Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Davor, währenddessen, danach: Das deutsche Versagen beim rassistischen Anschlag von Hanau

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In der aktuellen Folge nimmt das MR-Team den Horror von Hanau auseinander, zeigt das eklatante Versagen der Polizei auf und ein paar sehr brisante Details, die mir bisher nicht bekannt waren.

Fazit: Der Mord an zehn Menschen durch einen Rechtsextremen hätte verhindert werden können.

Konsequenzen: Beförderung!
🤮

Das Problem bei solch satirischen Darstellungen ist das sie häufig zu überspitzt sind, manche Wahrheiten nur im Kern widergeben und ganz entscheidende Details auslassen. Insofern sind die dort gemachten Aussagen und Feststellungen immer mit Vorsicht zu genießen.

II. Die Tat war durch die hessischen Sicherheitsbehörden nicht zu verhindern Der Untersuchungsausschuss stellt fest, dass die hessischen Sicherheitsbehörden objektiv keine Möglichkeit hatten, die von T. R. ausgehende Gefahr frühzeitig mit den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu erkennen und deshalb die Tat vom19. Februar 2020 nicht verhindert werden konnte. Der Ausschuss stellt aber auch fest, dass zum Beispiel bei der Prüfung der Erteilung der Waffenerlaubnis Mängel vorlagen. Weiter wurde die Stadt Hanau ihren Verpflichtungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger bei den Kontrollen der Arena Bar und des dortigen Notausgangs nicht gerecht. Wäre in diesen Bereichen ordnungsgemäß gehandelt worden, hätte dies den Tatablauf beeinflussen können. In der Nachschau und in heutiger Kenntnis der schrecklichen Tat gibt es eine Reihe von Indikatoren, die aus heutiger Sicht als Warnhinweise einzuordnen sind. Einzelne Informationen lassen sich aus der heutigen Kenntnis heraus wie Puzzleteile zusammenfügen, die eine Gefährlichkeit von T. R. ergeben, auch wenn diese Informationen für sich genommen jeweils zu unspezifisch waren. Aus der damaligen Sicht und vor dem Hintergrund der rechtstaatlichen Rahmenbedingungen konnten die Behörden die Gefährlichkeit von T. R. weder erkennen noch Maßnahmen ergreifen. Bis auf die Erstattung von Anzeigen befremdlichen Inhalts mit rassistischen Ausführungen, die aber keine konkrete Drohungen mit Gewalt oder Aufforderung zur Gewalt enthielten, war T. R. für die hessischen Behörden unauffällig. Die in den Anzeigen enthaltenen Aussagen genügten darüber hinaus nicht, eine tatsächliche Fremd- oder Selbstgefährdung zu belegen und eine präventive Unterbringung oder Überwachung anzuordnen. Selbst wenn ein Risikobewertungssystem nach den Vorstellungen der Kriminologischen Zentralstelle e. V. (KrimZ) in Form des Forschungsprojektes „RADAR-rechts“ vor der Tat existiert hätte, wäre ein Täter wie T. R. den Sicherheitsbehörden vermutlich mangels vernetzter Informationen nicht frühzeitig bekannt geworden. Die vor dem Anschlag bei den verschiedenen Behörden vorhandenen Informationen zu T. R. waren aus rechtlichen Gründen nicht miteinander vernetzt, somit nicht verfügbar, und lagen zum Teil zeitlich so weit zurück, dass es nicht möglich gewesen wäre, daraus frühzeitig konkrete Warnhinweise abzuleiten und sich ein umfassendes Bild von T. R. zu machen. Die vorhandenen Informationen waren im Übrigen jeweils für sich genommen, aber auch in ihrer Gesamtheit zu unspezifisch, da täglich eine Vielzahl vergleichbarer Anzeigen und Schreiben bei den Behörden eingehen. Vor diesem Hintergrund konnten die Anzeigen von T. R. nicht auffallen. Die geltenden Datenschutzbestimmungen verhindern, dass Behörden auf vernetzte Informationen zugreifen können, um sich ein umfassendes Bild von potentiellen Tätern zu machen und letztlich Handlungsmöglichkeiten prüfen zu können. Im Nachgang der Tat war es so auch nicht möglich, die Besuche auf der Internetseite von T. R. nachzuvollziehen und mögliche zukünftige Gefährder frühzeitig zu erkennen. Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Anschlag von Hanau, Seite 545/546

Die Vögel trauen sich aber auch immer mehr. Hoffentlich kriegen sie richtig einen verbraten!

