Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

-spooky- schrieb:an den "pro Köln" bzw. "pro NRW" Fraktionen, gibt es nichts auszusetzen. Und wenn du hier versuchst, sie als rechtsextreme Parteien hinzustellen, dann wirst du gnadenlos scheitern. Da sie es ganz einfach nicht sind.

Du solltest dich lieber informieren was der Unterschied zwischen einer rechten und einer rechtsradikalen Partei ist. Davor brauchen wir uns nicht weiter unterhalten da es sinnlos ist.

Ich habe dir gestern schon mal geschrieben das ich hier nichts versuche, sondern lediglich Informationen weiter gebe. Und zwar aus dem Verfassungsschutzbericht 2010 von NRW.
Lies doch mal ab Seite 72 und verbreite nicht ständig die Propaganda der rechtsextremen FPÖ mit ihrem Führer Strache.
http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/Verfassungsschutzbericht_2010.pdf

"Funktionäre, Aktivisten und Unterstützer von 'pro Köln' und 'pro NRW'

Die Funktionärsebene und weite Teile der Mitglieder beider Gruppierungen sind nahezu identisch. Der Vorsitzende, mehrere seiner Vorstandskollegen und große Teile der Mitglieder kommen aus rechtsextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen bzw. vorlagen."

@-spooky-
Wenn du der Meinung bist der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat keine Ahnung, was der Unterschied zwischen einer rechten und einer rechtsradikalen Partei ist, dann wende dich doch bitte direkt an das Ministerium und erkläre denen den Unterschied. In dem Link findest du die Adresse.

Solange die Vertreter der FPÖ Seite an Seite mit dem Who is who des deutschen und europäischen Rechtsaußenspektrums marschieren und die gleiche politische Richtung vertreten, ist die FPÖ selber rechtsextrem.

Original anzeigen (1,4 MB)

Eisenhorn schrieb:Bei uns in Mecklenburg - Vorpommern ist die NPD seit der Landtagswahl (vorletztes WE) im Landtag...

Guten Morgen,
die NPD hockt seit 5 Jahren im Landtag von McPomm.
Wikipedia: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2006

Übrigens findet die "pro Köln" das auch nicht lustig ständig im Verfassungsschutzbericht als rechtsextrem eingestuft zu werden. Die Bürgerbewegung hat dagegen geklagt und ist mit dem Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf und Oberverwaltungsgericht Münster gnadenlos gescheitert.


Bürgerbewegung pro Köln e.V.
Eine größere lokale Organisation ist die 'Bürgerbewegung pro Köln e.V.' (pro Köln). 'Pro Köln' ist ein eingetragener Verein, der seit der Kommunalwahl 2004 zunächst mit 4 und neuerdings mit 5 Sitzen im Rat der Stadt Köln und außerdem in allen Kölner Bezirksvertretungen vertreten ist. Über ihre lokalkommunalpolitische Arbeit versucht pro Köln, ausländer- und fremdenfeindliche Ideologien zu transportieren.

Mit Urteil vom 21. Oktober 2005 stellte das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf fest, dass bei 'pro Köln' hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung vorliegen. Dem Verfahren lag ein Rechtsstreit über die Zulässigkeit der Erwähnung von 'pro Köln' in den Verfassungsschutzberichten 2002 bis 2004 zugrunde. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster wies mit Beschluss vom 24. Mai 2007 den Antrag von 'pro Köln' auf Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurück. Damit wurde die Einschätzung des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen ausdrücklich bestätigt.

Hier geht es weiter, es werden auch die beiden Urteile verlinkt:
http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/rechtsextremismus/parteien/pro-koeln.html

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,776927,00.html

Wer gegensteuern will, muss Interesse wecken. "Gerade junge Leute kann man für Politik sehr gut über Humor und Satire gewinnen", sagt Mathias Brodkorb. Der SPD-Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern engagiert sich bei Endstation Rechts.

...

