Ehrlich gesagt habe ich mich da auf das hier gepostete bezogen. Also den Fall, für den er in U-Haft saß und der in der Berufung war. Aber Du hast recht, es ist zu allgemein formuliert gewesen, ich weiß nicht, ob es davor rechtskräftige Verurteilungen gab.cannabisnormal schrieb:Kannst du das belegen?
@bgeowehbgeoweh schrieb:1 Jahr und 1 Woche ohne Bewährung klingt jetzt nicht so viel, aber wenn das mit dem Drogenkonsum so stimmt dann lagen möglicherweise zum Tatzeitpunkt entschuldigende oder mindernde Tatsachen vor
Der Angreifer heißt Ibrahim A., ist 33 Jahre alt. Der staatenlose Palästinenser war zuletzt wohnungslos, nachdem er etwa ein Jahr in Hamburg in Haft saß. Die ersten Jahre nach seiner Einreise am 24. November 2014 war Ibrahim A. im nordrhein-westfälischen Euskirchen gemeldet, er stellte auch einen Asylantrag. Auf sein Konto gingen verschiedene Straftaten im Süden des Bundeslandes – wegen Bedrohung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Ladendiebstahl und sexueller Belästigung, heißt es.Quelle: https://www.abendblatt.de/politik/article237474289/messerattacke-zug-ibrahim-a.html
Im Juli 2021 zieht es A. dann nach . Er kommt in einer städtischen Gemeinschaftseinrichtung unter, wo er wieder auffällig wird. Die Stadtverwaltung berichtet von Streitigkeiten, Belästigungen und einem Ladendiebstahl – und schmeißt ihn aus der Unterkunft. Aber eine Strafakte oder gar eine Verurteilung gibt es in dem nördlichsten Bundesland nicht. Im November 2021 meldet Kiel dann Ibrahim A. beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF. Weil der Mann als „gewaltbereit“ gilt, treibt das BAMF den „Widerruf des Aufenthaltsstatus“ von A. voran. Man will den Mann loswerden. Nur: Wer will einen staatenlosen Palästinenser schon aufnehmen?
Im vergangenen Winter verliert sich A.s Spur in Kiel – und er schlägt in Hamburg auf. Schon wenige Tage, nachdem er sich aus Schleswig-Holstein davonmachte, verletzte Ibrahim A. vor der Drogenhilfereinrichtung Drob Inn unweit des Hauptbahnhofs eine Person mit einer Eisenstange. Kurz darauf soll er im Herz As, einer Essensausgabe für Wohnungslose, auf eine andere Person eingestochen haben. Ein Gericht verhängt eine Haftstrafe, die wird zwar nicht rechtskräftig. Aber ein Jahr verbringt A. sodann in U-Haft – in der JVA Billwerder. Und das nicht ohne neuen Ärger. Er soll erst einen anderen Häftling verletzt, dann am 2. September einen Beamten in der Haftanstalt angegriffen haben. Erst vor einer Woche, am 19. Januar, wird A. wieder aus der Haft entlassen.
muss man auch nicht. Jeder Blitzer ist individuell, dennoch schaffen wir es das gleiche Gesetz anzuwenden..
Zukünftige potentielle Täter schrecken härtere Strafen nicht ab. Aus den verschiedensten Gründen nicht. Da sind auch viele verschiedene Experten einer Meinung.fischersfritzi schrieb:Und darin sehe ich ein generelles Problem. Eine solche Strafzumessung hat, meiner Meinung nach, überhaupt keinen abschreckenden Charakter. Weder für Deutsche, noch für Migranten.
Ich sehe insgesamt ein Problem mit der Strafjustitz.Ja, entweder ist dem Ermittlungsstand selbst geschuldet (für Anklagerhebung braucht es mindestens einen hinreichenden Tatverdacht) oder es liegt am zu wenigen Personal. Bzw. zu viele Fälle treffen auf zu wenige StAs.
