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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

46.188 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Nazis, Rechtsextremismus, Reichsbürger ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

17.08.2024 um 23:17
Rechtsextreme Aufmärsche in Bautzen zum CSD. Ein Bild der Schande mal wieder.


Sind dann bestimmt auch die Ersten, die sich über einige Muslime aufregen, die u.a. Homophob eingestellt sind.

Aber das konnten Rechtsextreme und Neonazis schon immer gut: Heucheln.

Tja, Neonazis dulden halt nur ein biodeutsches Patriarchat und Reich.





Und das hier trifft es auf den Punkt:
Nach Drohungen von Rechts: Warum der CSD in Bautzen uns alle betrifft
Die Einschüchterungsversuche der Rechtsextremen beim CSD Bautzen gehen uns alle an. Denn sie zielen nicht nur auf die Parade, sondern auch auf die freie Gesellschaft.
Quelle: https://www.saechsische.de/sachsen/warum-der-csd-bautzen-uns-alle-betrifft-6033330.html


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

18.08.2024 um 07:27
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Aber das konnten Rechtsextreme und Neonazis schon immer gut: Heucheln.
Das ist einer der besten Sätze, die ich bisher auf Allmy gelesen habe.

Ich bin als junger erwachsener einmal mit einer rechtsextremen aneinandergeraten.
Die ist voll abgegangen und hat Parolen wie "Tod den Ausländern" etc. herausgehauen.
Natürlich bin ich auch explodiert und ich hab sie auch verbal zur Sau gemacht.
Sie hat selbstverständlich die Polizei geholt, weil sie von einem "bösen Ausländer" bedroht wird.
Als die mit den Uniformen dann da waren, hat sie so getan, als wäre sie absolut weltoffen,
tolerant und natürlich zu 100 % gegen Rechts.

Rechtsextreme sind mit Abstand die widerlichsten Heuchler, die es gibt.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

18.08.2024 um 12:47
Zitat von DjehutyDjehuty schrieb:Als die mit den Uniformen dann da waren, hat sie so getan, als wäre sie absolut weltoffen,
tolerant und natürlich zu 100 % gegen Rechts.
Ich kanns mir vorstellen.
Zitat von DjehutyDjehuty schrieb:Rechtsextreme sind mit Abstand die widerlichsten Heuchler, die es gibt.
Natürlich.

Die zeigen sich wenn auch nur dann liberal, weltoffen und auch sozial, wenn es ihnen selber oder ihrer menschenverachtenden Sache nützt.

Man sollte Rechtsextremisten und Neonazis jedenfalls kein Wort glauben, wenn sie sich mal wieder heuchlerisch Pro Homosexualität, Pro Frauenrechte einsetzen oder auch Antisemitismus kritisieren.

Wird halt gerne gezielt genutzt, um damit Stimmung gegenüber allen Muslimen zu machen.

Dass biodeutsche Neonazis und Rechtsextremisten in Wahrheit einfach nur ein biodeutsches Patriarchat und Reich dulden und deshalb gegen radikalere Muslime aber auch gerne gegen alle Muslime wettern, wird gerne verschwiegen.

Oder anders: Wenn es dem Rechten Biodeutschen Judenhasser und Homophoben etwas nützt, können sie auch mal ganz schnell zu Pseudo-Menschenfreunden werden.


Genauso wie diese ganzen arbeitslosen Neonazis kein Problem mit der Grundsicherung hätten, würde diese ausschließlich nur an sie ausbezahlt.

Usw...


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

18.08.2024 um 22:08
Zitat von DjehutyDjehuty schrieb:Rechtsextreme sind mit Abstand die widerlichsten Heuchler, die es gibt.
Ich habe mir jetzt auf YT tatsächlich - warum auch immer - einen Stream von einer mehr oder minder in gewissen Szenen bekannten Person zum CSD in Leipzig angeschaut. Will nicht zwingend Werbung machen. Findet man über entsprechende Suchbegriffe wenn man sich selbst Streams dazu anschauen will.

