Ist natürlich ein Unterschied, wenn jemand rechtskräftig verurteilt wurde, da man ihm die zur Last gelegte Tat beweisen konnte.rhapsody3004 schrieb:wenigstens jeder rechtskräftig verurteilte Täter. Bei nur mutmaßlichen Tätern wird es je nach Fall da schon schwieriger.
Super Whataboutismus... nicht.Tussinelda schrieb:Da müsstest Du mehr Angst haben, überfahren zu werden.
Technisch ist das natürlich möglich und das nicht die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden ist genau das was ich kritisiere.
Toleranz war der falsche Begriff. Wie der Fall aus Illerkirchberg zeigt wurde der Vergewaltiger ausgewiesen, der Ausweisung folgte er nicht und dann erhielt er eine Duldung ohne Arbeitserlaubnis.
Man kann doch mit den entsprechenden Regierungen kooperieren. Die Herkunftsländer haben auch Interessen auf die der deutsche Staat eingehen kann.
Ja natürlich. Da sollten vorher natürlich schon Abmachungen getroffen werden. Und stimmen andere Länder dann auch zu, irgendeinen Staatenlosen bei sich aufzunehmen, ist/wäre ja auch alles in Butter.cannabisnormal schrieb:Man kann doch mit den entsprechenden Regierungen kooperiere
Naja bei Staatenlosen wird es kompliziert. Aber die machen nur einen kleinen Anteil an gewalttätigen Flüchtlingen und Migranten aus und meine Kritik ist am Aufenthaltsrecht im Allgemeinen.
na eben nicht, mit dem Auto überfahren werden eher......darum ging es mir.Kokolores82 schrieb:Aber ja, mit dem Messer getötet zu werden, scheint ja mittlerweile Alltag zu sein.
Muss man eben mit Leben.
es ist aber nun enmal so, denn es werden sehr viel öfter Menschen überfahren oder durch einen Autounfall verletzt, als durch eine Messerattacke. Mehr habe ich weder geschrieben, noch gemeint und mir mit dem moralischen Mist zu kommen
ist vollkommen daneben, da ich NIRGENDS in irgendeiner Weise den Tod dieser Menschen und das Leid der Angehörigen klein geredet habe. Das ist Deine Unterstellung, Dein Denken und hat mit dem, was ich schrieb, rein gar nichts zu tun.
Hoffentlich lesen das die Eltern nicht, die den sinnlosen Tod ihrer Kinder verkraften müssen.
was hat das denn mit "wollen" zu tun?
oder dafür, dass sich weniger an Menschenrechte usw. gehalten wird.
Haben den drecksack gestern Menschenrechte interessiert?
nein, nur was hat das mit unserem Rechtssystem zu tun und/oder wie wir mit Menschenrechten umgehen?
aha. Verstehe ich sogar, den Gedanken, ich bin nur froh, dass Rache o.ä. Gedanken sind, die vom Gesetz her so nicht umgesetzt werden.
Es gibt doch im Prinzip zwei Möglichkeiten wie ein Staat mit Gewaltverbrechern, nach Verbüßen der Strafe, umgehen kann.
Soweit ich weiß spricht kein Menschenrecht gegen die Abschiebung oder Inhaftierung von Straftätern.
es gibt Sicherheitsverwahrung......nur um eine dritte zu nennen. Ich finde nicht, dass man sich da grundsätzlich festlegen kann, da eben nicht alle Alternativen auch umsetzbar sind, wie zum Beispiel Abschiebung. Man kann auch nicht jeden einfach für immer in Sicherheitsverwahrung stecken. Ich denke, da muss und sollte man jeden Fall, jeden Täter einzeln betrachten. Du nicht?
Und ich möchte von dir wissen welche Alternative dir lieber ist.
wenn man nicht abschieben kann erübrigt sich das doch, oder? Außerdem hast Du eine allgemeine Aussage getroffen, Abschiebungen betreffend, nur zur Erinnerung und darauf habe ich geantwortet.
die haben wohl nicht alle......aber die, die sie haben haben die ja nicht aus Spaß und Dollerei....es gibt gute Gründe dafür als Land hohe moralische Ansprüche zu haben, mich wundert eher, dass man hier offenbar weniger moralische Grundsätze erstrebenswert findet.
Die sind doch ganz offensichtlich nicht umsetzbar. Was glaubst du woran es liegt, dass Flüchtlinge durch Pushbacks zurückgedrängt werden um ihnen gar nicht erst die Einreise zu ermöglichen?
