DIE LINKE

Vereine die den Staat stürzen wollen und zur Gewalt aufrufen dürfte es in Deutschland gar nicht geben oder? @Butterbirne

@Spartacus

Die CDU muss aufgelöst werden. Die machen nix, reden nur quatsch und verlangen nur Blödsinn. Dazu verteidigen die gerne Diktatoren und haben eine undemokratische Einstellung.

wenn wir schon pauschalisieren, nur ein wort musste geändert werden und schon wirds ganz passend und volle zustimmung

@waage

Ne überhaupt nicht!


Gruß

SaifAliKhan

@unearthedtru7h
Es sind ja keine Vereine nach Vereinsrecht ;)

Bist du nicht in der Lage meine Frage zu beantworten oder willst du es nicht weil du mich bestätigen würdest, wenn du dich schon vor die CDU stellst? @Spartacus

Die CDU ist in hohem Maße antidemokratisch, das zeigt sich nicht nur an der Blockade des Verbots der Abgeordnetenbestechung, sondern auch daran dass sie sich mit fadenschneidigen Argumenten vehement gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene wehren.

Wenn man eine Partei verbieten sollte, dann diese und die faschistoide CSU gleich mit!

@Butterbirne

Mit ohnehin öffentlichen Informationen? Oder habe ich da was falsch verstanden.

unearthedtru7h schrieb:sondern auch daran dass sie sich mit fadenschneidigen Argumenten vehement gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene wehren.

es gibt keine guten argumente FÜR volksabstimmungen außer vlt wenn es um EU verfassungen geht.
die politische partizipation ist viel zu gering um sinnvoll volksabstimmungen abzuhalten...

Das sehe ich anders, bei einem strittigen Thema wird das Ganze zur Abstimmung freigegeben und jeder der dazu eine Meinung hat, hat die Möglichkeit diese wirksam kundzutun. Das wäre jedenfalls wesentlich demokratischer, als wenn nur das Parlament darüber entscheidet, das bestimmt zu mehr als 80% von Lobbyisten kaufbar ist, und da würde ich auch Abgeordnete der Linken und Grünen nicht unbedingt außen vor lassen...

@25h.nox

Ich denke damit könnte man evtl. auch Menschen erreichen, die sich sonst vielleicht nicht politisch engagieren würden, weil es dann ja um das Thema geht, und nicht um Parteien mit denen man evtl. nicht so ganz übereinstimmt, so wie es bei der Bundestagswahl der Fall sein kann.

@unearthedtru7h: Ein Beispiel für eine mögliche Volksabstimmung: "Sind Sie für mehr Arbeitsplätze?" Die meisten würden wohl mit "Ja" stimmen. Was hätten wir damit gewonnen?
Noch mehr sinnlose Beschäftigung, Zwangsarbeit? Oder den Rückbau von effizienten Maschinen?
Wer bestimmt, welche Fragen zur Disposition stehen? Wer hat die Macht, öffentliche Meinung zu beeinflussen?

Eine solche Frage wäre höchst unkonkret, wenn dann müsste man das ganze schon anders handhaben.

Aber da hast du natürlich Recht, wenn die Regierung die Möglichkeit auf diese Art missbrauchen würde wäre das mehr als bedenklich...

Ich dachte da eher an Abstimmungen zu Gesetzesänderungen bspw. Oder eben Abstimmungen über ein konkretes Vorhaben. Arbeitsplätze kann man auf viele Weisen schaffen.

@Koreander

@unearthedtru7h
Ja, es geht doch nicht um die Infos meine Güte.
Es geht darum, dass man mit diesen sympathisiert und unterstützt. Die stellen sich neben verfassungsfeindlichen Organisationen.

Dass eine antikapitalistische Partei mit antikapitalistischen Strömen sympathisiert ist doch völlig logisch. Die Linke hat im Parteiprogramm die demokratische Überwindung des Kapitalismus stehen.

Dabei ist es offensichtlich dass innerhalb dieser Partei einige Menschen direkte (revolutionäre) Aktionen befürworten. Waren diese Informationen frei zugänglich stellt sich die Frage nach einer Schuld der Partei Die Linke gar nicht erst.

