Es wird dazu aufgerufen, „Gesetzeslücken zu schließen und repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen“, insbesondere im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht. Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz sagte, „wer in unser Land kommt und hier leben will, muss Verantwortung für die Juden und das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber akzeptieren oder muss unser Land verlassen“.Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestag-beschliesst-resolution-gegen-antisemitismus-110095706.html
Der jetzt verabschiedete Antrag trägt den Titel: "Nie wieder ist jetzt - Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken." Was selbstverständlich klingt, wird ausgerechnet von einer Reihe israelischer Menschenrechtsorganisationen kritisiert.Im Detail geht es um die der Resolution zugrundeliegende Definition von Antisemitismus:
Yudith Oppenheimer ist Direktorin von Ir Amim, einer Organisation, die sich mit der Lage in Jerusalem beschäftigt - und die sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt, also auch für einen palästinensischen Staat.Ihre Kritik ist grundsätzlich: Die Resolution trage erstens dazu bei, "eine Atmosphäre zu schaffen, in der unsere Arbeit delegitimiert wird", sagt Oppenheimer. "Und dann hängt es an der deutschen Regierung, wie weit sie das treiben will und wie viel Druck die israelische Regierung macht, Gelder zu kürzen und Menschenrechtsorganisationen zu sanktionieren." Denn die Resolution würde es der israelischen Regierung sehr viel einfacher machen, die Arbeit der Organisationen zu beschränken.
Es geht um die Definition von AntisemitismusSie sei sehr dafür, Antisemitismus weltweit, auch in Deutschland, zu bekämpfen. Allerdings habe sie ein Problem mit der Definition von Antisemitismus, die dem geplanten Bundestagsbeschluss zugrunde liegt.Die sogenannte Arbeitsdefinition der International Holocaust Rememberance Alliance legt nämlich einen starken Fokus auf Antisemitismus, der auf Israel bezogen ist. Die Organisationen, die den Brief verfasst haben, schreiben, der Bundestagsbeschluss könnte, indem er diese Definition zur Grundlage macht, gegenüber Organisationen und Personen, die Israel kritisieren, als Instrument der Zensur wirken.Das, so sagen Vertreter dieser Organisationen, passiere bereits in Israel, wo die Regierung von Benjamin Netanyahu Menschenrechtsorganisationen, auch auf palästinensischer Seite, delegitimiert - unter anderem mit dem Vorwurf, ihre Kritik an Israel sei antisemitisch.Das ist das alte Phänomen, das viele Israelkritik als Antisemitismus werten.
In Deutschland soll, so sieht es die Resolution vor, künftig auch die Zusage von Fördermitteln an die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Rememberance Alliance geknüpft werden.Das würde auch israelischen NGOs Probleme bereiten, sagt Jessica montell, Direktorin von HaMoked, einer Organisation, die Rechtsbeistand für Palästinenser bietet, die unter israelischer Besatzung leben. "Die Bundesregierung unterstützt Menschenrechtsorganisationen weltweit, auch israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen. Ich verstehe, dass der Bundestagsbeschluss auch Förderentscheidungen weltweit beeinflussen würde", erklärt montell.Das habe potenziell große Konsequenzen: "Wir würden nicht mehr in der Lage sein, deutsche Fördermittel zu erhalten für die Arbeit einer Menschenrechtsorganisation mit der vorliegenden Beschlussvorlage", sagt montell. Das könnte also auch Fördermittel betreffen, die HaMoked derzeit vom Hilfswerk Misereor aus Deutschland bekommtFazit:
Ironischerweise würde die Beschlussvorlage Juden in Deutschland beschränken und zum Schweigen bringen. Anstatt Juden zu schützen und die Diversität jüdischen Lebens in Deutschland, wird hier nur ein spezieller Teil aus dem Spektrum geschützt. Unter dem Vorwand, Juden vor Antisemitismus zu schützen, würden Juden und Israelis in Deutschland eingeschränkt.Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/antisemitismus-resolution-kritik-israel-100.html
Scheint eine recht unbedeutende Organisation zu sein.behind_eyes schrieb:Interessant
Ja. Auslöschung israels is nun mal reiner Antisemitismus.
Die lösung is ganz einfach. Nicht die ausrottung der juden oder die Auslöschung israels fordern.
Ich muss mir mal die Definition raussuchen um die es da geht.interrodings schrieb:Scheint eine recht unbedeutende Organisation zu sein.
Danke für den Hinweis!
Sind das noch diese "friedlichen" Free-Palestine-Demonstranten oder evtl doch einfach nur üble Faschisten auf Europas Straßen? Aber halt, bestimmt gibt es wieder irgendwelche Spitzfindigen, die den Israelis und Juden selbst dafür die Schuld geben. Schließlich passiert das ja nicht ohne "Kontext"....
Ja. Es gab soweit ich weis sorge das sie keinen schutz bieten können...Fedaykin schrieb:Hat Belgien nicht ein Fußballspiel abgesagt, wegen. Der Angst?
Original anzeigen (0,2 MB)Oder so:
Zuvor hatte die Stadtverwaltung eine Demonstration direkt vor der Johan-Cruijff-Arena verboten und einen anderen Ort in der Nähe für die Kundgebung bestimmt. Die mobilen Einsatzkräfte hielten die Demonstranten nach Angaben der Polizei aber vom Stadion fern.Oder so:
Nach Informationen des Amsterdamer TV-Senders AT5 bewarfen Demonstranten Maccabi-Fans mit Stühlen. Die mobilen Einsatzkräfte der Polizei hätten die Israelis abgeschirmt und in ihre Hotels begleitet. Es soll Schlägereien und Vandalismus im Stadtzentrum gegeben haben.Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/krawalle-nach-fussballspiel-drei-israelis-vermisst--netanjahu-schickt-flugzeuge-nach-amsterdam-12669605.html
Propalästinensische Jugendliche
antiisraelische Demonstranten
Die Polizei habe nicht feststellen können, ob es sich bei den Angreifern in der Mehrheit um gegnerische Fans oder Aktivisten gehandelt habehttps://www.welt.de/vermischtes/article254417714/Pogrom-in-Amsterdam-Drei-Israelis-vermisst-Fans-belagert-misshandelt-mit-Feuerwerk-beworfen.html