Die Person hat ca. 8 Stunden gestreamt, ein Großteil davon am Hauptbahnhof Leipzig. Zum CSD in Leipzig etwa, wurden aus der rechtsradikalen und -extremen Szene Gegendemos angemeldet. Ca. 200 Personen hat man hier am Hauptbahnhof Leipzig schon oben an den Gleisen in dem überdachten Bahnhof mehrere Stunden festgesetzt, durchsucht, erkenndungsdienstlich behandelt und man kam nicht mal soweit loszulegen weil dann abgebrochen wurde.

Zugleich hat man zu der Gegendemo 2 Gleise weiter wiederum Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum gefilmt. Man bewegte sich quasi zwischen den Gruppen, hat die Lage und die Gruppen gefilmt und Interviewpartner gesucht.

Faszinierend fand ich das Gehabe der Rechten. Links erwähne ich nur kurz: Übliche Sprechchöre, nichts besonders Erwähnenswertes. Rechts wurde partiell interviewt. Anfänglich war man skeptisch und beleidigte oder beschimpfte den sich nähernden Kameramann. Faszinierend ist halt wie paranoid man teils wirkt und jedem durch initial feindliches Verhalten quasi schon Feindschaft unterstellt, obwohl die Person eher neutral auftrat. Er musste sich erst nett-freundlich anbiedern damit man da seine Skepsis fallen lies. Witzigerweise unterstellten partiell beide Seiten dem Filmenden, er sei jeweils Teil der Gegenseite.

Er fand dann in den am Bahnhof Eingekesselten also Interviewpartner und stellte oberflächliche Fragen, wie lange man da eingekesselt sei oder warum man hergekommen sei oder was man am CSD schlimm finde.





Ich will jetzt keine Klischees rausholen aber ich habe in vielen Antworten ein diffuses ideologisches Gestammel wahrgenommen. Am schlimmsten bzw. die (den Intellekt betreffend) am meisten beleidigenden Aussagen waren reingeworfene Sätze wie die implizierte Opferrolle, man würde ja (zu Unrecht) als Nazi bezeichnet werden.

Dabei hat die kollektive Masse mehrfach das "White-Power-Handzeichen" (WP mit Fingern geformt, mehr oder minder, ähnlich dem "OK" Handzeichen) und einschlägige Sprechchöre zum besten gegeben wo einem selbst mit Zimmertemperatur-IQ klar werden muss, wo bzw. wie man ideologisch tickt. Ich unterstelle jetzt auch dieser spezifischen Menschengruppe, dass man ideologisch sehr verlaufen bzw. verfestigt war, aber nicht zwingend intellektuell verfestigt oder stark ausgeprägt war.

Ich will hier nicht sagen "alle sind so" weil das nicht der Realität entspricht. Aber wieder einmal mehr wurde mir gewahr, was für ein Menschenschlag da teils rumläuft. Viel Ideologie und auch sicherlich Wut oder Frust im Bauch, aber wenig Differenzierungs- und Ausdruckswille im Kopf.

Man fragt sich wie man die Menschen präventiv wie reaktiv besser erreichen kann, aber manche Strukturen da sind wohl sehr ideologisch verfestigt und werden familiär dann auch prägend weitergegeben.

Zu guter Letzt meine ich letztendlich nur die, die es betrifft und die da so ticken. Auch wenn ich von Klischees (etwa Neonazi-Klischees) sprach und auch wenn im Osten manche Uhren anders ticken, will ich ja selbst differenzieren - wenn ich es schon ständig predige - und nicht implizieren, alle Ostdeutschen seien so drauf oder so.

Schade finde ich halt die gefühlten Verteilungen. In manchen Landstrichen da ist es wohl leider einfacher, einfacher geworden (?) sich dahingehend konsequenzfreier auszuleben als vielleicht im Westen der Republik oder an anderen Orten.


