Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Stirnsänger schrieb:Nüchtern Rassist, besoffen bekennender Rassist- so wird ein Springerstiefel draus.

So ist es. Und wenn die Sachlage anders wäre, würde das wohl auch kaum einer bezweifeln. Nüchtern Veganer, im Suff Tierhasser? Nüchtern für das Recht auf Abtreibung, besoffen dagegen? Die Liste kann man fast endlos erweitern. Aber "Ausländer raus" gröhlt im Suff natürlich der Menschenfreund, der eigentlich
gar kein Problem mit Ausländern hat... :palm:

Star-Ocean schrieb:Was wir nicht sehen oder hören: Die Beleidigung.
Was wir sehen. Die junge Frau konfrontiert die Männer mit dem Spruch "Gibt definitiv 'ne Anzeige" dann wird ihr wird das Handy aus der Hand geschlagen mit dem Spruch "Es reicht jetzt, hör auf mit Videos".

Sehe ich auch so. Ich erinnere da nur an Gil Ofarim und was seine Behauptung damals ausgelöst hat. Das ist so eine klassische Aussage gegen Aussage Sache. Da sollte man einfach erstmal vorsichtig sein und nicht vorschnell ur- bzw. verurteilen.

Photographer73 schrieb:So ist es. Und wenn die Sachlage anders wäre, würde das wohl auch kaum einer bezweifeln. Nüchtern Veganer, im Suff Tierhasser? Nüchtern für das Recht auf Abtreibung, besoffen dagegen? Die Liste kann man fast endlos erweitern. Aber "Ausländer raus" gröhlt im Suff natürlich der Menschenfreund, der eigentlich
gar kein Problem mit Ausländern hat..

Aber diese Schlussfolgerung passt ja nicht zu dem Vorfall mit der betrunkenen grünen Bezirkspolitikerin, die der Polizei den H***Gruß zeigte und auch Heil Hi**er dabei rief.

Dann dürfte man auch in diesem Fall die Schutzbehauptung nicht gelten lassen

wusste sie sich in ihrer Not nicht anders zu helfen, als den rechten Arm zu heben und diese Geste auch noch folgerichtig mit „Heil Hitler“ zu untermalen

https://taz.de/Betrunkene-Gruene-zeigt-Hitlergruss/!5985650/

Und Politiker wie Boris Palmer oder Sarrazin die häufig in dieser Ecke verortet werden sind ja auch keine AfD Mitglieder.

AlexaM schrieb:nd andere werden mit Samthandschuhen angefasst, die z. B. ein Kalifat in Deutschland herbeisehnen.

Inwiefern wurden die mit Samthandschuhen angefasst? Ist das nur so dein Bauchgefühl oder gibt es da irgendwie belastbare Fakten?

Cthulhus_call schrieb:Inwiefern wurden die mit Samthandschuhen angefasst? Ist das nur so dein Bauchgefühl oder gibt es da irgendwie belastbare Fakten?

für meinen Geschmack, müsste ein ähnlicher Shitstorm erfolgen, wie es bei dieser Sache der Fall ist. Die Politik sollte genauso strikt hinterher sein. Was passiert denn? Ich weiß es nicht so genau, weisst du genaueres, wie gegen diese radikalen Muslime vorgegangen wird? Man hört und liest dazu eben ... gar nichts.

Stirnsänger schrieb:Nüchtern Rassist, besoffen bekennender Rassist- so wird ein Springerstiefel draus.

Mit einer der besten Sätze die ich zu dem Thema lesen durfte...

Star-Ocean schrieb:Aber diese Schlussfolgerung passt ja nicht zu dem Vorfall mit der betrunkenen grünen Bezirkspolitikerin, die der Polizei den H***Gruß zeigte und auch Heil Hi**er dabei rief.

