Bündnis 90/Die Grünen

Große Stromkonzerne machen mit unserem Strom Profit und nehmen dabei keine Rücksicht auf unsere Bedürfnisse. Das nehmen wir nicht länger hin! Wir werden RWE & Co enteignen und die Energieproduktion vergesellschaften.

Quelle: https://rwe-enteignen.de
Lol. Was machen die als Nächstes, den Staat enteignen? Haben die nicht mitbekommen dass 17-18 Cents reine Steuern und Abgaben sind?
In der Annahme dass sie den Gewinn reinvestieren, kostet der Strom bestimmt noch 25-28 Cents Endverbraucherpreis.

Abahatschi schrieb:Haben die nicht mitbekommen dass 17-18 Cents reine Steuern und Abgaben sind?

Nein. Haben sie wohl nicht. Erkennbar an einer simplen Grafik... Väterchen Staat langt ordentlich zu.





Grafik entnommen von: https://www.verivox.de/strom/themen/strompreiszusammensetzung/

Abahatschi schrieb:Lol. Was machen die als Nächstes, den Staat enteignen? Haben die nicht mitbekommen dass 17-18 Cents reine Steuern und Abgaben sind?
In der Annahme dass sie den Gewinn reinvestieren, kostet der Strom bestimmt noch 25-28 Cents Endverbraucherpreis.

Das Manifest ist auch ziemlich widersprüchlich:

Stromversorgung betrifft uns alle. Wir alle brauchen Strom und sind davon abhängig. Egal ob zum Kochen, für warmes Wasser oder die Nachttischlampe: Energie ist ein Grundbedürfnis und der uneingeschränkte Zugang muss ein Grundrecht sein – unabhängig vom Einkommen, bürokratischen Hürden und der Lebensrealität von Menschen. Trotzdem wird deutschlandweit hunderttausenden jährlich der Strom abgeklemmt. In fast keinem anderen europäischen Land ist der Strom so teuer wie hier. Zu teuer für viele, wie die hohe Zahl an Menschen zeigt, die sogenannte Stromsperren erfahren mussten.



Es liegt an uns, Strom-Monopole zu verhindern, Energiearmut zu bekämpfen und Stromsperren abzuschaffen. Dafür muss Strom für alle bezahlbar sein – besonders einkommensschwache Haushalte sollten entlastet werden. Und die profitgeleitete Stromproduktion hat noch weitere gravierende Folgen: Um mit billiger Braunkohle Gewinne machen zu können, müssen die Tagebaue immer weiter ausgeweitet werden. Dafür gehen Konzerne so weit, dass sie ganze Dörfer abbaggern und die dort lebenden Menschen verdrängen. Zwangsumsiedlung, zerrissene Dorfgemeinschaft und emotionale Zermürbung sind die direkten Folgen.

Seit 1945 wurden für den Abbau von Braunkohle ca. 300 Ortschaften vernichtet und über 120 000 Menschen umgesiedelt.

Obwohl der Kohleaustieg bereits beschlossen ist, möchte RWE noch sechs weitere Dörfer im Rheinland zerstören.

Solange Strom als Ware verkauft wird, orientiert sich seine Produktion und Versorgung immer am Profit und nicht an den Bedürfnissen der Menschen. Und solange wird es auch immer Bedürfnisse geben, die nicht gehört oder nicht berücksichtigt werden. Um diesen Waren-Charakter aufzuheben, müssen wir vergesellschaften.

Alle Menschen – egal wo auf der Welt – haben ein Recht auf eine lebenswerte Umwelt.

Wir fordern, dass fossile Brennstoffe im Boden bleiben, Energie ausschließlich ökologisch produziert wird und die Hauptverursacher der Klimakrise Verantwortung übernehmen.

