Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie
29.08.2012 um 16:59@kulam
Das was @Mallory66 offenbar als Politische Mitte sieht wird beispielsweise hier skizziert:
http://www.welt.de/politik/article3202153/Neue-Rechte-ist-deutschnational-und-antiwestlich.html
Nur als Beispiel! antiwestlich kann durchaus an anderer Stelle durch antiislamisch ersetzt werden.
"Erschrick nicht, wenn Du feststellst, dass Du konservativ bist", schreibt der rechtskonservative Intellektuelle Karlheinz Weißmann auf der neuen Homepage. "Es besteht kein Grund zur Sorge. Manche waren es vor Dir, und manche werden es nach Dir sein."
Da verweist er auf "große Männer und große Frauen des konservativen Lagers", erwähnt Platon ebenso wie Margaret Thatcher und Arnold Gehlen, einen umstrittenen Philosophen, und sein Idol, den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg.
Seit Beginn der vergangenen Woche stellen sich auf der blogähnlichen Internetseite Sezession die Autoren einer Gruppe vor, die Beobachter der Geisteshaltung der Neuen Rechten zuordnen. Gegner bezeichnen sie als Salonfaschisten, sie selbst wollen eine "rechtsintellektuelle Denkfabrik" sein, ein "Reemtsma-Institut von rechts": das Institut für Staatspolitik und ihre Theoriezeitschrift "Sezession", die in einer Auflage von einigen Hundert Exemplaren im hauseigenen Verlag Antaios erscheint.
Umfrage Vor welchem Extremismus haben Sie am meisten Angst?
• Vor dem linken Extremismus
• Vor dem rechten Extremismus
• Vor religiösem Extremismus
In ihr kann man über die "Toleranz als Todsünde der zivilisierten Menschheit" lesen, über die "tödliche Wirkung der Massengesellschaft" und eine "Brasilianisierung Deutschlands". Ziel ist es, eine Art deutschen Nationalismus zu erneuern. Die Strömung ist jenseits der CDU und diesseits der NPD zu verorten, sie ist frei von jeder Nazi-Romantik, aber radikal gegen eine multikulturelle und für eine "homogen deutsche" Gesellschaft. Damit lassen sie die Ziele der Nouvelle Droite des französischen Publizisten Alain de Benoist aufleben, der 1968 begann, unter dem Eindruck der Studentenrevolten eine intellektuelle Strömung von rechts zu etablieren.
Die neue Rechte macht auf Öko
Der Organisator des Instituts ist Götz Kubitschek, ein 38-jähriger Oberstleutnant der Reserve. Kubitschek sieht auf den ersten Blick aus wie ein Öko, und so lebt er auch in einem kleinen Dorf im Süden von Sachsen-Anhalt. Er schlachtet die Hühner für die Familie, seine Frau Ellen Kositza, eine Art Claudia Schiffer der rechten Szene, züchtet das Gemüse für den Hausgebrauch.
Sechs Kinder laufen umher, die fernsehfrei erzogen werden, gepunktete Kopftücher und altdeutsche Namen wie Alraune und Brunhilde tragen. Im ersten Stock des Hauses befindet sich das Institut für Staatspolitik, nichts weiter als ein kleines Büro, in dem Kubitschek seine eigenen Beiträge verfasst, die von Weißmann veröffentlicht werden, und einen "Lehrling" beschäftigt, den er den Dorfnazis abspenstig gemacht hat. "Die brauchen eine Perspektive", sagt er.
Kubitschek bezeichnet sich selbst als "Mann fürs Grobe". Im vergangenen Jahr organisierte er Proteststreiche und nannte sie "konservativ subversive Aktionen", frei nach der 68er-Bewegung. Gemeinsam mit Aktivisten aus dem Umfeld des rechten Jugendportals "Blaue Narzisse" stürmte er eine 68er-Tagung an der Berliner Humboldt-Universität, verteilte Handzettel, auf denen das Konterfei Che Guevaras den Stempel "Massenmörder" trug. Der 68er-Bewegung gibt die Neue Rechte die Schuld für heutige Missstände, vor allem der "Vermassung der Gesellschaft": "Bis in die 70er-Jahre hatten wir etwa ein hervorragendes Bildungssystem", findet Kubitschek.