Wird euch Rechtsliberalen nicht irgendwann zu blöd dieses Beispiel zu nehmen? Die Dame hat - schlimm genug - versucht ihren Ärger auf die Beamten so darzustellen, als wären diese Nazis. Kennt man, hat man gesehen, und es macht es nicht besser. Sie hat die volle Härte der Justiz zu erwarten. Aber man kann soweit differenzieren um zu verstehen, das sie mit Sicherheit kein rechtsradikales Gedankengut verbreiten wollte.

cejar schrieb:Wird euch Rechtsliberalen nicht irgendwann zu blöd dieses Beispiel zu nehmen? Die Dame hat - schlimm genug - versucht ihren Ärger auf die Beamten so darzustellen, als wären diese Nazis. Kennt man, hat man gesehen, und es macht es nicht besser. Sie hat die volle Härte der Justiz zu erwarten. Aber man kann soweit differenzieren um zu verstehen, das sie mit Sicherheit kein rechtsradikales Gedankengut verbreiten wollte.

Dein öffentlicher politischer Einordnungsversuch, um User in Schubladen zu stecken, ist nicht nur eine ziemliche Frechheit, sondern auch zutiefst unreif, userbezogen und steht hier überhaupt nicht zum Disput. Deine Schlüsse die du ziehst sind subjekitv. Einfach mal darüber nachdenken, wie du dich fühlen würdest, wenn dich jemand das Gespräch öffentlich so mit dir beginnt, wie du es machst.

Zum aktuellen Beispiel: Natürlich ist das nicht zu blöd es in diesem Zusammenhang zu verwenden, denn es zeigt genau das was du selbst argumentierst: Nicht jedes Symbol schreit "rechts".
Die Politikerin hat im Vollrausch den H***gruß gezeigt. Dieser Ausrutscher ist ein Paradebeispiel dafür, wie kontextabhängig solche Situationen sein können und nicht immer automatisch als Ausdruck von rechtsradikalem Gedankengut zu deuten sind. Warum soll diese Erkenntnis nicht auch auf Privatpersonen übertragen werden dürfen über deren Hintergründe und politische Neigung man weiterhin kaum etwas weiß.

@Star-Ocean

Sorry, aber ich habe ganz andere Sorgen als mich mit Deinem Schwachsinn zu beschäftigen. Jeder normaldenkende Mensch kann es einordnen, einfach wie es ist.

Die Betreiber vom Pony Club in Kampen haben mittlerweile ein zweites Video von einer Überwachungskamera veröffentlicht, welche die Menge während des Songs zeigt, Screenshot von mir: https://www.instagram.com/p/C7bVqb1M8u-/
Der Typ mit dem vermeintlichen Hitlergruß ist eingekreist.

Original anzeigen (0,5 MB)

Der Ausschnitt wird auch im folgenden Video thematisiert:

Sylt Update: Pony Club Betreiber veröffentlicht weiteres Video! | Anwalt Christian Solmecke

Externer Inhalt
Durch das Abspielen werden Daten an Youtube übermittelt und ggf. Cookies gesetzt.

Min. 1:39-4:20 mit Einschätzungen von Solmecke dazu

Interessant ist das Video ebenfalls, da darin die Staatsanwaltschaft Flensburg mit einer Beurteilung des Hitlergrußes zu Wort kommt:
Min. 8:55-9:30, Transkript: Ja, der Hitlergruß ist natürlich mit einem Winken verbunden worden, was ihn per se von dem eigentlichen Hitlergruß zwar unterscheidet, gepaart allerdings mit der Andeutung des Hitlerschnurbartes, rechtfertigt auch dies die Annahme, dass es sich hier um eine verfassungswidrige Parole/verfassungswidriges Kennzeichen gehandelt haben könnte. Und deshalb haben wir auch diesbezüglich eingleitet.

