http://www.welt.de/politik/article119410762/USA-bestaetigen-Chemiewaffen-Einsatz-in-Syrien.htmlRepublikaner kritisieren Obamas Vorgehen
Die US-Republikaner übten indes scharfe Kritik an der Vorgehensweise von Präsident Obama in der Syrien-Krise. Dieser sei verpflichtet, dem amerikanischen Volk die Beweggründe für sein Handeln zu erläutern, sagte John Boehner, der Präsident des Repräsentantenhauses.
Vor einem Militäreinsatz müsse Obama zudem Rücksprache mit dem Kongress halten, sagte ein Sprecher der Republikaner. Es müsse klar definiert werden, was ein Angriff erreichen solle. Weiter müsse eine "breit angelegte Strategie vorliegen, wie Stabilität geschaffen werden kann". Führende Republikaner forderten von Obama eine harte Haltung im Umgang mit Assad. So drängte Senator John McCain zu gezielten Luftangriffen auf Militärziele.
Auch aus seiner eigenen Partei zog Obama Kritik auf sich: Mehrere Demokraten bemängelten, dass der Präsident sich in der Syrien-Frage hauptsächlich mit den Mitgliedern der Geheimdienstausschüsse beraten habe. Andere Abgeordnete seien daher über die Vorgänge nicht unterrichtet.
Der US-Präsident kann nach dem War Powers Act von 1973 ohne vorherige Zustimmung des Kongresses einen Militärschlag anordnen. Er muss die Legislative dann innerhalb von 48 Stunden davon unterrichten. Der Einsatz kann bis zu 60 Tage dauern; danach ist eine Genehmigung des Kongresses erforderlich.
Einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom Wochenende zufolge lehnt eine deutliche Mehrheit der US-Bürger – etwa 60 Prozent – einen amerikanischen Militäreinsatz gegen Syrien ab. Dagegen sind neun Prozent der Meinung, dass Obama handeln muss.
USA sagen Treffen mit russischen Diplomaten ab
Das US-Außenministerium sagte ein Treffen mit russischen Diplomaten zur Lage in Syrien ab. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Associated Press aus Regierungskreisen. Das Treffen in Den Haag sollte zur Vorbereitung einer Konferenz dienen, auf der eine politische Lösung für die Syrien-Krise gesucht wird.
Demnach wurde das Treffen von Außenstaatssekretärin Wendy Sherman und dem Botschafter für Syrien, Robert Ford, mit ihren russischen Amtskollegen wegen der derzeitigen Prüfung der USA zum mutmaßlichen Einsatz von chemischen Waffen in Syrien abgesagt.
Russland gilt als enger Verbündeter der Assad-Regierung und hatte die USA sowie andere Länder zuletzt vor einem vorschnellen militärischen Eingreifen in Syrien gewarnt.
Ban soll schnelle Entscheidung treffen
Am Montag hatten erstmalig Chemiewaffenexperten die Giftgas-Vorwürfe gegen das Regime in Syrien untersucht. Dabei wurden sie von Heckenschützen angegriffen. Das Team sei aber in Sicherheit, teilten die Vereinten Nationen in New York mit. Es habe bereits "wertvolle Daten" zu den Giftgas-Vorwürfen gesammelt.
Nach Angaben von Regimegegnern besuchten die Inspektoren am Nachmittag die Ortschaft Moadhamijat al-Scham südwestlich von Damaskus und sprachen dort mit Ärzten und Überlebenden.
Das Ergebnis der vorerst auf zwei Wochen begrenzten Untersuchung der Experten soll UN-Generalsekretär Ban Ki-moon "so schnell wie möglich" vermittelt werden. Ban werde dann entscheiden, in welcher Form die Informationen "genutzt werden können".
Der UN-Chef habe seit dem Wochenende mit mehreren politischen Führern über Syrien gesprochen, einigen in der Region und anderen darüber hinaus, sagte Haq.
Heckenschützen nicht identifiziert
Außerdem beauftragte Ban die deutsche Diplomatin Angela Kane, die als UN-Untergeneralsekretärin die Chemiewaffeninspektionen betreut, sich bei der syrischen Regierung und den Oppositionskräften heftig über den Angriff auf das UN-Team zu beschweren.
Nach Angaben von Haq hatten noch nicht identifizierte Heckenschützen die Reifen eines Fahrzeugs im Konvoi zerschossen und auf dessen Fenster gezielt. Niemand wurde verletzt. Die Inspektoren setzten später ihre Fahrt nach Moadhamijat al-Scham fort.
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Ein weiterer interessanter Artikel... ob da Zusammenhänge bestehen
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USA erreichen Schuldengrenze im Oktober
Ab Mitte Oktober droht den USA erneut die Zahlungsunfähigkeit. US-Finanzminister Lew will das Limit anheben, damit auch weiterhin Kredite aufgenommen werden können.
Die US-Regierung wird laut Finanzminister Jacob Lew Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar (etwa 12,5 Billionen Euro) erreichen. Das schrieb Lew in einem Brief an den Sprecher des Repräsentantenhauses, den Republikaner John Boehner.
Wenn das Limit erreicht ist, darf die Regierung keine weiteren Kredite aufnehmen. Lew drängte den Kongress deswegen dazu, die Schuldengrenze anzuheben, damit sein Ministerium die Rechnungen der US-Regierung weiter bezahlen könne.
Im März hatte US-Präsident Barack Obama den USA ein Sparprogramm auferlegt, um das Haushaltsproblem in den Griff zu bekommen. Damals verordnete Obama Einschnitte in allen Ressorts. So sollten für das laufende Haushaltsjahr bis 30. September 85 Milliarden Dollar (etwa 65 Milliarden Euro) eingespart werden.
Laut einer aktuellen Studie stellen die voraussichtlichen Haushaltsdefizite der kommenden zwei Jahrzehnte die größte finanzpolitische Herausforderung für die USA dar. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter 220 Mitgliedern des nationalen Verbands für Betriebswirtschaft (NABE). Demnach bezeichneten 43 Prozent der befragten Ökonomen die Haushaltslöcher in den 2020er und 2030er Jahren als größtes Finanzproblem. 37 Prozent nannten indes die Defizite in den kommenden zehn Jahren.
In der Frage nach dem besten Gegenrezept gingen die Meinungen der Experten auseinander. 39 Prozent von ihnen plädierten für die kommenden Jahrzehnte für einen Mix aus Ausgabenkürzungen und erhöhten Einnahmen, während 20 Prozent sich für politische Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums aussprachen.
robert-capa schrieb:"show of force"
JoschiX schrieb:Russland hat die Aktion doch eigentlich abgenickt.
ahmore74 schrieb:Es wird und muss zu einem Eingreifen kommen,sonst wird es in Syrien weitergehen mit den Krieg.
