Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

AlexaM schrieb:Die AFD ist erst durch die Ampel so erstarkt. Zuvor war sie nicht ansatzweise zweitstärkste Partei in Deutschland gewesen. Also hat sie es letztlich der Ampel und dem Aktionismus von Faeser und Co. zu verdanken, dass sie nun so gut dasteht.

@AlexaM
Und wie dankt es die AfD allen Unbeteiligten?
Gar nicht!
Unbeteiligte sind Opfer der AfD!

Bone02943 schrieb:mmer wieder "lustig" wie manche Menschen Gründe suchen, damit ein rechtsextremes Fanzine, wie auch die rechtsextreme AfD, ja bitte nicht verboten werden sollen

Meinst du mit "manche Menschen" die Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für Vereinsrecht, Ann-Veruschka Jurisch, oder über wen sprichst du? Ich frage, weil ich bisher nicht mitbekommen habe, dass (hier) jemand Gründe gegen das Verbot sucht.

Den hohen Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit habe „die Innenministerin offensichtlich nicht zutreffend eingeschätzt“, so Jurisch. „Ich bin froh, dass wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben, der Entscheidungen der Regierung hinterfragt und Grundrechte wirksam schützt, selbst bei schwer erträglichen Meinungsäußerungen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253000638/Bundesverwaltungsgericht-hebt-Compact-Verbot-vorlaeufig-auf.html

@Star-Ocean

Es geht um so Aussagen wie das ein solches Verbot ja unnütz wäre, weil es am Ende nur der AfD nützen würde und so.

Bone02943 schrieb:Es geht um so Aussagen wie das ein solches Verbot ja unnütz wäre, weil es am Ende nur der AfD nützen würde und so.

Ja das habe ich verstanden, aber wo steht/stand das, dass ein Compact Verbot der AfD nützt war meine Frage.

Star-Ocean schrieb:Das Compact-Magazin hat hingegen den Jackpot geknackt. So viel kostenlose PR hätten die sich nicht mal erträumen können. Gleichzeitig liefert das der AfD eine weitere perfekte Vorlage für ihren Wahlkampf. Ein gutes Lehrstück für alle, die immer wieder ähnliche Hau-Ruck Aktionen á la "Parteiverbot jetzt" fordern und wozu das am Ende führen kann, in einem funktionierenden Rechtsstaat.

Da zum Beispiel.

Bone02943 schrieb:Da zum Beispiel.

Achso? Also ich lese dort, dass das misslunge Direktverbot von Compact ein PR-Coup für das Magazin ist ist und der AfD eine Vorlage (also das Verbots-Thema an sich) für den Wahlkampf bietet. Aber ich lese nicht, dass ein rechtsextremes Magazin wegen der AfD nicht verboten werden darf. Aber schön dass ich das richtig stellen konnte.

@Star-Ocean

Das war doch gar nicht Deine Frage. Deine Frage war:

Star-Ocean schrieb:Ja das habe ich verstanden, aber wo steht/stand das, dass ein Compact Verbot der AfD nützt war meine Frage

Und die hat Dir @Bone02943 doch 1a mit Deinem eigenen Zitat beantwortet.

Star-Ocean schrieb:Aber ich lese nicht, dass ein rechtsextremes Magazin wegen der AfD nicht verboten werden darf. Aber schön dass ich das richtig stellen konnte.

Was Du hier klar stellst hat wiederum doch gar keiner behauptet.

Africanus schrieb:Insgesamt ist das ein weiteres Beispiel für einen funktionierenden Rechtsstaat!

Traurig, aber leider wahr.

Und warten wir mal ab. Eine vorläufige Klatsche, ist keine endgültige Klatsche.

Können wir nur hoffen, dass sich Compact bis zu einer endgültigen Entscheidung mit ihrer menschenverachtenden Hetze und dem Spucken auf die sozialliberale-demokratische Grundordnung etwas zurücknimmt und nicht weitere Menschen mit ihrem Gift ansteckt.

AlexaM schrieb:Dank Nancy wird die Ausflage mit höchster Wahrscheinlichkeit steigen.

Wer Compact konsumiert, dem es eh nicht mehr zu helfen.

AlexaM schrieb:Die AFD ist erst durch die Ampel so erstarkt. Zuvor war sie nicht ansatzweise zweitstärkste Partei in Deutschland gewesen. Also hat sie es letztlich der Ampel und dem Aktionismus von Faeser und Co. zu verdanken, dass sie nun so gut dasteht.