Kurz nach dem Clip zeigt Solmecke noch einen vergleichbaren Fall aus München, bei dem ein alkoholisierter Mann ggü. einer Polizistin den Hitlergruß gezeigt hatte, nachdem diese damals zusammen mit Kollegen den Viktualienmarkt während Corona räumte. Er wurde trotz Beteuerung bis zum Schluss, dass er der Polizistin nur zugewunken hätte, zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen aufgrund der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt.

Hier der Fall dazu: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/l-gmuenchen-az842cs117js18886520-hitlergruss-verurteilung-geldstrafe/

univerzal schrieb:Und deshalb haben wir auch diesbezüglich eingleitet.

Vollkommen verständlich, da es sich auch bei §86a StGB um ein Offizialdelikt handelt. Es muss bei entsprechenden Verdachtsmomenten von Amtswegen verfolgt werden.

Und gerade Videoaufnahmen auf denen bestimmte Handlungen zu sehen/zu erkennen sind, sind hervorragende Anhaltspunkte.

Stirnsänger schrieb:Nüchtern Rassist, besoffen bekennender Rassist- so wird ein Springerstiefel draus.

So sieht es aus! Besser hätte man es nicht sagen können.

rhapsody3004 schrieb:können Menschen auch schon eine rassistische- und fremdenfeindliche Grundgesinnung haben, die halt nur unter bestimmten Voraussetzungen zum Vorschein kommt.

Wie halt bspw. unter dem enthemmenden Einfluss von Alkohol.

AlexaM schrieb:Wer hat denn von den Kalitatforderern seinen Job verloren oder wurde bestraft. hast du da eine Quelle für mich?

Die Forderung eines Kalifats, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Strafrechtlich relevant, wird es erst, wenn man den Fordernden eine konkrete Planung, oder ein aktives Handeln nachweisen kann, durch die Errichtung eines Kalifats, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen.

Weiterhin verlief die Versammlung friedlich. In den Redebeiträgen, wurde nicht zu Straftaten aufgerufen.

Es laufen zur Zeit noch Ermittlungen, ob gegen einzelne Teilnehmer Strafverfahren eingeleitet werden, weil sie Fahnen von verbotenen extremistischen Organisationen, öffentlich zeigten.

Quelle

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/demonstration-hamburg-kalifat-muslim-interaktiv-100.html

@EDGARallanPOE
danke für den Link. Wobei sich die Frage stellt, warum man Forderungen nach einem Kalifat stellt, ohne konkreten Plan. Meiner Meinung nach, muss man dieses sofort im Keim ersticken und nicht erst abwarten.

AlexaM schrieb:Wer hat denn von den Kalitatforderern seinen Job verloren

Haben die denn Jobs und wenn ja, haben die Arbeitgeberetwas davon mitbekommen?

AlexaM schrieb:oder wurde bestraft. hast du da eine Quelle für mich?

Welchen Straftatbestand genau erfüllt dann die Forderung "Kalifat jetzt"?

Hast du immer eine Quelle für mich?

fischersfritzi schrieb:Haben die denn Jobs und wenn ja, haben die Arbeitgeberetwas davon mitbekommen?

naja, wie soll man diese Frage beantworten? Ich gehe zumindest davon aus, dass einer bis mehrere schon einer Arbeit nachgehen. Aber wissen kann ich es nicht!

fischersfritzi schrieb:Welchen Straftatbestand genau erfüllt dann die Forderung "Kalifat jetzt"?

z. B. Volksverhetzung?

https://www.magdeburger-news.de/?c=20240508101153

AlexaM schrieb:Ich gehe zumindest davon aus, dass einer bis mehrere schon einer Arbeit nachgehen. Aber wissen kann ich es nicht!

Eben du weißt es nicht. Und du weißt auch nicht, ob die Arbeitgeber das überhaupt mitbekommen haben.

AlexaM schrieb:B. Volksverhetzung?

Möglich. Aber bislang ordnetet der Staatsschutz das wohl nicht so ein.