Widerliche Szenen am Vatertag: Gleich zwei Gruppen fallen mehr als fragwürdig auf. Jetzt ermittelt die Polizei.
Es sind Szenen, die eigentlich kaum zu fassen sind. Abgespielt haben sie sich gleich mehrmals am Vatertag in Sachsen. Was war passiert? So hat die Dresdner Polizei ein Militärfahrzeug mit mehreren Personen gestoppt. Wie die Polizei zu dem Vorfall weiter erklärt, hätten die Menschen zuvor ausländerfeindliche Parolen gebrüllt und auch den Hitlergruß gezeigt.

Quelle: https://m.focus.de/regional/bayern/reichsfahnen-und-ss-symbole-am-vatertag-auch-kinder-bei-dresden-eklat-dabei_id_259931996.html

Dawn1983 schrieb:Die Vögel trauen sich aber auch immer mehr. Hoffentlich kriegen sie richtig einen verbraten!

Ich weiß nicht, ob es solche extremen Vorfälle auch in den westlichen Bundesländern gab, aber allmählich muss ich sagen, dass ich mich zumindest in Teile von Sachsen und Thüringen nicht mehr begeben mag (obwohl ich in früheren Jahren immer recht gern dort gewesen bin). Wenn ich mir überlege, dass man dort wahrscheinlich überall Leuten begegnen wird, die sowas gut finden oder sogar mitmachen würden, dann würde ich mich dort einfach nicht mehr wohl fühlen. Der Osten (zumindest der ländliche Osten) ist mir wieder fremd geworden.

Dawn1983 schrieb:Die Vögel trauen sich aber auch immer mehr. Hoffentlich kriegen sie richtig einen verbraten!

@Dawn1983
Ich hoffe, die Vorwarnung wirkt?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster wies die Klage dagegen zurück. Damit bestätigte es ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln von 2022.Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG ließ zwar keine Revision gegen das aktuelle Urteil zu, die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen.In dem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ging es um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Zudem ging es um die Einstufung des mittlerweile aufgelösten AfD-"Flügels" als Verdachtsfall und als "gesichert extremistische Bestrebung" sowie die Einordnung der Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) als Verdachtsfall.Weitere Informationen in Kürze.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html

martenot schrieb:Ich weiß nicht, ob es solche extremen Vorfälle auch in den westlichen Bundesländern gab, aber allmählich muss ich sagen, dass ich mich zumindest in Teile von Sachsen und Thüringen nicht mehr begeben mag (obwohl ich in früheren Jahren immer recht gern dort gewesen bin). Wenn ich mir überlege, dass man dort wahrscheinlich überall Leuten begegnen wird, die sowas gut finden oder sogar mitmachen würden, dann würde ich mich dort einfach nicht mehr wohl fühlen. Der Osten (zumindest der ländliche Osten) ist mir wieder fremd geworden.

Wobei das nie anders war.

Mag sein es gab eine Zeit, wo sie sich nicht ganz so offen rausgetraut haben. Aber die Menschen mit ihrer Einstellung waren immer da. Egal ob in Bautzen, Hoyerswerda, der Sächsischen Schweiz oder irgendwo in Thüringen. Rassistische Vorfälle gab es schon zu DDR Zeiten und sie gibt es bis heute.
In Hoyerswerda haben damals genau so die Menschen an den Straßen gestanden und applaudiert, als Rechtsextremisten die Häuser von ausländinschen Vertragsarbeitern mit Steinen und Brandsätzen bewarfen. Nicht anders als in Rostock.

Siehe: Wikipedia: Ausschreitungen in Hoyerswerda

Jetzt trauen sie sich nur wieder vermehrt auf die Straße. Weil sie sich bestätigt fühlen. Mit der AfD als stärkste politische Kraft in Sachsen auch kein wunder. leider...

Ps.: ich bin aber noch immer gern hier, in der Lausitz. Zum Glück sind ja nicht alle Menschen Rechtsradikal. Denn auch die AfD ist für sich gesehen nur eine Minderheit in der Gesamtbevölkerung. Aber es ist dennoch erschreckend, wie viele Menschen hier eine tendenziell rechtsextreme Einstellung haben.

Bone02943 schrieb:Zum Glück sind ja nicht alle Menschen Rechtsradikal.