Die Klimakrise ist unumgänglich, solange Energiekonzerne enorme Mengen an fossilen Brennstoffen verfeuern. Es wurde und wird nach wie vor auf Kosten der Umwelt produziert. Natürliche Ressourcen werden ausgebeutet und Gase wie CO2, die bei der Verbrennung dieser Ressourcen freigesetzt werden, beschleunigen den Treibhauseffekt. Die Folgen sind globale Temperaturveränderungen, Verluste von Lebensräumen und eine Zunahme von Extremwetterereignissen. Die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat uns nur erahnen lassen, was Menschen an anderen Orten der Welt durch die Folgen der Klimakrise erleiden müssen. Während die Klimakrise maßgeblich vom Globalen Norden1 verursacht wird, sind deren Auswirkungen vor allem im Globalen Süden immer häufiger und existenzieller spürbar. Diejenigen Menschen, die am wenigsten zur Verursachung der Klimakrise beigetragen haben, sind von ihren Folgen also oft am schwersten betroffen. Somit ist die Klimakrise auch eine soziale Krise.

Das Ziel muss daher nicht bloß Klimaschutz in Deutschland oder Europa, sondern globale Klimagerechtigkeit sein. Der Globale Norden muss für die Umweltschäden und sozialen Ungleichheiten, welche die kapitalistische Produktion erzeugt, Verantwortung übernehmen. Globale Gerechtigkeit muss ein essenzieller Bestandteil einer jeden politischen Antwort auf die Klimakrise sein. Diese kann nicht effektiv bekämpft werden, ohne auf die sozialen Ungerechtigkeiten einzugehen, die ihr zugrunde liegen.

(,,,)

Grundbedürfnisse müssen marktfrei organisiert werden.

Deshalb kämpfen wir für einen System Change, um den Kapitalismus zu überwinden und eine solidarische Welt aufzubauen.

Profitgesteuerte Großkonzerne wie RWE, in denen einige wenige Menschen alle relevanten Entscheidungen treffen, sind weder demokratisch noch sozial noch ökologisch: Durch die Wachstumslogik unseres Wirtschaftssystems müssen Konzerne unter ständigem Konkurrenzdruck immer mehr Gewinn machen, um auf dem Markt bestehen zu können. Nach der kapitalistischen Systemlogik geht es im Energiesektor vor allem darum, Strom möglichst billig zu produzieren, als Ware zu vermarkten und zu verkaufen. Auf diese Weise wird Profit generiert. Und Profite stehen in diesem System immer über den Menschen: Konzerne produzieren die Energie nicht, um den Bedarf von Menschen zu decken, sondern um auf Kosten der Verbraucher*innen Gewinn zu machen. Für diese Gewinne werden sowohl der Planet als auch wir Menschen ausgebeutet: Es werden die billigsten (und dreckigsten) Rohstoffe verwendet, die Preise für Verbraucher*innen sind hoch und um wettbewerbsfähig zu bleiben werden außerdem sämtliche Ausgaben wie Lohnkosten so gering wie möglich gehalten. Während die Konzerne riesige Summen anhäufen, verdienen ihre Angestellten oft sehr wenig.

Das heißt, in unserem aktuellen Wirtschaftssystem ist es nicht möglich, nachhaltig und sozial gerecht zu produzieren. Deshalb müssen wir zunächst zentrale Wirtschaftszweige wie den Energiesektor dem Markt entziehen, indem wir diese Sektoren vergesellschaften. Um schließlich ganz mit der Marktlogik zu brechen und in allen Bereichen frei von Profitzwängen produzieren und leben zu können.

Quelle: https://rwe-enteignen.de/forderungen/

Um teuere Energie zu verhindern, muss man davon weg, die billigsten Rohstoffe zu nehmen... jaja, das ergibt Sinn...

Man könnte ja mal überschlagen, wieweit sich Strom maximal verbilligen kann, wenn man die gesamten RWE-Profite auf die von RWE produzierte Strommenge umlegt... dann sieht man (ungefähr) wie realistisch das alles ist.

2020 hat RWE mWn ca. 1 Mrd. € Nettoergebnis gehabt, und ca. 150 TWh Strom bereitgestellt - 1 Mrd. € auf 150 Milliarden kWh, das rechnet sich gut... gibt 2/3 cent pro kWh, das ergibt ungefähr 25€ jährlich für einen durchschnittlichen Haushalt.