Nur um das klar zu stellen, ich möchte solche Parolen und Demos auch nicht.
Abet derzeit reicht allein der Ruf "Kalifat jetzt" wohl nicht aus, um als Volksverhetzung eingeordnet zu werden.

fischersfritzi schrieb:Abet derzeit reicht allein der Ruf "Kalifat jetzt" wohl nicht aus, um als Volksverhetzung eingeordnet zu werden.

Das Problem wird halt sein, wie man Kalifat definiert. Wahrscheinlich ist damit eine Art islamischer Gottesstaat gemeint, aber im Zweifelsfalle wird dann irgendein schlauer Anwalt sagen: "Nein, nein, das sehen Sie ganz falsch, mein Mandant hat doch nur gemeint, dass es in Deutschland eine islamische Religionsorganisation geben soll, so wie die katholische Kirche Bistümer hat und die Protestanten Landeskirchen."

Bei einem Hitlergruß ist das klar was das bedeutet, ebenso wie ein Hakenkreuz klar als Symbol einer verbotenen Organisation eingestuft ist.

EDGARallanPOE schrieb:Die Forderung eines Kalifats, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

@AlexaM

Zu deiner Beruhigung ist man nicht in eine Richtung blind, sondern will Hamburg eine Verschärfung des Strafrechts prüfen:

Angesichts der Demonstrationen von Islamisten in Hamburg hat Innensenator Andy Grote (SPD) eine rechtliche Prüfung angekündigt, an deren Ende stehen könnte, dass die Forderung nach einem Kalifat unter die Straftatbestände Volksverhetzung oder Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole fallen soll

„Es spricht einiges dafür, im Strafrecht noch mal genau zu prüfen, ob wir Tatbestände wie Volksverhetzung oder auch Verächtlichmachung der verfassungsmäßigen Ordnung, nicht so erweitern und weiterentwickeln müssen, dass etwa das aggressive Fordern einer Gesellschaftsordnung, die das Grundgesetz in seiner Gesamtheit und alle ihre Werte vollständig negiert – wie das Kalifat – nicht auch darunter fallen kann.“ Bis wann er mit einem Ergebnis der Prüfung rechne, sagte Grote dabei nicht.

Quelle: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article251534426/Nach-Islamisten-Demos-Volksverhetzung-Hamburg-prueft-Verschaerfung-des-Strafrechts.html

rhapsody3004 schrieb:Zu deiner Beruhigung ist man nicht in eine Richtung blind, sondern will Hamburg eine Verschärfung des Strafrechts prüfen:

Sie könnten ja mal damit anfangen, die blaue Moschee zu verbieten...

fischersfritzi schrieb:Aber bislang ordnetet der Staatsschutz das wohl nicht so ein.

Nur um das klar zu stellen, ich möchte solche Parolen und Demos auch nicht.
Abet derzeit reicht allein der Ruf "Kalifat jetzt" wohl nicht aus, um als Volksverhetzung eingeordnet zu werden.

Meiner Meinung nach sind Staatsschutz+Bundesamt für Verfassungsschutz lernfähig.
Insbesondere verfolgt das Bundesamt für Verfassungsschutz über beide Phänomenbereiche Rechtsextremismus/Neue Rechte sowie Islamismus.
Somit ist es ein leichtes, beides im Zusammenhang zu betrachten.
Rechtsextreme Parolen/Kalifatparolen beinhalten die gleichen Probleme der Beweislage!

Wo endet die Meinung und beginnt die Hetze.

Für mich ist jeder Urlaubsort gestorben, wo gehetzt wird, inklusive sofortige Abreise und Schadensersatzforderung an den Veranstalter.

Ich finde das gleichgültige Publikum rechter Hetze genauso abscheulich, wie ein gleichgültiges Publikum von Kalifatforderungen.

Mit beiden möchte ich keinen Urlaub verbringen und tue ich auch nie!

Noch nie habe ich einem roten Balken so zugestimmt wie jetzt!