Polizeigewalt in Deutschland

@LDS natürlich... :D

Polizei nimmt dich fest - vor Gericht wirst du abgeführt von einem Justizbeamten mit scheinbaren "Nazidevotionalien" auf dem Arm tätowiert. Gibt halt ein geschlossenes Bild wenn man sich dabei die Umstände des Angeklagten und vorallem der Anklage betrachtet.

Sagt ja auch keiner das dieser Justizbeamte ein Polizist sei, aber eine gewisse Nähe zur ganzen Thematik lässt sich da wohl kaum abstreiten.

@Bone02943
Jetzt ist es soweit, jetzt führt er Selbstgespräche :P:

Bone02943 schrieb:@Bone02943

Konnte man denn irgendwo lesen warum er dieses Tatoo hat?

@Geisonik danke^^^xD

Keine ahnung, ob man ihn gefragt hat. Da er das Tattoo nun aber verdecken muss wird es schon aus der Zeit kommen die man vermutet hat.

Sixtus66 schrieb:Bestimmt wieder nur Einzelfall und purer Zufall dass ein Polizist mit NS Sympathien bei einem Schauprozess gegen einen höchstwahrscheinlich Unschuldigen involviert ist

Ja. Und zwar ganz ohne Ironie.

Es ist ein Einzelfall, weil die allermeisten Vollzugsbeamte keine solchen Tätowierungen (offen) tragen (ob sie in ihrem Intimbereich sich so "verschönern", vermag ich weder zu sagen, noch möchte ich es wissen).

Und was genau spricht gegen einen Zufall? Wei es so gut passt? Das wäre reichlich wenig.

Bone02943 schrieb:Gibt halt ein geschlossenes Bild wenn man sich dabei die Umstände des Angeklagten und vorallem der Anklage betrachtet.

Eigentlich nicht. Es gibt im Leben so viele seltsame Zufälle, dass man aus einem einzelnen Fall dieser Art nun wirklich keine Rückschlüsse ziehen darf. Da müssten schon echte Anhaltspunkte zu finden sein, die auf eine Absicht hinweisen. Irgend welche Unregelmäßigkeiten in den Dienstplänen z.B.

Der Dessauer Oberstaatsanwalt vermutet nicht nur dass es sich beim Tod von Oury Jalloh um Mord gehandelt haben könnte, sondern dass dieser auch Links zu weiteren Todesfällen aufweist in die diese Polizei verwickelt war.

Fall Oury Jalloh
Wollten Dessauer Polizisten weitere Todesfälle vertuschen?

[...] Plausibel sei ein Zusammenhang mit zwei früheren Todesfällen um die Polizeistation Dessau, heißt es in dem Vermerk. 1997 war ein Mann nach einem Polizeigewahrsam an schweren inneren Verletzungen gestorben. 2002 kam in der selben Zelle wie später Jalloh ein Obdachloser ums Leben.
In beiden Fällen hatte es auch Ermittlungen gegen Polizeibeamte gegeben. Bittmanns Vermutung: Jalloh, der im Gesicht verletzt war und nicht ordnungsgemäß ärztlich versorgt wurde, sei bei einer Zellenkontrolle ohnmächtig aufgefunden worden. Den Beamten sei klargeworden, „dass schwere Verletzungen oder gar das Versterben eines weiteren Häftlings neuerliche Untersuchungen auslösen würden“. Diese Sorge „mag zu dem Entschluss geführt haben, mit der Brandlegung alle Spuren zu verwischen“.
https://www.mz-web.de/halle-saale/fall-oury-jalloh-wollten-dessauer-polizisten-weitere-todesfaelle-vertuschen--29252922

Dieses Video zeigt, wie Polizisten auf Demonstranten einprügeln
[...] Die Polizei Göttingen ermittelt inzwischen gegen die Polizei Braunschweig.

Was genau geschehen ist, kann Marian Ramaswamy nicht sagen, so schnell ging es. "Ich bin Ordner, hören Sie auf, die Demo anzugehen", habe er noch gerufen, erzählt er VICE.
Dann hätten Polizisten angefangen, auf ihn einzuschlagen. Die Beamten greifen ihn. Ramaswamy merkt, dass er hinter die Polizeikette geschleift wird. Sie drücken ihn zu Boden und ein Polizist setzt sich auf ihn. Er bekommt kaum noch Luft, weil ihm ein Mikro, das er zur Koordination der Demo trägt, in den Hals drückt. "Als ich versucht habe, den Polizisten, der auf mir sitzt, darauf aufmerksam zu machen, zog er mich schmerzhaft nach oben und fragte hämisch, ob es jetzt besser sei", erzählt Ramaswamy. Es war nicht besser, das Mikro drückt noch stärker als zuvor. Ramaswamy kommt laut eigener Aussage erst im Polizeiwagen wieder einigermaßen zu sich.

