Linksextremismus - die vergessene Gefahr

Bevor es wieder heißt, der Staat würde Linksextremismus "links" liegen lassen und keine Gefahr erkennen.

Landesinnenminister Roland Wöller und Justizminister Sebastian Gemkow (beide CDU) kündigten an, eine Sonderkommission Linksextremismus Leipzig (Soko LinX) zu gründen. Die Zahl der Ermittlerinnen und Ermittler der bisherigen gemeinsamen Ermittlungsgruppe Linksextremismus Leipzig soll dafür auf 20 verdoppelt werden – in der Soko arbeiten künftig zehn Beschäftigte des Landeskriminalamtes und zehn der Polizeidirektion Leipzig zusammen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-11/leipzig-sachsen-linksextremismus-brandanschlag-gewalt

Hallo,

Lasst endlich mal diese Links-Rechts- und Nazi/Ausländer-Diskussionen sein.
Schaut euch einfach mal wieder den großartigen Film "Gangs of New York" von Martin Scorsese an, da wird alles kurz und knapp in einer einzigen Szene erklärt.

Anfang 1991 hab ich den folgenden Spruch von einem Sprayer an einer Hauswand beim Nachbarn gelesen:
Es gibt keine Grenzen zwischen den Völkern, es gibt nur eine Grenze zwischen unten und oben.

Genau so läuft es seit 1000den Jahren ...
Die ANDEREN sind die BÖSEN und die müssen weg gemacht werden. Mit den "Anderen" wird aber zeitgleich das selbe Spiel gespielt ... nur mal so zum Nachdenken.

@Bone02943
Ich entnehme dem Beitrag , dass es in Sachsen nun eine " Soko LinX " und eine " Soko Rex " gibt .
Wer sich wohl die Namen für die Sonderkommissionen immer ausdenkt?

Das nenne ich mal Ausgewogenheit.

@calligraphie

Die alte "SoKo Rex" gibt es in der ursprünglichen Form in Sachsen nicht mehr, das wurde alles mittlerweile mehrfach umstrukturiert, formell sind alle Staatsschutzaufgaben beim polizeilichen Staatsschutz gebündelt (der sich in der Ermittlung aber zu mehr als 95% mit Rechtextremismus befassen muss, weil die Fallzahl so viel höher ist).

Bone02943 schrieb am 04.11.2019:Hippies am Lagerfeuer. sacredheart schrieb:Ich denke auch, der Wellengang wäre weit höher geschlagen, wenn es sich stattdessen um Rechtsterroristen gehandelt hätte.Vielleicht weil diese aus ganz anderen Motiven handeln?

Bone02943 schrieb am 04.11.2019:Diensteid verpflichtet.Nun, hat sich der Polizist freiwillig diesen Job ausgesucht, oder wurde er gezwungen? Es ist immer eine Mischung aus Freiwilligkeit und Angriff, auf beiden Seiten. Wenn die Polizei anrückt um besetzte Häuser zu räumen, dann ist dies ja auch ein Angriff auf die Besetzer.

Bone02943 schrieb am 04.11.2019:@Abahatschi Beschäftige dich doch erstmal mit der Hausbesetzerszene und wie es zu den besetzen Häusern gekommen ist.

Bone02943 schrieb:Bitte, ich denke aber für einen deutschlandweiten Aufschrei ist die Tat jetzt nicht zu ernst. Ohne das ganze damit bewerten zu wollen.

Mit anderen Worten, die Frau hat ja nur die Nase gebrochen und ihre Adresse wurde an ähnliches Gestalten weitergegeben und es wurde in ihre Wohnung eingebrochen. Das rechtfertigt noch keine Aufregung? Und 'nicht zu ernst' ist eine Bewertung. Dazu eine, der ich mich nicht anschließe.

In der Zusammenschau finde ich schon hier im Forum immer wieder Verständnis für die Motivlage linker Gewaltverbrecher.
Völlig zurecht würden die gleichen Personen die Gewalt rechter Gewaltverbrecher nicht relativieren.

Aus meiner Sicht gehören politische Gewalttaten immer strengstens geahndet und zwar auf beiden Seiten.

Bone02943 schrieb am 04.11.2019:sacredheart schrieb:Ich denke auch, der Wellengang wäre weit höher geschlagen, wenn es sich stattdessen um Rechtsterroristen gehandelt hätte.Vielleicht weil diese aus ganz anderen Motiven handeln?