Und die Partei als solches steht garantiert nicht geschlossen hinter Gruppen, die die Überwindung des Kapitalismus auf militanter revolutionärer Basis vorantreiben. Wenn Einzelne das tun kann man das nicht auf die gesamte Partei beziehen.

Es ist ein unterschied ob ein einfaches Mitglied dazu steht oder ein Bundestagsmitglied.

@Koreander

Koreander schrieb:Ein Beispiel für eine mögliche Volksabstimmung: "Sind Sie für mehr Arbeitsplätze?" Die meisten würden wohl mit "Ja" stimmen. Was hätten wir damit gewonnen?
Noch mehr sinnlose Beschäftigung, Zwangsarbeit? Oder den Rückbau von effizienten Maschinen?
Wer bestimmt, welche Fragen zur Disposition stehen? Wer hat die Macht, öffentliche Meinung zu beeinflussen?

Meine Güte...Informier dich mal wie so was in der Schweiz läuft, ist ganz simpel und unkompliziert.

@unearthedtru7h: Eine Volksabstimmung setzt voraus, dass sich jeder mit jedem innerhalb eines "Volkes" (wer bestimmt, was ein konkretes Volk ist- haben alle Bundesbürger die gleiche Herkunft?)
verbunden fühlt. Wenn ein bayerische Bauer meint, wir müssten die Gesetze und Strafen für Asylbewerber verschärfen, und seine Meinung von den meisten "Deutschen", also Stimmberechtigten geteilt wird, dann beugst Du Dich dieser Abstimmung? Obwohl in Deinem sozialen Umkreis die meisten gegenteiliger Meinung sind?

Die Mehrheit erkennt selten die Wahrheit.

@Koreander

Das ist das Schicksal einer Demokrartie, dass die Mehrheit zumeist entscheiden darf.
Scheinst ja kein Fan von Demokratie zu sein. Welche Staatform wäre dir denn lieber?

zur Debatte über die linke und die angebliche Weitergabe von Informationen, meldet sich die Partei selbst zu Wort:

Zu verlangen, ich solle diese Angaben nicht weitergeben, wie dies etwa der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach fordert, übersteigt indes meine Fähigkeiten: Sämtliche Antworten der Bundesregierung werden vom Deutschen Bundestag selbst auf seiner Homepage eingestellt. Und da gehören sie in einer Demokratie auch hin.

http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/wer-nicht-fragt-bleibt-dumm/

@_Themis_: Herrscht bei uns Demokratie? Besteht sie darin, aller vier Jahre seine Stimme abzugeben- und dann keine mehr zu haben?
Würde zu einer Demokratie nicht gehören, dass diejenigen, welche den gesellschaftlichen Reichtum produzieren, mitbestimmen, was und wie produziert wird?

@Koreander

Ich meine es nicht persönlich, aber es fällt auf, wie sehr und wie häufig die Demokratie und insbesondere die Kritik an der Demokratie auf die Bundesebene oder sogar die europäische Ebene bezogen wird. Das ist so einfach nicht richtig. Demokratie ist auch und gerade der ganze "kommunale Kleinscheiß" der tagtäglich in den Kommunen abläuft. Hier kann jeder wer will sich einbringen, mit Leichtigkeit. Und das nicht einmal unbedingt parteilich. Mein Gott, wir haben in Deutschland einen Föderalismus, der noch mehr Demokratie zulässt als beispielsweise ein Land mit zentraler Regierung wie Frankreich. Kriegt eure Ärsche hoch und geht in eure Gemeinde-, Stadt oder Kreisräte und macht dort Politik. Organisiert euch in Vereinen, Verbänden oder anderen außerparlamentarischen und unparteiischen Gemeinschaften. Dieser ewige Vergleich der deutschen Demokratie mit einer Diktatur nervt zunehmend.

@lone_dog: Also bestimmen die Menschen in den Kommunen, was und wie sie produzieren?
Oder dürfen sie sich nur "einbringen", also malochen und nebenbei mitbestimmen, wann das nächste Dorffest stattfindet?

@Koreander

Freie Lebensgestaltung in Selbstbestimmtheit. Sozialraumbezogen und kooperativ. Wo DAS gefährdet ist, sollte man sich Sorgen um verschwindende Demokratie machen. Immer wachsam bleiben, aber bitte auch nicht so sehr übertreiben.