Migrantengewalt in Deutschland

Sonderlich schrieb:Das ist zu unterkomplex zusammen gefaßt:

(Und Rest vom Beitrag)

Danke für die Aufschlüsselung! Wichtig um das mal zu entzerren, leider kommt so eine Komplexität oft nie beim sinngemäßen Fackelmob an weil wahlweise das Verständnis vorher fahrlässig fehlt oder auch nach Aufklärung dann noch quasi vorsätzlich fehlt.

Allgemein gemeint, ausser hier will man sich den Schuh anziehen. Natürlich muss man schauen ob ggf. doch strukturelle oder politische oder sonstige Missstände vorliegen aber auch für diese Behebungen gäbe es am Ende Prozesswege usw. Man kann oft "nicht einfach mal eben machen" so sehr man (mich eingeschlossen) es sich wünschen würde. Der Rechtsstaat ist ja teilweise auch bewusst "behäbig" in dem Sinne, dass gewisse Verfahren und Prozesse durchlaufen werden und man nicht einfach immer willkürlich macht, auch wenn man subjektiv meint, es wäre dienlich.

Warden schrieb:Allgemein gemeint, ausser hier will man sich den Schuh anziehen. Natürlich muss man schauen ob ggf. doch strukturelle oder politische oder sonstige Missstände vorliegen aber auch für diese Behebungen gäbe es am Ende Prozesswege usw. Man kann oft "nicht einfach mal eben machen" so sehr man (mich eingeschlossen) es sich wünschen würde. Der Rechtsstaat ist ja teilweise auch bewusst "behäbig" in dem Sinne, dass gewisse Verfahren und Prozesse durchlaufen werden und man nicht einfach immer willkürlich macht, auch wenn man subjektiv meint, es wäre dienlich.

Welche von diesen Einwänden - die ich natürlich teile - treffen in der Konsequenz auf das vom Ministerium benannte Argument - der Diskussionsgegenstand - "die Liste ist geschlossen" nachweislich zu?

Warden schrieb:Danke für die Aufschlüsselung! Wichtig um das mal zu entzerren, leider kommt so eine Komplexität oft nie beim sinngemäßen Fackelmob an weil wahlweise das Verständnis vorher fahrlässig fehlt oder auch nach Aufklärung dann noch quasi vorsätzlich fehlt

Absolut. Ihr beide habt es sehr verständlich und mit vielen Beispielen erklärt. Wer es immer noch nicht versteht, möchte sich einfach nur empören! Es gibt Regeln und die müssen eingehalten werden. Ich denke kaum, dass Deutschland sich daran erfreut, dass dieser Mensch noch hier ist!

Wenn einen das Thema so sehr interessiert, könnte man auch bei den zuständigen Behörden nach genauen Auskünften fragen und sich das Wissen aneignen!

behind_eyes schrieb:Welche von diesen Einwänden - die ich natürlich teile - treffen in der Konsequenz auf das vom Ministerium benannte Argument - der Diskussionsgegenstand - "die Liste ist geschlossen" nachweislich zu?

Ich kann das nicht beantworten, da die Hintergründe zu "Liste ist zu" mir nicht bekannt sind und hier bisher nichts Genaueres dazu gepostet wurde, was medial bekannt ist. Wie ich es initial schrieb: es ist halt Spekulatio. Was wir dann ergänzten waren mögliche Gründe die über "Verantwortliche haben kein Bock" hinausgehen.

Als jemand der selbst gewisse Prozesse (aber nicht diese genauen) kennt: Es ist oft komplexer oder geregelter als man denkt. Gerade wenn mehrere Akteure im Boot sind und es nicht nur Prozesse auf rein auf der Ebene Kommune, Land oder Bund sind sondern diese ineinandergreifen.

Ich mein, wenns nach mir ginge wäre das auch lieber mit einem unkomplizierten Federstrich alles gelöst aber oft ist es komplexer bzw. dauert länger.

Wir wissen sicher bald mehr. Soll ja noch zum Wahlwochenende passieren:

Inzwischen hat das rheinland-pfälzische Integrationsministerium mitgeteilt, dass der Abschiebeflug am Wochenende 22./23. Feb. schon im September 2024 geplant war.

