Ungarn bekommt rechtsextreme „Garde"
28.08.2007 um 14:46Link: www.welt.de (extern)
Rechtsradikale gründen in Ungarn eine paramilitärische Gruppe mit Weltkriegsflair. Das weckt internationale Bedenken. Besorgniserregend ist aber auch, dass sich die größte Oppositionspartei "Fidesz" peinlichst vermeidet, sich von der Truppe zu distanzieren.
Ungarns rechtsextreme Szene macht wieder einmal von sich reden. Am Samstag soll auf der Budapester Burg eine 56-köpfige, paramilitärische „Ungarische Garde“ „vereidigt“ werden, die das „physisch, seelisch und geistig wehrlose Ungarn“ künftig verteidigen will – auch gegen „ausländische Aggression“. Hinter der Gruppe steckt niemand anderes als „Jobbik“ („Für ein besseres Ungarn“), eine rechtsextreme Gruppierung, die seit den Kommunalwahlen im vorigen Herbst in einigen Gemeinden mit der rechtsnationalen Oppositionspartei Fidesz regiert.
Anführer der „Garde“ wird der 29-jährige Gábor Vona, Vorsitzender der „Jobbik“. Seine „Gardisten“ hat er aufgerufen, schießen zu lernen und schwarze Uniformen zu tragen. Sogar militärische Rangabzeichen soll es geben, das Wappen der Gruppierung ist weiß-rot. Allein das lässt beunruhigende Parallelen zur ungarischen Vergangenheit erkennen: Weiß-Rot waren die Farben der „Pfeilkreuzler“, jener ungarischen Rechtsradikalen um Miklós Horthy, die Verbündete Nazi-Deutschlands waren und an der Vertreibung und Ermordung ungarischer Juden maßgeblich beteiligt waren.
Internationale jüdische Organisationen wie der World Jewish Congress (WJC) sowie der Europäische Jüdische Kongress (EJC) haben sich nun „in großer Besorgnis“ an den sozialistischen Premierminister Ferenc Gyurcsány gewandt. In einem Brief schreiben WJC-Präsident Ronald Lauder und EJC-Vorsitzender Mose Kantor von einer „erschreckenden Entwicklung“ und erinnern daran, dass die schwarzen Uniformen der „Garde“ an jene der SS erinnerten. Gyurcsány solle „dringend all jene politischen Parteien stoppen, die mittels Reden, militärischer Drohungen oder anderer Mittel zu rassistischer Gewalt anstiften und Ausdrücke des Hasses verwenden“. Gyurcsány bat den Generalstaatsanwalt, eine Beobachtung dieser Gruppe anzuordnen. Mehrere ungarische antifaschistische Gruppierungen haben bereits angekündigt, am Samstag gegen die „Garde“ demonstrieren zu wollen.
Oppositionspartei findet Idee einer Garde gut
Zwar meinen viele (regierungsfreundliche) Politologen in Ungarn, dass die ungarische Rechte zwar lautstark, dafür aber zahlenmäßig schwach sei. Das Problem ist aber, dass sich die große Oppositionspartei Fidesz von diesen Gruppierungen nicht distanziert. Fidesz-Chef Viktor Orbán vermied es auch jetzt peinlich, die Gründung der „Garde“ öffentlich zu missbilligen. Dazu kommt noch, dass Fidesz selbst die Gründung einer „Vaterland-Garde“ im Rahmen der ungarischen Streitkräfte anstrebt. Einen entsprechenden Vorschlag hat am vergangenen Montag der Fidesz-Abgeordnete Ervin Demeter, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Parlaments, unterbreitet. Die Garde soll laut Demeter aus freiwilligen Mitgliedern bestehen, deren Tätigkeit gesetzlich speziell geregelt würde. Demeter sagte, die „starken Länder Europas“ seien fähig, ihre eigenen Bürger zu schützen. Im Fall von Ungarn sei das „gegenwärtig nicht der Fall“. Mit der „Jobbik-Garde“ habe das nichts zu tun.
Kritiker sagen, dass auch bei den schweren Krawallen im vergangenen Jahr, als friedliche Demonstrationen wegen der „Lügenaffäre“ gewalttätig wurden, Fidesz und Rechtsradikale gemeinsame Sache gemacht hätten. Gyurcsány hatte nach den gewonnenen Wahlen parteiintern zugegeben, im Wahlkampf das Volk belogen zu haben.
Die Menschen scheinen immer intelligenter zu werden und die Geschichte wiederholt sich immer wieder. Was haltet ihr von all dem?