Ja, zum Glück ist das so. Ich bin vor kurzem mal wieder im ländlichen Brandenburg gewesen, und ich habe durchaus auch Bestrebungen und Tendenzen gespürt, gegen die AfD und für Menschenrechte / Demokratie einzustehen.

Bone02943 schrieb:Aber es ist dennoch erschreckend, wie viele Menschen hier eine tendenziell rechtsextreme Einstellung haben.

Deshalb tut es gut, wenn diese ab und zu eins vor den Latz bekommen und sei es nur in Form von abgelehnten Beweisanträgen, die arbeitsaufwändig waren:

Im Streit der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster im Berufungsverfahren rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Zur Begründung gab der Vorsitzende Richter Gerald Buck am Montag an, die Anträge seien zum Teil unerheblich und würden keine Beweise erbringen. Andere Anträge seien als reine Ausforschungsanträge gegen den Verfassungsschutz zu verstehen und damit abzulehnen (Az. 5 A 1218/22, 5 A 1216/22 und 5 A 1217/22).

Die Partei war am Morgen bereits mit dem Versuch gescheitert, dass die Beweisanträge vorgelesen werden. Das lehnte der 5. Senat ab und ließ die Beweisanträge schriftlich zu Protokoll nehmen.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/5a121822-ovg-muenster-afd-verfassungsschutz-beweisantraege-abgelehnt/

Sylt ist nicht Sachsen und da haben sich genau solche Szenen abgespielt. Aber auch hier, wird der Ernst der Lage immer noch nicht erkannt. Wie erklärt man es sich jetzt bei der Jugend der Upperclass?

@AlexaM

Als ob es neu wäre, dass auch Menschen aus gehobenen Schichten rechtsradikal, rassistisch oder faschistisch sind.
In Sylt ist sowas wohl zum Glück noch kein Standard. Was auch der großen Aufschrei zeigt.
Anders als zum Beispiel im AfD Sonneberg, wo sowas scheinbar normaler Alltag ist:

Der Stadtrat habe an der Theke "Sieg Heil" gerufen. Rocho habe ihn verwarnt. Wenig später soll Escher den Ruf wiederholt haben. "Das ist etwas, das in Sonneberg so regelmäßig passiert, dass man nicht mehr schockiert ist", erklärt Rocho. "Man wundert sich nicht, man schmeißt sie halt raus. Und ich habe sie rausgeworfen und ihnen Hausverbot erteilt."
...
Laut des "Focus"-Berichtes soll das Shirt des Begleiters die Aufschrift "I love HTLR" getragen haben – "Ich liebe Hitler".
...
Doch auch das sei nicht reibungslos abgegangen, so Rocho. "Sie haben schnell ihr Bier runtergekippt. Einer der beiden sagte dann zu mir: 'Dich kriegen wir noch.' Anschließend sind sie gegangen."

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100412546/sonneberg-afd-politiker-soll-nazi-gruss-in-bar-gezeigt-haben-ermittlungen.html

Bone02943 schrieb:Als ob es neu wäre, dass auch Menschen aus gehobenen Schichten rechtsradikal, rassistisch oder faschistisch sind.
In Sylt ist sowas wohl zum Glück noch kein Standard. Was auch der großen Aufschrei zeigt.
Anders als zum Beispiel im AfD Sonneberg, wo sowas scheinbar normaler Alltag ist:

bisher hatte ich zumindest noch nie etwas in der Richtung gehört. Vielleicht fallen bei vielen langsam einfach auch die Hemmungen. Man sollte die Ursache bekämpfen, Aufschrei hin oder her, was nützt es denn? Demo gegen rechts? Und dann? Vielleicht sollten die da oben einfach einsehen, dass sie mit ihrer Politik gewaltig zu dieser Stimmung beitragen.

AlexaM schrieb:bisher hatte ich zumindest noch nie etwas in der Richtung gehört. Vielleicht fallen bei vielen langsam einfach auch die Hemmungen.

Möglicherweise sind diese Leute eher geschickt darin, ihre Ansichten zu verbergen oder zumindest nicht auf so eine plumpe Art und Weise zu äußern. Weil sie wissen, dass das z. B. in ihrem beruflichen Umfeld nicht gut ankommt. Irgendein Prolet der sowieso keinen Job hat und irgendwo auf einer ehemaligen LPG irgendwo im Nirgendwo lebt die zur national befreiten Zone erklärt wurde (jaja, ich weiß: Klischee....), nur mit Seinesgleichen Umgang hat, der wird wohl eher zu so einer Äußerung neigen als etwa die gebildeten Kinder aus reichem Hause die irgendwo in einer schicken Agentur oder Kanzlei mit internationalem Kollegium und Kundenstamm arbeiten und die wissen, dass sowas dort nicht gerne gesehen wird.