Bone02943 schrieb:gibt es denn sozialromantik für linksradikale Straftäter?sacredheart schrieb:Die Dreckschüppengesichter, die aus linksradikalen Überzeugungen eine Frau geschlagen haben, sollten halt am gleichen Tag aus dem Gefängnis entlassen werden, wie Rechtsradikale die einen Ausländer geschlagen hatten, nämlich an dem Tag, an dem Bayer Uerdingen deutscher Rekordmeister wird.Du forderst also lebenslange Haft mit Sicherungsverwahrung, für eine einfache Körperverletzung, bei der ein Opfer leicht verletzt wurde? Sry aber das ist doch lächerlich.

Vielleicht habe ich einfach mehr Zutrauen zu Bayer Uerdingen als Du.

sacredheart schrieb:Aus meiner Sicht gehören politische Gewalttaten immer strengstens geahndet und zwar auf beiden

Und das werden sie nicht?
Hast du dafür Belege?

Und wenn du schon dabei bist, da warten noch einige deiner Behauptungen darauf, belegt zu werden.

Beitrag von Groucho (Seite 783)

@Groucho

Ich hatte nicht Einzelurteile gemeint, sondern den Umgang der Gesellschaft mit Extremismusprävention. Wenn da der Fokus ganz auf einer Seite liegt, wird sich das allerdings irgendwann auch im Strafrecht auswirken.

Nur mal auf die Schnelle gefunden:

https://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/weniger-geld-fuer-praeventionsprogramme-gegen-linksextremismus-15105119.html

Solange der Staat Projekte unterstützt, die mit Antifa zu tun haben, eine heterogene Gruppe, die sich nicht grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist das halt extrem schräg.

Es ist ja auch der gleiche Staat, in dem ein Bundespräsident sich entblödet Schirmherr eines (vielleicht gut gemeinten) Konzertes zu sein, auf dem eine Band auftritt, die zur Gewalt gegen Polizisten aufforderte. Das ist so sicher auch weltweit einmalig.

Aber: Wie viele Verhaftungen hat es denn nach den aktuellen Ausschreitungen in Berlin gegeben? Da hab ich dann mal wirklich nichts von gelesen.

sacredheart schrieb:Ich hatte nicht Einzelurteile gemeint, sondern den Umgang der Gesellschaft mit Extremismusprävention. Wenn da der Fokus ganz auf einer Seite liegt, wird sich das allerdings irgendwann auch im Strafrecht auswirken.

Der Fokus liegt ja nicht ganz auf einer Seite, sondern vermehrt auf dieser und das nicht zu unrecht.

Nehmen wir mal Hasspostings im Netz:

Das Bundesinnenministerium hat im Jahr 2018 bundesweit 1.472 Hasspostings gezählt. Davon wurden 1.130 der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) Rechts zugeordnet, 126 PMK Links, 49 einer religiösen Ideologie, 45 der PMK Ausländer und 122 waren nicht bestimmbar.

https://netzpolitik.org/2019/bundesregierung-drei-viertel-aller-strafbaren-hasspostings-kommen-von-rechts/

miroku schrieb:Anfang 1991 hab ich den folgenden Spruch von einem Sprayer an einer Hauswand beim Nachbarn gelesen:
Es gibt keine Grenzen zwischen den Völkern, es gibt nur eine Grenze zwischen unten und oben.

Querfront ist scheiss, bevor ich ich mich mit Faschisten Rassisten etc. verbrüdere bin ich lieber für "Die da Oben" wer auch immer das sein soll.

@Bone02943

Nehmen wir mal an, die Zahlen aus meinem und aus Deinem Post sind valide, die Quellen jedenfalls erscheinen mir seriös:

Dann würde - wenn man Hassmails mal als Maßzahl für extremistische Bedrohung nimmt -

99% der Mittel für die Bekämpfung von 75% des 'Hasses' ausgegeben, aber
1% der Mittel für die Bekämpfung von 10% des 'Hasses'.

Daraus würde ja folgern, dass proportional zu den Taten gegen jede rechte 'Tat' 12,5x so viele Mittel da sind wir gegen jede linke 'Tat', ohne dass diese weiter aufgeschlüsselt würden. Mit anderen Worten: Für den Kampf gegen Linksextremismus sind proportional weit weniger Mittel da als für den Kampf gegen Rechtsextremismus.

Vielleicht werden auch deshalb weniger linksextremistische Hassmails ausgewertet, weil es ja schon dafür kein Budget gibt.

sacredheart schrieb:In der Zusammenschau finde ich schon hier im Forum immer wieder Verständnis für die Motivlage linker Gewaltverbrecher.
Völlig zurecht würden die gleichen Personen die Gewalt rechter Gewaltverbrecher nicht relativieren.