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20.08.2024 um 16:45
@Warden
@rhapsody3004
@Bone02943
@tudirnix
Der rechtsextreme Youtuber Shlomo Finkelstein/Aaron Pielka ist seit letzten Sonntag im Gefängnis. Die Meldung wurde von der "Jungen Freiheit" - anderen rechten Medien und rechten Youtubern/Twitter-Kanälen veröffentlicht.

Laut diesen Quellen hat Shlomo gegen Bewährungsauflagen verstoßen und muss nun eine einjährige Haftstrafe absitzen.

Es gibt sogar einen Hashtag "freeshlomo" auf Twitter.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

20.08.2024 um 16:47
Zitat von che71che71 schrieb:Der rechtsextreme Youtuber Shlomo Finkelstein/Aaron Pielka ist seit letzten Sonntag im Gefängnis. Die Meldung wurde von der "Jungen Freiheit" - anderen rechten Medien und rechten Youtubern/Twitter-Kanälen veröffentlicht.

Laut diesen Quellen hat Shlomo gegen Bewährungsauflagen verstoßen und muss nun eine einjährige Haftstrafe absitzen.

Es gibt sogar einen Hashtag "freeshlomo" auf Twitter.
Jo, bekam ich 1-2 Tage vorher mit. "Good riddance" wie der Brite sagen würde.

Er gilt, wenn ich es richtig verstand, als prägende mediale Figur der neuen Rechten bzw. leistete seinen Beitrag entsprechend. Ne "Pause" tut daher nicht weh.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

24.08.2024 um 14:26
Zitat von blueavianblueavian schrieb:Das was als Volksverhetzung gilt sind Pauschalisierungen, soweit ich das überblicke. Ich finde seine Blog nicht sondern habe nur Zitate auf Wikipedia gefunden.

Pauschalisierungen finden aber auch von Mohammed im Koran statt. Deswegen müsste man das auch als Volksverhetzung sehen, wenn man ihn als Volksverhetzend sieht.

Entweder du erlaubt es bei beide oder gar nicht, sonst hast du ein Zwei-Klassen-System. Ich finde das in beiden Fällen nicht gut.

[...]

Das was als volksverhetzend und rechtsextrem ist, ist oft Verhalten das bei Linken geduldet wird oder als normal angesehen wird.

Solche Zitate zu verteidigen anstatt zu verurteilen wird z.b. bei Linken als normal angesehen, obwohl es eben nur andersherum ist.

Na, hat Stürzi jetzt einen seiner Fanboys vom Krankenbett aus hierher geschickt?

Mal abgesehen davon das deine Äußerungen so überhaupt nichts mit dem Thema aus dem ursprünglichen Thread wo du es gepostet hast zu tun haben ist es schon extrem schwachsinnig irgendwelche Koransuren von vor über einem Millennium mit der hetzerischen Agitation und panikverbreitenden Rhetorik eines Islamhassers wie Stürzenberger gleichzusetzen. Und dein Whataboutism bezüglich der Linken kannst du dir sparen denn das hat weder etwas damit zu tun noch ist es das Thema. Anstatt sich über Wikipedia zu informieren ist es wesentlich sinnvoller sich die Verfassungsschutzberichte des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz oder der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) anschauen denn die bringen es ziemlich genau auf den Punkt:

Michael Stürzenberger und Umfeld

In Bayern werden der Verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit Michael Stürzenberger und der bayerische Landesverband der bundesweiten Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. (BPE) zugeordnet.

[...]

Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Stürzenberger sowie der bayerische BPE-Landesverband verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgen, die auf eine Abschaffung der Religionsfreiheit für Muslime gerichtet sind. Stürzenberger verbreitet seine Thesen auf BPE-Veranstaltungen sowie im Internet und ist als Autor auf der reichweitenstarken Website „PI-News“ aktiv. Die Abkürzung PI steht für „Politically Incorrect“. Diese Tätigkeiten bieten ihm die Möglichkeit, ein breites Publikum mit seiner islamfeindlichen Agitation zu erreichen. Der Verfassungsschutz bewertet den hinter „PI-News“ stehenden Personenzusammenschluss als extremistische Bestrebung im Phänomenbereich Rechtsextremismus.