Ob da jetzt in dem Fall auf Sylt wirklich eine echte politische Überzeugung dahinter steckt, weiß ich nicht recht einzuschätzen. Ich würde denken, dass auch (!) die Lust an der Provokation mit einem gesellschaftlich tabuisierten Thema dahinter steckt.

Damit meine ich, dass zu Recht der Konsens besteht, über das Dritte Reich keine Witze zu machen. Und dass ein Haufen verwöhnter Schnösel dann eben damit mal Grenzen überschreiten wollte.

Weil ihnen sonst nicht viel eingefallen ist, über das Witze zu machen so tabuisiert ist. Wenn ich z. B. einen Witz über den Papst erzähle ist das keine Provokation mehr (außer vielleicht ich bin gerade in einer kirchlichen Veranstaltung), weil es heute nicht mehr undenkbar ist über die Kirche Witze zu machen wie es noch vor vielleicht 30 Jahren (naja, eher noch früher....sagen wir: 60 Jahren) war.

brigittsche schrieb:Ob da jetzt in dem Fall auf Sylt wirklich eine echte politische Überzeugung dahinter steckt, weiß ich nicht recht einzuschätzen. Ich würde denken, dass auch (!) die Lust an der Provokation mit einem gesellschaftlich tabuisierten Thema dahinter steckt.

Ich glaube, das heutzutage gerade junge Menschen einer Politisierung ihres Lebens kaum noch aus dem Weg gehen können und sich nicht erst auf Sylt Gedanken gemacht haben wo sie denn stehen. Jemand der für sich ausmacht das "Ausländer raus" nicht zu seiner Überzeugung passt, würde sowas imo(!) nicht mitgröhlen, Schampus hin oder her.
Ist ja nicht so das man mal kurz musikalisch fremdgeht sondern dann auch politisch und das ist schon ne andere Nummer.
Ich gehe aber mit, das die Wiedergeburt dieses Liedes als rechte Hymne bzw dessen Vereinnahmung mit rechten Parolen einen Tabucharakter erzeugt der für manche verlockend sein kann. Spätestens jetzt nach(!) der Causa Sylt weiß jeder um was es geht, siehe Leila. Das Lied habe ich nach dem Shitstorm auf Festen nur noch als Protestform erlebt.

https://www.focus.de/panorama/wieder-rassistische-parolen-zu-partyhit-maenner-skandieren-auslaender-raus-auf-erlanger-bergkirchweih_id_259977007.html

es kam jetzt auch zu einem ähnlichen Vorfall in Bayern.

Was für mich unverständlich ist, dass hier in diesem Fall auf Sylt ganz knallhart durchgegriffen wird. Da verlieren besoffene, junge Erwachsen ihren Job, weil sie Ausländer raus grölten. Was wohl nicht einmal verboten ist, sondern unter freie Meinungsäußerung fällt. Und andere werden mit Samthandschuhen angefasst, die z. B. ein Kalifat in Deutschland herbeisehnen. Von wem geht wohl die größere Gefahr aus, stellt sich für mich die Frage. Es ist kaum noch auszuhalten.

AlexaM schrieb:Was wohl nicht einmal verboten ist, sondern unter freie Meinungsäußerung fällt.

Naja, dann kann ich auch argumentieren, dass die Forderung nach einem Kalifat nicht verboten ist, sondern unter freie Meinungsäußerung fällt.

Ich gebe Dir Recht, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf - aber das funktioniert dann eben in beide Richtungen: Kalifat und Ausländer raus.

Und nicht: Forderung nach Kalifat bestrafen ja, aber Ausländer raus ist ja nicht so schlimm, sind doch nur besoffene junge Leute, und überhaupt....

Und was die angeblich verlorenen Jobs angeht: Vielleicht sollte man auch mal bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.