Nein. Auch in der Flüchtlingskonvention halst keinem Land Problemfälle auf:
Artikel 33aber auch sehr wichtig:
Verbot der Ausweisung und Zurückweisung
1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.
2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.Quelle: https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/03/Genfer_Fluechtlingskonvention_und_New_Yorker_Protokoll.pdf
Die EU hat auch keinen Abschiebeverbot für Strafttäter, die spricht eher Empfehlungen aus wie diese:
Derweil empfiehlt die EU, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.Quelle: https://www.dw.com/de/eu-auf-abschieben-nach-afghanistan-verzichten/a-58822465
daraus lese ich, dass Straftäter unabhängig von der Situation im Herkunftsland abgeschoben werden können. Also auch wenn es beispielsweise ein gefährliches Kriegsgebiet ist.
Ich weiss nicht wie es heutzutage ist, aber zu meiner Studienzeit bist Du zur Staatsanwaltschaft oder gar Richter erst mit Prädikatsexamen gekommen, das sind aber auch genau die Leute die sehr gutes Geld in der freien Wirtschaft bekommen, die Topf-Absolventen verdienen natürlich noch viel mehr. Viele die gerade so mit 4-7 Punkten bestehen sind dann so niedergelassene Einzelanwälte in der Provinz 😉
Außerdem verdient man wirklich so schlecht im Vergleich zur freien Wirtschaft?
Wir beziehen ins aber bei der Nicht-Abschiebung in diese Länder nicht auf die Genfer Konvention sondern auf unser Grundgesetz, Artikel 1. Unser Grundgesetz gilt in weiten Teilen auch für Straftäter, zumindest Artikel 1. Sollte also durch eine Kettenzurückweisung oder Abschiebung der Abgeschobene in die Gafahr kommen, in Land in der er Folter oder sogar den Tod erwartet, können wir ihn eben nicht abschieben.
das wurde doch schon geschrieben......es geht aber eben nicht immer.
Das entspricht auch meinem Rechtsempfinden.
Er kann aber auch selbst das Land verlassen, dazu ist er nämlich verpflichtet und zwar innerhalb von 30 Tagen.cejar schrieb:Sollte also durch eine Kettenzurückweisung oder Abschiebung der Abgeschobene in die Gafahr kommen, in Land in der er Folter oder sogar den Tod erwartet, können wir ihn eben nicht abschieben.
Unser Grundgesetz gilt aber nur für deutsche Staatsbürger.
Mein Fazit: wer seine Bevölkerung vor Straftäter schützen will, der kann abschieben und er schiebt ab.
Wir beziehen ins aber bei der Nicht-Abschiebung in diese Länder nicht auf die Genfer Konvention sondern auf unser Grundgesetz, Artikel 1. Unser Grundgesetz gilt in weiten Teilen auch für Straftäter, zumindest Artikel 1. Sollte also durch eine Kettenzurückweisung oder Abschiebung der Abgeschobene in die Gafahr kommen, in Land in der er Folter oder sogar den Tod erwartet, können wir ihn eben nicht abschieben.
Sehr richtig.
Ich finde es mehr als merkwürdig dass man immer so mit Gesetzen argumentiertt, aber mit den Pflichten nicht.
Das Zitat zeigt doch, dass auch nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben werden darf. Das geht schon, ist aber eben politisch nicht gewollt. Mit politischem Willen könnte man die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Ein Beispiel aus der Türkei habe ich hier im Thread ja schon gebracht.
Ich will dir nicht unterstellen, dass du solche Amokläufe bewusst in Kauf nimmst.
Man gibt ihnen eine weitere Chance Teil der Gesellschaft zu werden, oder man schiebt sie ab, bzw. sie kommen in Abschiebehaft.
Und ich möchte von dir wissen welche Alternative dir lieber ist.
Das ist schlicht falsch, das gilt für alle Menschen die sich in Deutschland aufhalten, zumindest die Grundrechte.Es gibt im GG auch Bürgerrechte, aber dazu gehören eben nicht die Grundrechte.BerlinerLuft schrieb:Unser Grundgesetz gilt aber nur für deutsche Staatsbürger.
Ändert nichts daran, das eine Abschiebung bei Gefahr auf Verletzung unseres Artikrl 1 droht gegen das Gtundgesetz wäre und nicht rechtens.
Ich finde es mehr als merkwürdig dass man immer so mit Gesetzen argumentiertt, aber mit den Pflichten nicht.
Und meine 2 Cents: Gesetze die Straftäter schützen dürfen nicht der Bevölkerung übermäßig zu Last fallen.
