cejar schrieb:Das war mir zu blöd ehrlich gesagt - nicht durchgewunken klingt wie abgelehnt, dabei wurde das Gesetz noch nicht mal zu Abstimmung vorgelegt
"Nicht durchgewunken" ist nicht "abgelehnt", das ist doch ne völlig irrige Verzerrung des Wordings.
Also es würde noch nichtmal abgestimmt und dennoch wird es als Beleg genommen, daß "massiv aufgerüstet" wurde.
Ich teile deine Einschätzung - zu blöd.
cejar schrieb:500 Millionen mehr seit Faeser, bei einer Ausgangslage von 3,6 Milliarden - ehrbliche Ehrhöhung. Prozentual Sogar noch krasser als meine ursprünglichen falsch genannten 500 Millionen auf 4,5 Milliarden.
Das ist nicht massiv, noch nichtmal angemessen.
Aber klar, wir können solche kleinen Peaks natürlich als massive Aufrüstung verkaufen.
Ich nicht und ich sehe es auch nicht so.
cejar schrieb:Dazu ein Gesetz in Entstehung, das die rechtliche Ausgangslage der Bundespolizei massiv stärkt.
Es stärkt nicht nur die rechtliche Ausgangslage der BP sondern auch von Bürgern (Kennzeichnungspflicht), schon alleine das man dies so einseitig bewertet zeigt das man das Ganze doch auch mal von allen Seiten sehen muss, also auch mal lesen worum es da geht.
Und nein, dieses Gesetz stärkt nichts sondern es ist geplant, falls es durchgewunken ist, das es diese Wirkung hat aber aktuell hat es garkeine Wirkung, es existiert noch nichtmal also kann es kein Beleg sein für eine stattgefundende massive Aufrüstung.