Migrantengewalt in Deutschland

behind_eyes schrieb:Funfact: Ich erhielt letztens einen Amtstermin außerhalb der Öffnungszeiten, also außerhalb der eben nicht so willkürlich festen Regeln. Man muss nur wollen.

Die Einhaltung von Öffnungszeiten setzt Du gleich mit einem Abschiebeverfahren? Hui, Du musst dich in unserer Gesellschaft sehr unwohl fühlen ... ;)

behind_eyes schrieb:Ich weiß nicht ob auf Asylunterkünften Einzelcontainer Standard sind, Einzelbewachung, Essensbringedienste, Mehrausgaben usw.... Das konnte man zum Glück sehr schnell und gut anpassen.

Offenbar gibt es da Regelungen, die diese Maßnahmen erlauben. Eventuell kann es sogar so sein, dass eigentlich eine deutlich niedrigschwelligere Maßnahme ebenfalls erfolgversprechend gewesen wäre, aber eben nicht geregelt - weshalb das getroffene Maßnahmenpaket regelkonform und überregulierend zugleich sein kann. Um das zu durchschauen, bräuchte man aber deutlich tiefere Einblicke in die Sachlage, als es eine Handvoll journalistische Beiträge bieten.
Empörung ist ein Suchtmittel, dessen Markt ständig und breit bedient wird. Umso weniger Sachinformationen vorliegen, desto weniger Möglichkeit zur Differenzierung besteht - Differenzierung schmählert oft den Empörungsgrad und ist deshalb gar nicht gewollt. Grundsätzlich kann man sogar sagfen, dass Lügen umso nachhaltiger und unreflektierter verinnerlicht werden, desto größer ihr Empörungspotential ist ("Sie essen unsere Haustiere"). Das Fehlen von Hintergrundinformationen kann in seiner Wirkung der einer Lüger gleich kommen.

behind_eyes schrieb:Will heißen, so starr ist das alles nicht, unser Verwaltungssystem ist überall offen für notwendige Anpassungen, man muss es nur wollen.

Eine Frist ist in der Regel eine Frist. Es gibt die Möglichkeit, begründet um eine Fristverlängerung zu bitten, dieser Bitte muss aber nicht entsprochen werden, wenn Sachgründe dagegen sprechen. Wir wissen weder etwas über die konkrete Frist, noch über die vorgebrachten Sachgründe.
Offenbar wurde die verspätete Meldung des Falls damit befründet, dass dieser bei Fristablauf noch gar nicht bekannt war. Das ist regelmäßig keine ausreichende Begründung für eine Fristverlängerung - vor allem nicht, wenn es sich um einen turnusmäßigen Vorgang handeln soll, die Meldung also bei nächster Gelegenheit wieder möglich sein wird.
Ein Sachgrund gegen die Fristverlängerung kann sein, dass die bilateralen Verhandlungen mit der abgeschlossenen Liste bereits begonnen haben und dieser Prozeß kjeine Nachmeldungen mehr zuläßt. Das hat dann nichts mit "Wollen" zu tun, sondern scheitert an seiner prozessualen Unmöglichkeit.

behind_eyes schrieb:Stellt sich Nachbar Rainer einen Container in den Garten kommt die Bauaufsicht und ein monatelanges Ringen um das Ortsantlitz nimmt seinen Lauf.

Dann bring in Erfahrung, ob ein Teil der Liegenschaft der Unterkunft nicht bvereits im Vorfeld dem ABstellen von Notunterkünften (Container) gewidmet war und daher keiner erneuten Genehmigung des Einzelfalls mehr bedarf. Wenn Du das weißt, kannst Du dich mitempören oder die Achseln zucken.

sooma schrieb:Wie sind denn da die Regelungen für so eine Liste und ihre Öffnungs- und Schließzeiten?

Das weiß ich nicht. Ich kenne nicht den Wortlaut der Verfügung, die das Melden von bestimmten Personen für "den nächsten" Abschiebeflug" rmöglicht hat und daher auch nicht die darin höchstwahrscheinlich genannten Fristsetzungen. Kenbnst Du die?

Sonderlich schrieb:Hängt davon ab, ob - und offensichtlich ist das hier der Fall - der Zugang zu dieser Liste mit einer Fristsetzung verknüpft war.

Abschiebungen müssen auf jeden Fall von den betroffenen Ländern vorbereitet werden. So etwas geht nicht von heute auf morgen. Da steckt einiges an Planung hinter.

