Migrantengewalt in Deutschland

sacredheart schrieb:Ich wüsste zB schon nicht, wo man so einen Menschen nach mehreren schweren Gewaltdelikten guten Gewissens unterbringen könnte.

na offenbar in ihrer Heimat, wo immer diese sein mag ;)

Tussinelda schrieb:na offenbar in ihrer Heimat, wo immer diese sein mag

@Tussinelda

Zumindest er wird ja wohl wissen, wo er herkommt.

Natürlich gibt es riesige Hürden, jemanden in palästinensische Autonomiegebiete abzuschieben, aber es wäre nicht physisch unmöglich.

Man kann offenbar mit Institutionen dort in Kontakt treten, ohne Palästina anzuerkennen. Der Kanzler hat es ja auch geschafft, Abbas hier eine Bühne für Antisemitismus zu bieten und ihn mit Geld zu überschütten. Da hätte man andenken können, vor dem 'Mit Geld überschütten' eine Gespräch über Rückführungen zum Abschluss zu bringen, das Vorbedingung für die Auszahlung wäre.

Und wenn jemamd so schlecht hier zurecht kommt, wie dieser Täter schon vor der Tat, sollte er besser zurück.

@sacredheart
man kann aber niemanden in einen Staat abschieben, der nicht als Staat anerkannt ist. Denn kein Staat=keine Staatsbürgerschaft.

Tussinelda schrieb:man kann aber niemanden in einen Staat abschieben, der nicht als Staat anerkannt ist. Denn kein Staat=keine Staatsbürgerschaft.

Es gibt sicherlich viele Gründe warum man praktisch nicht nach Palästina abschieben kann, aber dein genannter ist es 2017 nicht.

Nach geltendem Recht muss der Staat benannt werden, in den ein Ausländer abgeschoben werden soll. Palästina ist nicht als Staat anerkannt. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Abschiebung dennoch möglich ist. Palästina verhalte sich wie ein Staat.

Einem palästinensischen Volkszugehörigen kann nach Auffassung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes die Abschiebung in die palästinensischen Autonomiegebiete angedroht werden, auch wenn diese kein Staat im völkerrechtlichen Sinne sind. Zwar müsse nach dem Aufenthaltsgesetz in der Abschiebeandrohung der Staat benannt werden, in den ein Ausländer abgeschoben werden soll, sagte Gerichtspräsident Thomas Smollich am Donnerstag. Der Staatsbegriff sei dabei aber weiter auszulegen als im völkerrechtlichen Sinne. (Aktenzeichen 8 LC 99/17)

Quelle: https://www.migazin.de/2017/12/15/gericht-abschiebung-in-palaestinensische-autonomiegebiete-zulaessig/

@behind_eyes

behind_eyes schrieb:Es gibt sicherlich viele Gründe warum man praktisch nicht nach Palästina abschieben kann, aber dein genannter ist es 2017 nicht.

aber auch nur, weil der Staatsbegriff weiter ausgelegt wird.

Tussinelda schrieb:aber auch nur, weil der Staatsbegriff weiter ausgelegt wird

steht ja ausführlich im Zitat.

behind_eyes schrieb:steht ja ausführlich im Zitat.

ich weiß. Nur mir ging es nicht um die weitere Auslegung des Staatsbegriffes, sondern darum, dass was kein Staat ist oder als solcher anerkannt ist, eben auch keine Staatsbürger haben kann.


Hier steht es, wurde schon verlinkt:

Nur ist das im Fall Ibrahim A. nicht so einfach. Zum einen gilt er als staatenloser Palästinenser. „Palästina wird in Deutschland nicht als Staat anerkannt. Man kann Menschen also nicht ohne Weiteres dorthin zurückführen“, sagt Thomas Oberhäuser im Gespräch mit FOCUS online.

Er ist Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im DAV. Als Anwalt liegen seine Schwerpunkte auf den Bereichen Asyl- und Ausländerrecht.

Victoria Rietig, die bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) das Migrationsprogramm leitet, erklärt genauer, was Staatenlosigkeit bedeutet.

„Das heißt, dass kein Staat den Menschen als seinen Staatsbürger ansieht. Deshalb sieht sich auch kein Staat als vollumfassend für den Menschen zuständig“, sagt sie zu FOCUS online. „Staatenlose haben keinen Pass und keinen Schutz im Ausland durch Botschaften.“

Quelle: https://www.focus.de/panorama/warum-die-abschiebung-von-palaestinensern-so-schwierig-ist_id_184094605.html

Tussinelda schrieb:Nur mir ging es nicht um die weitere Auslegung des Staatsbegriffes, sondern darum, dass was kein Staat ist oder als solcher anerkannt ist, eben auch keine Staatsbürger haben kann.