@bgeoweh
Der Gewinn aus Strom ist noch weniger, die verkaufen noch Gas und andere Leistungen.
Aber die Tatsache bleibt: der Gewinn der Erzeuger ist nicht das Problem beim Strompreis.
*Übrigens: am Gewinn hat sich der Staat auch noch beteiligt.

Abahatschi schrieb:Haben die nicht mitbekommen dass 17-18 Cents reine Steuern und Abgaben sind?

Gwyddion schrieb:Väterchen Staat langt ordentlich zu.

Jo, das stimmt. Doch was macht der Staat mit den Steuereinnahmen? Die werden doch nicht etwa RWE und Co. ein paar Milliarden für's Nichtstun und allgemein viele Milliarden an den Konzernen an Subventionen raushauen? Wir erinnern uns. Der fossilen Energien werden jährlich mit 35.5 Milliarden vom Staat subventioniert und 2015 bekam RWE und Co. satte 1,6 Milliarden für Kraftwerke, die sowieso in ein paar Jahren vom Netz genommen worden wären, weil sie einfach zu alt waren. Ich möchte nicht wissen, wie hoch der Strompreis wäre, wenn die Strom-Konzerne nicht vom Vater Staat durch Steuergelder in Milliarden Höhe subventioniert werden würden.

peekaboo schrieb:Ich möchte nicht wissen, wie hoch der Strompreis wäre, wenn die Strom-Konzerne nicht vom Vater Staat durch Steuergelder in Milliarden Höhe subventioniert werden würden.

Wahrscheinlich gleich hoch.
Wenn diese Ausgaben in dieser Höhe notwendig sind, sprich umleiten von Steuergelder doch in die Stromerzeugung dann müssen diese Gelder weiterhin aufgebracht werden.

Ich kenne mich mit grüner Finanzmathematik nicht ganz aus aber wenn man RWE enteignet...dann hat man doch nur Kraftwerke oder?
Was bringt es wenn man dann günstigen Ökostrom produzieren möchte? Die fossile Infrastruktur ist doch totes Kapital.

peekaboo schrieb:2015 bekam RWE und Co. satte 1,6 Milliarden für Kraftwerke, die sowieso in ein paar Jahren vom Netz genommen worden wären

Wahrscheinlich Entschädigung für die frühe Abschaltung. Der Staat kann nicht Private in die Versorgungssicherheit einbinden und ihnen dann den Betrieb einstellen.

peekaboo schrieb:Der fossilen Energien werden jährlich mit 35.5 Milliarden vom Staat subventioniert

Wo kann ich das nachlesen, denn mir sind andere Zahlen bekannt

Abahatschi schrieb:Ich kenne mich mit grüner Finanzmathematik nicht ganz aus aber wenn man RWE enteignet...dann hat man doch nur Kraftwerke oder?
Was bringt es wenn man dann günstigen Ökostrom produzieren möchte? Die fossile Infrastruktur ist doch totes Kapital.

Ja, äh, also neee.... so grundsätzlich hätte man die, aber man will ja vom "enteigneten Kapital" auch erstmal noch die "Opfer" der RWE-Enteignungen, die bereits entschädigt wurden, nochmal entschädigen:

Bei Enteignungen stellt sich auch die Frage einer Entschädigung für die Enteigneten. Wir finden es falsch, dass RWE Entschädigungszahlungen erhalten sollte. Neben Klima- und Umweltschäden, verlieren z.B. auch Menschen aus den Dörfern im Rheinland ihr Zuhause, ihre Orte der Erinnerungen und ihre sozialen Bindungen. Statt Entschädigungen für RWE, halten wir das Gegenteil für angemessen. Auch wenn viele dieser Dinge nicht mit Geld aufgewogen werden können, sollten die entstandenen Schäden, soweit dies noch möglich ist, von dem enteigneten Kapital repariert werden.

