SPD

@Bone02943
...ja wehrhafte Demokratie...Faeser sollte die Letzte Generation verbieten die wieder Bürger mit Extremisten Methoden drangsaliert....
Auch skurril, sie behält die Grenzkontrollen aber für Afghanistan Schutzsuchende die Urlaub in Afghanistan machen fühlt sie sie sich nicht zuständig.

Bone02943 schrieb:Es sollte dir aufzeigen, dass genau das zur Aufgabe des BMI gehört.

Indymedia wurde verboten, weil dort zur Gewalt aufgerufen wurde und Anleitungen zur Begehung von Straftaten verbreitet wurden.
Da ist ein Verbot unstrittig.
Es ist unsinnig über die politische Ausrichtung zu diskutieren, das sollte nicht die Grundlage für Verbote sein, sondern der Inhalt ganz losgelöst von links, rechts oder religiös.
Manche Meinungen muss man in einer Demokratie auch aushalten können, ansonsten nähert man sich halt an Autokratien an.

Die Hammerskins waren eine kriminelle Vereinigung, gegen viele Mitglieder gab es im Vorfeld reihenweise strafrechtliche Verurteilungen, wie eben bei anderen auch.
Compact wurde genau wie oft vor Gericht wegen irgendwas verurteilt? Welche Gewaltaufrufe gab es dort?

Die Aufgabe des BMI ist es bestimmt nicht, in die Meinungsfreiheit einzugreifen, sondern lediglich gegen Überschreitungen des Rechtsrahmen tätig zu werden.

eckhart schrieb:eckhart schrieb:
Wie oft bin ich beim Zeitungsladen und dem rechtsextremen Machwerk vorbeigelaufen. Wieso habe ich nie gegen den Anblick geklagt?
Den Vorwurf mache ich mir dauerhaft, dass ich einen einfacheren Weg, nichts zu tun, gewählt habe.

Innenminister können die Staatsanwaltschaft beauftragen zu ermitteln und gegebenenfalls Klage zu erheben.
Bei Compact ist dieser Rechtsweg nicht begangen worden, vermutlich fehlt es dem Faeser Ministerium einfach an handfesten Klagepunkten?
Nur weil die Unsinn schreiben dürfte vor Gericht nicht ausreichen.

Röhrich schrieb:Compact wurde genau wie oft vor Gericht wegen irgendwas verurteilt? Welche Gewaltaufrufe gab es dort?

Es müssen doch nicht explizit Gewaltaufrufe sein.

Das Bundesamt konkretisierte einen Monat später, das Blatt pflege Verbindungen zu „eindeutig rechtsextremistischen Bestrebungen“ und verbreite „Pauschalvorwürfe“ gegenüber Migranten und Muslimen; der Islam werde „unterschiedslos negativ gezeichnet“, als „permanente Gefahrenquelle und Bedrohung“, Zuwanderung werde mit „Kriminalität, Terror und Islamisierung“ verknüpft und der Verschwörungsmythos des „Großen Austauschs“ verbreitet. „Diffamierende Beiträge“ etwa über den liberalen Unternehmer George Soros, „antisemitische Verschwörungstheorien“ und ein „revisionistisches Geschichtsbild“ (beispielsweise Kriegsschuldfrage beim Zweiten Weltkrieg) kämen hinzu.[22] Seit Dezember 2021 wird es vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.[23] Auch vom Verfassungsschutz Brandenburg wird es als erwiesen extremistisch eingestuft; der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen sagte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: „Diese Plattform der Demokratiefeinde verfolgt ein Ziel und das ist die Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft.“ 2023 schrieb der Brandenburger Verfassungsschutz, Elsässer und sein Magazin bedienten „rechtsextremistische Inhalte, Verschwörungserzählungen, Reichsbürgerfantasien und Antisemitismus“.[23][24] 2022 schrieb das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Zeitschrift zähle zu einem Lager innerhalb der Neuen Rechten, das sich „dezidiert israelkritisch“ geriere, „eher in einer antiimperialistischen – und damit beispielsweise propalästinensischen – Denktradition“ stehe und „den ideologischen Hauptfeind viel eher im Liberalismus als im Islamismus“ sehe.