Na da geh ich mal mit gutem Beispiel voran:

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/NPD-Kandidat-wider-Willen-id134557.html (Archiv-Version vom 08.02.2011)

Im März, beim Infostand der NPD, habe er Flyer verteilt, wie er versprochen hatte, aber bald gemerkt, dass diese Partei ihm nicht liege. Daraufhin habe er den Kontakt abgebrochen. Umso schockierter sei er, dass er von der NPD jetzt als Ratskandidat in Bochum-Werne benannt worden ist. Die Stadt Bochum erklärte dazu, dass sie ihm dabei nicht helfen könne. Das Procedere im Vorfeld der Kommunalwahl sei vorbei. So sei etwa die Beschwerdefrist am 22. Juli abgelaufen: „Wir dürfen an den Stimmzetteln nichts mehr ändern, auch wenn wir wollten.”

Rügen steht Kopf
Linke: Bitte wählen Sie Grüne
Die Grünen sehen Chancen, der rechtsextremen NPD im Schweriner Landtag einen Sitz abzuknöpfen. Und zwar bei der Nachwahl auf der Insel Rügen. Die Partei erhält zumindest von der Linken die angeforderte Unterstützung. Und von der CDU auch ein bisschen.
http://www.n-tv.de/politik/Linke-Bitte-waehlen-Sie-Gruene-article4283766.html



Unter bestimmten Voraussetzungen können die Grünen der NPD noch einen Sitz in McPomm klauen.

Grüne bitten Merkel um Hilfe gegen Rechtsextreme
(RP). Die Grünen bitten in einem Schreiben an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel um Wahlkampfhilfe auf der Insel Rügen. In dem Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern muss am kommenden Sonntag nachgewählt werden. Dabei sehen die Grünen die Chance, dass sie als einzige Partei der NPD einen Sitz im Landtag abnehmen können. "Hierfür benötigen wir jedoch ein entsprechendes Zweitstimmenergebnis, das wir auf uns alleine gestellt jedoch kaum erzielen werden", heißt es in dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt. Weiter schreiben die Parteichefs Cem Özdemir und Claudia Roth: "Wir bitten Sie daher eindringlich, uns zu unterstützen und dazu aufzurufen, mit der Zweitstimme Bündnis 90/Die Grünen zu wählen."

http://nachrichten.rp-online.de/politik/gruene-bitten-merkel-um-hilfe-gegen-rechtsextreme-1.1939828

@-spooky-
Pro Deutschland ist nichts anderes als eine weitere Nazi Partei.
Deren Mitglieder kommen überwiegend von der NPD, DVU, REP und DLVH
Der Parteivorsitzende Manfred Rouhs ist ein bekannter Rechtsextremer der auch für die genannten Parteien gearbeitet hatte.

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2861524

Insgesamt 37 Festnahmen, sechs Verletzte und 400 Polizisten ist die Bilanz der Krawalle vom Sonnabend im Schluckenauer Zipfel.
Eigentlich wollte am Sonnabend Uta Grunewald von Großschönau aus nur mal schnell gegen 16 Uhr mit ihrem bayrischen Besuch im angrenzenden tschechischen Varnsdorf zum Tanken fahren. „Mir ist schon auf der Hinfahrt die Grüppchenbildung an den Straßen sehr eigenartig vorgekommen. Einige hielten auch Plakate in der Hand“, erzählt sie. Kurz darauf ist die ehemalige Lehrerin dann froh gewesen, wieder heil aus der Stadt rausgekommen zu sein. „Plötzlich kamen aus allen Nebenstraßen Polizeiautos mit Blaulicht angeschossen. Ein gepanzertes Fahrzeug vorneweg. Das war schon ein mulmiges Gefühl“, schildert sie.