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/aggressiver-fluechtling-aus-windesheim-wird-vorerst-nicht-nach-afghanistan-abgeschoben-100.html

Wäre dann nur suboptimal wenn am Ende rauskommt, dass ein Flieger mal wieder so gut wie leer war:

. "Sieben Personen in einem Flugzeug mit über zweihundert Plätzen, unter ihnen kein einziger Gefährder oder Straftäter", konstatierte Lürbke, dennoch habe sich Paul "proaktiv an die Presse gewandt" und von einem "großen Schritt nach vorn" gesprochen.

Diese Rückführung aus NRW sei "kein Meilenstein, eher ein teures Symbol, ein großes grünes Feigenblatt, das letztlich nur von der monatelangen Untätigkeit dieser Landesregierung ablenken sollte".

Quelle: https://www.google.de/amp/s/www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/abschiebefluege-nrw-afd-debatte-landtag-100.amp

Warden schrieb:Ich kann das nicht beantworten, da die Hintergründe zu "Liste ist zu" mir nicht bekannt sind und hier bisher nichts Genaueres dazu gepostet wurde

Dafür wurde aber ziemlich viel gepostet ;-)

Warden schrieb:Als jemand der selbst gewisse Prozesse (aber nicht diese genauen) kennt: Es ist oft komplexer oder geregelter als man denkt.

Ich weiß, bin selber betroffen, Ich stecke manchmal so tief in solchen Prozessen drin, ich habe aber nie vergessen das der Prozess nicht das Problem ist sondern die Menschen die ihn am Laufen halten.
In der Firma nutze ich solche, in meinen Augen schädlichen Prozesse oft, um durch die dadurch natürlicherweise entstehenden negativen Teilergebnisse ein Bewusstsein zu schaffen dafür.
Die Menge derer die es immer noch auf "den Prozess" schieben wird kleiner.

Lanza schrieb:Wäre dann nur suboptimal wenn am Ende rauskommt, dass ein Flieger mal wieder so gut wie leer war:

Muss am Prozess liegen, nicht an den beteiligten Menschen ;-)

Sonderlich schrieb:Ich kenne nicht den Wortlaut der Verfügung, die das Melden von bestimmten Personen für "den nächsten" Abschiebeflug" rmöglicht hat und daher auch nicht die darin höchstwahrscheinlich genannten Fristsetzungen.

Warden schrieb:Solange wir das hier auch nicht annähernd erahnen können bzw. wissen, ist es mühselige Spekulation.

Na, eben. Da kann man dann halt hier gar keine Wertung oder Beurteilung treffen. ^:idee:

Lanza schrieb:Wäre dann nur suboptimal wenn am Ende rauskommt, dass ein Flieger mal wieder so gut wie leer war

Wie sie es machen, machen sie es falsch. Hätte man gewartet, bis der Flieger voll ist, hätte es auch Geschrei gegeben.

Ich bin fest davon überzeugt, dass es an der Bürokratie liegt und nicht am Willen der einzelnen Angestellten..
Was hätten die auch davon, wenn diese Menschen weiter in DE bleiben, obwohl sie kein Asyl bekommen haben?

Ganz einfache Frage 🤷🏻‍♀️

sooma schrieb:Na, eben. Da kann man dann halt hier gar keine Wertung oder Beurteilung treffen. :idee:

Immerhin wissen wir aus dem Welt-Artikel, das es eine Fristenregelung gegeben hat - was auch anzunehmen und zielführend ist.

Manchmal eicht es schon, die Logik zu bemühen, um Sachverhalte wenigstens soweit vorzusortieren, das eine Einordnung des Empörungspotentials möglich ist. Das ist dann auch eine Wertung, die beeinhaltet, das elementare Fakten für eine globale Schlussbetrachtung nicht zur Verfügung stehen. ;)

Lanza schrieb:Diese Rückführung aus NRW sei "kein Meilenstein, eher ein teures Symbol, ein großes grünes Feigenblatt, das letztlich nur von der monatelangen Untätigkeit dieser Landesregierung ablenken sollte".

Das die AfD das so sieht, überrascht nicht. Denen geht es ausschließlich um Spaltung, nicht um Fakten.

Lanza schrieb:Wäre dann nur suboptimal wenn am Ende rauskommt, dass ein Flieger mal wieder so gut wie leer war:

Wie Du problemlos auch an diesem Fall ablesen kannst, hängen Abschieben oder Zurückführen untrennbar mit Rücknahme und Aufnahme zusammen. Du kannst die Menschen ja nicht einfach über dem Mittelmeer abwerfen, wenn der Aufnahmestaat ihn nicht haben will, oder? Ok, die AfD glaubt sicherlich, das sie könnte.