Sonderlich schrieb:Die Einhaltung von Öffnungszeiten setzt Du gleich mit einem Abschiebeverfahren?

Wenn du pauschal von Verwaltungsakten sprichst, ja.
Die Liste.
Die Tür.

Sonderlich schrieb:Um das zu durchschauen, bräuchte man aber deutlich tiefere Einblicke in die Sachlage, als es eine Handvoll journalistische Beiträge bieten

Umso mehr wundert mich, daß du hier vorher von Selbstverstandlichkeiten der Bürokratie sprachst.
Gut, du weißt also zu wenig um dies so zu behaupten.

Sonderlich schrieb:Ein Sachgrund gegen die Fristverlängerung kann sein, dass die bilateralen Verhandlungen mit der abgeschlossenen Liste bereits begonnen haben und dieser Prozeß kjeine Nachmeldungen mehr zuläßt.

Ersetze "Dieser Prozess lässt nichts mehr zu" mit dem was es tatsächlich ist... Die Menschen die an und in dem Prozess arbeiten sind es.
Einen Prozess als eigenständig wirkendes Willensinstrument darzustellen, verklärt die Realität.

behind_eyes schrieb:Wenn du pauschal von Verwaltungsakten sprichst, ja.

Da hast Du mich falsch verstanden. Ich sprach von Regeln, denen ein Verwaltungsakt unterliegt - nicht umgekehrt. Unabhängig davon, dass die Festlegung einer Öffnungszeit eher nicht den Charakter eines Verwaltungsaktes hat, da es nicht den Einzelfall regelt sondern eine generelle Regelung ist, wissen wir wenig darüber, welchen Ermessensspielraum die Handelnden in Deinem Amt haben, um ihre Arbeitszeit (ungleich Öffnungszeit) zu gestalten. Darüberhinaus enthält die Formulierung "geöffnet Montags-Freitags 08.00-12.00 Uhr" keine Fristsetzung, denn sie ist absolut unbestimmt auf ein zeitliches Ende. Fristsetzung heißt: "Bis spätestens 22.03.2025 23.59 Uhr" oder auch "innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Schreibens".
Da es bei dem diskutierten Sachverhalt um die Organisation eines bestimmten Flugs geht, ist die Setzung einer Meldefrist nicht nur lebensnah zu erwarten sondern auch organisatorisch eine notwendige Bedingung. Stichwort: bilaterale Vereinbarungen, siehe oben.

behind_eyes schrieb:Gut, du weißt also zu wenig um dies so zu behaupten.

Ich weiß genug darüber, was in der Regel zu erwarten ist und kann diese Erwartung auch begründen. Was tatsächlich Vereinbart worden ist, weiß weder ich noch Du sonst offensichtlich sonst jemand hier.

behind_eyes schrieb:Die Menschen die an und in dem Prozess arbeiten sind es.
Einen Prozess als eigenständig wirkendes Willensinstrument darzustellen, verklärt die Realität.

ich möchte nochmals dringend an die Verinnerlichung rechtsstaatlicher Prinzipien erinnern und an prozessuale und organisatorische Notwendigkeiten. Letztere zu berücksichtigen ist wichtig, damit der Bus ins Ziel kommt und nicht alle 50 Meter eine neue Pinkelpause gemacht werden muss und am Ende wieder zurück fährt, weil jemand seine Tasche vergessen hat. Pinkelpausen werden vor dem Start definiert und dann kann sich jeder drauf einstellen. Jeder weiß, das er seinen Kram schon beim Start dabei haben muss, weil deshalb nicht umgekehrt werden wird. Alles geregelt, alles fein, Abfahrt 10.00 Uhr, keine Extrawürste. So machen Busreisen Spaß.

Sonderlich schrieb:Ich sprach von Regeln, denen ein Verwaltungsakt unterliegt - nicht umgekehrt.

Dann ändere ich meine Aussage:
Du sorachst pauschal von Regeln, denen ein Verwaltungsakt unterliegt.
Die Liste.
Die Tür.

Sonderlich schrieb:Ich weiß genug darüber, was in der Regel zu erwarten ist und kann diese Erwartung auch begründen. Was tatsächlich Vereinbart worden ist, weiß weder ich noch Du sonst offensichtlich sonst jemand hier.

Dann sind wir genauso schlau wie vorher und sollten nicht pauschale Behauptungen zugrunde legen.