[...]

In der Agitation Stürzenbergers stechen islamfeindliche Äußerungen hervor, aus denen sich eine grundsätzliche Ablehnung der islamischen Religion ergibt. In seinen Verlautbarungen differenziert Stürzenberger nicht zwischen dem Islam als Religion und Islamismus als extremistischer Bestrebung. Vielmehr assoziiert Stürzenberger unterschiedslos unter dem Stichwort „Politischer Islam“ den Islam generell mit Terrorismus.

Stürzenberger ordnet nahezu sämtliche Menschen muslimischen Glaubens dem „Politischen Islam“ zu. Lediglich Muslime, die den Koran überhaupt nicht gelesen haben oder Inhalte des Korans ablehnen, nimmt er hiervon aus. Demnach wären als Bestandteil des „Politischen Islam“ auch bloße kultische Handlungen einschließlich der Beachtung und Ausübung religiöser Gebote und Gebräuche wie Gottesdienst, das Gebet oder das Fasten abzulehnen und zu verbieten.

Überdies finden sich Forderungen Stürzenbergers, die die Menschenwürde verletzen und geeignet sind, Muslime als „Menschen zweiter Klasse“ zu behandeln und auszugrenzen. So verlangte er in einem Beitrag auf „PI-News“ vom 31. Januar 2022:
„Jeder Moslem, der aus Afghanistan als vermeintlicher „Flüchtling“ zu uns nach Deutschland kommt, müsste zunächst genau auf seine Einstellung zum Islam überprüft werden.“
Eine am 28. Januar 2022 auf „PI-News“ getätigte Aussage Stürzenbergers, die Justiz müsse in Entscheidungen auch die Komponente des „Politischen Islam“ einbeziehen, verletzt zudem das Rechtsstaatsprinzip. Stürzenberger suggeriert, Justizbehörden hätten bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit von Straftätern eine etwaige islamische Religionszugehörigkeit zu Lasten des Verdächtigen einzubeziehen.

Bei Stürzenbergers Äußerungen zum „Politischen Islam“ wird außerdem der verschwörungstheoretische Ansatz einer vermeintlich im Geheimen agierenden muslimischen Macht erkennbar. Seinem „PI-News“-Beitrag vom 3. Mai 2022 mit dem Titel: „Keine Stimme dem Politischen Islam – BPE-Flyer für Landtagswahlen“ zufolge arbeiten „Anhänger“ des „Politischen Islam“
„auf sämtlichen Ebenen in Gesellschaft und Politik daran [...], ihrer auf weltliche Machtübernahme angelegten Ideologie zur Verbreitung und zunehmenden Einflussnahme zu verhelfen. Letztendlich mit dem Ziel Deutschland in ein islamisches Land zu verwandeln, in dem die Scharia herrscht.“
beziehungsweise:
„Ebenso arbeiten viele äußerlich vermeintlich gut integrierte, aber innerlich radikale Moslems möglichst unauffällig in berühmt berüchtigter Salamitaktik daran, das totalitäre Glaubens-, Rechts- und Politiksystem des Politischen Islams auf der Grundlage der Scharia in Deutschland Stück für Stück durchzusetzen.“
Stürzenberger schrieb ferner am 17. Mai 2022 auf „PI-News“:
„Der Islam ist ein totales und totalitäres System. Er ist nicht nur Religion, sondern auch Politik. Er ist eine Politreligion mit Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch. Allah ist der oberste Gesetzgeber, und seine Gesetze sind im Koran und damit in der Scharia enthalten. Und im Koran ruft Allah einerseits zu Toleranz und Frieden auf, andererseits verspricht er denjenigen, die mit Gewalt gegen die Ungläubigen kämpfen, das Paradies. Darauf stützt sich der islamische Terrorismus.“
In einem Redebeitrag während einer Kundgebung am 10. September 2022 in München deutete Stürzenberger auch den terroristischen Anschlag während der Olympischen Spiele am 5. September 1972 in den ersten Anschlag des „Politischen Islam“ um.

