Gut, dann bleibt nur Haft bis er ausreist. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.cejar schrieb:Ändert nichts daran, das eine Abschiebung bei Gefahr auf Verletzung unseres Artikrl 1 droht gegen das Gtundgesetz wäre und nicht rechtens.
Und nicht nur das. Wie gesagt leidet auch die Aufnahmebereitschaft der Staaten massiv unter solchen Straftätern und dem Umgang mit ihnen.cannabisnormal schrieb:Ich will dir nicht unterstellen, dass du solche Amokläufe bewusst in Kauf nimmst.
Aber dieser Fall wäre durch einen restriktiveren Umgang mit straffälligen Flüchtlingen vermeidbar gewesen und viele andere auch.
Der heutige Kontext ist schwere Straftaten oder unverbesserlicher Wiederholungstäter. Aber auch klar, eine Ausweisung steht auch bei Ablehnung von Asyl an. Wenn er ausreist gibt es keine Haft, siehe Pflichten eines Asylbewerbers.
Du hattest Dich überhaupt nicht auf diesen Fall bezogen, sondern eine allgemeine Äußerung getroffen. Und unterstellen kannst Du mir sowieso nix, so weit kommt es noch. Ich habe Dir geantwortet.
Aber dieser Fall wäre durch einen restriktiveren Umgang mit straffälligen Flüchtlingen vermeidbar gewesen und viele andere auch.
Man gibt ihnen eine weitere Chance Teil der Gesellschaft zu werden, oder man schiebt sie ab, bzw. sie kommen in Abschiebehaft.
Und ich möchte von dir wissen welche Alternative dir lieber ist.
ich habe keine Ahnung, ob der Täter hier psychisch krank ist, abgeschoben werden kann er offenbar nicht, da staatenlos, verurteilt wird er wohl werden, ob er dann in Sicherheitsverwahrung kommt o.ä. entscheiden Gerichte, nicht ich. Da gibt es Menschen, die das sicherlich besser beurteilen können. Und Du - nur nebenbei angemerkt - entscheidest ja auch nicht. Eine Abschiebehaft, bei der keine Abschiebung in Aussicht steht ist eben nicht möglich. Was soll ich Dir sagen, ohne dass Du mir dann subtil doch etwas unterstellst?
naja, wenn hier einige ständig die Gesetze verschärfen, bzw. gleich komplett ändern wollen samt Verfassung usw. dann scheint es mir, als ob dies gewünscht ist, da man eben nur bis zum Tellerrand denkt mMn und nicht überlegt, was dies dann für ALLE die hier leben bedeutet.
Wenn das deine Sorge ist, dann sollte man sich auch für die Einhaltung der Gesetze durch Behörden und Asylbewerber einsetzen, dann muss sich gar nichts ändern meiner Meinung nach.
Sorry, das hatte ich überlesen.
Kann man so sehen. Ich sehe die Gefahren da an anderer Stelle. Habe ich im vorherigen Post ja ausgeführt.
machst Du das? Persönlich?
auf meinen persönlichen Alltag hat das alles keinen Einfluss und so geht es sicher den meisten Menschen. Was aber nicht gleichbedeutend damit ist, dass es einem egal wäre.
wie gesagt, da man nicht jeden abschieben kann, ist Abschiebehaft keine Lösung, dauerhaft dann schon gar nicht. Die Person hat dann die eigentliche Strafe abgeleistet - im Gefängnis - und wird dann weiter bestraft mit Abschiebehaft, obwohl man die Person gar nicht abschieben kann. Das ist mMn nicht umsetzbar. Ansonsten kann man das ja bereits. Aber eben weder grundlos, noch unbegrenzt.
Ich empfinde mich nicht als naiv wenn ich erwarte dass Gesetze eingehalten werden, speziell von Behörden die keine Fristen verpassen dürfen zB so dass eine reell mögliche Abschiebung doch nicht mehr möglich ist.
Nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Umgang der Behörden mit dem zuvor bereits straffällig gewordenen Verdächtigen infrage gestellt. Es müsse aufgeklärt werden, «wie konnte es sein, dass ein solcher Täter noch hier im Land war», sagte sie am Donnerstag bei einem Besuch in Brokstedt. «Wie konnte das passieren, dass er trotz so vieler Vorstrafen nicht länger in einer Justizvollzugsanstalt war. Wie konnte es passieren, dass er so früh aus der Untersuchungshaft wieder entlassen wurde.»Quelle: https://www.zeit.de/news/2023-01/26/faeser-stellt-umgang-mit-tatverdaechtigem-infrage?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Das Justizministerium in Baden-Württemberg fordert das Bundesinnenministeriun von Nancy Faeser auf, Abschiebungen nach Afghanistan in konkreten Fällen zu erlauben. Faesers Ministerium blockiert bisher. Es geht konkret um einen Afghanen, der 2019 ein junges Mädchen in Illerkirchberg vergewaltigte.Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/gefahr-bei-rueckfuhr-baden-wuerttemberg-fordert-abschiebung-nach-afghanistan-faeser-blockiert_id_180443766.html
Die EU-Innenminister wollen einen neuen Anlauf nehmen, um die niedrige Abschiebequote illegaler Migranten zu erhöhen. Ein Vorschlag sieht fünf konkrete Maßnahmen vor, Schweden macht Druck. Aber die deutsche Ressortchefin Faeser lehnt die Pläne ab – sie bevorzuge einen anderen Ansatz.
Ausgerechnet die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist aber dagegen, mehr Druck bei Abschiebungen zu machen und die Visavergabe für rücknahmeunwillige Länder zu erschweren. „Ich bin damit zurückhaltend, ich glaube, dass der Weg über Migrationsabkommen der bessere ist“, sagte sie in Stockholm. Sie will mehr auf „Anreize“ als auf Druck setzen.Quelle:
Das hat aber in der Vergangenheit wenig bewirkt: Die EU konnte in den vergangenen neun Jahren nur ein rechtlich bindendes Rückführungsabkommen abschließen, mit Belarus. Und zentrale Länder wie Ägypten, Tunesien und Marokko dürften sich durch „Anreize“ von ihrer jahrelangen Verweigerungshaltung bei Rückführungsabkommen auch weiterhin nicht abbringen lassen.
Abschiebehaft ist keine Strafe soweit ich weiß. Ich denke schon, dass man das juristisch rechtfertigen könnte.
2 Menschen wurden im Zug ermordet und die schwafelst etwas von "weil Menschen eben nicht nur gut sind"?
Justizvollzugsanstalten : Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen steigtQuelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/auslaenderanteil-in-deutschen-gefaengnissen-steigt-16023340.html
Aktualisiert am 04.02.2019-08:14
In allen Bundesländern liegt der Anteil an ausländischen Gefangenen so hoch wie nie zuvor. Diese kommen besonders aus Polen, Tunesien, Libyen und Tschechien. Großes Augenmerk liegt auf einem bestimmten Personenkreis.
Der Anteil ausländischer Gefangener in deutschen Justizvollzugsanstalten hat in allen Bundesländern neue Rekordwerte erreicht. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ auf Grund einer Umfrage bei den 16 Landesjustizministern.
In Berlin und Hamburg kommt danach bereits mehr als jeder zweite Häftling aus dem Ausland. In NRW stieg der Anteil seit 2015 von 33 auf jetzt über 36 Prozent. Auch der Ausländeranteil in den hier lange unterdurchschnittlichen neuen Ländern steigt zum Teil rapide. So registrierten die sächsischen Justizvollzugsanstalten zum Stichtag März 2016 noch 482 Ausländer, zwei Jahre später 601 und aktuell 981.