Sonderlich schrieb:ich möchte nochmals dringend an die Verinnerlichung rechtsstaatlicher Prinzipien erinnern und an prozessuale und organisatorische Notwendigkeiten. Letztere zu berücksichtigen ist wichtig, damit der Bus ins Ziel kommt und nicht alle 50 Meter eine neue Pinkelpause gemacht werden muss und am Ende wieder zurück fährt, weil jemand seine Tasche vergessen hat

Ich möchte an die von Menschen gemachte Organisation eines Busses erinnern, die Menschen nicht einsteigen lassen, weil sie nicht auf einer Liste stehen, weil die von Menschen geschlossen wurde während alle Menschen wissen das dieser Mensch in den Bus muss und gehört.
Um das Tor mal dort zu lassen, wo es stand.

behind_eyes schrieb:Ich möchte an die von Menschen gemachte Organisation eines Busses erinnern, der Menschen nicht einsteigen lässt, weil sie nicht auf einer Liste stehen, weil die von Menschen geschlossen wurde während alle Menschen wissen das dieser Mensch in den Bus muss und gehört.

Der Bus hat 50 Plätze. Wenn die ausgebucht sind, dann steigst Du da nicht mehr ein - auch wenn Dein Umfeld ausgerechnet Dich für am meisten Urlaubsreif hält. Du wirst auf den nächsten Bus warten müssen.

behind_eyes schrieb:Du sorachst pauschal von Regeln, denen ein Verwaltungsakt unterliegt.
Die Liste.
Die Tür.

Nochmal zum mitschreiben: Öfnungszeiten Amt sind keine Fristen sondern regeln ausschließlich den allgemeinen Besucherverkehr. Arbeitszeiten von Beamten (o.ä.) unterliegen nicht zwingend den Öffnungszeiten sondern eben den Arbeitszeiten. Du benötigst die Arbeitszeit einer Verwaltungskraft, diese stellt sie Dir außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten zur Verfügung - wo ist da die Fristsetzung und wo ist da Dein Problem?

behind_eyes schrieb:Dann sind wir genauso schlau wie vorher und sollten nicht pauschale Behauptungen zugrunde legen.

Wir sind sogar schlauer als vorher, weil einige von uns bis hierhin meinten, sie hätten bereits genügend Einsichten in der Sachverhalt bekommen, um ihre Empörung zu begründen. Jetzt sollten wir einen Schritt weiter gekommen sein.

sooma schrieb:Wie sind denn da die Regelungen für so eine Liste und ihre Öffnungs- und Schließzeiten?

Solange wir das hier auch nicht annähernd erahnen können bzw. wissen, ist es mühselige Spekulation.

Ja, es wirkt erst mal gerade auf den außenstehenden Betrachter bizarr und irrig - "mach doch einfach die Liste wieder auf/setz wen nachträglich drauf?"

Es kann aber mehr als eine Option (politisch-verwaltungstechnischer Unwille) geben. Nämlich, dass da ein ganzer Prozess mit Vorgaben, Fristen, Melde- oder Bearbeitungsketten und so weiter existiert, der einen augenscheinlich so simplen Akt erschwert.

Lange Rede kurzer Sinn: Idealerweise kennen wir genug von den Prozessen um sie auch adäquat bewerten zu können oder um zu wissen ob es eher politischer Unwille, strukturelle rechtliche oder bürokratische Schwäche die nicht genug fallbezogene Flexibilität erlaubt oder was anderes wie ein sachbezogene Hemmnis ist.

Simpler, von außen betrachtet sage ich auch: Irritierend. Um den Fehler zu finden oder Probleme zu beheben müsste man aber idealerweise den ganzen Prozess besser kennen oder Details zu den Begründungen erfahren. Dann weiß man nicht nur worüber man hier besser sinnieren will, mit dem Wissen könnten Entscheidungsträger (mit entsprechendem Willen) auch Lösungen dafür finden.

Sonderlich schrieb:Der Bus hat 50 Plätze. Wenn die ausgebucht sind, dann steigst Du da nicht mehr ein

Du verschiebst wieder das Tor.
Es heißt eine Liste ist geschlossen, nicht das der Flieger ausgebucht ist.

Sonderlich schrieb:Nochmal zum mitschreiben: Öfnungszeiten Amt sind keine Fristen sondern regeln ausschließlich den allgemeinen Besucherverkehr

Wenn die Tür um 12 schließt, ist die Frist 12 Uhr.
Am nächsten Tag öffnet die Tür wieder mit neuer Frist. Bin trotzdem reingekommen.