Quelle: Wikipedia: Compact (Magazin)#Einschätzung durch den Verfassungsschutz

Was hier passiert ist, dass ein Gericht nun der Meinung sei, es gäbe den Verdacht das Verbot sei unverhältnismäßig. Da viele Beiträge in diesem unsäglichen Magazin unter die Meinungsfreiheit fallen. Was aber nicht bedeutet, dass nicht dennoch ein erheblicher Teil eben extremistisch ist und nicht mehr auf dem Fuß der FDGO steht.
Es wäre ja auch ein Unding anzunehmen, wenn einfach nur xx% der Artikel unter Meinungsfreiheit gelten, dass deswegen xx% strafrechtlich relevante Dinge dadurch legitimiert und gar erlaubt würden.

Röhrich schrieb:Bei Compact ist dieser Rechtsweg nicht begangen worden, vermutlich fehlt es dem Faeser Ministerium einfach an handfesten Klagepunkten?
Nur weil die Unsinn schreiben dürfte vor Gericht nicht ausreichen.

Unsinn... immer wieder nett wie rechtsextremistische, antisemitische und auch antidemokratische Hetzartikel verharmlost werden.

Bone02943 schrieb:Es müssen doch nicht explizit Gewaltaufrufe sein.

Unliebsame Meinungen reichen offensichtlich.
Ja hast recht.

Bone02943 schrieb:Was hier passiert ist, dass ein Gericht nun der Meinung sei, es gäbe den Verdacht das Verbot sei unverhältnismäßig.

Hat geurteilt.
Ich bin der Meinung der ganze Auftritt um Compact war eklig.
Und ich mag die Spinner hinter dem Magazin nicht.
Das Gericht indes hat entschieden(Nicht geurteilt).
Ist ein bisschen paar Ligen über 'Meinung'.

Bone02943 schrieb:Unsinn

Zeigs auf.

Bone02943 schrieb:Was hier passiert ist, dass ein Gericht nun der Meinung sei, es gäbe den Verdacht das Verbot sei unverhältnismäßig. Da viele Beiträge in diesem unsäglichen Magazin unter die Meinungsfreiheit fallen.

Und wir wollen die Meinungsfreiheit abschaffen oder erhalten?
Ich nehme an nach Deinen Beiträgen an, die Meinungsfreiheit ist nicht erhaltenswert und unliebsame Meinungen sollten verboten werden.
Die Meinung wird danach vielleicht nicht verschwinden, welchen Schritt gehen wir also als nächstes?
Inhaftierung, weil einem die Meinung des anderen nicht passt?

In Deutschland herrsch keine Free Speech, somit gibt es eigentlich einen begrenzten Rahmen, wo Menschen, Medien ihre Meinung sagen/ schreiben dürfen, wird dieser überschritten, dann gibt es die Möglichkeit das gerichtlich klären zu lassen.

Bone02943 schrieb:Es wäre ja auch ein Unding anzunehmen, wenn einfach nur xx% der Artikel unter Meinungsfreiheit gelten, dass deswegen xx% strafrechtlich relevante Dinge dadurch legitimiert und gar erlaubt würden.

Du möchtest eine Moralpolizei oder ein Moralgericht einführen?
Wenn die Meinung unter Meinungsfreiheit fällt, dann ist dies nicht strafrechtlich relevant.

Wenn Compact gegen Gesetze verstoßen hat bei Artikeln, dann hätten die Innenministerien die Staatsanwaltschaften, wie üblich, beauftragen müssen, dagegen zu ermitteln und eventuell Klage einzureichen.

Bone02943 schrieb:Unsinn... immer wieder nett wie rechtsextremistische, antisemitische und auch antidemokratische Hetzartikel verharmlost werden.

Wer verharmlost etwas?
Kannst Du irgendwie sachlich argumentieren oder geht das nicht?

Beim Thema Antisemitismus haben wir offenbar in großen Teilen der Medien ein gravierendes Problem, der ÖRR ist da nicht ausgenommen.
Das ist aber offenbar alles rechtlich im Rahmen, das kann man nur persönlich verurteilen, hat rechtlich keine Relevanz.

Und Antidemokratisch fängt genau da an, wo man andere Meinungen verbieten will. Das Problem scheint immer mehr zur Seuche zu werden, Meinungen einfach verbieten zu wollen.
Damit nähern wir uns den autokratischen Staaten dann immer weiter an und das finden einige auch noch richtig...

