Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Forscher fordert ein NPD-Verbot
Der Rechtsextremismus-Forscher an der Freien Universität Berlin, Hajo Funke, sieht ausreichend Anhaltspunkte für ein erneutes Verbotsverfahren der NPD. Aufgrund ihres hochaggressiven Charakters sei die NPD verbotsfähig. Das Rückführungsprogramm der Partei sei radikaler als das NSDAP-Programm von 1920.
Den Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag bezeichnete Funke als Niederlage für die Demokratischen Parteien. "Man hat der NPD über lange Zeit zu viel Spielraum", beklagt der Politikwissenschaftler. Die Landesregierung aus SPD und CDU habe zwar mit ihrer Sozial- und Bildungspolitik gegengesteuert, dies reiche aber noch nicht aus. "Die Gefahr ist, das die NPD bleibt", warnt Funke.

Quelle: Medienhaus Bauer, Montag den 5.9.2011, Tageszeitung Nr. 206

Geert Wilders, der große Blondierte mit der scharfen Zunge, ist ein Star der rechtspopulistischen Szene Europas. Trotzdem blieben bei dem Auftritt des Niederländers in Berlin viele Stühle leer. Sind die Deutschen immun gegen die Parolen der Wutbürger-Bewegung? Im Gegenteil - die Skepsis gegenüber dem Euro und den muslimischen Einwanderern ist hierzulande eher noch größer als in vielen Nachbarländern. Doch den populistischen Gruppen gelingt es nicht, die Wähler zu mobilisieren.

Den Rechtspopulisten fehlt es an Köpfen

Dazu fehlen ihnen die Strukturen und die Köpfe. Während sich in der Schweiz und in Österreich die Populisten auf lang etablierte Parteien stützen, müssen sich deutsche Gruppen mühsam selbst erschaffen. Eine Partei aufzubauen, die bundesweit Beachtung findet, ist im großen, föderal aufgeteilten Deutschland deutlich schwieriger als in kleineren Nachbarländern.

Jimmybondy schrieb:Prag (dpa) - An der tschechischen Grenze zu Sachsen haben mehrere Hundert Rechtsradikale und Einwohner versucht, ein überwiegend von Roma bewohntes Stadtviertel zu stürmen. Etwa 150 Roma traten am Samstag in Varnsdorf nach Angaben der Agentur CTK den Angreifern entgegen, um ihre Unterkünfte zu schützen. Zwischen beide Seiten stellte sich ein Polizeikordon. Zu dem nicht genehmigten Protestzug hatten Rechtsextreme im Internet aufgerufen.

Nach Schlägereien zwischen einheimischen Jugendlichen und Angehörigen der Roma-Minderheit hatte sich die Stimmung in der Region mit hoher Arbeitslosigkeit zuletzt dramatisch aufgeheizt. Das Innenministerium schickte etwa 200 Bereitschaftspolizisten aus Prag in die Gegend des Schluckenauer Zipfels, der nach Sachsen hineinreicht, um die Lage zu stabilisieren.

Am Freitag hatten Bewohner Varnsdorfs gegen die angeblich gestiegene Kriminalität in der Stadt demonstriert. Sie beklagen einen ungezügelten Zuzug von Roma-Familien aus dem Binnenland, was aber von Experten bestritten wird. Für das kommende Wochenende hat eine rechtsradikale Partei weitere Proteste angekündigt.

grohedo schrieb:Sowas regt mich auf. Die armen Schweine dort kriegen keinerlei Hilfe und sind den Zigeunern ausgeliefert und du nutzt das für deine Zwecke und schreist: Nazi. Findest du dich selbst nicht ein bisschen schäbig?

Jimmybondy schrieb:Übrigens gilt Zigeuner als Schimpfwort.

grohedo schrieb:Und warum liest du die Sächsische Zeitung nicht. Hast du Angst, im Lokalteil könnte was stehen, das deine Nazi-Schreihälse verschweigen?