Sonderlich schrieb:Wir sind sogar schlauer als vorher, weil einige von uns bis hierhin meinten, sie hätten bereits genügend Einsichten in der Sachverhalt bekommen, um ihre Empörung zu begründen

Du warst es doch, der erst pauschal von Regeln des Verwaltungsaktes als Argument sprach und dann von "ich weiß es nicht". Lassen wir das Tor doch wiedermal dort wo es stand.

Warden schrieb:mit entsprechendem Willen

Wichtigster Zusatz in deinem Post für mich ;-)

Warden schrieb:Es kann aber mehr als eine Option (politisch-verwaltungstechnischer Unwille) geben. Nämlich, dass da ein ganzer Prozess mit Vorgaben, Fristen, Melde- oder Bearbeitungsketten und so weiter existiert, der einen augenscheinlich so simplen Akt erschwert.

Schön auf den Punkt gebracht.

behind_eyes schrieb:Du verschiebst wieder das Tor.
Es heißt eine Liste ist geschlossen, nicht das der Flieger ausgebucht ist.

Das Tor ist nicht verschoben, es gibt einfach keines.
Der Bus ist eine Metapher, um sehr komplexe Abläufe einfach darzustellen. Es geht um einen ("den nächsten") Abschiebeflug nach Afghanistan. Afghanistan gehört nicht zu den Staaten, zu denen wir direkte diplomatische Beziehungen unterhalten = Absprachen und Übereinkünfte sind schwieriger, wenig geregelt und nur über Dritte herstellbar = ungleich komplizierter als die Organisation einer ordinären Busreise mit 50 Teilnehmern - wahrscheinlich aber von ähnlicher Teilnehmerzahl. Siehe:

Eine Abschiebung kann entweder in den Staat erfolgen, dessen Staatsangehörigkeit die Person besitzt, die abgeschoben werden soll, oder unter Umständen in ein anderes Land, das eine Einreise der Person erlaubt. Dafür sind oft Verhandlungen mit der Regierung des jeweiligen Landes nötig.

Abschiebungen nach Afghanistan sind kompliziert, weil die Bundesregierung die radikalislamische Taliban nicht als legitime Regierung des Landes anerkennt. Seit 2021 führen die Taliban in Afghanistan ein brutales Regime, in dem Frauen massiv unterdrückt werden. Ein erster Abschiebeflug im vergangenen Jahr kam deshalb Vermittlung von Katar zustande.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/abschiebungen-afghanistan-taliban-100.html

Folglich ist die Teilnehmerzahl zumindest für "den nächsten Flug" beschränkt - entweder durch Vereinbarung mit Dritten oder spätestens durch die Sitzplätze des Flugzeugs wenuiger Begleitpersonal.
Ausreispflichtige Afghanen gibt es nach verschiedenen Quellen derzeit um die 22.000. Das sind ungleich mehr, als in ein Flugzeug passen. Söder behauptet, das es allein in Bayern 200 "Schwerstkriminelle" Afghanen leben würden, die sofort abgeschoben werden müßten.
Du kannst ganz zwanglos davon ausgehen, das auf einer Liste, die im September mit Fristsetzung eröffnet worden ist, im Dezember bereits deutlich mehr Namen zu finden sind, als für den geplanten Flug durchführbar wären.

Jetzt mal etwas für die Logik:

In unserem Fall scheint von dem Menschen zwar eine Gefahr für seine Umwelt auszugehen, aber offensichtlich ist er kein verurteilter Schwerstkrimineller, sonst wäre er nicht in dem Container sondern in Haft oder Sicherungsverwahrung.
Es sind in diesem Fall nicht die speziellen Taten dieser Person, welche die öffentliche Empörung antreiben, sondern die Kosten, welche die ergriffenen Präventionsmaßnahmen verursachen. Wäre er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, würde wohl niemand über den Fall sprechen.
Ein trotz Fristablauf "auf die Liste setzen" würde zunächst einmal an dem Weiterbestand der laufenden Kosten gar nichts ändern, wenn nicht unübersehbar klar wäre, dass die anderen Personen auf dieser Liste, die fristgerecht gemeldet worden sind, aufgrund des Ausmaßes an Schuld und Gefahrenpotential des neuen Kandidaten verdrängt werden würden. Da jedoch "Schwerverbrecher" (Mindeststrafmaß 1 Jahr) bevorzugt abgeschoben werden müssen, wird unser Nachrücker zwangsläufig hinter diese Auswahl zurückfallen (offensichtlich keine Tatbestandserfüllung mit 1 Jahr Mindeststrafe - sonst wäre er ja im Knast.... und gleichzeitig das Problem weniger dringend).

