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Polizeigewalt in Deutschland

6.825 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Willkür, Machtmissbrauch, Bürgerpflicht ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Polizeigewalt in Deutschland

17.06.2017 um 15:13
@Optimist
Der Begriff „Beamtenbeleidigung“ ist fest im Sprachgebrauch verankert und wird häufig auch in den Medien verwendet.

Juristisch gibt es diesen Sonderfall aber nicht. „Die Beamtenbeleidigung ist in Deutschland kein besonderer Straftatbestand“, sagt Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Hamm vom Deutschen Anwaltverein (DAV). Das heißt: Wenn man einen Beamten beleidigt, gelten die gleichen gesetzlichen Regelungen wie bei jeder anderen Person – egal ob Chefarzt oder Busfahrer.
https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/strafrecht-polizei/505/beamtenbeleidigung-gibt-es-das/


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Polizeigewalt in Deutschland

17.06.2017 um 15:49
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wenn ich dich jetzt richtig verstehe, war es bis jetzt so: Beleidigung  war bei einem Polizisten genauso strafbar wie bei jedem anderen "normalen" Bürger.
Und jetzt gibts eine zusätzliche Regelung, wonach es bei  Polizisten eine gesonderte Bestrafung bei Beleidigung gibt?
häh? Wo liest Du das denn raus? Du ziehst Schlüsse, die überhaupt nicht nachvollziehbar sind.
Zitat von HatoriHatori schrieb:Ja, es hieß immer, es wäre "Beamtenbeleidigung", wenn man einen von denen beleidigt, jedoch gibt es diese "Beamtenbeleidigung" (extra für Beamte) gar nicht, nur normale Beleidigung.
da steht einfach, dass es Beamtenbeleidigung nicht gibt. Punkt


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Polizeigewalt in Deutschland

17.06.2017 um 20:40
@Tussinelda
   Wenn ich dich jetzt richtig verstehe, war es bis jetzt so: Beleidigung  war bei einem Polizisten genauso strafbar wie bei jedem anderen "normalen" Bürger.
   Und jetzt gibts eine zusätzliche Regelung, wonach es bei  Polizisten eine gesonderte Bestrafung bei Beleidigung gibt?

-->
häh? Wo liest Du das denn raus? Du ziehst Schlüsse, die überhaupt nicht nachvollziehbar sind.
Den Schluss zog ich natürlich nicht alleine nur aus seinem Post. Ich denke halt manchmal etwas weiter und kombiniere.

Meinen Schluss zog ich aus 2 Infos - seine UND meine Info (auch wenn sich meine Info wohl als Fehlinfo rausgestellt hatte - wusste ich jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht).

Meine Info war, dass im Radio kam, angeblich gäbe es ein NEUES Gesetz, wonach Beleidung von Polizisten JETZT strafbar sei (vorher demnach nicht - dachte ich fälschlicherweise).
Das nun in VERBINDUNG  mit dieser Info SpoilerJa, es hieß immer, es wäre "Beamtenbeleidigung", wenn man einen von denen beleidigt, jedoch gibt es diese "Beamtenbeleidigung" (extra für Beamte) gar nicht, nur normale Beleidigung. ergab mein Fazit.


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Realo ehemaliges Mitglied

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Polizeigewalt in Deutschland

17.06.2017 um 21:31
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Meine Info war, dass im Radio kam, angeblich gäbe es ein NEUES Gesetz, wonach Beleidung von Polizisten JETZT strafbar sei (vorher demnach nicht - dachte ich fälschlicherweise).
Kann es sein, dass das am 1. April kam?

Auch die Presse hat manchmal Humor. ^^


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Polizeigewalt in Deutschland

17.06.2017 um 22:09
@Realo
hab ich was verpasst?
Ist HEUTE der 1. April? :D
(hatte ja geschrieben, dass es heute Morgen im Radio kam)


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Polizeigewalt in Deutschland

17.06.2017 um 22:29
also heute kam was zu dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, sonst kam nix mit Maas


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Polizeigewalt in Deutschland

17.06.2017 um 22:32
@Tussinelda
ich hatte es selbst dann auch nicht noch mal gehört.
Deshalb schrieb ich dann auch das hier:
Hab diese Meldung auch nur einmalig gehört und dann (bis jetzt jedenfalls) nicht noch mal, obwohl die sich sonst immer mal wiederholen mit ihren Meldungen.

Vielleicht hatte der Sprecher da doch etwas Falsches erzählt (oder Maaß hatte es sich selbst anders überlegt, nachdem er es im Radio gehört hatte :D )



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Polizeigewalt in Deutschland

18.06.2017 um 11:59
Ich möchte heutzutage kein Polizist sein


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Polizeigewalt in Deutschland

29.06.2017 um 10:41
Zitat von Tim1982Tim1982 schrieb am 18.06.2017:Ich möchte heutzutage kein Polizist sein
wohl wahr.....ist irgendwie wie der schmutzige Putzlumpen für die Fehler anderer

aber einer ist/wird immer der A.... sein müssen ;)


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Polizeigewalt in Deutschland

16.11.2017 um 19:08
Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen.
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-oury-jalloh-100.html


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Polizeigewalt in Deutschland

16.11.2017 um 21:32
@neoschamane 
Eine daraufhin von den Linken geforderte Akteneinsicht kam nicht zustande: Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen im Magdeburger Landtag lehnte das ab

Ich glaub das ganze Justizsystem im Osten muss mal komplett gesäubert werden. Vielleicht sogar im Westen, allein die millionen geschredderten NSU Akten in Hessen. Da ist jeder einzelne Beteiligte dran mitschuldig und zu 100% für den Job ungeeignet.