Mit Sorge werden in Seifhennersdorf und Großschönau die Krawalle in Varnsdorf beobachtet. „Weder in den deutschen Medien noch bei den Behörden rührt sich hier etwas, während 100 Meter weiter fast der Krieg tobt“, macht sich Dieter Schaaf Luft. Das Haus des 68-Jährigen steht direkt an der Grenze. „Der Krach bei den Krawallen ist nicht zu überhören. Schauen Sie aus dem Fenster, sehen Sie die Hubschrauber kreisen.“ Er und seine Frau Rita ärgern sich, dass die Proteste den Rechten zugeordnet werden. „Die überwiegende Mehrheit der Demonstranten sind die ganz normalen Varnsdorfer Einwohner.“

Das bestätigt auch Ewa Stöcker. Die 62-jährige Tschechin lebt mit ihrem deutschen Mann im letzten Haus am Ortsausgang Großschönau, nur wenige Meter vom Grenzübergang entfernt. Ihre Mutter wohnt in Varnsdorf. „Auf offener Straße sind ihr die Goldohrringe von den Ohren abgerissen worden“, schildert sie. Die Kriminalität sei so gestiegen, die Varnsdorfer verlangen einfach mehr Sicherheit von ihrem Staat, erzählt sie. Und Familie Schaaf im Haus gegenüber kann das gut nachvollziehen und fordert das auch auf deutscher Seite. 28 Einbrüche und Sachbeschädigungen haben sie schon erlebt.

37 Festnahmen, sechs Verletzte und 400 Polizisten im Einsatz. Das ist die Bilanz der Ausschreitungen vom letzten Wochenende im Schluckenauer Zipfel. Die von der als rechtsextremistisch eingestuften Partei DSSS angemeldeten Demonstrationen in Rumburk und Varnsdorf waren der vorläufige Höhepunkt der seit Wochen anhaltenden Unruhen zwischen der tschechischen Bevölkerungsmehrheit und der Roma-Minderheit in der von hoher Arbeitslosigkeit geprägten strukturschwachen Region. Die Polizei sprach vom bisher größten Einsatz seit dem Treffen des Internationalen Währungsfonds 2000 in Prag. Eine weitere Demo fand in Novy Bor statt.

Zu Übergriffen kam es vor allem am Sonnabend in Varnsdorf, wo die Polizei erstmals Wasserwerfer einsetzte, um die Menschenmenge an der Erstürmung von drei Wohnheimen zu hindern. Dort sind rund 250 Roma untergebracht, mehr als die Hälfte von ihnen Kinder und Jugendliche. Die Gewalt der Demonstranten richtete sich dabei nicht mehr nur gegen Roma, sondern auch die Polizei. Es flogen Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper. Wie schon in den Wochen zuvor beteiligten sich an dem Marsch in der Mehrheit Einheimische. Diesmal schlossen sich ihnen jedoch rund 400 Rechtsextreme an. Ihnen traten erstmals einige Hundert Gegendemonstranten entgegen, die sich unter dem Motto „Hass ist keine Lösung“ zusammenschlossen. Bei der Veranstaltung in Rumburk lief es ruhig ab. Die tschechische Polizei hatte im Vorfeld in Zusammenarbeit mit sächsischen Kollegen Zufahrtsstraßen kontrolliert und permanent zwei Hubschrauber im Einsatz.

http://www.fr-online.de/die-neue-rechte/-politically-incorrect--im-netz-der-islamfeinde,10834438,10835026.html

Dokumente, die der Frankfurter Rundschau zugespielt wurden, belegen, dass PI weit mehr ist als eine harmlose Internetseite. Es handelt sich vielmehr um eine Organisation, die zum Teil hochkonspirativ an der Verteufelung einer ganzen Glaubensgemeinschaft arbeitet. Die in einem internationalen Netzwerk von Islamhassern eine entscheidende Rolle spielt und diese noch auszuweiten gedenkt. Die Gewaltverherrlichern und Rassisten, deren Weltbild dem des norwegischen Massenmörders Anders Breivik ähnelt, ein Forum bietet.


http://www.muenchen.de/Rathaus/dir/presseservice/2011/Pressemitteilungen/Rechtsaufsicht_bestaetigt_staedtischen_Umgang_mit_islamophoben_Gruppen.html

Die Regierung von Oberbayern hat die Linie der Landeshauptstadt München im Umgang mit islamophoben Gruppen wie Politically Incorrect (PI) bestätigt. Die Stadt darf nach einer Entscheidung der kommunalen Aufsichtsbehörde vom 12. Juli weiterhin Wirte vor rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppierungen warnen.