Ich habe diese inflationäre Gleichsetzung von Links und Rechts so dermaßen satt!
Die Gleichsetzung von Rechts und Links, gehört bei Nazis, wie wir alle wissen, zum guten Ton.
Würdest du -@sacredheart- weniger reflexhaft schreiben und dafür etwas mehr denken, würdest du solch steilen Thesen und andere antilinke Propaganda nicht aufstellen.

Mich widert es ehrlich gesagt an, diese in den hohlen Raum gestellte Behauptung, hier immer wieder lesen zu müssen. Und ja, an dieser Stelle bringe ich mal die historische Verantwortung ins Spiel. Bis zum heutigen Tag geschehen Morde, viele Morde aus rechten Motiven. Das ist kein Zufall! Da sich die rechte Szene weitgehend über "starke" Führer (Autoritarismus), Todesstrafe und halluzinierte Rassekonstrukte verständigt, sind die Statistiken, welche diese rechte Mordaffinität unterstreichen, schnell zu erklären.
Ich breche hier keine Lanze für den linken Rand. Dafür ist meine Kritik und Unbehaglichkeit, wenn ich an die Umsetzung derer utopischen Lebensformen denke, merklich zuviel. Doch es ist ein Fakt, dass linke Ideen sich mehrheitlich an Gesellschaftsformen orientieren. Auch wenn der -Luxus für Alle- Gedanke in einer kapitalistischen Gesellschaft totaler Nonsens ist, steckt hinter solchen Parolen, zumindest ein Hauch von Solidarität und Miteinander, sprich gesellschaftlicher Gleichheit.

Gewalt ist nicht gleich Gewalt! Es gibt einen sehr relevanten Unterschied in Sachen Gewalt. Wenn Polizisten im Dienst verletzt werden, ist das unschön. Doch die eingesetzten Polizisten sind dafür ausgebildet und machen den Job aus freien Stücken. Verletzungen sind in der Regel eher nicht so gravierend, dass sie zu häufigen Dienstausfällen führen. Es werden aber alle möglichen Verletzungen bei Polizisten und Polizistinnen aufgeführt. Auch wenn jemand stolpert. Das soll gar nichts bagatellisieren oder rechtfertigen!!!

Wenn Linke die Chefin einer Baufirma verletzen, ist das etwas anderes. Hier wird körperliche Gewalt unmittelbar ausgeübt und Verletzungen werden beabsichtigt. Egal welches Geschlecht hinter dem Angriff auch lauert. Selbst wenn die Pläne und Umsetzung dieser Baufirma kritikwürdig sind, verurteile ich diesen Angriff zutiefst. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen derlei Gewalt ausgesetzt sind, nur weil sie einen Job haben, der anderen nicht in den Kragen passt. Trotzdem muss hinzugefügt werden, dass die linke Szene keinesfalls geschlossen hinter diesen Angriff steht. Gratulationen, Jubelorgien und widerliche Kommentare, wie im Fall des Mordes an Walter Lübke, gibt es hier im Unterschied größtenteils nicht.

Auffällig ist, wie die rechte Gleichsetzungskeule anspringt. Mir kommt es so vor, als wäre der Übergriff in Leipzig, Berlin fast herbeigebettelt worden. Sind doch die Meldungen über rechte bestialische Morde nicht nur in Deutschland, die Regel. Ersatzweise gibt es noch die AFD, die es fertigbringen, wegen dem Christkind in Nürnberg, den Untergang der deutschen Rasse, herbeizuweinen. Sorry, Leute, bitte lasst uns diesen Job möglichst schnell erledigen! ;)

Auch wenn ich das mit einer Portion Wut im Bauch geschrieben habe, bin ich jederzeit für Kritik offen.

@MokaEfti

Bemerkst du da keinen Widerspruch?

sacredheart schrieb:Doch die eingesetzten Polizisten sind dafür ausgebildet und machen den Job aus freien Stücken.

sacredheart schrieb:Es kann und darf nicht sein, dass Menschen derlei Gewalt ausgesetzt sind, nur weil sie einen Job haben, der anderen nicht in den Kragen passt.

@bgeoweh: Kannst du bitte schreiben, was du genau mit den Zitaten meinst? Ist mir unklar ...