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Venom ehemaliges Mitglied

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Polizeigewalt in Deutschland

17.11.2017 um 00:38
@Sixtus66
Ist ja lustig, dass die Grünen die ja auch immer voll auf menschlich und naturfreundlich etc. tun in Wahrheit nur reine Mitläufer sind und eine Loserpartei. Ist ja derselbe Mist wie hier in Österreich. Von ihrer pseudolinker Politik und sonstigem Müll ganz zu schweigen.


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Polizeigewalt in Deutschland

17.11.2017 um 00:45
@Venom
Die sind schon immer nur mitgelaufen, also die letzten 20 Jahre meine ich jetzt. Vielen konservativen oder anti-umweltfreundlichen Regelungen wurden entschieden als die an der Regierung beteiligt waren oder die stimmten aktiv zu, genau wie Kretschmann zu VW steht. Politik ist eh meist nur Lobbyismus, die Programme sind nur dazu da Wähler zu kriegen, an sich gehts nur um die eigene Karriere.
Es gibt vielleicht einzelne Kleinparteien die sich wirklich für was einsetzen, deswegen entstehen solche Parteien ja überhaupt erst, aber schaffens nie nach oben oder selten und dann zerfallen oft aus einem Mangel an Erfahrung einerseits und andererseits weil die Großparteien auch gern mal alles als unseriös betiteln was sie selbst als nicht koalitionsfähig betrachten.


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Venom ehemaliges Mitglied

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Polizeigewalt in Deutschland

17.11.2017 um 00:49
@Sixtus66
Naja ich verabscheue eh alle eurer großen Parteien :D FDP, NPD, AfD, CDU, CSU, Grüne, bei den Linken weiß ichs noch nicht so genau aber die wohl auch :D Und selbst eure kommunistischen Parteien mag ich nicht :D Sieht in Österreich cirka auch so aus ;)

Zurück zum Thema: Gibts denn in Germany wirklich ein Problem mit der Polizeigewalt?


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Realo ehemaliges Mitglied

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Polizeigewalt in Deutschland

17.11.2017 um 01:33
Zitat von VenomVenom schrieb:Gibts denn in Germany wirklich ein Problem mit der Polizeigewalt?
Eigentlich schon etwas länger. Das sind jetzt nur in meinen gesammelten Dateien richtige Links, du musst zum Lesen jede einzelne Zeile (ohne Datum) kopieren und oben in das Suchfenster eingeben, dann zeigt dir Google meistens an erster Stelle den betreffenden Artikel mit dem richtigen Link.


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Polizeigewalt in Deutschland

17.11.2017 um 06:42
Zitat von RealoRealo schrieb:2015-04-06  Gewerkschaft der Polizei : Auf dem rechten Auge blind - taz.de
Ich habe mir mal einfach einen Link rausgenommen und nachgelesen.

Was hat das mit Polizeigewalt zu tun?


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Realo ehemaliges Mitglied

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Polizeigewalt in Deutschland

17.11.2017 um 11:09
Es muss ja nicht ausschließlich physische Gewalt sein. Strukturelle Gewalt gehört auch dazu.

Wikipedia: Strukturelle Gewalt

Etwa indem rechtsextreme Übergriffe nur halbherzig oder gar nicht verfolgt werden oder der Anzeigende sogar noch Schwierigkeiten mit der Polizei kriegt, während der Täter frei rumläuft.


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Polizeigewalt in Deutschland

17.11.2017 um 11:14
Zitat von RealoRealo schrieb:Polizeigewalt (Kriminologie)
2010-07-21  Polizeigewalt in Deutschland: Schwerpunktthema im neuen Amnesty Journal (August 2010) | Mehr Verantwortung bei der Polizei | Amnesty International
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Interessante "Einzelfall" Auflistung. Wird im Topic "Migrantengewalt" gelöscht und zwar zurecht.


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Polizeigewalt in Deutschland

17.11.2017 um 11:17
@stanmarsh

Überhaupt nicht, denn das ist nicht vergleichbar. War auch nur eine Antwort auf die Frage ob es in Deutschland wirklich so bestellt ist. Und von einer Einzellfall-Auflistung kann wohl keine Rede sein, denn das hat System, schau nur mal beim NSU.


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Polizeigewalt in Deutschland

17.11.2017 um 12:21
@Bone02943

Es gibt 17 eigene Polizei Behörden in Deutschland und das soll jetzt so zu verstehen sein, dass die alle ein Problem mit rechtem Gedankengut haben ?

So eine pauschale Aussage ist nicht nachweisbar und sehr gut mit anderem Unsinn zu vergleichen, wie "alle Ausländer sind kriminell" etc.


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