Eine Aufhebung der Fristsetzung würde also nicht nur allen anderen Fällen, die eventuell zuvor an der Frist gescheitert sind, einen erneuten Anspruch begründen, es hätte noch nicht einmal Aussicht auf einen anderen Erfolg, als welcher der durch das Warten auf die nächste Liste eintreten würde. Wir reden hier über rein gar nichts - und wissen dabei noch weniger! Aber für Empörung und Schuldigzuweisung reichts natürlich immer.

Sonderlich schrieb:Der Bus ist eine Metapher

Eine falsche wenn wir bedenken um was es ging.
Du stellst es jetzt so dar, als ob das Flugzeug voll war mit dieser Metapher.
Das entspricht nicht dem Diskussionsverlauf und den zugrundeliegenden Fakt "Liste geschlossen".

Sonderlich schrieb:Es geht um einen ("den nächsten") Abschiebeflug nach Afghanistan. Afghanistan gehört nicht zu den Staaten, zu denen wir direkte diplomatische Beziehungen unterhalten = Absprachen und Übereinkünfte sind schwieriger, wenig geregelt und nur über Dritte herstellbar = ungleich komplizierter als die Organisation einer ordinären Busreise mit 50 Teilnehmern

Jetz sprichst du von "ungleich komplizierter" vorher war es dieser Vergleich dir wert diesen als beisoielgebende Metapher darzustellen.
Das meine ich mit Tore verschieben.
Bleiben wir doch beim ursprünglichen Thema.

Sonderlich schrieb:Jetzt mal etwas für die Logik:

In unserem Fall scheint von dem Menschen zwar eine Gefahr für seine Umwelt auszugehen, aber offensichtlich ist er kein verurteilter Schwerstkrimineller, sonst wäre er nicht in dem Container sondern in Haft oder Sicherungsverwahrung

Da er sich frei bewegen konnte, stellte die Abstellung im Container sowie die Sicherheitsmaßnahmen keine Maßnahme für diesen Menschen dar, sondern für die restlichen Bewohner der Einrichtung.

Sonderlich schrieb:Es sind in diesem Fall nicht die speziellen Taten dieser Person, welche die öffentliche Empörung antreiben, sondern die Kosten, welche die ergriffenen Präventionsmaßnahmen verursachen. Wäre er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, würde wohl niemand über den Fall sprechen.

Ist kein Garant. Wäre er abgeschoben, gäbe es wohl die wenigsten Meldungen dazu. Obwohl diese dann wohl auch wieder für Empörung sorgen.

behind_eyes schrieb:Du stellst es jetzt so dar, als ob das Flugzeug voll war mit dieser Metapher.
Das entspricht nicht dem Diskussionsverlauf und den zugrundeliegenden Fakt "Liste geschlossen".

Du musst schon meinen ganzen Beitrag lesen, um ihn zu verstehen. Gerne auch die zuvorigen.
Oder anders: Waren denn noch Plätze in dem Flugzeug frei, als die Frist abgelaufen war?
Ehrlich gesagt ist das aber unwichtig. Du warst mit den untauglichen Öffnungszeiten angekommen und daher hatte ich angenommen, Du kannst besser in Vereinfachungen denken. Der Bus ist passender als die Öffnungszeit, wenn Du solche Beispiele brauchst.

behind_eyes schrieb:Da er sich frei bewegen konnte, stellte die Abstellung im Container sowie die Sicherheitsmaßnahmen keine Maßnahme für diesen Menschen dar, sondern für die restlichen Bewohner der Einrichtung.

Ja und? Was ändert das an dem von mir Gesagten?

behind_eyes schrieb:Ist kein Garant.