Oberbürgermeister Christian Ude reagierte erfreut auf die Entscheidung: "Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt' dass eine Stadtverwaltung sehr wohl auf solche Gruppierungen hinweisen darf und werden dies natürlich auch in Zukunft tun."

@Individualist: Manfred Rouhs war übrigens auch in der jungen Union tätig, der Jugendorganisation der CDU. OMG, sicher für viele hier ein Schock, Kanzlerin Merkel ist also ein NAZI!

Mitunter solltest du dich fragen WARUM Manfred Rouhs nicht mehr in den proKöln/proNRW Fraktionen tätig is. Man will sich dort von solchen extremen Personen distanzieren. Da die pro Parteien die einzig wählbare rechte Partei in Deutschland ist, darf man sich allerdings auch nicht wundern wenn Leute der rechtsextremen Parteien auf sie aufmerksam werden. Das sag ich ganz ehrlich. Ich mein Hallo?? Nicht mal ihr könnt zwischen rechts und rechtsradikal unterscheiden, wie sollen es also dann Hirnlose radikale können?!

Generell ist daran aber nichts auszusetzen, es steht jedem Bürger zu "seine" Partei frei auszuwählen. Radikale Personen allerdings, egal ob links oder rechts sind aber auch hier nicht erwünscht! Das selbe in der FPÖ. Da wir hier 2 Parteien haben die für DEMOKRATIE stehen wie sonst keine!!

@-spooky-

Es ist ja so das er zuerst in der Ju war und dann erst bei den JN.

Kanzlerin Merkel hat diese Option natürlich auch, die NPD würde sie sicher gerne aufnehmen, auch wenn mir das sehr unwahrscheinlich scheint, nur weil ein Herr Rouhs das so handhabte. ^^

wiki:

"Die Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (Kurzname pro NRW) ist eine extrem rechte[3][4] deutsche Kleinpartei, die aus der Bürgerbewegung pro Köln hervorgegangen ist.[5] Sie wird seit 2009 unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt und beobachtet. Seit 2011 wird die Organisation als verfassungsfeindlich eingestuft.[6]"

....


Du scheinst nach wie vor mit Deiner Einschätzung falsch zu liegen, der Verfassungsschutz hat da sicher mehr Gewicht als Du.

Noch mehr wiki:


Führungskader [Bearbeiten]

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers und Professors Christoph Butterwegge von der Universität zu Köln rekrutiert sich das Personal von pro NRW zum großen Teil aus „alten Kämpfern rechtsextremistischer Parteien“.[20] Kontakte des Parteivorsitzenden von pro NRW und pro Köln, Markus Beisicht, zur rechtsextremen Szene führten in mehreren Jahren zur Nennung der Vorgängerpartei pro Köln in den Verfassungsschutzberichten des Landes NRW. Beisicht war Landesvorsitzender der rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) und ist als Strafverteidiger des überregional bekannten Neonazis Axel Reitz aufgetreten, welcher auch als „Hitler von Köln“ bezeichnet wird.[21][22]

Der stellvertretende Landesvorsitzende von pro NRW, Daniel Schöppe, war ebenso Mitglied und Landesjugendbeauftragter der rechtsextremen DLVH in Nordrhein-Westfalen.[23]

Die Kreisbeauftragten Nico Ernst und Tobias Nass waren Mitglieder bzw. Funktionäre der NPD. Außerdem war Ernst in der Vergangenheit bei Aufmärschen der militanten Neonazi-Szene aktiv und im Umfeld der neonazistischen „Kameradschaft Rhein/Ahr“ anzutreffen. Im April 2010 tauchten Fotos von Nass auf, bei dem er mit Hitler-Bart und Aktivisten aus der militanten Neonazi-Szene zu sehen ist.[24][25]

Im Mai 2010 trat der ehemalige Kandidat für den Bundesvorsitz der NPD und spätere DVU-Funktionär, Andreas Molau, pro NRW bei. Er werde in Zukunft „die Öffentlichkeitsarbeit“ der Partei „unterstützen“, so pro NRW.[26] Im März 2011 wurde Molau zum Beisitzer im Landesvorstand gewählt, ebenso wie Max Branghofer als ehemaliger Landesvorsitzender der Deutschen Volksunion (DVU) und Bernd Schöppe (gleichzeitig Schriftführer bei pro Köln), welcher in der Vergangenheit an Aufmärschen der Neonaziszene teilnahm.[27]