Achso, ich dachte dir ging es in der Argumentation darum das man nicht abschieben kann:

Tussinelda schrieb:man kann aber niemanden in einen Staat abschieben, der nicht als Staat anerkannt ist.

weil:

Tussinelda schrieb:Denn kein Staat=keine Staatsbürgerschaft.

cejar schrieb:Also wenn die Hells Angels sich mal wieder mit den Bandidos bekriegen und mit Waffen bekämpfen, oder auf dem Kiez mal wieder die Kugeln geflogen sind, dann war das in der Hamburger Lokalpresse 2 Tage ein Thema, überregional wurde da eher nicht so viel berichtet, in der Tagesschau kam davon eher nichts. Dabei kamen auch immer wieder unbeteiligte zu schaden.

Es ist mir nicht neu, dass Hells Angels, Bandidos und andere Rockerbanden zur Gewalt neigende Gruppierungen sind. Nicht zuletzt deswegen wird das Milieu vom Verfassungsschutz beobachtet. Einzelne Chapter wurden verboten usw.. Dies ist auch außerhalb von Hamburg durchaus in den Medien.
Was Migrantengewalt angeht, ist das schon ein seltsamer Vergleich den Du da anstellst. Ich frage mich warum? Denn eigentlich ist es ehr ein Eigentor. Auch diese Clubs sind längst von kriminellen Migranten unterwandert. Ich verlinke hier mal einen über 10 (!) Jahre alten Zeitungsartikel:
https://www.express.de/news/erschreckende-zusammenarbeit-migranten-rocker-greifen-nach-der-macht-62726?cb=1674931315864

Dass Prostitution und Drogenhandel darüber hinaus hierzulande längst in Händen von Migranten ist, sollte einem schon auch auffallen, wenn man sich ein wenig informiert. Also ich meine, wenn Du Dir mehr Berichte über gewalttätige Gruppierungen wünschst, bei denen keine Migranten beteiligt sind, dann solltest Du nicht grade bei Motorradgangs und auf St. Pauli suchen.

Erst wollte ich nur was von Stuttgart posten.@Palfrader
Aber das Netz ist zu groß

Dazu betreibt die italienische Mafia in Deutschland Geldwäsche im großen Stil. Besonders beliebt sind Deals mit Immobilien und der Kauf von Unternehmensanteilen. Auch hier sind die Gesetze in Deutschland relativ schwach.

Zwar hat es 2021 leichte Verbesserungen der Geldwäschegesetzgebung gegeben, dennoch haben es die Ermittler nach wie vor schwer, Geldwäsche nachzuweisen und kriminell erlangtes Vermögen einzuziehen. In Italien ist das anders.

Die Mafia bedroht die Demokratie
Auch wenn es nach den Morden 2007 in Duisburg keine weiteren offenen Mafia-Gewalttaten mehr gegeben hat – die Mafia-Expertin und Journalistin Petra Reski warnt dennoch davor, die italienische Mafia zu unterschätzen.

"Der Mafia geht es immer um Macht und darum, demokratische Verhältnisse zu ihren Gunsten auszunutzen und zu ändern", sagt sie. Sandro Mattioli vom Verein "mafianeindanke" und ebenfalls Journalist teilt diese Einschätzung. "Wir sollten uns nicht in Sicherheit wiegen."

Quelle: https://www.planet-wissen.de/gesellschaft/verbrechen/organisierte_kriminalitaet/mafia-in-deutschland-108.html

@eckhart
Ehrlich gesagt verstehe ich nicht genau, was Du mit dem Hinweis auf die ital. Mafia im Zusammenhang mit Migration sagen möchtest.

Aber: Grundsätzlich bestehen die Mafiastrukturen im italienischen Süden schon sehr lange. Nach Deutschland wurden sie wohl im Rahmen der Arbeiterzuwanderung von Italienern in der Wirtschaftswunderzeit ausgedehnt. Traditionell ist Deutschland ehr ein Ruheraum. Die Duisburger Morde werden innerhalb der Organisation als Fehler angesehen, weil man in Deutschland ehr die illegalen Gelder waschen will und kein Aufsehen braucht. Ich denke diese Form von Gewalt wird man von der Cosa Nostra oder der N´drangheta ehr kaum in D beobachten können.
Die Mafia verdient viel Geld mit Drogenhandel. Sie sitzen meines Wissens nach fast ganz oben an der Lieferkette und organisieren wohl ehr den Import nach Europa aus einschlägigen Ländern wie Kolumbien. Dass sie sich, zumindest hier in Deutschland, im Straßenverkauf groß die Hände dreckig machen, glaube ich persönlich nicht. Da ist es ehr die Migrantenszene, welche keine Hemmung hat sich vor diesen Karren spannen zu lassen.
Aber klar ist natürlich, dass man am besten die Struktur der Mafia bekämpft um das Geschäftsmodell mit dem Drogenhandel empfindlich an der Wurzel zu packen. Das heisst auch bessere Geldwäschegesetze und mehr Austausch mit italienischen Behörden.