Das Krasseste ist dass er dann noch der Täter sein soll:
Später erfährt er: Gegen ihn liegt eine Anzeige wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung vor.

[...] Das Video zeigt ebenfalls, wie Ramaswamy, durch eine weiße Armbinde klar erkennbar als Demo-Ordner, zwischen den teilweise vermummten Demonstranten und den schlagenden Polizisten steht. Mehrere Beamte schubsen ihn, einer prügelt mit seinem Schlagstock immer wieder mit großer Wucht auf ihn ein, bevor er Ramaswamy mit der linken Faust mitten ins Gesicht schlägt. Ramaswamy fällt zu Boden, wird von anderen Beamten weggetragen und durch ein Knie im Genick fixiert. "Hilfe", krächzt er deutlich hörbar in dem Video. "Ich wehre mich nicht." Anschließend wird er von zwei Beamten hochgehoben, sein Körper hängt aber nur noch schlaff herunter. "Der ist bewusstlos, holen Sie mal einen Krankenwagen", ruft ein Mann hinter der Kamera. Und immer wieder hört man eine Frau, mutmaßlich die Mutter von Ramaswamy, aufgebracht rufen: "Das ist mein Kind." Die Polizisten reagieren nicht, schirmen Ramaswamy stattdessen von den Umstehenden ab.

[...] Noch am Tag zuvor habe er an einem Kooperationsgespräch mit Polizei und Ordnungsamt teilgenommen, sagt Ramaswamy, das sei gut verlaufen. Bei der Demonstration selbst habe er es dann plötzlich mit einem anderen Einsatzleiter zu tun gehabt, der "nicht mehr so entspannt war". Als die ersten Demonstranten an der Spitze mit Polizisten aneinandergeraten, stellt sich Ramaswamy an der Seite zwischen Protestzug und Polizei. Auch mit dem Einsatzleiter versucht er zu kommunizieren, wie er VICE berichtet – ohne Erfolg. Kurz darauf liegt er auf dem Bürgersteig.

"Das Video spricht für sich", sagt Rechtsanwalt Sven Adam, der Ramaswamy vertritt, in einer Pressemitteilung. "Es wurde nun Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung im Amt erstattet und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser enthemmten Gewalt erhoben", so Adam, der das Video unverpixelt an die Staatsanwaltschaft übermittelt hat.

Darin sei keine Straftat von Ramaswamy zu sehen. "Aber dafür erhebliche Gewalt von Polizisten gegen den Ordner und diverse Polizeikameras, die das Geschehen filmen." Auch gebe es ein Foto, auf dem einer der eingesetzten Beamten mutmaßlich einen Quarzhandschuh trägt, sagt der Rechtsanwalt gegenüber VICE. Deren Gebrauch ist für Polizisten verboten, der Bundesgerichtshof stufte sie 2012 als "gefährliches Werkzeug" ein.
Quelle

Die Polizei schrieb übrigens dass die Demo "weitestgehend störungsfrei" verlaufen sei (wahrscheinlich ists nur dann eine größere Störung, wenn einer von denen eine Prellung abbekommt).
Niedersachsen hat keine Kennzeichnungspflicht.

Sixtus66 schrieb:Niedersachsen hat keine Kennzeichnungspflicht.

Das gibts in keinem anderen demokratischen Land als bei uns, dass Polizisten ohne Kennzeichnungspflicht rumlaufen dürfen. In den USA müssen sie sogar mit Helmkameras rumlaufen - selbst Trump unternimmt nix dagegen. :D

Fehlende Kennzeichnungspflicht erscheint mir rechtsstaatlich bedenklich, weil es eine Asymmatrie darstellt. Der Polizist ist auch Bürger und muss sich ausweisen können. Da er aber auch Beamter ist, muss er namentlich oder zumindest mit einem Zahlencode gekennzeichnet sein, um eine Identifizierung zu garantieren. Diese Garantie gibt es allein bei uns leider nicht. Da schwingt immer noch dieser "Obrigkeitsgeist" nach...

Sixtus66 schrieb:Niedersachsen hat keine Kennzeichnungspflicht.

Die Polizeibeamten tragen doch Rückenkennzeichen, NI = Niedersachsen, die Rückennummern setzen sich im geschlossenen Verband in der Regel zusammen aus Hundertschaft-Zug und Gruppe.