Es dauert teilweise auch sehr lange, bis es überhaupt zu Verhandlungen kommt. Das ist bei Tätern, die nicht in U Haft sind, auch ein fatales Signal.
Aus meiner Sicht sind das Probleme, die weit gravierender sind, als die Abschiebe Problematik.
na da steht doch, man wollte ihn loswerden, es geht aber eben nicht.......also kann man sich das ganze Theater hier sparen, es wurde versucht, aber - wie hier ja schon ausreichend dargelegt wurde - staatenlose Personen kann man eben nicht so einfach abschieben.........Biff_tannen schrieb:Weil der Mann als „gewaltbereit“ gilt, treibt das BAMF den „Widerruf des Aufenthaltsstatus“ von A. voran. Man will den Mann loswerden. Nur: Wer will einen staatenlosen Palästinenser schon aufnehmen?
Aber paradoxer Weise aufnehmen. Klasse...
Da müsste eine Begründung her, warum keine Aufnahme.Lindström schrieb:Aber paradoxer Weise aufnehmen.
Ach komm, so einfach ist es bestimmt nicht. Meinst der öD (Staatsanwaltschaften bspw.) ist für viele Jura-Absolventen nur aus finanziellen Gründen nicht lukrativ genug? Meinst einfach die Gehälter anheben und schon würden sich mehr Absolventen für den Staatsdienst entscheiden?
Man kann solche Personen aber in Abschiebehaft stecken bis sie freiwillig ausreisen, oder bis eine Abschiebung möglich ist.
Dann müssen unsere Gesetze dahingehend geändert werden.
Das hab ich auch nie verstanden.
Das sehe ich genauso. "Gefahr im Verzug" wäre auch eine Möglichkeit gewesen, den länger in Haft zu halten. Oder zumindest die Öffentlichkeit vor solchen Zeitbomben zu schützen. Aber das ist wohl auch eine, wie schon erwähnt, Frage des Personals.
Dann empören sich sicher einige, das wäre Diskriminierung.
Tja das sind die hohen moralischen Ansprüche denen niemand gerecht werden kann.borabora schrieb:Dann empören sich sicher einige, das wäre Diskriminierung.
Was heisst tolerant.
Dasselbe sagt dann auch das jeweilige Land, in das wir abschieben würden: Was geht uns das an. Wir wollen bzw. nehmen den auch nicht. Da ändern unsere Gesetze gar nichts.BerlinerLuft schrieb:Dann müssen unsere Gesetze dahingehend geändert werden.
Ist doch nicht unser Problem wo und wie er landet.
Ohne Hysterie werden sich zumindest die vernünftigen Menschen davon nicht beeinflussen lassen (hoffentlich) und alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen.
Ja, wenigstens jeder rechtskräftig verurteilte Täter. Bei nur mutmaßlichen Tätern wird es je nach Fall da schon schwieriger.
Die werden in den Flieger gesetzt und dort wo sie hin sollen ausgeladen und dann muss das jeweilige Abschiebeland halt selbst sehen was die mit denen machen.
das ist kein Paradoxon auch wenn es Dir so erscheinen mag.
Da müsstest Du mehr Angst haben, überfahren zu werden.
nein, das geht nicht. Er hat ja eine Duldung und generell ist das auf unbegrenzte zeit eh nicht möglich.
das hat mit unseren Gesetzen weniger zu tun. Aber das wurde hier schon aufgezeigt.
Ist doch nicht unser Problem wo und wie er landet.
was hat es mit Toleranz zu tun, wenn ein Rechtsstaat sich an Gesetze hält?
so ungefähr muss sich der kleine Fritz den Krieg vorstellen.......oder wie heißt das Sprichwort?
Wenns so leicht wäre (was ich nicht glaube, da sich die Fremdstaaten bestimmt widersetzen würden ) - dann würde ich dafür zumindest bei bestimmten Tätern meinen Segen geben.
Gerne dann auch das.