Sorry, soweit es zu sehr off-topic wurde.

Palfrader schrieb:Ehrlich gesagt verstehe ich nicht genau, was Du mit dem Hinweis auf die ital. Mafia im Zusammenhang mit Migration sagen möchtest.

Sagen weniger, Zeigen hatte ich vergessen.
Bildbeschreibung:

Palm Beach – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist erneut wegen seines Umgangs in Erklärungsnot geraten. Im November saß er bei einem Dinner an einem Tisch mit dem antisemitischen Rapper Kanye West und dem rechtsextremistischen Rassisten Nick Fuentes. Nun ist ein Foto von Anfang des Jahres aufgetaucht, das Trump in seinem Golfclub in Florida mit dem verurteilten US-Mafia-Boss Joseph „Skinny Joey“ Merlino zeigt. Eine anonyme Quelle hatte das Foto dem Philadelphia Inquirer gegeben, darauf sind drei Männer zu sehen: in der Mitte Donald Trump und zu seiner Rechten Joseph Merlino.

Quelle: https://www.fr.de/politik/usa-donald-trump-joseph-merlino-mafia-boss-foto-golfclub-florida-92046803.html
Bloß um mal die meistgereistesten Migranten zu zeigen.

eckhart schrieb:Es gibt ganz sicher Parteien, meist Kleinparteien, denen geht die Menschenwürde am Hintern vorbei.
Vielleicht inzwischen sogar einem großen Teil der Bevölkerung. weshalb ich Referenden nach Schweizer Vorbild befürworte.

Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien fordert nicht nur die AfD, falls du auf die hinaus willst, sondern auch Mitglieder aus der CDU und FDP.

shionoro schrieb:Das ist eine Ungleichbehandlung, für die es meiner Ansicht nach sehr trifftige Gründe geben muss (z.b., wenn die Person hier Terrorismus begehen möchte).
Ein einfaches Gewalt oder Sexualverbrechen reicht da für mich nicht aus.

Von einfach kann im Zusammenhang mit Gewalt- und Sexualverbrechen nicht die Rede sein.
Und ungerecht empfinde ich das nicht.
Wie gesagt:
Die Täter sind keine dt. Staatsbürger und dürfen sich in ihren Herkunftsland legal aufhalten. Ich als deutscher Straftäter würde mich auch nicht darüber beschweren, wenn ich aus Kanda, oder sonst wo, abgeschoben werden würde.
Es ist gerecht und sinnvoll, dass das Aufnahmeland dann nichts mehr mit mir zu tun haben will.

shionoro schrieb:Obdachloser kommt aus dem Gefängnis, geht zur Ausländerbehörde und bittet um Unterkunft. Wird weiterverwiesen an Obdachlosenhilfe und soll sich beim Einwohnermeldeamt melden.
Wenn man sich das anguckt, kann man doch nicht davon sprechen, dass diese Person, die sowohl psychische krankheiten als auch drogensucht hatte, irgendwie betreut oder resozialisiert wird.

Da sind ganz andere probleme, als dass er nicht früh genug abgeschoben wird. Vorher das gleiche:

Bei der Prävention gibt es immer Verbesserungspotential. Aber egal wie viele Ressourcen man dafür ausgibt, von verurteilten Straftätern wird immer ein höheres Gefahrenpotentail ausgehen als von Menschen die nicht verurteilt worden sind.
Daher macht es Sinn zwischen ausländischen Straftätern und deutschen Straftäter zu unterscheiden.
Straftäter sind immer eine Belastung für Staat und Gesellschaft und bei ausländischen Straftätern muss man sich dieser Belastung nicht aussetzen.
Es geht um finanzielle Belastungen aber auch um die Belastung der Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft durch sollte Täter.

cannabisnormal schrieb:von verurteilten Straftätern wird immer ein höheres Gefahrenpotentail ausgehen als von Menschen die nicht verurteilt worden sind.

wie kommst Du denn darauf? Jeder Straftäter war vor seiner Verurteilung doch auch nicht verurteilt. Deine merkwürdige Logik erschliesst sich mir nicht.