Bei Extremismus scheint es bei Teilen der Gesellschaft auch selektiv zu sein, welcher denn schlecht sei...
Ich halte jeden Extremismus für gefährlich und lehne sowas ab.

Röhrich schrieb:Wer verharmlost etwas?
Kannst Du irgendwie sachlich argumentieren oder geht das nicht?

Du mit dem Begriff "Unsinn". Die schreiben nicht einfach nur Unsinn. Dort wird antisemitische Hetze betrieben, es werden rassistische Artikel verfasst, demokratiefeindliche Artikel. Les doch was die Verfassungsschutzbehörden darüber geschrieben haben. Das ist bei weiten mehr als als "Unsinn" was bei Compact verbreitet wird.

Röhrich schrieb:Und wir wollen die Meinungsfreiheit abschaffen oder erhalten?
Ich nehme an nach Deinen Beiträgen an, die Meinungsfreiheit ist nicht erhaltenswert und unliebsame Meinungen sollten verboten werden.
Die Meinung wird danach vielleicht nicht verschwinden, welchen Schritt gehen wir also als nächstes?
Inhaftierung, weil einem die Meinung des anderen nicht passt?

Lol, mit Compact ist plötzlich die Meinungsfreiheit in Gefahr und Deutschland schon fast ein autokratischer Staat, in dem Menschen unberechtigter Weise wegen einer harmlosen Meinung inhaftiert würden. Gehts nicht noch übertriebener? :D

Bone02943 schrieb:Les doch was die Verfassungsschutzbehörden darüber geschrieben haben. Das ist bei weiten mehr als als "Unsinn" was bei Compact verbreitet wird.

Und wo genau haben die gegen Gesetze verstoßen?
Das ist einzig relevant und nichts anderes.

Bone02943 schrieb:Lol, mit Compact ist plötzlich die Meinungsfreiheit in Gefahr und Deutschland schon fast ein autokratischer Staat,

Nur weil wir von Compact nichts halten und deren Meinung ablehnen, ist ein Verbot gleich richtig?
Wenn die AfD im Osten dann an der Macht ist, verbieten die die taz, SZ, weil dort dann andere moralische Vorstellungen an der Macht sind?

Sehr, sehr einseitig und kein bisschen nachgedacht über solche Verbote, denn das werden andere dann auch nutzen und genau deshalb sollte man erst nachdenken und dann handeln, ansonsten wird man irgendwann die Folgen nicht mehr eindämmen können.

Bone02943 schrieb:in dem Menschen unberechtigter Weise wegen einer harmlosen Meinung inhaftiert würden. Gehts nicht noch übertriebener?

Wie willst Du die Meinung denn genau beeinflussen?
Durch Verbote, die werden vermutlich die Meinung gar nicht beeinflussen oder gar werden sich die Meinungen ändern.
Also müssen anschließend andere Geschütze aufgefahren werden...

Der ganze Aufwand wäre besser in sachliche Aufklärung geflossen, nun hat man ein für die Masse an Bürgern unbekanntes Magazin so richtig bekannt gemacht.
Ich vermute auch vor Gericht wird das BMI krachend scheitern, wenn es denn überhaupt zur Verhandlung kommen sollte.

Es wäre vielleicht wesentlich effektiver gewesen die Verbindungen zu Russland vom Geheimdienst zu durchleuchten zu lassen und mögliche Angriffspunkte zu finden.
Oder man arbeitet die Artikel auf und findet strafrechtlich relevantes, wenn man einige Verurteilungen erwirkt hat, dann wird es rechtlich die Handhabe des Verbots geben.

Röhrich schrieb:Und wo genau haben die gegen Gesetze verstoßen?
Das ist einzig relevant und nichts anderes.

Es wird über das Verbot eine Hauptverhandlung vor Gericht geben. Dort werden sicher alle vom BMI vorgelegten Begründungen für das Verbot verhandelt. Und wenn am Ende auch das Gericht von der Begründung des BMI überzeugt ist, dann wird das Verbot letztendlich auch bestehen.

Röhrich schrieb:Nur weil wir von Compact nichts halten und deren Meinung ablehnen, ist ein Verbot gleich richtig?
Wenn die AfD im Osten dann an der Macht ist, verbieten die die taz, SZ, weil dort dann andere moralische Vorstellungen an der Macht sind?