Ja ja, immer die Ampel schuld.

Die schwarze Oppo CDU/CSU sowie rechtskonservative Schmierblätter wie die Bild tragen auch eine Mitschuld am Erstarken der AfD, denn wer immer nur gegen die Ampel wettert, muss sich nicht wundern.

rhapsody3004 schrieb:Die schwarze Oppo CDU/CSU sowie rechtskonservative Schmierblätter wie die Bild tragen auch eine Mitschuld am Erstarken der AfD, denn wer immer nur gegen die Ampel wettert, muss sich nicht wundern.

Was erwartest du? Wir haben die wohl größte Regierungskrise seit WWII. Sollten die Medien schweigen oder vielleicht lügen, dass alles super ist, wie es gerade läuft? Oder haben vielleicht wieder andere Schuld daran?

Toxid schrieb:Was erwartest du? Wir haben die wohl größte Regierungskrise seit WWII. Sollten die Medien schweigen oder vielleicht lügen, dass alles super ist, wie es gerade läuft?

Nein. Das aktuell ist eher Durchschnitt. Auch, wenn vor allem die Bild was anderes schreibt.
Zoff gab es auch in vielen vorherigen Regierungen. Egal, ob Schwarz-gelb, Rot-grün, Schwarz-rot oder sonstige.
Einfach mal alte Artikel lesen.

Geknirscht hat es so gut wie immer, ganz schlimm war es 1982. Oder auch 2005. Da war richtig viel Krise.
Da wurden Regierungen "gestürzt".

mchomer schrieb:Zoff gab es auch in vielen vorherigen Regierungen. Egal, ob Schwarz-gelb, Rot-grün, Schwarz-rot oder sonstige.

Ich habe damit sicher nicht die Zankereien der Koalitionsparteien gemeint. Und über den Punkt von 2005 ist die jetzige Regierung schon lange drüber weg. Der Unterschied ist, dass einer von beiden Kanzlern Eier hatte und der andere nicht.

rhapsody3004 schrieb:Und warten wir mal ab. Eine vorläufige Klatsche, ist keine endgültige Klatsche.

Richtig, wichtiger ist, dass gekämpft wird.
Das Rechtsaußen nun jubelt, feiert usw. war doch zu erwarten.

Ich weiß nicht ob die...

rhapsody3004 schrieb:sozialliberale-demokratische Grundordnung

... für alle Zeiten hier bestehen bleibt, aber ich erwarte, dass wenn sie irgendwann untergeht, es auch Menschen gab die dagegen friedlich und mit allen Mitteln gekämpft haben.
Noch aber haben die Demokraten in diesem Land das sagen, Tendenz zunehmend, merkt man ja auch am Aufheben des Compact Verbotes.
Übrigens nur der Verbot des Weiterbetriebes.
Eingesammelte Beweise usw. sollen weiter ausgewertet werden können und dürfen. Wenn ich das Bundesverwaltungsgericht richtig deute, bis in der Hauptverhandlung weiteres beschlossen wird.

mchomer schrieb:Geknirscht hat es so gut wie immer, ganz schlimm war es 1982. Oder auch 2005. Da war richtig viel Krise.
Da wurden Regierungen "gestürzt".

Das stimmt.
Schlimm ist es halt im Moment, weil es in allen Ecken und Enden der Welt gerade drunter und drüber geht.
Das könnte keine mögliche Regierung in Deutschland irgendwie entschärfen....

juvenilea schrieb:Das könnte keine mögliche Regierung in Deutschland irgendwie entschärfen....

Aha ok, damit hat aber auch jede Regierung zu kämpfen. Kabinett Merkel 1+2 hat Deutschland durch zwei Wirtschaftskrisen manövriert, ohne dass es für uns spürbare Auswirkungen hatte. Die jetzige Regierung hat mit besten Vorraussetzungen die miserabelste Wirtschaftspolitik Europas abgeliefert, wenn nicht fast weltweit.

mchomer schrieb:Zoff gab es auch in vielen vorherigen Regierungen. Egal, ob Schwarz-gelb, Rot-grün, Schwarz-rot oder sonstige.
Einfach mal alte Artikel lesen.

Die FDP passt auch einfach nicht in die aktuelle Regierung. Ständig wegen denen und vereinzelt auch noch wegen der Grünen Zoff in der Ampel.

Aber egal.

Ich kann wirklich nur hoffen, dass sich Compact in nächster Zeit zurückhalten wird.