Rechtsradikale gründen in Ungarn eine paramilitärische Gruppe mit Weltkriegsflair. Das weckt internationale Bedenken. Besorgniserregend ist aber auch, dass sich die größte Oppositionspartei "Fidesz" peinlichst vermeidet, sich von der Truppe zu distanzieren.
Ungarns rechtsextreme Szene macht wieder einmal von sich reden. Am Samstag soll auf der Budapester Burg eine 56-köpfige, paramilitärische „Ungarische Garde“ „vereidigt“ werden, die das „physisch, seelisch und geistig wehrlose Ungarn“ künftig verteidigen will – auch gegen „ausländische Aggression“. Hinter der Gruppe steckt niemand anderes als „Jobbik“ („Für ein besseres Ungarn“), eine rechtsextreme Gruppierung, die seit den Kommunalwahlen im vorigen Herbst in einigen Gemeinden mit der rechtsnationalen Oppositionspartei Fidesz regiert.
Anführer der „Garde“ wird der 29-jährige Gábor Vona, Vorsitzender der „Jobbik“. Seine „Gardisten“ hat er aufgerufen, schießen zu lernen und schwarze Uniformen zu tragen. Sogar militärische Rangabzeichen soll es geben, das Wappen der Gruppierung ist weiß-rot. Allein das lässt beunruhigende Parallelen zur ungarischen Vergangenheit erkennen: Weiß-Rot waren die Farben der „Pfeilkreuzler“, jener ungarischen Rechtsradikalen um Miklós Horthy, die Verbündete Nazi-Deutschlands waren und an der Vertreibung und Ermordung ungarischer Juden maßgeblich beteiligt waren.
Internationale jüdische Organisationen wie der World Jewish Congress (WJC) sowie der Europäische Jüdische Kongress (EJC) haben sich nun „in großer Besorgnis“ an den sozialistischen Premierminister Ferenc Gyurcsány gewandt. In einem Brief schreiben WJC-Präsident Ronald Lauder und EJC-Vorsitzender Mose Kantor von einer „erschreckenden Entwicklung“ und erinnern daran, dass die schwarzen Uniformen der „Garde“ an jene der SS erinnerten. Gyurcsány solle „dringend all jene politischen Parteien stoppen, die mittels Reden, militärischer Drohungen oder anderer Mittel zu rassistischer Gewalt anstiften und Ausdrücke des Hasses verwenden“. Gyurcsány bat den Generalstaatsanwalt, eine Beobachtung dieser Gruppe anzuordnen. Mehrere ungarische antifaschistische Gruppierungen haben bereits angekündigt, am Samstag gegen die „Garde“ demonstrieren zu wollen.
Oppositionspartei findet Idee einer Garde gut
Zwar meinen viele (regierungsfreundliche) Politologen in Ungarn, dass die ungarische Rechte zwar lautstark, dafür aber zahlenmäßig schwach sei. Das Problem ist aber, dass sich die große Oppositionspartei Fidesz von diesen Gruppierungen nicht distanziert. Fidesz-Chef Viktor Orbán vermied es auch jetzt peinlich, die Gründung der „Garde“ öffentlich zu missbilligen. Dazu kommt noch, dass Fidesz selbst die Gründung einer „Vaterland-Garde“ im Rahmen der ungarischen Streitkräfte anstrebt. Einen entsprechenden Vorschlag hat am vergangenen Montag der Fidesz-Abgeordnete Ervin Demeter, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Parlaments, unterbreitet. Die Garde soll laut Demeter aus freiwilligen Mitgliedern bestehen, deren Tätigkeit gesetzlich speziell geregelt würde. Demeter sagte, die „starken Länder Europas“ seien fähig, ihre eigenen Bürger zu schützen. Im Fall von Ungarn sei das „gegenwärtig nicht der Fall“. Mit der „Jobbik-Garde“ habe das nichts zu tun.
Kritiker sagen, dass auch bei den schweren Krawallen im vergangenen Jahr, als friedliche Demonstrationen wegen der „Lügenaffäre“ gewalttätig wurden, Fidesz und Rechtsradikale gemeinsame Sache gemacht hätten. Gyurcsány hatte nach den gewonnenen Wahlen parteiintern zugegeben, im Wahlkampf das Volk belogen zu haben.
Die Menschen scheinen immer intelligenter zu werden und die Geschichte wiederholt sich immer wieder. Was haltet ihr von all dem?