Und wer sich als die Führungskraft von morgen sieht, dem steht es gut an, auch in einem solchen Fall die Konsequenzen zu ziehen. Mal schauen, wie sich die betreffenden Leute in den nächsten Tagen in wieder nüchternem Zustand äußern. Und ob sie es überhaupt tun.

brigittsche schrieb:Und nicht: Forderung nach Kalifat bestrafen ja, aber Ausländer raus ist ja nicht so schlimm, sind doch nur besoffene junge Leute, und überhaupt....

für mich macht es schon einen Unterschied, ob man aus einer (betrunkenen Laune heraus) irgendeinen Mist grölt, oder ganz bewusst, bei klarem Verstand ein Kalifat fordert.

AlexaM schrieb:für mich macht es schon einen Unterschied

Nö. Da hat nicht mal einer irgendwas Blödes gegrölt, sondern da waren mehrere beteiligt und es sind verschiedene Sachen gesagt bzw. getan worden. In Folge. Da kannst Du mir nicht erzählen, dass irgendeine Hohlfrucht nur mal einen dummen Spruch gebracht hat.

Und wenn ich jetzt sagen würde, dass das mit dem Kalifat ja nur daher kommt, weil das Leute aus einem anderen Kulturkreis sind die von klein auf indoktriniert wurden und daher gar nicht wissen, was sie da reden, würdest Du Dich darüber sicher auch ganz schön aufregen, wie man denn sowas nur entschuldigen kann (zu Recht!)... Aber bei irgendwelchen reichen Schnöseln auf Sylt, ach, die haben halt zu viel gesoffen, das darf man doch nicht so ernst nehmen, mein Gott....

brigittsche schrieb:Und wenn ich jetzt sagen würde, dass das mit dem Kalifat ja nur daher kommt, weil das Leute aus einem anderen Kulturkreis sind die von klein auf indoktriniert wurden und daher gar nicht wissen, was sie da reden, würdest Du Dich darüber sicher auch ganz schön aufregen, wie man denn sowas nur entschuldigen kann...

nein darüber würde ich mich nicht aufregen. Das können sie gerne in ihrem eigenen Land fordern, aber doch nicht in einem fremden Land. Ich käme auch nicht auf die Idee in Istanbul den Bau einer Kirche zu veranlassen. Für mich ist es selbstverständlich, mich anzupassen, ansonsten gefällt es mir nicht und ich kehre dorthin zurück, wo es für mich, meine Ansprüche, meinem Glauben mehr übereinstimmt.

AlexaM schrieb:bisher hatte ich zumindest noch nie etwas in der Richtung gehört. Vielleicht fallen bei vielen langsam einfach auch die Hemmungen. Man sollte die Ursache bekämpfen, Aufschrei hin oder her, was nützt es denn? Demo gegen rechts? Und dann? Vielleicht sollten die da oben einfach einsehen, dass sie mit ihrer Politik gewaltig zu dieser Stimmung beitragen.

Aha, deswegen werden Menschen rechtsradikal, rassistisch, faschistisch und gröhlen ausländerfeindliche Hetzparolen? Wo muss ich hingucken, damit die Politik auch aus mir ein Nazi macht?
Ich denke eher die Leute sind so, auch ohne aus der aktuellen Politik dahin getrieben zu werden.

AlexaM schrieb:Was für mich unverständlich ist, dass hier in diesem Fall auf Sylt ganz knallhart durchgegriffen wird. Da verlieren besoffene, junge Erwachsen ihren Job, weil sie Ausländer raus grölten. Was wohl nicht einmal verboten ist, sondern unter freie Meinungsäußerung fällt. Und andere werden mit Samthandschuhen angefasst, die z. B. ein Kalifat in Deutschland herbeisehnen. Von wem geht wohl die größere Gefahr aus, stellt sich für mich die Frage. Es ist kaum noch auszuhalten.

Es ist wirklich kaum noch auszuhalten, wie sofort versucht wird "die braven deutschen Nazis" in den Schutz zu nehmen und mit "Aber DIE MUSLIME...." um die Ecke zu kommen.
Die Forderungen nach einem Kalifat haben auch Entsetzen ausgelöst, gingen durch alle Medien und die Politik hat Konsequenzen bis hin zur Abschiebung gefordert. Was willst du mehr? Beide Extreme sind beschissen und immerhin eine hat in diesem Land schon mal gezeigt, wohin es führt und endet. Das die deutsche Gesellschaft an sich recht sensibel reagiert, wenn sich wieder faschistische Scheiße breit macht, ist anhand der deutschen Geschichte wohl einfach nur logisch.
Deswegen aber werden andere nicht gleich mit Samthandschuhen angefasst.