"Eine Elite, die unterschiedlichen Begabungen Rechnung trägt, eine Hierarchie des Geistes, gibt es heute nicht mehr. Kinder sind intelligenter als andere. Das muss sich abbilden." Er plädiert für eine getrenntgeschlechtliche Erziehung ("Das bringt Ruhe rein!"), für die Gründung von Familien mit zahlreichen Kindern ("Eine Ein-Kind-Gesellschaft ist nicht verteidigungsbereit") und natürlich für eine Ausweisung krimineller Migranten im Sinne des Gemeinwohls ("Dann muss derjenige es eben im Land seiner Väter noch einmal probieren"). Kubitschek hat Sachsen-Anhalt aus gutem Grund als Wohnsitz gewählt. "In den neuen Bundesländern sind die Deutschen noch ein homogenes Volk", sagt er anerkennend.
Der Staat müsse hierarchisch und elitär geführt, die nationale Identität gestärkt werden – der jetzige Zustand der Gesellschaft sei hingegen im Verfall begriffen.
Zentrale Bedeutung der Denkschule Kubitscheks hat die rechtskonservative Zeitung "Junge Freiheit" (JF), Sprachrohr der Neuen Rechten, obwohl die Zeitung selbst den Begriff als missverständlich abgelehnt. Bis 2005 wurde die "Junge Freiheit" vom Verfassungsschutz in der Rubrik Rechtsextremismus geführt. Beobachter bescheinigen ihr eine Mäßigung hin zum Rechtskonservativismus. Kubitschek war bis vor wenigen Jahren Redakteur bei der JF, dort lernte er Weißmann und Kositza kennen.
Deutschnational, antiwestlich, antiamerikanisch
"Die Bewegung befindet sich in einer Grauzone zwischen Extremismus und Demokratie, zwischen Konservativismus und Rechtsradikalismus", sagt Professor Eckhard Jesse, Politologe an der Universität Chemnitz. "Ihre Ideologie ist deutschnational, antiwestlich, antiamerikanisch. Mit der NPD haben sie nichts zu tun, aber das heißt nicht automatisch, dass sie demokratisch sind." Ähnlich sieht es der Verfassungsschutz. Die Neue Rechte sei eine Strömung am Rande des intellektuellen Rechtsextremismus.
Kubitschek tut Einschätzungen wie diese als Reflex ab. "Man erwartet eigentlich von uns, als aller Erstes zu sagen: Wir haben noch nie Menschenfleisch gegessen, noch nie ein Kind geschändet, noch nie ein KZ errichtet", sagt er.
"Wenn wir eine Partei gründeten, könnten wir nicht auf die Differenzierung hoffen, auf die man im linken Milieu hoffen kann. Wenn wir sagen, wir sind keine Nazis – man würde es uns nicht glauben."
In diesem Punkt bekommt Kubitschek sogar Rückenwind von SPD-Mann und Kenner des rechten politischen Spektrums, Mathias Brodkorb, aus Schwerin. Auch er kritisiert die Diffamierung der gesamten rechten politischen Richtung und macht auf die oft mangelnde Unterscheidung zwischen "rechts" und "rechtsextrem" aufmerksam. "Der diffuse 'Kampf gegen rechts', der allseits das wohlige Gefühl verbreitet, stets auf der richtigen Seite zu stehen", führe zu "schädlichen Nebenwirkungen" und zu einer Verletzung der politischen Kultur, schreibt Brodkorb in der "Süddeutschen Zeitung".
Karlheinz Weißmann, der intellektuelle Kopf der Strömung, stellt in seinem Blog einen zwölf Punkte umfassenden Katechismus des Konservatismus auf. Punkt zehn: "Mach Dich unbeliebt! Der Konservative hat sehr viel über für gute Kinderstube und gute Manieren, aber das darf ihn doch nicht an der notwendigen Grobheit hindern; nur sei die Grobheit kalkuliert. Also fall Deinem Gegner ins Wort, störe die Selbstgefälligen mit Zwischenrufen. Was wir brauchen, sind rechte Spontis und keine konservative Spaßguerilla."