Die pro-NRW-Schatzmeisterin und pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter gab Januar 2003 der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ (DS) ein ganzseitiges Interview. Der stellvertretende Vorsitzende von pro NRW, Kevin Hauer, wiederholte diese Praxis 2007 und gab der Deutschen Stimme ebenfalls ein ganzseitiges Interview.[28][23]

Im Sommer 2007 trat der Auschwitzleugner Günther Kissel in die Partei ein, was Markus Beisicht ausdrücklich in einer Pressemitteilung begrüßte.[24] Weiterhin nahm der bundesweit bekannte Neo-Nazi Siegfried Borchardt (genannt „SS-Siggi“) an einem pro-Köln-Fackelmarsch im Januar 2002 teil.[29] Es sind außerdem Fotos aufgetaucht, welche „den Ehrenfelder Pro-Köln-Bezirksvertreter Heinz Kurt Täubner mit Hakenkreuz-Devotionalien bei einer Geburtstagsfeier für Adolf Hitler zeigen sollen“, so der Kölner-Stadt-Anzeiger.[30]

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Jugend pro NRW. Der Kreisbeauftragte und Beisitzer im Landesvorstand, Tobias Ronsdorf, hatte eine eigene MySpace-Homepage angelegt. In der dortigen Rubrik „Helden“ stand „Alle Deutschen Soldaten der Weltkriege!“. Und unter „Bücher“ war Hitlers „Mein Kampf“ zu finden.[30] Sein Bruder Jonas Ronsdorf, ebenfalls Mitglied bei pro NRW, nahm an einer Demonstration der extremen Rechten teil und huldigte dabei öffentlich der Waffen-SS und dem Volkssturm.[31]

Ehemalige Vorstandsmitglieder – darunter Dieter Danielzick (stv. Parteivorsitzender), Uwe Berger (u.a. Vorstandsmitglied im Bezirksverband), Marylin Anderegg (Vorstandsmitglied pro Köln) und Ronald Micklich (stv. Parteivorsitzender) – warfen der Partei außerdem vor, es gäbe innerparteilich keine Demokratie. Der Führungsstil sei „diktatorisch“. Wirklich zählen würden „in der Partei nur Markus Beisicht, Judith Wolter, Markus Wiener und die Gebrüder Bernd Michael, Daniel und Martin Schöppe“. Alle anderen Parteimitglieder seien „nur Wasserträger, die je nach Bedarf ausgetauscht werden“ – so Danielzick. Ähnlich äußerten sich auch andere mittlerweile ausgetretene Parteimitglieder.[24]

@-spooky-
Selber Hallo,

im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 findet man auf der Seite 72 folgendes:
Manfred Rouhs, Stadtverordneter von 'pro Köln', der gleichzeitig Vorsitzender der
Partei 'pro Deutschland*'22 ist, war jahrelang bei den 'Jungen Nationaldemokraten',
der Jugendorganisation der NPD, zwei Jahre als deren Landesvorsitzender, 1986
Bundestagskandidat für die NPD und, wie er selbst in einem Interview bestätigt, noch
bis Januar 1987 Mitglied der NPD.

22 'pro Deutschland’ beabsichtigt mit seinem Landesverband Berlin 2011 bei der dortigen Landtagswahl anzutreten. Bei 'pro Deutschland’ bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen


1979 trat Rouhs in die CDU-Jugendorganisationen Junge Union (JU) und Schüler Union (SU) ein. 1981 wechselte er zu den Jungen Nationaldemokraten (JN), dem Jugendverband der NPD. Im Januar 1985 wurde er zum Vorsitzenden in Nordrhein-Westfalen gewählt. Im darauffolgenden Dezember wurde er auch als NPD-Direktkandidat in Krefeld für die Wahl zum 11. deutschen Bundestag nominiert.[2]
Wikipedia: Manfred Rouhs