Das wird das Gericht nun klären.
Mir wäre aber nicht bekannt, wie vorallem die SZ aber auch die taz hier ein Vergleich mit Compact hergeben würden. Wie geschrieben, Compact ist nicht einfach nur eine unpopuläre Meinung. Es erscheinen dort Artikel, die der Verfassungsschutz, eindeutig eingeordnet hat.

Röhrich schrieb:Sehr, sehr einseitig und kein bisschen nachgedacht über solche Verbote, denn das werden andere dann auch nutzen und genau deshalb sollte man erst nachdenken und dann handeln, ansonsten wird man irgendwann die Folgen nicht mehr eindämmen können

Das ist doch Unsinn. Gerade in Deutschland, einem Rechtsstaat man möge es kaum glauben, gibt es die Möglichkeit gegen Verbote vorzugehen, wenn diese möglicherweise unbegründet sind. Auch beim Verbot der Hells Angels gab es Klagen dagegen.
Hier jetzt zu glauben das wäre der Startschuss dafür alles mögliche verbieten zu können ist doch völlig an den Haaren herbeigezogen. Und so zeigt auch dieser Fall, dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben. Und das ist auch dann noch so, wenn das Gericht am Ende dem BMI folgt und das Verbot von Compact als rechtens ansieht.

Bone02943 schrieb:Und wenn am Ende auch das Gericht von der Begründung des BMI überzeugt ist, dann wird das Verbot letztendlich auch bestehen.

Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre.
Derzeit wurde das Verbot schon vom Verwaltungsgericht aufgehoben, es bedarf nicht einmal das Verfassungsgericht.
Das lässt die Begründung für ein Verbot eher nicht gut aussehen.

Bone02943 schrieb:Mir wäre aber nicht bekannt, wie vorallem die SZ aber auch die taz hier ein Vergleich mit Compact hergeben würden.

Das könnten/ werden aber zukünftige Entwicklungen sein, es spielt doch dann keine Rolle wie Du das einschätzt.
taz äußert sich mal wieder kritisch gegen unsere kapitalistisches System, also sind die gegen die Verfassung und man könnte ein Verbot anstreben...
Irgendwann wird dann jedes Innenministerium nach den Parteivorstellungen versuchen andere Meinungen zu unterbinden.

Bone02943 schrieb:Es erscheinen dort Artikel, die der Verfassungsschutz, eindeutig eingeordnet hat.

Der Verfassungsschutz ordnet etwas ein, das hat rechtlich aber so keine Relevanz.
Ob etwas gegen das Recht verstößt regeln Gesetze und Gerichte.

Bone02943 schrieb:Auch beim Verbot der Hells Angels gab es Klagen dagegen.

Du scheinst immer noch nicht verstanden zu haben, wie solche Verbote zu Stande kommen?
Einzelne Chapter, denen Straftaten gerichtlich nachgewiesen wurden und diese im Zusammenhang mit dem Club gebracht wurden, konnten als kriminelle Vereinigung angesehen und verboten werden. Das ist gerichtsfest, richtig.
Und ohne Straftaten keine Verbote.

@Bone02943
@Röhrich
Wer von euch ein Artikel oder ein Ausgabe gelesen? Ich nicht.

Daher: wenn da drin illegale Sachen stehen, Volksverhetzung, Antisemitismus etc....diese sind doch auch einzeln strafbar? Warum verbietet ein Ministerium so ein Medium und die Staatsanwaltschaft schläft derweil oder wie?

Abahatschi schrieb:Wer von euch ein Artikel oder ein Ausgabe gelesen? Ich nicht.

Keine Ahnung was ich von denen gelesen habe, kenne die durch deren VTs gegen Gentechnik und gegen Monsanto.
Übrigens nicht zu unterscheiden von einigen Arte, MDR, ZDF oder ARD "Dokus" zu dem Thema.

Dann kam 2014 die Querfront hinzu, wo die mit Organisatoren waren.

Abahatschi schrieb:Daher: wenn da drin illegale Sachen stehen, Volksverhetzung, Antisemitismus etc....diese sind doch auch einzeln strafbar?