Quelle: https://rwe-enteignen.de/warum-enteignung/

Seidenraupe schrieb:alles bekannte Fakten!
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/annalena-baerbock-deshalb-will-sie-ihren-corona-bonus-nicht-spenden-li.161383

Nun,nicht ganz. Frau Baerbock hat in der Sendung nämlich sehr viel mehr gesagt, als nur "Ja", was uns die Berliner Zeitung aber leider vorenthält. Wenn man sich ein wenig Mühe gibt beim recherchieren, kann man sich das selbst anschauen (ab ca. 1:10):

Baerbock rechtfertigt "Weihnachtsgeld" | maischberger. die woche

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Das heißt, Frau Baerbock hat die Bonus-Zahlungen genehmigt, aber nicht allein und nicht nur für sich allein. Sie tat es als Teil des Bundesvorstands der Grünen, und genehmigt wurde es für die Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle, zu denen eben auch der Bundesvorstand selbst gehört.

Ich weiß nicht, was die Absicht der Berliner Zeitung war, in deren Darstellung klingt es aber so, als hätte sich Frau Baerbock persönlich und ohne Wissen anderer in der Kasse der Grünen bedient. Als wäre es etwas Korruptes und Unrechtes. Ich halte das für ziemlich unseriösen Journalismus.

So, wenn man nun nicht gleich den ersten fragwürdigen Artikel der Berliner Zeitung hier weiterverbreitet, sondern weiter nachforscht, dann kann man auch auf das hier stoßen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-boni-rueckzahlung-1.5432090
und
https://taz.de/Nebeneinkuenfte-der-Kanzlerkandidatin/!5769844/

Da steht z.B.

Der Bonus wurde allerdings auch an die sechs Mitglieder des Bundesvorstands gezahlt, was laut Rechnungsprüfung nicht durch die internen Regeln der Grünen gedeckt war.

Das heißt, es gibt eine interne Regel, die ja wohl auch gemeinsam beschlossen wurde und die den Bundesvorstand von den Bonus-Zahlungen auschließt. Darüber, warum es dennoch ausgezahlt wurde, kann ich nur spekulieren, aber ich gehe mal davon aus, dass Frau Baerbock die Überweisungen nicht selbst unterschreibt, sondern dass es ein Personalbichhaltung gibt, die auch dafür sorgt, dass das Einkommen auf der Lohnsteuerbescheinigung vermerkt wird, und die Steuern abgeführt werden. Da ist denen wohl ein Irrtum passiert, womöglich im unübersichtlichen Dickicht der Regelungen. Kann passieren, aber da ist nichts sinistres oder illegales im Gange. Anders als es verschiedene Kreise glauben machen wollen.

Darüberhinaus ist den Grünen bereits im März, also deutlich vor der Nominierung von Frau Baerbock, das Versäumnis der nicht gemeldeten Einkünfte aufgefallen, und sie haben die Meldung bei der offiziellen Stelle des Bundestages nachgeholt. Übrigens auch lange bevor es extern bekannt wurde. Auch hier gibt es also keinen Anlass irgendeine illegale Bereicherung und Verschleierungsversuche anzunehmen.

DAS sind Fakten.

bgeoweh schrieb:soweit dies noch möglich ist, von dem enteigneten Kapital repariert werden.

Aus deinem Link…
Sind die doof, was für ein Kapital? Kraftwerk demontieren und nach Indien verkaufen?! Sehr gut für die Umwelt.

Abahatschi schrieb:Sind die doof

Was weiß denn ich, ich versteh immer noch nicht was die wirklich wollen - sagen sie ja selber im Endeffekt so: Erstmal enteignen und alles kaputtschlagen, was wir danach machen und wie wir aus den Scherben wieder was Sinnvolles machen wird uns dann schon rechtzeitig einfallen...

Am Ende geht's doch nur wieder darum dass ein paar "Initiatoren" für ein paar Jahre auf Spendengeldern ein bisschen ideologisch rumpimmeln können, danach verläuft sich das im Sand und die Leute aus der Führungsetage seilen sich über die entstandenen Connections irgendwo in die Politik oder den Stiftungsdschungel ab.