Ein Ladendieb, der seine Mitbewohner mit körperlicher Gewalt im Heim zum Beten zwingen will, hat eigentlich meines Wissens nach noch nie überregionale Aufmerksamkeit bekommen. Auch hier nicht. Es geht erkennbar um die Kosten und wer diese zu tragen hat. Wer spricht von den armen Mitbewohnern?

behind_eyes schrieb:Wäre er abgeschoben

Liste hin oder her: Er wäre auch jetzt noch nicht abgeschoben. Das Unding ist doch nicht, das er nicht mit mehr Dringlichkeit behandelt wird, als Typen, die bereits richtig was auf dem Kerbholz haben, sondern das offensichtlich niemand den politischen Wunsch hat, die Situation für die Mitbewohner zu verbessern und dabei die Wohneinrichtung von der Verantwortung und Kosten zu entlasten. Alle schreien nur nach der nächst höheren Instanz und schieben so den schwarzen Peter weiter. Natürlich gibt es da erkennbare Regelungslücken - die sind aber in solch einem Fall auch anders zu schließen, als hohe politische Grundsätze (Keine Anerkennung der Taliban als legitime Regierung Afghanistans) über Bord zu werfen oder rechtsstaatliche Prinzipien zu verraten. So simpel und naiv kann man doch nicht seine Erwartungshaltung gegenüber staatlichen Handeln ausrichten.

Sonderlich schrieb:Oder anders: Waren denn noch Plätze in dem Flugzeug frei, als die Frist abgfelaufen war?

Sonderlich schrieb:Ehrlich gesagt ist das aber unwichtig.

Dann erübrigt sich ja die Frage.

Sonderlich schrieb:Ehrlich gesagt ist das aber unwichtig. Du warst mit den untauglichen Öffnungszeiten angekommen und daher hatte ich angenommen, Du kannst besser in Vereinfachungen denken. Der Bus ist passender als die Öffnungszeit, wenn Du solche Beispiele brauchst

Wenn ich solche Beispiele brauche, du sie annimmst und in einem Post als Beispielgendes Element darstellt, in einem anderen jedoch als nicht Beispielgendes dann, wieder stark vereinfacht, verschiebst du das Tor, mehr noch, du wendest es selektiv als Argument an für oder wider.

Sonderlich schrieb:Ein Ladendieb, der seine Mitbewohner mit körperlicher Gewalt im Heim zum Beten zwingen will, hat eigentlich meines Wissens nach noch nie überregionale Aufmerksamkeit bekommen. Auch hier nicht. Es geht erkennbar um die Kosten und wer diese zu tragen hat

Erneut wird das Tor verschoben, es ging um "die Liste ist geschlossen".

Sonderlich schrieb:Liste hin oder her

Natürlich ;-)

behind_eyes schrieb:Dann erübrigt sich ja die Frage.

Natürlich. Wie würdest Du die auch beantworten wollen?

Sonderlich schrieb:Natürlich. Wie würdest Du die auch beantworten wollen?

Wie auch, lässt man das Tor dort wo es war, steht das Argument des Ministeriums "die Liste ist geschlossen" und eben nicht das Argument des Ministeriums "der Flieger ist voll". Du kannst natürlich versuchen die Diskussion mit sowas zu Füllen oder das Tor zu verschieben, feel free.

behind_eyes schrieb:Erneut wird das Tor verschoben, es ging um "die Liste ist geschlossen".

Thema war Fristsetzung, Fristverstreichung, Fristverlängerung, Fristaussetzung, Wiederaufnahme trotz Fristverstreichung und die jeweiligen Erfolgsaussichten. Mit Öffnungszeiten hat all das rein gar nichts zu tun.
Du unterstellst Ermessensspielraum, der aus welchen Gründen auch immer nicht angemessen genutzt werden würde und belegst das Vorhandensein desselben mit dem total unpassenden Beispiel der Öffnungszeiten und deiner anekdotischen Erfahrung.
Du betrachtest dabei die gesetzten Fristen als nicht sachgerecht sondern als willkürlich und problemlos ignorierbar. Ich habe Dir daher versucht zu klar zu machen, dass eine konkrete Einzelmaßnahme ("der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan") für ihre Organisation der naturgemäß begrenzten Kapazität zwingend eine Regelung über Priorisierung und Fristen geben muss. Das ist sonst eine never ending story ohne Aussicht auf Erfolg.

Frist: hängt zB an der Planung für den Beginn der konkreten Gespräche mit den Stakeholdern (wieder Katar?, Andere Dritte?, die abschiebenden Länder mit ihren Kandidaten, die eventuell zurück treten müßten?). Du kannst mit Sicherheit davon ausgehen - es ist regelmäßig so üblich - das eine Liste fertig vorgelegt werden muss, wenn das Gespräch startet. Was weißt Du darüber, wie der Stand der Dinge hier war? Die zuständigen Behörden sagen: die Liste ist geschlossen und kann nicht mehr bearbeitet werden (bereits übermittelt?). Was konkret und sachbezogen auf diesen bestimmten Fall weißt Du, dass das gar nicht in Wirklichkeit so ist?