Tussinelda schrieb:wie kommst Du denn darauf? Jeder Straftäter war vor seiner Verurteilung doch auch nicht verurteilt. Deine merkwürdige Logik erschliesst sich mir nicht.

Wenn du einen Straftäter mit einem unbescholtenen Bürger vergleichst ist es statistisch wahrscheinlicher, dass der Straftäter erneut straffällig wird.
Dafür braucht es keine Logik; das lässt sich empirisch belegen.

Differenziert man die Wiederverurteilungen nach der Art von Straftaten, so gibt es zwischen den verschiedenen Deliktgruppen deutliche Unterschiede. "Nach drei Jahren weisen die Straßenverkehrsstraftäter - ausgenommen Fahren ohne Fahrerlaubnis - und die wegen Tötungsdelikten Verurteilten mit ungefähr 20 Prozent die niedrigsten Rückfallraten auf, während Täter von Raubdelikten und schweren Formen des Diebstahls zu mehr als 50 Prozent rückfällig werden", so Prof. Jehle. Bei Tätern mit sexuellen Gewaltdelikten werden nach sechs Jahren 3 Prozent wegen eines erneuten sexuellen Gewaltdelikts und 12 Prozent wegen jeder Art von Gewalt- und Sexualdelikten wieder verurteilt. Ausführlichere Informationen zur Studie sind im Internet unter http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Legalbwaehrung_nach_strafrechtlichen_Sanktionen_2007_2010_u_2004_2010.pdf?__blob (Archiv-Version vom 02.12.2021) zu finden.

Quelle: https://www.uni-goettingen.de/de/479190.html

@cannabisnormal
und das steht da jetzt wo?
Da geht es um Wiederverurteilung nach der Art von Straftaten, da steht nix davon, wieviele erstmalig straffällig wurden, denn das müssen die ja alle geworden sein irgendwann, also hat es keine Rolle gespielt, dass sie vorher nicht verurteilt waren, sie wurden ja dann trotzdem straffällig und dann besteht eine unterschiedliche hohe Rückfallrate...nur wie gesagt, um einen Rückfall zu haben muss man ja irgendwann die erste Tat begangen haben. Weshalb es unlogisch ist zu sagen, Menschen, die nicht - oder noch nicht - verurteilt waren, seien per se weniger gefährlich. Manche sind auch einfach noch nicht verurteilt, weil Täter nicht gefunden.

@Tussinelda
Na du kannst jetzt die Gefahrenpotentiale miteinander vergleichen.

Nehmen wir die allgemeine Straffälligkeit.
So liegt bei verurteilten Straftätern die Wahrscheinlichkeit wieder straffällig zu werden bei 44%.

"In dem so gewonnenen sechsjährigen Beobachtungszeitraum stieg die allgemeine Rückfallrate deutlich auf 44 Prozent, aber mehr als die Hälfte blieb straffrei", sagt Prof. Dr. Jörg-Martin Jehle vom Institut für Kriminalwissenschaften der Universität Göttingen.

Quelle: https://www.uni-goettingen.de/de/479190.html

Bei nicht verurteilten Straftätern ist die Wahrscheinlichkeit natürlich deutlich geringer und deshalb geht von ihnen ein geringeres Gefahrenpotential aus.

Das kann man natürlich auch weiter aufdröseln um zu zeigen, dass verurteilte Sexualstraftäter häufiger wieder Sexualstraftaten begehen und so weiter.

cannabisnormal schrieb:Bei nicht verurteilten Straftätern ist die Wahrscheinlichkeit natürlich deutlich geringer und deshalb geht von ihnen ein geringeres Gefahrenpotential aus.

das sagt aber doch immer noch nix darüber aus, wie viele straffällig werden. Das ist also eine einseitige Betrachtung.

Tussinelda schrieb:das sagt aber doch immer noch nix darüber aus, wie viele straffällig werden. Das ist also eine einseitige Betrachtung.

Was genau ist dein Kritikpunkt? Das ich nicht zitiert habe wie viele nicht verurteilte Bürger allgemein straffällig sind?

Dafür habe ich derzeit keine Quelle, kann ich später nachreichen.
Aber den meisten Lesern wird bestimmt klar sein, dass es deutlich weniger als 44% sind.

cannabisnormal schrieb:Was genau ist dein Kritikpunkt?

das man nicht davon ausgehen kann, dass Menschen, die bisher nicht verurteilt wurden weniger straffällig werden könnten, als andere. Und zwar nur aufgrund dessen, dass sie noch nicht verurteilt wurden. Wie gesagt, die jetzt verurteilten Menschen gehörten doch auch mal zu denen, die nicht verurteilt waren und somit laut Dir eine geringere Gefahr bedeuten.