Weißmann gilt als Schüler Armin Mohlers, Apologet der konservativen Revolution im Kontext der Weimarer Republik. Gemeinsam mit Kubitschek gründete er das Institut für Staatspolitik 2000. Die "Besetzung von Feldern im vorpolitischen Raum" hält er für wichtiger als einen "sichtbaren Anteil an der politischen Macht". Im Kern gehe es ihm um drei Dinge, sagt Weißmann: "Gegenaufklärung, Gegenöffentlichkeit, Gegenrevolution."
Regelmäßig finden im Institut für Staatspolitik Tagungen statt, um Nachwuchs zu rekrutieren. Dort werden die Texte rechter Theoretiker studiert, zukünftige Provokationen ersonnen, wird Konsumdistanz gepredigt. Es kommen Teilnehmer von den Jungen Nationaldemokraten, von Burschenschaften und Studentenverbindungen, aber auch viele von der Jungen Union, die sich vor Protestaktionen bisweilen Rat vom Institut holt. Zu deren Partei sieht Kubitschek unter anderen diesen Unterschied: "Das unterscheidet uns von dem CDU-Milieu, deren Anhänger die Karriere für das Wichtigste halten."
Die NPD hingegen ist ihm nicht elitär genug. "Was ich hier in meinem Landstrich so an NPD-Struktur oder Vorfeldstruktur – ich meine Kameradschaften oder ähnliches – kennengelernt habe, das ist, mit Verlaub, unter aller Kanone und wird dem selbst gestellten Anspruch nicht gerecht, Deutschland nach vorne zu bringen", sagte er unlängst in einem Interview mit Andreas Molau, Vorstandsmitglied der NPD. Molau selbst, der auf einem Parteitag Ende März als neuer Vorsitzender der rechtsextremen Partei kandidieren wird, bescheinigt er, er sei ein "vernünftiger Mann".
Die sogenannten
Das was @Mallory66 offenbar als Politische Mitte sieht wird beispielsweise hier skizziert:
http://www.welt.de/politik/article3202153/Neue-Rechte-ist-deutschnational-und-antiwestlich.html
Nur als Beispiel! antiwestlich kann durchaus an anderer Stelle durch antiislamisch ersetzt werden.
"Erschrick nicht, wenn Du feststellst, dass Du konservativ bist", schreibt der rechtskonservative Intellektuelle Karlheinz Weißmann auf der neuen Homepage. "Es besteht kein Grund zur Sorge. Manche waren es vor Dir, und manche werden es nach Dir sein."
Da verweist er auf "große Männer und große Frauen des konservativen Lagers", erwähnt Platon ebenso wie Margaret Thatcher und Arnold Gehlen, einen umstrittenen Philosophen, und sein Idol, den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg.
Seit Beginn der vergangenen Woche stellen sich auf der blogähnlichen Internetseite Sezession die Autoren einer Gruppe vor, die Beobachter der Geisteshaltung der Neuen Rechten zuordnen. Gegner bezeichnen sie als Salonfaschisten, sie selbst wollen eine "rechtsintellektuelle Denkfabrik" sein, ein "Reemtsma-Institut von rechts": das Institut für Staatspolitik und ihre Theoriezeitschrift "Sezession", die in einer Auflage von einigen Hundert Exemplaren im hauseigenen Verlag Antaios erscheint.
Umfrage Vor welchem Extremismus haben Sie am meisten Angst?
• Vor dem linken Extremismus
• Vor dem rechten Extremismus
• Vor religiösem Extremismus
In ihr kann man über die "Toleranz als Todsünde der zivilisierten Menschheit" lesen, über die "tödliche Wirkung der Massengesellschaft" und eine "Brasilianisierung Deutschlands". Ziel ist es, eine Art deutschen Nationalismus zu erneuern. Die Strömung ist jenseits der CDU und diesseits der NPD zu verorten, sie ist frei von jeder Nazi-Romantik, aber radikal gegen eine multikulturelle und für eine "homogen deutsche" Gesellschaft. Damit lassen sie die Ziele der Nouvelle Droite des französischen Publizisten Alain de Benoist aufleben, der 1968 begann, unter dem Eindruck der Studentenrevolten eine intellektuelle Strömung von rechts zu etablieren.