Lothar schrieb:die Rückennummern setzen sich im geschlossenen Verband in der Regel zusammen aus Hundertschaft-Zug und Gruppe.

Und die Einzelperson? Die Abstufung erfolgt also nur bis runter zur Gruppe, aber nicht zur Einzelperson?

Lothar schrieb:Die Polizeibeamten tragen doch Rückenkennzeichen, NI = Niedersachsen, die Rückennummern setzen sich im geschlossenen Verband in der Regel zusammen aus Hundertschaft-Zug und Gruppe.

Dennoch sind damit keine Einzelpersonen ersichtlich. Man erkennt nur die Gruppe, nicht aber den genauen Täter, wenn man mit Bildmaterial ermitteln möchte, welcher Polizist Straftaten begangen hat.

Bone02943 schrieb:Man erkennt nur die Gruppe, nicht aber den genauen Täter, wenn man mit Bildmaterial ermitteln möchte, welcher Polizist Straftaten begangen hat.

Wer ist denn hier Täter?, die Polizei oder die gewalttätigen Demonstranten?

@Lothar

Wenn es um Polizeigewalt geht, dann der Polizist. Das ist hier ja auch das Thema.
Es gibt eben schon Fälle wo Polizisten selbst Straftaten begehen, die ohne eine Kennzeichnung später kaum noch nachzuverfolgen sind. Einerseits weil Polizisten in "Kampfmontur", also Helm & Maske, nicht eindeutig zu erkennen sind, zweitens sich Polizisten nicht selten gegenseitig Alibis verschaffen.
Vor Gericht steht man dann blöd da wenn ein Polizist für den anderen aussagt, obwohl es eine falsche Darstellung der Ereignisse ist.(Falschaussage)

Lothar schrieb:Wer ist denn hier Täter?, die Polizei oder die gewalttätigen Demonstranten?

Ein spezielles Polizei-Individuum, das sich, da die Identifizierungsmethode nur bis zur Gruppe runter reicht, nicht ermitteln lässt, und innerhalb der Gruppe sorgt der Korpsgeist für wechselseitige Entlastung.

Das gehört in eine Diktatur bzw. Obrigkeitsstaat und hat mit einem demokratischen Rechtsstaat, wo JEDER Bürger für das einstehen muss, was er tut, herzlich wenig zu tun!

Ein Polizist sollte anhand einer Nummer erkenntlich sein. Ohne wenn und aber.

Euch beiden, mitten in der Hamburger G20 Großdemo als unbescholtene Hamburger Bürger. Wer holt Euch auch der Scheiße raus?, die Polizei, dein Freund und Helfer!

Das war jetzt aber einer der schlechteren Strohmänner. :-(

Es darf keine rechtsfreie Zone geben. Schon gar nicht für Beamte, insbesondere für Polizisten. Demokratie ist was anderes als der sich selbst bestimmende Obrigkeitsstaat. Lernt man das nicht mehr in der Schule? In der Polizeischule offenbar sicher nicht.

Bone02943 schrieb:Ein Polizist sollte anhand einer Nummer erkenntlich sein. Ohne wenn und aber.

Und warum müssen die gewalttätigen Demonstranten keine Rückennummern tragen?

@Lothar

Du verstehst das ganze völlig falsch.

Die Kennzeichnungspflicht ist kein Angriff auf die Polizei.
Es dient nur dazu im Fall der Fälle, also wenn etwas dokumentiert wurde, die Beweissicherung zu erleichtern. Auch Polizisten stehen nicht über dem Gesetz und dürfen sich alles erlauben.
Es sollte im Interesse der Polizei sein, transparent aufzutreten, damit der Bürger wieder mehr Vertrauen in die Polizei bekommt. Dir ist sicher bewusst der der Beruf nicht gerade das beste Ansehen hat. Von Freund und Helfer ist man leider meilenweit entfernt.
Ich verstehe nicht warum man so nagativ auf die Kennzeichnung reagiert, außer man will gerne mal die Sau raus lassen und mag es grundlos im Umfeld von Demos oder Fußballspielen zu prügeln.
Jeder vernünftige Polizist sollte für eine Kennzeichnung sein.

Die Body-Cam ist ja auch eine gute Idee. Sie kann auch Polizisten entlasten. Und schreckt evtl. noch etwas ab.

Ich bezweifle allmählich, dass sich manche zur Einsicht bewegen lassen, weil sie eine grundsätzlich andere Staatsauffassung haben, nach der der Staat ÜBER den Bürgern steht.