Aus einem am 22. Oktober 2022 auf YouTube veröffentlichten Veranstaltungsvideo ergibt sich seine Auffassung, der „Politische Islam ist all das, was im Gesamtkonstrukt Islam orientiert ist“. Überdies benennt er die „größte gesellschaftliche Aufgabe des 21. Jahrhunderts“ im Verbot des „Politischen Islam“, um „ihn aus dem Leben hier in Europa rauszubringen“. Stürzenberger forderte dieses Verbot des „Politischen Islam“ auch bei einer BPE-Kundgebung am 2. Juli 2022 in Nürnberg.

Im Russland-Ukraine-Krieg positionierte sich Stürzenberger deutlich russlandkritisch. Vor dem Hintergrund des ukrainischen Abwehrkampfes gegen die russischen Streitkräfte warnte er in einem Facebook-Beitrag vom 10. März 2022 vor einem aus seiner Sicht drohenden Freiheitskampf der Deutschen im eigenen Land – in diesem Fall gegen eine angebliche muslimische „Übermacht“:
„Diesen Freiheitskampf werden wir in einigen Jahrzehnten möglicherweise auch führen müssen, wenn es gleiche Annektions-Ansprüche von einer anderen Seite gibt, die dann einen beträchtlichen Bestandteil an der Gesellschaft in unserem Land haben wird.“
Durch diese Parallele zum ukrainischen Freiheitskampf versucht er seinen eigenen islamfeindlichen Bestrebungen Legitimität zu verschaffen. Die Reaktionen in den Kommentaren zu Stürzenbergers Beitrag waren tief gespalten. Während ihm ein Teil der Leserschaft zustimmt, lehnten andere seine Positionen vehement ab.

https://www.bige.bayern.de/infos_zu_extremismus/islamfeindlichkeit/organistionen_und_szene/michael_stuerzenberger_und_umfeld/index.html



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29.08.2024 um 12:57
Zitat von Cthulhus_callCthulhus_call schrieb am 16.08.2024:Die Mär vom reinen Protestwähler ist eben nicht wahr.
Die Mär dient mMn nur als Ausrede um seine rechtsextreme Haltung zu verleugnen. Ist halt angenehmer als "Protestler" zu gelten statt als rechtsextrem. Eine Partei, wo drei Landesverbände plus die Jugendorganisation vom Verfassungsschutz als gesichert Rechtsextrem eingestuft sind, die über 100 Bundestagsmitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu beschäftigt, die Faschisten in ihren Reihen hat und Nazi- Sprech verwendet, gegen LGBTQ+, Muslime und Migranten hetzt. Sexismus im Grundsatzprogramm aufweist, deren Funktionåre schwerste Naziverbrechen leugnen und rassistische Äußerungen tätigen, etc. pp
wird nicht aus Protest gewähl weil man mit der Arbeit von etablierten Parteien unzufrieden ist,

Der Rechtsextremismus der Afd ist für jeden offensichtlich. Entsprechend dulden AfD- Wähler nicht "nur" Rechtsextremismus stillschweigend sondern unterstützen diesen wissentlich aktiv!


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

11.09.2024 um 00:14
Zitat von CoralieCoralie schrieb am 29.08.2024:wird nicht aus Protest gewähl weil man mit der Arbeit von etablierten Parteien unzufrieden ist,
Wer glaubt dass 30 % der Sachsen und Thüringer überzeugt rechtsextrem sind, der ist sehr voreingenommen und vorurteilbehaftet. Natürlich sind viele dort Wähler aus Protest, weil die etablierten Parteien die Sorgen dieser Menschen ignoriert haben. Die AfD hat diese Wähler dann eben leicht verführen können.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

11.09.2024 um 01:01
Ich hatte bis vor einer Woche oder so, noch einen Facebook-Freund,
der AfD-Anhänger war.
Ich denke dass die fast alle so sind wie er. Das würde heissen:
Keine Ahnung und keinen Plan wie man gute Politik macht,
aber sie wissen, dass die Ausländer "raus müssen".
Sonst wissen sie nichts.