Die neue Rechte macht auf Öko
Der Organisator des Instituts ist Götz Kubitschek, ein 38-jähriger Oberstleutnant der Reserve. Kubitschek sieht auf den ersten Blick aus wie ein Öko, und so lebt er auch in einem kleinen Dorf im Süden von Sachsen-Anhalt. Er schlachtet die Hühner für die Familie, seine Frau Ellen Kositza, eine Art Claudia Schiffer der rechten Szene, züchtet das Gemüse für den Hausgebrauch.
Sechs Kinder laufen umher, die fernsehfrei erzogen werden, gepunktete Kopftücher und altdeutsche Namen wie Alraune und Brunhilde tragen. Im ersten Stock des Hauses befindet sich das Institut für Staatspolitik, nichts weiter als ein kleines Büro, in dem Kubitschek seine eigenen Beiträge verfasst, die von Weißmann veröffentlicht werden, und einen "Lehrling" beschäftigt, den er den Dorfnazis abspenstig gemacht hat. "Die brauchen eine Perspektive", sagt er.
Kubitschek bezeichnet sich selbst als "Mann fürs Grobe". Im vergangenen Jahr organisierte er Proteststreiche und nannte sie "konservativ subversive Aktionen", frei nach der 68er-Bewegung. Gemeinsam mit Aktivisten aus dem Umfeld des rechten Jugendportals "Blaue Narzisse" stürmte er eine 68er-Tagung an der Berliner Humboldt-Universität, verteilte Handzettel, auf denen das Konterfei Che Guevaras den Stempel "Massenmörder" trug. Der 68er-Bewegung gibt die Neue Rechte die Schuld für heutige Missstände, vor allem der "Vermassung der Gesellschaft": "Bis in die 70er-Jahre hatten wir etwa ein hervorragendes Bildungssystem", findet Kubitschek.
"Eine Elite, die unterschiedlichen Begabungen Rechnung trägt, eine Hierarchie des Geistes, gibt es heute nicht mehr. Kinder sind intelligenter als andere. Das muss sich abbilden." Er plädiert für eine getrenntgeschlechtliche Erziehung ("Das bringt Ruhe rein!"), für die Gründung von Familien mit zahlreichen Kindern ("Eine Ein-Kind-Gesellschaft ist nicht verteidigungsbereit") und natürlich für eine Ausweisung krimineller Migranten im Sinne des Gemeinwohls ("Dann muss derjenige es eben im Land seiner Väter noch einmal probieren"). Kubitschek hat Sachsen-Anhalt aus gutem Grund als Wohnsitz gewählt. "In den neuen Bundesländern sind die Deutschen noch ein homogenes Volk", sagt er anerkennend.
Der Staat müsse hierarchisch und elitär geführt, die nationale Identität gestärkt werden – der jetzige Zustand der Gesellschaft sei hingegen im Verfall begriffen.
Zentrale Bedeutung der Denkschule Kubitscheks hat die rechtskonservative Zeitung "Junge Freiheit" (JF), Sprachrohr der Neuen Rechten, obwohl die Zeitung selbst den Begriff als missverständlich abgelehnt. Bis 2005 wurde die "Junge Freiheit" vom Verfassungsschutz in der Rubrik Rechtsextremismus geführt. Beobachter bescheinigen ihr eine Mäßigung hin zum Rechtskonservativismus. Kubitschek war bis vor wenigen Jahren Redakteur bei der JF, dort lernte er Weißmann und Kositza kennen.
Deutschnational, antiwestlich, antiamerikanisch
"Die Bewegung befindet sich in einer Grauzone zwischen Extremismus und Demokratie, zwischen Konservativismus und Rechtsradikalismus", sagt Professor Eckhard Jesse, Politologe an der Universität Chemnitz. "Ihre Ideologie ist deutschnational, antiwestlich, antiamerikanisch. Mit der NPD haben sie nichts zu tun, aber das heißt nicht automatisch, dass sie demokratisch sind." Ähnlich sieht es der Verfassungsschutz. Die Neue Rechte sei eine Strömung am Rande des intellektuellen Rechtsextremismus.