Das ist strafbar, wenn Compact dagegen verstoßen haben sollte, dann hätte man das lange vor Gericht bringen müssen, dazu sind die Innenministerien doch da.

Abahatschi schrieb:Warum verbietet ein Ministerium so ein Medium und die Staatsanwaltschaft schläft derweil oder wie?

Hier wären die Staatsanwaltschaften Weisungsgebunden, die Innenminister müssten diese beauftragen oder es gibt halt Anzeigen von anderen Personen.
Das wäre eben der richtige Weg gewesen, ermitteln, schauen ob Compact strafrechtlich relevantes verbreitet hat und dann zur Anklage bringen. Sollten sich vermehrt Verurteilungen gegen Artikel erwirken lassen, dann steht ein Verbot am Ende nichts mehr entgegen.

Es bedarf keiner Straftat um verboten zu werden, es recht eine Ausrichtung wider der FDGO.

@Röhrich
Dein Rumkrakeelen nach der Staatsanwaltschaft zeigt erneut das Du keine Ahnung hast wie unser Staat funktioniert, aber immerhin hast Du ganz viel Meinung die auf dem Unwissen basiert. Schöner wäre natürlich eine Meinung die sich auf Tatsachen bezieht, aber man kann nicht alles haben.

cejar schrieb:Dein Rumkrakeelen nach der Staatsanwaltschaft zeigt erneut das Du keine Ahnung hast wie unser Staat funktioniert

Ah geh, in den 14 Jahren seit Gründung hat es keine Straftat gegeben? Volksverhetzung ist ein Offizialdelikt! Da muss die StA selbst aktiv werden!

Abahatschi schrieb:Ah geh, in den 14 Jahren seit Gründung hat es keine Straftat gegeben? Volksverhetzung ist ein Offizialdelikt! Da muss die StA selbst aktiv werden!

Das weiss ich nicht, ist aber auch nicht relevant. Das Aussprechen eines Verbotes gegen Vereine ist nun mal die Aufgabe eines Ministeriums und nicht eines Richters. Und Straftaten können zu Verboten führen, aber es gibt auch andere Kriterien die zu Verboten führen können, deshalb ist es völlig Wumpe ob es hier einen Staatsanwalt gab oder nicht.


Wo ist denn eigentlich Dein Aufschrei gegenüber Verboten von Islamvereinen wie kürzlich in Hamburg mit der blauen Moschee? Soll ich mal schauen ob ich da auch Proteste von Dir oder Röhrich hier finde? Ich schätze nicht, geht ja nicht gegen urdeutsche Rechtsextreme.

cejar schrieb:Es bedarf keiner Straftat um verboten zu werden, es recht eine Ausrichtung wider der FDGO.

Eine Ausrichtung dagegen ist keine Straftat?
Also könnte man nun eine Verbotsklage gegen die taz einreichen? Das wird kein Gericht in D annehmen.

cejar schrieb:Dein Rumkrakeelen nach der Staatsanwaltschaft zeigt erneut das Du keine Ahnung hast wie unser Staat funktioniert

Mit billigen Beleidigungen diskreditierst Du Dich halt einfach nur selbst.
Alle genannten Beispiele zu Verboten durch die Innenministerien hatten halt Vorgeschichten (Chapter von MCs) oder es handelte sich um akute Straftaten (Indymedia mit den Gewaltaufrufen).
Die Hells Angels als ganzes sind nicht in D verboten, offenbar gibt es doch sehr genaue Regeln.
Eines der bekanntesten Chapter in Hannover existiert bis heute, wie es eben auch viele andere noch gibt. Eines kann man aber trotzdem annehmen, eine gewisse Kriminalität dürften auch die noch existierenden ausüben, aber ohne Verurteilungen können diese bislang nicht einfach verboten werden.
Das Patch Verbot stammt auch durch die vielen Verbote einzelner Chapter, das ist meiner Meinung nach auch wesentlich effektiver, wie einzelne Verbote und 6 Wochen später ist im Nachbarort ein neuer Club.

@cejar
Das meine ich nicht, ich sehe einen Widerspruch zwischen der Aussage dass das Magazin voll von Straftaten ist, aber es bis (mein Stand) keine einzige Strafe gab. Das hat mit dem Verbot nichts zu tun.

cejar schrieb:Wo ist denn eigentlich Dein Aufschrei gegenüber Verboten von Islamvereinen wie kürzlich in Hamburg mit der blauen Moschee?