Ich habe Atwortmail bekommen. Der Wortlaut:

Hey Wolfgang,

cool, dass du dich mit Kritik an uns wendest. Wir denken nicht, dass die Idee zu kurz greift aber klar, wir haben die Weisheit natürlich nicht mit Löffeln gefressen und sind voll angewiesen auf konstruktive Kritik, andere Pespektiven und Austausch.

Da hatten wir echt eine ganz schön stadt-geprägte Perspektive, die sich in der Formulierung niederschlug. Das ist natürlich voll blöd und nicht unsere Idee. Dafür erstmal Entschuldigung! Und vielen Dank fürs Aufmerksam-machen. Ich werde das direkt umformulieren!
Natürlich soll die Landbevölkerung davon genau so profitieren und eben genauso durch ökologisch und sozial gerecht produzierten Strom versorgt werden. Du sollst selbstverständlich nicht selbst deinen Strom produzieren müssen, wir glauben ja eben dass es dafür gute gesamtgesellschaftliche Lösungen braucht, die alle Menschen mitdenken.

Es kann ja auch regionale Energieversorger in ländlichen Regionen geben, die einer kommunalisierung entsprechen oder nahe kommen, z.B. indem sich mehrere Städte und Dörfer zusammenschließen. Oder indem ländliche Regionen von einem kommunalisierten Versorger einer größeren Stadt mitversorgt werden. Und in dessen Entscheidungsprozessen die Landbevölkerung aber nochmal speziell gehört wird, da die Rahmenbedingungen, Herausforderungen und Bedürfnisse ja auch teilweise unterschiedlich sind. Welche Größe und Dichte an Versorgern am Ende die beste ist, steht ja noch gar nicht fest.
An dem Punkt der konkreten Ausgestaltung sind wir einfach noch gar nicht. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg und da müssen wir noch viel berücksichtigen. Was dann am Ende die beste Unternehmensform ist, müssen wir noch prüfen und mit vielen Menschen, die unterschiedliche Perspektiven und Erfahrungen haben, diskutieren.


Viele Grüße, Simona für RWE & Co enteignen

Ich nehme mal an, die haben mit ihrer Aktion begonnen, ohne konkrete Ahnung zu haben.

Seidenraupe schrieb:anders als vielleicht FDP - Stichwort Aktienpakete -- meinte Habeck aber wirklich einfache Bürger die von den Grünen mit einem Energiegeld beglückt werden sollen und damit mehr GEld in der tasche haben würden als ohne grüne Klimapolitik

Natürlich. Ich habe die Sendung damals gesehen, das stimmt schon so, wie in dem von mir verlinkten Artikel.

Ich glaube, die haben noch gar nicht begriffen, dass es nicht nur Autofahrer trifft :D Ich sags ja, warten wir ab was im März ne lumpige Gurke "aus der Region" kostet vom üppigen Energiegeld von 75 Euro kann man vielleicht 20 davon, über das Jahr verteilt, kaufen. :D

Dann will ich aber auch nicht hören, dass Hartz4 erhöht werden muss.

Das Grüne CO2 Paket muss man einfach mal in der Summe betrachten:

Der CO2 Preis soll stark steigen und 'die Ärmeren', wie auch immer man die definieren will, bekommen das Geld im Wesentlichen zurück und zwar von 'den Reichen', im Klartext bedeutet das immer von der Mittelschicht, weil 'die wirklich Reichen' durchaus Ausweichmöglichkeiten haben. Mit anderen Worten: Wir sparen kein Gramm CO2 ein, sondern haben lediglich eine neue Parallelstruktur von Transfer. Mit Klima hat das allerdings nichts zu tun.


@WolfgangT

Erst mal danke dafür, die Antwortmail zu teilen. Ich kann dem Antwortenden nur zustimmen:

WolfgangT schrieb:Das ist natürlich voll blöd

. Da hat er mal recht.
Die ganze Antwort klingt so, als sollte sie in einer Schülerzeitung der Unterstufe erscheinen. Denn weisste voll blöd und so, soll ja total supi für alle werden...

Auf der anderen Seite: Warum wollen die denn RWE enteignen? Wenn die so die Checker sind, können die doch ihren eigenen Energieversorger aufmachen. Da werden die Leute, die dann alle profitieren und mitentscheiden und sich alle paar Wochen in einen Stuhlkreis setzen können, doch in Scharen hinrennen, oder doch nicht?