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Ein besonderes Augenmerk haben die Strafvollzugsbehörden auf Gefangene mit islamistischem Hintergrund. „Die Zahl der Gefangenen, die wegen ihrer islamistischen Gesinnung auffällig geworden sind, ist in den vergangenen beiden Jahren stark angestiegen“, berichtet der Stuttgarter Justizminister Guido Wolf (CDU). Noch bis 2016 habe es sich nur um eine einstellige Zahl gehandelt, im Verlauf des Jahres 2017 seien es je nach Zeitpunkt zwischen 20 und 30 gewesen, nun 45.
eben.
nicht, wenn es keine Abschiebemöglichkeit gibt.
tja, das ist Deine Entscheidung
nein, aber Du kannst offenbar nicht im Zusammenhang lesen. Sondern echauffierst Dich lieber und wirst persönlich.Chrest schrieb:2 Menschen wurden im Zug ermordet und die schwafelst etwas von "weil Menschen eben nicht nur gut sind"?
Bist Du total durchgeknallt?
niemanden, ausweisen kann man ihn derzeit trotzdem nicht. Er ist staatenlos.
das gilt für jeden, würde ich meinen.
Nach der aktuellen Gesetzeslage ganz offensichtlich nicht. Was in der Zukunft alles möglich sein wird können wir jetzt nicht auflösen. Das wird sich herausstellen.
Aber Du tust hier so, als wären die Leute in der Justiz völlig unfähig, die naheliegendsten Dinge zu erkennenden und wir hier im Forum müssten denen nur mal zeigen, wie man das richtig macht. Das halte ich für bedenklich. Oder verstehe ich Dir hier falsch?behind_eyes schrieb:das nurmall als Ansatz wo ich anfangen würde
So etwas widerspricht meinem moralischen Kompass. Ein Eignungstest, ob man es wert ist, gerettet zu werden.
Es geht nicht um das Gehalt - eine Beamtenstelle ist für viele eine völlig ausreichende finanzielle Option - es geht um die Anzahl an Stellen. Es gibt viel mehr Bewerber als Stellen und die Verfahren dauern nicht so lange, weil die Beteiligten es lustiger finden, sondern weil sie überlastet sind. Weil es zu viele Fälle für zu wenige Menschen sind.rhapsody3004 schrieb:Meinst der öD (Staatsanwaltschaften bspw.) ist für viele Jura-Absolventen nur aus finanziellen Gründen nicht lukrativ genug? Meinst einfach die Gehälter anheben und schon würden sich mehr Absolventen für den Staatsdienst entscheiden?
was sollen denn geänderte Gesetze genau bringen, wenn eine Person staatenlos ist? Erkläre mir das doch mal bitte. Wie sollen unsere Gesetze dafür sorgen, dass eine Person nicht mehr staatenlos ist? Wir können durch unsere Gesetze doch nicht andere Länder zu irgendwas zwingen oder wie stellst Du Dir das genau vor?
Doch ich kann sehr gut lesen, nur ich verstehe nicht, wie man so etwas tolerieren kann. Bei Verbrechen gegen Leib und Leben ist bei mir die Toleranz schon lange überschritten. Ich habe mich nur auf das bezogen, was Du geschrieben hast und das ist eindeutig!
2 Menschen wurden im Zug ermordet und die schwafelst etwas von "weil Menschen eben nicht nur gut sind"?
Bist Du total durchgeknallt?
nein, aber Du kannst offenbar nicht im Zusammenhang lesen. Sondern echauffierst Dich lieber und wirst persönlich.
Ich habe es doch schon tausend mal gesagt. Ich erhoffe mir, dass solche Leute eingesperrt werden bis sie freiwillig ausreisen, oder bis sie abgeschoben werden können.
wenn Du sehr gutes Leseverständnis hättest, dann würdest Du mir weder unterstellen, Mord zu tolerieren, noch durchgeknallt zu sein.
s.o.
das wird nicht über Abschiebehaft funktionieren können, da muss es dann - wegen Sicherheitsbedenken - eine andere Haftform sein würde ich meinen. Sicherheitsverwahrung oder so.
es wurde und wird ständig verschärft, verändert.
An den entscheidenden Punkten gibt es seit Jahren keine Verbesserungen. Es wird von Seiten der EU schon lange eine Rückfuhrungsquote von 70% angepeilt und da gibt es keine Verbesserungen.
Das würde ich voll unterschreiben. Allerdings würde ich den Begriff "Härte" durch "Konsequenz" ersetzen. Sonst kann man schnell als "Scharfmacher" hingestellt werden!