Ich denke solche Jugendsünden eines damals 14 jährigen haben ihm die rechtsextreme Pro Deutschland längst verziehen und ihn gleich mal als Spitzenkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus aufgestellt.

http://www.pro-berlin.net/?page_id=1663 (Archiv-Version vom 23.09.2011)

Wahlergebnis der U18-Abgeordnetenhauswahl 2011
Die Stimmen sind ausgezählt und es steht fest: 26.705 Kinder und Jugendliche haben am 9. September 2011 gewählt! Das Endergebnis findet ihr auf dieser Seite.

http://www.u18.org/?id=191



Unter sonstiges findet man alles was an der 5% Hürde gescheitert ist. zB die NPD mit 2,49 %, pro Deutschland 0,60 %, DIE FREIHEIT 1,18 % usw.

Die 26.705 Kinder und Jugendliche dürfen am Sonntag noch nicht wählen, aber bei der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus sind die Hälfte dann über 18 Jahre alt.

@-spooky-
leider ist es so, dass nicht immer demokratie drin steckt, wo demokratie drauf steht. so nennt sich eben die NPD nationaldemokratisch, und das obwohl es europaweit keine braunere partei gibt. auch die DDR nannte sich demokratisch und war es wohl eher weniger. aber es klingt eben schick, und verschreckt die wähler nicht. du kannst also damit aufhören hier rechtsextreme bewegungen oder parteien als demokratisch darzustellen. du kannst aber damit anfangen fakten zu kenntnis zu nehmen, wie sie dir @bit & @Jimmybondy präsentiert haben. wie wär's mal damit? ;)

bit: "Ich habe dir gestern schon mal geschrieben das ich hier nichts versuche, sondern lediglich Informationen weiter gebe. Und zwar aus dem Verfassungsschutzbericht 2010 von NRW.
Lies doch mal ab Seite 72 und verbreite nicht ständig die Propaganda der rechtsextremen FPÖ mit ihrem Führer Strache."


Für diese Aussage solltest du gesperrt werden! Nenn mir bitte nur EINEN einzigen Punkt aus dem Parteiprogramm der FPÖ, der auch nur ännähernd irgendwelche rechtsextremen Inhalte wiederspiegelt.

Und genau an dem Punkt steht du dann plötzlich wieder an, weil du keinen finden wirst. Woher auch? Du bekommst ja auch keine Infos dazu, da die Strache und FPÖ Gegner in den Medien ja niemals politische Inhalte der FPÖ kritisieren, sondern nur die Personen. Und allein diese Schmutzkampagne, die die Gegner seit Jahren fahren, zeigt das sie politisch nicht mithalten können!



@richie1st: kannst du vergessen, da ich nicht einer wie ihr bin. Mich interessieren keine Lügengeschichten, mich interessieren keine Schmutzkampagnen, mich interessiert sowas einfach nicht. Mich interessiert die Wahrheit und da sind wir wieder an dem Punkt an dem es zwecklos wird mit euch zu diskutieren. Die Gehirnwäsche die seit Jahre betrieben wird, wirkt.

https://www.youtube.com/watch?v=PrJTibuWer8

(man beachte gleich zu Beginn das imense Wissen der beiden vom ORF bezahlten Nazis als sie versuchten den Namen auf der Autogrammkarte zu entschlüsseln: HE Strache, Heinrich Strache, Respekt)

Ich bin beeindruckt, aber zum Glück haben bereits 30% der Österreicher dieses mieße Spiel durschaut. Die FPÖ ist auf dem Weg stärkste Partei zu werden..trotz, oder gerade wegen den schmutzigen Tricks der selbsternannten Gutmenschen.

@-spooky-
In Europa haben Parteien große Wahlerfolge erzielt, die sich inhaltlich auf Muslimfeindlichkeit konzentrieren. Sie setzen auf in der Bevölkerung vorhandene Ressentiments und einige von ihnen schüren diese durch aggressive Kampagnen. zB die FPÖ in Östereich.