Die werden ziemlich dumm aus der Wäsche schauen,
wenn sie denken, dass alles gut wird, wenn nur die
Ausländer weg sind.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

11.09.2024 um 01:24
Zitat von HorstHamsterHorstHamster schrieb:Wer glaubt dass 30 % der Sachsen und Thüringer überzeugt rechtsextrem sind, der ist sehr voreingenommen und vorurteilbehaftet.
Ach weißt du, wenn es warschelt wie eine Ente und quakt wie eine Ente....ist es wahrscheinlich eine.

Wenn die 30% in beiden Ländern nicht als rechtsextrem wahrgenommen werden wollen, hilft es bestimmt, keine Rechtsextremen zu wählen.
Zitat von HorstHamsterHorstHamster schrieb:Natürlich sind viele dort Wähler aus Protest, weil die etablierten Parteien die Sorgen dieser Menschen ignoriert haben.
Genau, ganz bestimmt.

Gäääääähhhhn.....


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11.09.2024 um 02:19
Zitat von CoralieCoralie schrieb am 29.08.2024:Der Rechtsextremismus der Afd ist für jeden offensichtlich. Entsprechend dulden AfD- Wähler nicht "nur" Rechtsextremismus stillschweigend sondern unterstützen diesen wissentlich aktiv!
Dito! Sehe ich absolut genauso.

Und um bereits von wissentlich-aktiver Unterstützung sprechen zu können, genügt es, wenn man dem Rechtsextremismus bereits nur eine Stimme geben würde und ansonsten nichts weiter aktiv tun würde. So sehe ich das zumindest auch.

Jede einzelne Stimme verhilft dem Rechtsextremismus zu politischer Macht - seis nun nur als Einzug in die jeweiligen Parlamente oder noch schlimmer in Regierungsverantwortung.
Zitat von MorumottoMorumotto schrieb:Die werden ziemlich dumm aus der Wäsche schauen,
wenn sie denken, dass alles gut wird, wenn nur die
Ausländer weg sind.
Aber sowas von, weil dann der Laden Deutschland einschließlich das geregelte Privatleben der Menschen, auch das der AfD-Anhänger, zum Erliegen kommen würde.


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11.09.2024 um 03:53
Ich finde es nur seltsam dass immer behauptet wird, wir hätten
jetzt eine "wehrhafte Demokratie" wo sowas wie 1933 nicht mehr
passieren kann.
Aber wir haben trotzdem schon seit Jahren eine rechtsradikale Partei namens AfD,
und die wehrhafte Demokratie ist unfähig etwas dagegen
zu unternehmen.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

11.09.2024 um 04:46
Zitat von MorumottoMorumotto schrieb:Aber wir haben trotzdem schon seit Jahren eine rechtsradikale Partei namens AfD,
und die wehrhafte Demokratie ist unfähig etwas dagegen
zu unternehmen.
Der Rechtsstaat bremst sich da sozusagen selber aus, denn ein Verbot unterliegt strengen Voraussetzungen und auch Vorlaufstadien.

Klar, mit einem Verbot wäre vieles leichter und eine AfD dürfte nicht mehr rechtmäßig an Wahlen teilnehmen bzw. sich zu Wahlen aufstellen und könnte nicht mehr gewählt werden.

Immerhin gelten aber zumindest schon mal die Thüringer- auch auch die Sachen-AfD als gesichert rechtsextrem bzw. wurden als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Ps.
Und die Demokratie ist so lange wehrhaft, so lange es eine unabhängige Justiz, insbesondere eine unabhängige Judikative (Rechtsprechung) sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebenen geben würde.

Das lässt hoffen.