Hier Aufschrei! War viel zu spät und es gibt noch genügend die geschlossen werden. Der Islam mag mich nicht.

cejar schrieb:Soll ich mal schauen ob ich da auch Proteste von Dir oder Röhrich hier finde? Ich schätze nicht, geht ja nicht gegen urdeutsche Rechtsextreme.

Mach mal. Hier geht es immer noch die Faeser.

Abahatschi schrieb:Mach mal. Hier geht es immer noch die Faeser.

Er möchte halt ablenken und daher kommen wilde Versuche komplett unterschiedliche Dinge zu vergleichen.
Die SPD scheint für einige derzeit heilig zu sein, egal wie verfassungsfeindlich so agiert.

Man könnte noch die SPD Bordesholm einwerfen, da habe ich auch so meine Zweifel, da ist jemand stark auf Compact Kurs, das ist offenbar dann aber ganz was anderes.

Röhrich schrieb:Eine Ausrichtung dagegen ist keine Straftat?
Also könnte man nun eine Verbotsklage gegen die taz einreichen? Das wird kein Gericht in D annehmen.

Natürlich nicht - ich kann alles sagen was ich will was nicht der FDGO entspricht. Aber - Vereine haben eine Sonderstellung gem. Vereinsrecht in Deutschland, und ein Verein der eine Ausrichtung gegen die FDGO hat begeht nicht automatisch eine Straftat. Ich könnte ja auch einen Verein gründen, der die Wiedereinrichtung der Monarchie fordert, was gegen kein Strafgesetz verstösst, aber aufgrund der Ausrichtung gegen eben nicht dem Vereinsgesetz entspricht und dadurch verboten werden kann, bzw ihm die Rechte als eingetragener Verein entzogen werden können.

Röhrich schrieb:Mit billigen Beleidigungen diskreditierst Du Dich halt einfach nur selbst.
Alle genannten Beispiele zu Verboten durch die Innenministerien hatten halt Vorgeschichten (Chapter von MCs) oder es handelte sich um akute Straftaten (Indymedia mit den Gewaltaufrufen).
Die Hells Angels als ganzes sind nicht in D verboten, offenbar gibt es doch sehr genaue Regeln.
Eines der bekanntesten Chapter in Hannover existiert bis heute, wie es eben auch viele andere noch gibt. Eines kann man aber trotzdem annehmen, eine gewisse Kriminalität dürften auch die noch existierenden ausüben, aber ohne Verurteilungen können diese bislang nicht einfach verboten werden.
Das Patch Verbot stammt auch durch die vielen Verbote einzelner Chapter, das ist meiner Meinung nach auch wesentlich effektiver, wie einzelne Verbote und 6 Wochen später ist im Nachbarort ein neuer Club.

Das ist keine billige Beleidigung, dass zeigst Du doch mit jedem Beitrag deutlich auf. Dein Verständnis vom Staat ist so wie Du ihn evtl gerne hättest, aber nicht so wie er ist. Auch diskutierst Du an meinem Argument vorbei, dh Du kannst nicht mal dem Diskussionsverlauf folgen. Ich habe argumentiert, das man Vereine aufgrund der Ausrichtung gegen die FDGO verbieten kann, oben nochmal erläutert und Du kommst mir wieder mit Straftaten. Welche Straftaten hat die kommunistische Partei in Deutschland so durchgeführt durch die diese verboten wurde?

Abahatschi schrieb:Hier Aufschrei! War viel zu spät und es gibt noch genügend die geschlossen werden. Der Islam mag mich nicht.

Abahatschi schrieb:Mach mal. Hier geht es immer noch die Faeser.

Ne, geht es nicht. Es geht darum das Du scheinbar nur bei deutschen Rechtsaußen ein Problem hast, wenn Faeser ihren Job macht, bei Dir nicht genehmen Vereinen geht es Dir ja gem, Deinen Aussagen nicht mal schnell genug. Dabei ist der Vorgang an sich genauso,

Röhrich schrieb:Die SPD scheint für einige derzeit heilig zu sein, egal wie verfassungsfeindlich so agiert.

Wer behauptet belegt - zeige mir doch mal verfassungsfeindliche Aktionen der SPD auf.