Auch ihre ganzen Fake-News erachte ich als gefährlich und können Menschen negativ beeinflussen. Und das ist natürlich auch beabsichtigt von Compact. Sind im Grunde auch nur Rechte Rattenfänger und betreiben Propaganda und sind Parteimedium für besonders rechtsaußen, rechtsextreme Parteien.

Jüngst wurde der Pistorius (SPD) ja erst wieder als Kriegstreiber von Compact auf der Titelseite tituliert - ein dreiste, widerwärtige Behauptung, wohlwissend, dass es unwahr ist und dass nur der Putin im Ukraine-Konflikt bis heute der Kriegstreiber ist.

juvenilea schrieb:Eingesammelte Beweise usw. sollen weiter ausgewertet werden können und dürfen. Wenn ich das Bundesverwaltungsgericht richtig deute, bis in der Hauptverhandlung weiteres beschlossen wird.

Eilverfahren behandeln bzw. bewerten in der Regel nur die vorhandene Grundlage.

Ja, du hast das richtig verstanden. In der Hauptverhandlung wird der Sachverhalt näher beleuchtet, bewertet. Es wird sozusagen in die vorhandene Grundlage regelrecht eingetaucht.

juvenilea schrieb:für alle Zeiten hier bestehen bleibt, aber ich erwarte, dass wenn sie irgendwann untergeht, es auch Menschen gab die dagegen friedlich und mit allen Mitteln gekämpft haben.

Bin da recht zuversichtlich, schaut man sich die ganzen Demos immer gegen Rechtsaußen, gegen Rechtsextremismus, gegen Faschismus, auch nur mal speziell gegen die AfD usw... an.

Von solchen Teilnehmerzahlen, bis zu Zehntausende immer, die gegen Rechts demonstrieren, träumen Rechtsextreme, AfD-Anhänger usw....bei ihren Veranstaltungen und Demos.

Der Widerstand auf unterschiedliche Weise wäre heute denke ich größer und lauter als jemals zuvor. Und die Widerständler hätte unter den richtigen Voraussetzungen auch das Grundgesetz auf ihrer Seite.

Bone02943 schrieb:Es geht um so Aussagen wie das ein solches Verbot ja unnütz wäre, weil es am Ende nur der AfD nützen würde und so.

Davon lebt die AFD nun mal. Beschäftigt ihr euch überhaupt mit dem politischen Gegner?

Bone02943 schrieb:Die die das Magazine bis heute nicht kannten, werden wohl auch in Zukunft keine lesenswerten Artikel darin finden.

Das nennt sich Streisand-Effekt. Fakt ist, das Teil ist bekannter denn je und wenn man es nicht verboten bekommt, wächst die Reichweite. Das ist der Lauf der Dinge.

rhapsody3004 schrieb:sowie rechtskonservative Schmierblätter wie die Bild

Die Bild hat die Sylt-Schreier gedoxxt, den Begriff "Wannseekonferenz 2.0" (mit)geprägt und berichtet allgemein über alles was sich verkauft/klickt. Werte sind denen scheißegal.

cejar schrieb:Ne, geht es nicht. Es geht darum das Du scheinbar nur bei deutschen Rechtsaußen ein Problem hast, wenn Faeser ihren Job macht, bei Dir nicht genehmen Vereinen geht es Dir ja gem, Deinen Aussagen nicht mal schnell genug. Dabei ist der Vorgang an sich genauso,

Du meinst die Verbote wurden bei den Islamvereinen auch aufgehoben? Verlinke mal.
Ja, die Faeser macht ihren Job, herzlich gelacht.

DerThorag schrieb:Die Bild hat die Sylt-Schreier gedoxxt, den Begriff "Wannseekonferenz 2.0" (mit)geprägt und berichtet allgemein über alles was sich verkauft/klickt. Werte sind denen scheißegal.

Endlich mal jemand der die Bild wirklich versteht :-)
Für mich ist die Bild das unpolitischste Medium hierzulande - die verkaufen Emotionen, ob die rechts oder links getriggert werden ist nicht festgelegt, folgt keiner politischen Agenda, Ideologie.

behind_eyes schrieb:Für mich ist die Bild das unpolitischste Medium hierzulande - die verkaufen Emotionen, ob die rechts oder links getriggert werden ist nicht festgelegt, folgt keiner politischen Agenda, Ideologie.

Das sieht Döpfner sicherlich anders.
Gerade bei BILD ist eine politische Richtung unabstreitbar.