Aber vielleicht hilfst Du Dir, wenn Du nicht immer nur den Tunnelblick auf die Empörunsdealer richten würdest. In dem von Dir geposteten Artikel steht doch auch:

Er wies darauf hin, dass NRW bei der Zahl der Rückführungen und Überstellungen an andere EU-Länder mit 4.440 Fällen im vergangenen Jahr ein "Rekordhoch" erreicht habe - eine Steigerung um 21,2 Prozent zum Jahr davor.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/abschiebefluege-nrw-afd-debatte-landtag-100.html

Alleine 4.400 Rückführungen (nicht Abschiebungen) ... das sind pro Monat fast zwei ziemlich volle Flugzeuge - und das nur aus NRW. Da müßte des nationalistischen Reckens Herz doch springen vor Freude? Wo bleibt Dein Geifer der Begeisterung? Zuwenig Tote?

Sonderlich schrieb:Alleine 4.400 Rückführungen (nicht Abschiebungen) ... das sind pro Monat fast zwei ziemlich volle Flugzeuge - und das nur aus NRW. Da müßte des nationalistischen Reckens Herz doch springen vor Freude? Wo bleibt Dein Geifer der Begeisterung? Zuwenig Tote?

Rückführungen/freiwillige Ausreisen kenne ich nicht ad-hoc aber im Bereich des Bundes/der BPOL werden eigentlich auch jede Woche im Schnitt immer mehrere dutzend Personen abgeschoben. Die kommen dann wohl noch on top.

Auch wenn es ggf. viele Ausreisepflichtige gibt und man je nach Gesamtzahl immer eine aktuelle Zahl kritisieren könnte: Es ist zumindest nicht wenig.

Lanza schrieb:Vielleicht denkt er wirklich er könnte irgendwie vorzeitig abgeschoben werden und so Freiheit erlangen.

Das wird wahrscheinlich die Antwort auf die obligatorische Frage des psychiatrischen Gutachters gewesen sein, was er nach einer möglichen Haftentlassung plant.

Wow, was aufeinmal geht, wenn nicht Faeser verantwortlich ist:

Migrationspolitik

Hessen organisiert Abschiebeflug per Charter nach Pakistan
Roman Poseck: „Hessen schiebt nahezu täglich konsequent ab.“

Quelle: https://hessen.de/presse/hessen-organisiert-abschiebeflug-per-charter-nach-pakistan

@Lanza
Es wurde auch schon vorher abgeschoben! Steht sogar in dem Link, den du gepostet hast!!

Yari schrieb:Es wurde auch schon vorher abgeschoben! Steht sogar in dem Link, den du gepostet hast!!

Aber daran kommen einzelne Bundesländer nicht weiter und bauen auf den Bund und die neue Regierung:

Aber als Bundesland stoßen wir auch immer wieder an Grenzen. Abmachungen mit Syrien und Afghanistan können wir nicht auf eigene Faust schließen. Weitere Abkommen mit Herkunftsstaaten zur Zurücknahme ihrer Bürger und zur Ausstellung von Papieren, die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten und die Neubewertung von Staaten sind Kernaufgaben des Bundes. Ich bin zuversichtlich, dass die neue Bundesregierung genau an dieser Stelle die notwendigen Akzente setzen wird, sodass wir 2025 bei Abschiebungen noch erfolgreicher sein können. Am Ende hängt die Trendwende in der Migrationspolitik aber vor allem auch von einer Reduzierung des Zuganges von Flüchtlingen ab. Aus meiner persönlichen Sicht sind daher Zurückweisungen an den Grenzen unerlässlich. Wir werden die dringend benötigte Veränderung nicht allein über Abschiebungen erreichen können, auch wenn wir uns weiter intensiv um jede einzelne Maßnahme kümmern und auch weitere Charterflüge organisieren werden.“

Quelle: https://hessen.de/presse/hessen-organisiert-abschiebeflug-per-charter-nach-pakistan

@Lanza
Du zitierst nun die Stelle, was sie sich erhoffen.
Du hast geschrieben

Lanza schrieb:Wow, was aufeinmal geht, wenn nicht Faeser verantwortlich ist:

Es liest sich so, als ob vorher keine Abschiebungen möglich wären und das nun gehen würde !