Original anzeigen (0,2 MB)

In einigen Ländern haben es rechtsextreme Gruppierungen bis in Koalitionsregierungen geschafft. Ihre einfachen Parolen und simpel erscheinenden Lösungen für komplexe gesellschaftliche Themen basieren auf einer monokausalen Schuldzuweisung an Muslime, wobei diesen weitgehend pauschal Bildungsunfähig, Eroberungsabsichten, Gewaltneigung und eine mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbare Kultur unterstellt werden. Für diese Form der Parteien und Bewegungen hat sich der Begriff "Rechtspopulismus" eingebürgert.

Der Politologe Richard Stöss sieht hier einen "Rechtsextremismus light".
http://www.taz.de/!55688/

Tatsächlich gehe es bei der Muslimfeindlichkeit um grundsätzliche Fremdenfeindlichkeit oder um Rassismus, während andere Argumente wie die Kritik an konkreten Moscheebauten lediglich vorgeschoben sind.

In der Tat bestehen bei einigen dieser Gruppierungen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen. So stellte das Verwaltungsgericht Düsseldorf für die "Bürgerbewegung pro Köln" in einer Gesamtschau hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen fest. Zwar könnten die angesprochenen
Themen für sich genommen grundsätzlich durchaus Gegenstand eines verfassungstreuen Diskurses sein. Die "Bürgerbewegung pro Köln" lasse jedoch in Verbindung mit der überwiegend drastischen Wortwahl und der nahezu vollständigen Ausblendung positiver oder auch nur neutraler
Berichte über Ausländer und Migranten keinen anderen Schluss als den zu, dass die Klägerin Ausländer bzw. Migranten generell bzw. solche bestimmter Volks- oder Religionsgruppen bewusst als unerwünschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse darstellt, diese herabsetzen und in der Bevölkerung Ablehnung und Hass gegenüber diesen Personen schüren will. Die Bürgerbewegung setze pauschalierend und undifferenziert die Anwesenheit von Ausländern und den Bau von Moscheen mit Kriminalität und sozialen Problemen gleich. Durch die Art und Weise ihrer Bekundungen ginge die "Bürgerbewegung pro Köln" über die bloße Kritik an Verfassungswerten hinaus und richte sich gegen die Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot.

Nicht das ich das gestern schon einmal so ähnlich geschrieben habe, einige brauchen halt etwas länger...
Beitrag von bit (Seite 558)

Ich gebe dir mal die "Gehirnwäsche" zurück, evtl. bist du deshalb nicht mehr in der Lage so etwas zu registrieren, geschweige den zu verstehen. ;)

So wie sich die "pro Bewegung" als rechtsextremistisch outet, genau so tut es die FPÖ indem sie eine identische Politik vertritt und engste Kontakte zu rechtsextremen Parteien in ganz Europa sucht.



Nachtrag
Das Verwaltungsgericht Hamburg* stellte am 13. Dezember 2007 fest, daß von der „Bürgerbewegung pro Deutschland“ eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehe, die eine Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz Hamburg rechtfertige.

* Bei Interesse suche ich gerne das entsprechende Urteil raus.

@bit

Wobei die Karte da oben doch teilweise irreführend ist, da die verschiedenen Parteien nicht einfach so miteinander gleichzusetzen sind, in Ideologie, Entstehung und Ausrichtung. Z.B. lässt sich die SVP der Schweiz, obwohl deutlich rechtsgerichtet, dann doch nicht mit der NPD vergleichen und auch nicht mit den Ultrarechten in Ungarn. Umgekehrt gibt es im Tessin, also im italienisch-sprachigen Teil der Schweiz, die Lega dei Ticinesi, die steht doch weiter rechts als die SVP. Ich bin mir sicher, dass man ähnliche Beobachtungen auch zu den anderen rechten Parteien Europas machen kann.

-spooky- schrieb:Für diese Aussage solltest du gesperrt werden! Nenn mir bitte nur EINEN einzigen Punkt aus dem Parteiprogramm der FPÖ, der auch nur ännähernd irgendwelche rechtsextremen Inhalte wiederspiegelt.

Das ist ja so wie 1933. Da wurden auch erst mal alle Linken eingesperrt.