Es sind immer die gleichen Balkonraucher, die nicht selbst etwas schaffen wollen, sondern einfach mal etwas Exisitierendes übernehmen, um es dann nach ihren Vorstellungen zu verändern, während sie selbst schon mit einem Solartaschenrechner überfordert wären.

Frau.N.Zimmer schrieb:dass Hartz4 erhöht werden muss.

Das Ende der Fahnenstange bei der Grundsicherung bei Hartz IV ist eh bald erreicht, weil dann bald jeder Arbeitnehmer, der nicht grad roundabout um nen Tausender auf die Hand hat, auch aufstocken kann.

Da rennt dann halb Deutschland in die Leistungsabteilung des Jobcenters.

SomertonMan schrieb:Da rennt dann halb Deutschland in die Leistungsabteilung des Jobcenters.

Nennt sich das dann noch armutsbekaempfung wenn man immer mehr leistungsempfaenger von transfer Leistungen erschafft?
Oder heisst es dann, die Schere zw arm und reicggeht immer mehrauseinander?


RWE enteignet? Wenn die preisrallyso weitergeht, gehen noch mehr energieversorger pleite. Jetzt hat es den ersten grossen getroffen. Den muss schon mal keiner mehr ENTEIGNEN. Aber die oberchecker könnten den gleich samt Mitarbeiter uebernehmen
..

HOffentlich schaffen die grünen es, sich klimapolitisch durchzusetzen bzw. vieles gegen FDP und SPD durchzusetzen.
Es macht hOffnung, dass sie zuerst mit FDP verhaltend haben und dann mit der SPD.
WEnn die verhandlungen mit der FDP gut liefen und man sich quasi bei den eigenen kernforderungen gegenseitig gegen die SPD unterstützt, haben auch einige ambitionierte Klimaforderungen eine chance.

@shionoro
Mal schauen...es gilt wohl noch einige Kompromisse zu finden.

Habeck spricht von teilweise "erheblichen Differenzen" zwischen Grünen, SPD und FDP

Bei den Sondierungen mit SPD und FDP über eine Ampel-Koalition gibt es nach Angaben des Grünen-Co-Vorsitzenden Robert Habeck noch viel Klärungsbedarf. "Wir haben inhaltlich jede Menge Konflikte, deswegen darf die vertrauensvolle Atmosphäre und das Bemühen, der Form nach, auch einen anderen Stil zu prägen, nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch lange nicht durch ist und dass die Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich sind", sagte Habeck im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

Es habe "jede Menge Punkte" gegeben, "über die gerungen, gestritten und die teilweise nicht gelöst wurden". Und die müssen noch gelöst werden. Grundlegende Differenzen zwischen den Grünen, der SPD und der FDP bestünden beim Thema Finanzen. Dies betreffe nicht allein die Frage nach dem Haushalt, sondern auch, wie investive Möglichkeiten für den Klimaschutz bereitgestellt werden könnten.

Quelle:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/koalitionsbildung-news-ampel-jamaika-spd-gruene-fdp-union-sondierungen

in einem Leserkommentar(?) laß ich folgende nachdenkenswerte Einlassung (sinngemäß wiedergegeben):

Eine Ampel steht die meiste Zeit auf Grün oder Rot.
Gelb kommt nur ganz kurz vor

ich ergänze:

gelb blinkt sie nur, wenn etwas ganz und gar nicht in Ordnung ist.

Ich nehme an, die Rolle der FDP könnte genauso unbedeutend ausfallen

@Seidenraupe

In Online-Shops gibt's auch Ampeln. Bspw. steht Rot für nicht mehr lieferbar, Gelb für auf Anfrage und Grün für am Lager.

Beim UV-Index ist Rot gefährlich für die Haut nach 10 Minuten, Gelb nach 30 Minuten und bei Grün scheint gar keine Sonne.

So, und jetzt?

Ich halte solche Spielereien für Unsinn!