Priorisierung: Länderübergreifender Konsens ist, dass diejenigen, welche die schwersten Verbrechen begangen haben, als erste abgeschoben werden müssen. Warum soll zB ein Kindermörder in Deutschland bleiben dürfen, nur um Platz für einen teuren Ladendieb zu schaffen? Wie wird das land, das den Kiundermörder abschieben will, diese Entscheidung anfechten wollen?

Sorry, bleib bei deinen Türen und Toren. Das führt Dich nicht weiter und genau das willst Du ja offenkundig auch.

Sonderlich schrieb:Thema war Fristsetzung, Fristverstreichung, Fristverlängerung, Fristaussetzung, Wiederaufnahme trotz Fristverstreichung und die jeweiligen Erfolgsaussichten. Mit Öffnungszeiten hat all das rein gar nichts zu tun.

Thema war das Argument des Ministeriums "Liste ist geschlossen".

behind_eyes schrieb:Thema war das Argument des Ministeriums "Liste ist geschlossen".

Das ist zu unterkomplex zusammen gefaßt:

Rheinland-Pfalz habe Anfang Dezember das Bundesinnenministerium gebeten, ihn nachträglich auf diese Liste zu setzen,

Nachträglich = nach Fristverstreichung

Der Fall des ausreisepflichtigen Mannes aus Afghanistan hatte über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt.

Aufmerksamkeit = RP behauptet besonderes öffentliches Interesse als Ausnahmegrund für Einsetzung trotz Fristverstreichung

Das Ministerium habe das abgelehnt, weil die Liste geschlossen sei und nicht erneut geöffnet werden könne.

Geschlossen = Voll und/oder Frist abgelaufen
Können = kein Ermessensspielraum und/oder die abgeschlossene Liste ist bereits zur weiteren Bearbeitung außerhalb der eigenen Handlungshoheit gelangt = objektive Unmöglichkeit

Genau dazu habe ich in meinen bisherigen Beiträgen geschrieben. Ich habe zahlreiche direkte Beispiel dafür angeführt, weshalb eine erneute Öffnung der Liste sowohl rechtlich bedenklich als auch organisatorisch unmöglich sein kann. Du suchst dabei allerdings weniger die Argumente und Zusammenhänge, sondern nur irgendwelche Tore, die Du eigentlich schießen möchtest.
Du vergleichst zwanglos die Bürozeitermessungskompetenz auf komunaler Sachbearbeiterebene mit Fristsetzungen in einem bilateralen Verfahren auf Bundesebene und leitest aus anekdotischer Einzelerfahrung Empörungspotential ab.

Ich sehe in dem Fall eher ein sehr regional ärgerliches Einzelschicksal, mit dem öffentliche Empörung mobilisiert wird, um von der fehlenden politischen Bereitschaft, konkrete Regelungslücken bezüglich der Kostenübernahme zu schließen und dauerhafte Abhilfe zu schaffen, ergebnislos ablenken zu können. Ja, schlimm, die arme Gemeinde - Schuld haben aber andere. Das hilft natürlich der Gemeinde nicht weiter, das ist nur Bullshit-Bingo auf Kosten der Gesamtstimmung im Land.

Das ist doch der eigentliche Skandal, der empören sollte.

Egal auf welcher Liste der Typ gestanden hätte: bei dem nächsten Flieger wäre der so oder so nicht dabei gewesen. Da kommen andere vorher dran. Die Frage, deren Beantwortung so populistisch umgangen wird, ist doch viel eher: wie geht man mit solchen Menschen um, ohne Gemeinden zu ruinieren oder zum Unmenschen mutieren zu müssen. Da höre ich überhaupt keine Ideen oder Vorschläge -. nur immer: "Abschieben aber Alle und dalli!"
Das fühlt sich in einer Demokratie schon reichlich ungesund an.

Sonderlich schrieb:Das ist zu unterkomplex zusammen gefaßt

Das ist das hier diskutierte Argument des Ministeriums.

behind_eyes schrieb:Das ist das hier diskutierte Argument des Ministeriums.

Nein. Siehe oben.