Kubitschek tut Einschätzungen wie diese als Reflex ab. "Man erwartet eigentlich von uns, als aller Erstes zu sagen: Wir haben noch nie Menschenfleisch gegessen, noch nie ein Kind geschändet, noch nie ein KZ errichtet", sagt er.
"Wenn wir eine Partei gründeten, könnten wir nicht auf die Differenzierung hoffen, auf die man im linken Milieu hoffen kann. Wenn wir sagen, wir sind keine Nazis – man würde es uns nicht glauben."
In diesem Punkt bekommt Kubitschek sogar Rückenwind von SPD-Mann und Kenner des rechten politischen Spektrums, Mathias Brodkorb, aus Schwerin. Auch er kritisiert die Diffamierung der gesamten rechten politischen Richtung und macht auf die oft mangelnde Unterscheidung zwischen "rechts" und "rechtsextrem" aufmerksam. "Der diffuse 'Kampf gegen rechts', der allseits das wohlige Gefühl verbreitet, stets auf der richtigen Seite zu stehen", führe zu "schädlichen Nebenwirkungen" und zu einer Verletzung der politischen Kultur, schreibt Brodkorb in der "Süddeutschen Zeitung".
Karlheinz Weißmann, der intellektuelle Kopf der Strömung, stellt in seinem Blog einen zwölf Punkte umfassenden Katechismus des Konservatismus auf. Punkt zehn: "Mach Dich unbeliebt! Der Konservative hat sehr viel über für gute Kinderstube und gute Manieren, aber das darf ihn doch nicht an der notwendigen Grobheit hindern; nur sei die Grobheit kalkuliert. Also fall Deinem Gegner ins Wort, störe die Selbstgefälligen mit Zwischenrufen. Was wir brauchen, sind rechte Spontis und keine konservative Spaßguerilla."
Weißmann gilt als Schüler Armin Mohlers, Apologet der konservativen Revolution im Kontext der Weimarer Republik. Gemeinsam mit Kubitschek gründete er das Institut für Staatspolitik 2000. Die "Besetzung von Feldern im vorpolitischen Raum" hält er für wichtiger als einen "sichtbaren Anteil an der politischen Macht". Im Kern gehe es ihm um drei Dinge, sagt Weißmann: "Gegenaufklärung, Gegenöffentlichkeit, Gegenrevolution."
Regelmäßig finden im Institut für Staatspolitik Tagungen statt, um Nachwuchs zu rekrutieren. Dort werden die Texte rechter Theoretiker studiert, zukünftige Provokationen ersonnen, wird Konsumdistanz gepredigt. Es kommen Teilnehmer von den Jungen Nationaldemokraten, von Burschenschaften und Studentenverbindungen, aber auch viele von der Jungen Union, die sich vor Protestaktionen bisweilen Rat vom Institut holt. Zu deren Partei sieht Kubitschek unter anderen diesen Unterschied: "Das unterscheidet uns von dem CDU-Milieu, deren Anhänger die Karriere für das Wichtigste halten."
Die NPD hingegen ist ihm nicht elitär genug. "Was ich hier in meinem Landstrich so an NPD-Struktur oder Vorfeldstruktur – ich meine Kameradschaften oder ähnliches – kennengelernt habe, das ist, mit Verlaub, unter aller Kanone und wird dem selbst gestellten Anspruch nicht gerecht, Deutschland nach vorne zu bringen", sagte er unlängst in einem Interview mit Andreas Molau, Vorstandsmitglied der NPD. Molau selbst, der auf einem Parteitag Ende März als neuer Vorsitzender der rechtsextremen Partei kandidieren wird, bescheinigt er, er sei ein "vernünftiger Mann".
Die sogenannten
kulam schrieb:waghalsigen Behauptungensind lediglich die auswendig gelernten Argumentationstaktiken der Neuen Rechten.