Ich kenne jemand aus einer sozialistischen Jugendorganisation, sogar die Leute dort sehen die Antifa sehr kritisch. Es wird gemunkelt über Auslandsfinanzierung und über bewusst herbeigeführte Ausschreitungen bei Demos.

Speziell was Antifa und schwarzen Block betrifft. Für mich wirken beide Organisationen nicht als ob die aus "herkömmlichen" politisch aktiven Leuten bestehen.

"Normale" politisch linke Demonstranten prügeln sich nicht mit der Polizei oder mit sonstwem.

qlogic schrieb:Ich kenne jemand aus einer sozialistischen Jugendorganisation, sogar die Leute dort sehen die Antifa sehr kritisch. Es wird gemunkelt über Auslandsfinanzierung und über bewusst herbeigeführte Ausschreitungen bei Demos.

Du hast vermutlich das "national-" vergessen.

Ok. Da du falsch zitiert hast, konnte ich das zunächst nicht nachvollziehen. Es gibt einen Unterschied zwischen Polizist/innen und einer Baufirma. Meinst du nicht?
Seltsames Vermischen ...

bgeoweh schrieb:Du hast vermutlich das "national-" vergessen.

Ich kenne zwar Leute die heutige sozialdemokratische Parteien mit Nazis vergleichen, finde das aber weder logisch noch ok.

Nur weil Mitglieder der sozialistischen Jugend kritisch über problematische Gruppierungen denken sind sie noch lange keine Nazis.

Ich finde das im Gegenteil echt gut wenn die jüngeren Leute kritisch sind und genauer hinsehen. Das macht doch Hoffnung.

MokaEfti schrieb:Es gibt einen Unterschied zwischen Polizist/innen und einer Baufirma.

Du meinst doch nicht etwa den, dass Polizisten bewaffnet und behelmt sind?
Und für Verbrechensbekämpfung ausgebildet sind?
Im Gegensatz zu Mitarbeitern einer Wohnungsbaufirma, die wenn ich das richtig mitbekommen habe, in ihrer Wohnung angegriffen wurde....

MokaEfti schrieb:Auch wenn ich das mit einer Portion Wut im Bauch geschrieben habe

Von mir hast du volle Zustimmung.

sacredheart schrieb:Ich hatte nicht Einzelurteile gemeint, sondern den Umgang der Gesellschaft mit Extremismusprävention.

Nöö, in unserem Gespräch war keine Rede von Prävention.

Da hast du bspw. gefordert

sacredheart schrieb:Ich bin allerdings dagegen, bei linkem Straftätergesindel einen Rabatt auf guten Willen zu geben. Linksradikale, die aus politischer Überzeugung eine Frau schlagen, gehören genauso Jahrzehnte weggesperrt, wie Rechtsradikale Straftäter, die das gleiche tun.

Die Formulierung "wegsperren" insinuiert, dass gleiche Straftaten von der Justiz unterschiedlich bewertet werden was das Strafmaß betrifft, je nach dem ob von links oder rechts.

@Groucho

Dann mag ich mich falsch ausgedrückt haben. Ich verfolge nicht wie Rainman mit Statistik, wie welcher Extremist bestraft wird. Ein bißchen beurteilen kann ich den Diskurs in der Öffentlichkeit und da erlebe ich (ebenfalls ohne Statistik) nicht zuletzt hier im Forum:

Rechtsextremer bricht jemandem die Nase: Forderungen nach mehr Geld für Extremismusbekämpfung, gar kein Gespräch über Gründe, gar keine Relativierung (finde ich so auch ok)

Linksextremer bricht jemandem die Nase: Ja, übers Ziel hinaus geschossen, aber was waren seine Gründe? Er war auch nur ein Opfer, allerdings darf er so was nicht machen.

Und die nahezu nicht vorhandenen Mittel zur Bekämpfung des Linksextremismus kann ich nicht nachvollziehen.

Die Gegenüberstellung mag etwas überspitzt sein, mir gefällt das nicht. In meiner Welt hat niemand das Recht jemandem (außerhalb von Notwehr) die Nase zu brechen und eine politische Erklärung für eine gemeine Körperverletzung lasse ich von niemandem gelten. Wenn mich ohne resultierende Körperverletzung seine Einstellung möglicherweise interessiert hätte, hat er sich durch die Tat so disqualifiziert, dass mir seine Vorstellungen völlig egal wären.

Das sage ich nicht, damit ein Richter es auch tut, ich aber darf das als Privatperson so sehen.
Und als Privatperson fand ich die RAF Idioten genauso beschissen wie die NSU Idioten.