Man möchte die Zahlen der Abzuschiebenden erhöhen und eine Reduzierung der Flüchtlingen, die ins Land kommen. Warten wir mal ab, was die neue Regierung auf die Beine stellen kann.

Yari schrieb:Es liest sich so, als ob vorher keine Abschiebungen möglich wären und das nun gehen würde !

Schau mal:

Hessen hatte diese Maßnahme federführend unter Beteiligung weiterer Bundesländer organisiert.

Quelle: https://hessen.de/presse/hessen-organisiert-abschiebeflug-per-charter-nach-pakistan

Sollte federführend nicht der Bund sein bei übergreifenden Abschiebungen? Das meinte ich damit.

Und weiter findet man das:

Die Menschen wurden den Angaben zufolge von Hessen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen und Brandenburg zum Frankfurter Flughafen gefahren und dort der Bundespolizei übergeben. Die Straftäter unter ihnen – darunter Mehrfachtäter – hatten nach Angaben aus Sicherheitskreisen Straftaten wie sexuelle Nötigung, versuchten Totschlag, gefährliche Körperverletzung, sexuellen Missbrauch von Kindern, räuberischen Diebstahl und Drogenhandel verübt.

Quelle: https://www.t-online.de/region/frankfurt-am-main/id_100612166/frankfurt-abschiebeflug-mit-19-straftaetern-nach-pakistan.html

Meinem Eindruck nach macht Hessen hier den Job des Bundes. Aber korrigiere mich gerne

Lanza schrieb:Meinem Eindruck nach macht Hessen hier den Job des Bundes. Aber korrigiere mich gerne

Abschiebungen sind Ländersache. Daher macht es Sinn, wenn sich die Länder dahingehend koordinieren.

CDU, CSU und SPD haben sich bei den aktuellen Sondierungen auf folgendes geeinigt:

Menschen, die ein Asylgesuch stellen, sollen künftig an den Landgrenzen zurückgewiesen werden. Diese solle in Abstimmung mit den europäischen Nachbarländern geschehen.

...
Es soll verfassungsrechtlich geprüft werden, ob Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann.

Für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte soll der Familiennachzug befristet ausgesetzt werden. Flüge aus Afghanistan im Rahmen des Freiwilligenprogramms werde es nicht mehr geben, sagte CSU-Chef Markus Söder: »Es werden Flüge nach Afghanistan und Syrien organisiert werden, um abzuschieben.«

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondierungen-worauf-sich-union-und-spd-geeinigt-haben-a-20f548b0-be4a-4051-9888-554640034ecd

Die Frage ist halt, was zb die Taliban oder die syrische Regierung im Gegenzug wollen, oder wie das mit der Entziehung der Staatsbürgerschaft bei Extremisten, Terrorunterstützern etc in der Praxis aussieht. Da werden vermutlich wieder x verschiedene Behörden konträr und planlos gegenrinander arbeiten

abberline schrieb:Da werden vermutlich wieder x verschiedene Behörden konträr und planlos gegenrinander arbeiten

Es wird schon vorher ein Schuh draus: "Es soll verfassungsrechtlich geprüft werden" ist nobel von der Intention (bei den vorgenannten Gefährdern etc) aber es ist halt vollkommen offen ob das durch geht oder mit welcher Priorisierung das Thema im Laufe der Legislaturperiode angegangen wird und erst wenn die Weichen und Zeichen gut gestellt sein mögen kommt dann noch das ganze praktische Ordnen hinzu. Ehe wer mit Sektkorken kommt, meine ich, sollte man abwarten und schauen.

Aber ich hoffe man wird dranbleiben bzw. verfassungsrechtlich Spielraum dafür haben weil ich das in den genannten Fällen sehr begrüße. Es unterstreicht irgendwo den Wert der Staatsbürgerschaft ein klein wenig mehr - was nicht heißt, dass ich den Wert irgendwie für gering erachte. Im Gegenteil.

abberline schrieb:Die Frage ist halt, was zb die Taliban oder die syrische Regierung im Gegenzug wollen, oder wie das mit der Entziehung der Staatsbürgerschaft bei Extremisten, Terrorunterstützern etc in der Praxis aussieht.

Da man das Problem generell bei Leuten aus dem Land hat, die keine dt. Staatsbürgerschaft haben, sehe ich da mit Blick zu einer dann aberkannten deutschen Staatsbürgerschaft keine größeren Hindernisse.