Notfalls stünde uns auch mal, also wir das Volk, auch das Widerstandsrecht zur Verfügung und wir bräuchten nicht tatenlos dabei zusehen, wie die demokratisch-sozialliberale Grundordnung zerfallen würde, sondern dürften dann aktiv Widerstand leisten.


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11.09.2024 um 04:49
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Immerhin gelten aber zumindest schon mal die Thüringer- auch auch die Sachen-AfD als gesichert rechtsextrem bzw. wurden als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Dann soll wenigstens die gesamte AfD vom Verfassungsschutz
permanent überwacht werden.
Geht das in unserem Rechtsstaat?


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11.09.2024 um 04:54
Zitat von MorumottoMorumotto schrieb:Dann soll wenigstens die gesamte AfD vom Verfassungsschutz
permanent überwacht werden.
Geht das in unserem Rechtsstaat?
Das geht, wenn zu rechtfertigen und entsprechende Verdachtsmomente vorliegen würden.



Und ich meine sogar, dass auch die Bundes-AfD zumindest schon mal ein Verdachtsfall ist bzw. zu diesem geworden ist - kann mich da jetzt aber auch falsch erinnern.


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11.09.2024 um 07:42
Zitat von MorumottoMorumotto schrieb:Ich finde es nur seltsam dass immer behauptet wird, wir hätten
jetzt eine "wehrhafte Demokratie" wo sowas wie 1933 nicht mehr
passieren kann.
Aber wir haben trotzdem schon seit Jahren eine rechtsradikale Partei namens AfD,
und die wehrhafte Demokratie ist unfähig etwas dagegen
zu unternehmen.
Aber ist genau das nicht ein Zeichen dass unsere Demokratie funktioniert? Was hat es denn mit Demokratie zu tun alle unliebsamen Parteien und Personen zu verbieten weil einem nicht passt was sie tun? Man stelle sich vor man schafft einen Präzedenzfall und eine extremistische Karte käme an die Macht und dann wird wild verboten was einem nicht gefällt.

Eine Demonkratie kann und muss sowas aushalten und ich bin sicher, das wird sie auch.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

11.09.2024 um 08:22
Zitat von MorumottoMorumotto schrieb:Aber wir haben trotzdem schon seit Jahren eine rechtsradikale Partei namens AfD,
und die wehrhafte Demokratie ist unfähig etwas dagegen
zu unternehmen.
Ich verstehe ehrlich gesagt auch nicht, dass sowohl die Politik, die politischen Strukturen, als auch die Zivilgesellschaft so passiv und tatenlos zuschauen, wie die AfD immer stärker und stärker wird.

Auf mich wirkt das so, als ob in einem Gebäude ein Feuer entstanden ist, aber anstatt die Feuerwehr zu rufen, schauen die Anwohner halbwegs entspannt zu und sagen sich "Wird wahrscheinlich gar nicht so schlimm", und manche freuen sich sogar über das Feuer, weil mans dem Hausbesitzer gönnt, oder weil man sich denkt "Endlich ändert sich was."


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

11.09.2024 um 08:35
Zitat von martenotmartenot schrieb:Ich verstehe ehrlich gesagt auch nicht, dass sowohl die Politik, die politischen Strukturen, als auch die Zivilgesellschaft so passiv und tatenlos zuschauen, wie die AfD immer stärker und stärker wird.
Die machen schon was, nur halt aus meiner Sicht das Falsche. Statt das Feuer zu löschen, was tatsächlich eine tiefgreifende Reform der politischen Gegebenheiten -besonders im Osten- bedeuten würde, pusten sie mit der Nazikeule -um in deiner Analogie zu bleiben- nur drauf, und fachen das Feuer damit erst Recht an, weil das einfach selbst nur ein populistischer Gegenmove ist, der halt nix bringt, weil sich keiner wirklich von dem Begriff abgeschreckt fühlt.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

11.09.2024 um 08:50
Zitat von nasenstübernasenstüber schrieb:Statt das Feuer zu löschen,
Welche Maßnahmen würdest du denn priorisieren, um beim Vergleich mit dem Feuer zu bleiben?


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