Auf deinen Wunsch habe ich mal die FPÖ gegooglet und bin auf folgendes gestoßen:
"FPÖ steht für Faschistische Partei Österreichs.
Die FPÖ wurde 1922 unter dem namen DAP,später auch NSDAP gegründet. In der zeit vom 1936 bis 1945 gibt es keine aufzeichnungen über die Politik der NSDAP.Nach 1945 nannte sich die Nsdap in Fpö um und startete mit der Asylantenbekämpfung"

http://www.stupidedia.org/stupi/FP%C3%96

:D

-spooky- schrieb:kannst du vergessen, da ich nicht einer wie ihr bin. Mich interessieren keine Lügengeschichten, mich interessieren keine Schmutzkampagnen, mich interessiert sowas einfach nicht. Mich interessiert die Wahrheit und da sind wir wieder an dem Punkt an dem es zwecklos wird mit euch zu diskutieren. Die Gehirnwäsche die seit Jahre betrieben wird, wirkt.

Wegen mir können wir alles offen bereden. Warum sollen wiki, der Verfassungschutz und andere nochmal genau unrecht haben? Weil Du das so möchtest? ^^
Solche Dinge ohne jegliche Belege behaupten und allen anderen Lügen unterstellen, das ist es, was für mich nach Gehirngewaschen klingt.

@-spooky-

@bit: die FPÖ betreibt Muslimenfeindlichkeit?? Wär mir neu ;) Muslime sind, wenns nach der FPÖ geht, gern gesehn in Österreich....solang und jetzt kommt der Punkt den ihr alle irgendwie nicht verstehen wollt, oder nicht könnt, ich weiß es nicht..solang, sie nicht kriminell werden, sie sich anständig verhalten. dem Staat nicht über Jahre auf der Tasche liegn, sondern arbeiten gehn. Eben so wie die FPÖ auch von Österreichern verlangt. Und wenn du hier eine Muslimenfeindliche Politik siehst, dann betreibt die FPÖ ja auch eine Österreicherfeindliche Politik.

So siehst du das also? Eine Partei die absolut "Menschenfeindliche Politik" betreibt, völlig egal ob gegen Inländer oder Ausländer kommt in Österreich aktuell auf 30%. Da muss ich sagen, Respekt.

und was deinen "überraschenden" Fund bei google angeht. Dir is stupidedia ein Begriff oder? Wolln wirs hoffen.



@Jimmybondy: ja, "solche Dinge ohne jegliche Belge.." ihr seid doch diejenigen die keine Beweiße vorliegen habt. Ihr zitiert doch nur Gegner der FPÖ. Das da keine objektive Meinung bei euch entstehen kann, liegt doch auf der Hand.

Ich hab Beweiße vorgelegt, ich habe gezeigt wie der ORF bewusst versucht, bei der Bevölkerung ein falsches Bild der FPÖ zu transportieren.

Man stelle sich das ganze mal in Deutschland vor, Spitzenpolitiker der CDU, die in den Chefetagen der ARD sitzen und ein paar Punks auf ne Grünen Veranstaltung schicken, damit sie dann ganz enthemmt auf die Deutschland Fahne urinieren. Und womit werden die Punks von der ARD bezahlt? Natürlich mit Steuergeldern....

@Jimmybondy
Da scheinen sich die Wahrnehmungen zu decken,ich empfand es auch als Subjektivmeinung...schliesslich wars der wiederlich-penetrante humorlose deutsche Patriotismus und Nationalismus auf den ich eindrosch und nicht das deutsche Volk,das ist eh nur Fiktion.
Aber hier ist jeder noch so hergeholte Grund willkommen mir Sperren reinzudrücken,ich bekomm Sperren wegen Beleidigungen die nie stattfanden,der Melder indes war,als nachgeforscht wurde,schon längst wegen...harharhar...Beleidigungen gesperrt.
Ich bekomm ein Ding rein wegen böswilliger Unterstellungen...mittlerweile ist derjenige den ich da beschuldigte längst gesperrt,Gründe waren genau das was mir unter anderem als Unterstellung vorgeworfen wurde...*lachschrei*