag: Baut die Windräder in der Stadt wenn ihr Strom haben wollt.

@WolfgangT
In der Stadt kann man auf Solar setzen. Auf Dächer, Terrassen oder an Schallschutzmauern auf der Autobahn könnte man die Anlagen installieren.
Was dein Dorf betrifft, könnte man nach der Enteignung von RWE en Kohlbagger vorbeischicken um dein Dorf umzugraben. Danach kann man Dich ja fragen, was dir lieber gewesen wäre. Ob du lieber auf Windräder oder einen Tagebau setzen möchtest.

peekaboo schrieb:Das haben sie die Bewohner der von RWE enteigneten Dörfer bestimmt auch gedacht.

Warum? Die bekamen recht gute Gelder.

paranomal schrieb:Solange es im Namen des "freien" Unternehmertums passiert, haben die ganzen Kommunistenjäger ja kein Problem damit. War dann halt alternativlos.

Solange die Entschädigung passt. Immerhin enteignet nicht RWE sondern die Justiz muss das absegnen

@peekaboo
Ich habe nichts gegen Windräder. Hier stehen bis zum Horizont genug davon. Ich habe auch nichts gegen Solar in der Stadt. Was mich stört ist die "Stadtgesellschaft" aus dem Zitat. Das ist zu kurz gedacht und spaltet. Es gibt nicht nur Städter im Land. Die Hälfte der Einwohner lebt eben auf dem Land.