SPD

@SvenLE

Den jat ja erst mal das BVerfG für RRF Berlin ausgestaltet: Fällt aus wegen ist nicht.

Der Schwachsinn wird nie kommen.

Ist ja auch unlogisch ein insgesamt unterfinanziertes System per Gesetz noch stärker unterzufinanzieren.

sacredheart schrieb:Der Schwachsinn wird nie kommen.

Ist ja auch unlogisch ein insgesamt unterfinanziertes System per Gesetz noch stärker unterzufinanzieren.

Zumindest hat sich die Ampel auf etwas gemäß Koalitionsvertrag verständigt:

Mieterschutz

Die geltenden Mieterschutzregelungen sollen evaluiert und verlängert werden. So soll die Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten auf elf Prozent in drei Jahren abgesenkt werden. Derzeit beträgt die abgesenkte Kappungsgrenze 15 und die reguläre Kappungsgrenze 20 Prozent.

Die Mietpreisbremse soll bis zum Jahr 2029 verlängert werden.

In Mietspiegel sollen künftig die Mietverträge der letzten sieben Jahre einfließen. Zum 1.1.2020 war der Betrachtungszeitraum bereits von vier auf sechs Jahre verlängert worden. In Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern sollen qualifizierte Mietspiegel verpflichtend werden.

Quelle: https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/koalitionsvertrag-aus-immobiliensicht_84342_553592.html

Dazu kommt das Thema mit den Heizkosten.

Das kommt jetzt nicht wirklich überraschend.

Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern (Untersuchungsausschuss), auch in Niedersachsen gibt es nun scheinbar eine Flut von parlamentarischen An- und Nachfragen unter dem Stichwort „Moskau-Connection“ und u. a. betreff Gerhard Schröder und der Rolle des ehemaligen russischen Honorarkonsuls und früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Heino Wiese.

„Moskau-Connection“: Haben Beziehungen zu Putin Niedersachsens Politik beeinflusst?

Quelle: https://www.hna.de/niedersachsen/moskau-connection-beziehungen-landesregierung-niedersachsen-weil-spd-russland-putin-kreml-moskau-91477334.html

Die Regierungszentrale etwa antwortet

schmallippig. „In amtlicher Funktion gab es keine entsprechenden Kontakte. Soweit Herr Weil als Vorsitzender der niedersächsischen SPD Kontakte mit Herrn Schröder hatte, besteht kein Auskunftsanspruch“, heißt es lapidar in der amtlichen Antwort.

woraufhin dann die Nachfrage im neuerlichem Fragekatalog, wie man bei Weils Kontakten zu Schröder die amtliche und nichtamtliche Funktion unterscheide? Schätze mal, das wird sich noch eine Weile hin- und herziehen :)

Derweil kommentiert Markus Decker auf RND

Die SPD ist gefangen in ihrer Verflechtung mit Russland

Quelle: https://www.rnd.de/politik/spd-und-russland-die-partei-ist-gefangen-in-ihrer-verflechtung-WIDP33HFKZHAVN5LEOMTWXJJT4.html

Nun, gefangen ist ein starkes und vielleicht zu starkes Wort, aber es scheinen doch viele Fragen im Raum zu stehen.

Fellatix schrieb:Nun, gefangen ist ein starkes und vielleicht zu starkes Wort, aber es scheinen doch viele Fragen im Raum zu stehen.

Ich finde es auffällig dass man jetzt Stegner und Gabriel aktiviert - kommt mir ein bisschen so vor als würde man die mal vorsorglich als Opferlämmer/Sündenböcke auf die Bühne zerren, die man dann hinhängen kann um Schaden vom Kanzler und vom Bundespräsidenten abzulenken. Aber das kann auch nur Zufall sein, die mögen ja auch beide das Rampenlicht sehr.

Fellatix schrieb:woraufhin dann die Nachfrage im neuerlichem Fragekatalog, wie man bei Weils Kontakten zu Schröder die amtliche und nichtamtliche Funktion unterscheide? Schätze mal, das wird sich noch eine Weile hin- und herziehen :)

Das ist bei den Ex-Kanzlern allgemein ein Problem, auch in Fragen der Archivierung von Akten und so weiter, die Nachfahren von Helmut Kohl sitzen ja bis heute auf Regalmetern an Material und geben sie nicht raus, bei den parteinahen Stiftungen und deren Archiven gibt es ähnliche Probleme. Solange da nicht der Staatsanwalt auftaucht um das durchzusetzen haben parteiferne oder ungemütliche Nachforschende allgemein das Nachsehen.

Ich gehe mal davon aus dass man in 20-30 Jahren vielleicht irgendwann mal die großen Enthüllungen über die Verstrickungen, auch mit WireCard und den Cum-Ex-Geschäften, auf dem Tisch liegen haben wird, aber halt auch erst wenn die ganzen Hauptakteure alle tot oder lange im Altersheim sind.

bgeoweh schrieb:Das ist bei den Ex-Kanzlern allgemein ein Problem, auch in Fragen der Archivierung von Akten und so weiter, die Nachfahren von Helmut Kohl sitzen ja bis heute auf Regalmetern an Material und geben sie nicht raus

Mit den ganz alten Ex-Kanzlern kenne ich mich nicht so aus, ich würde mal frei da die außenpolitischen Auswirkungen anders gewichten, weshalb der GasGerd-Komplex mir mehr Bauchschmerzen macht, aber da hast du wohl grundsätzlich recht.

bgeoweh schrieb:Ich finde es auffällig dass man jetzt Stegner und Gabriel aktiviert - kommt mir ein bisschen so vor als würde man die mal vorsorglich als Opferlämmer/Sündenböcke auf die Bühne zerren, die man dann hinhängen kann um Schaden vom Kanzler und vom Bundespräsidenten abzulenken. Aber das kann auch nur Zufall sein, die mögen ja auch beide das Rampenlicht sehr.

Da könnte etwas dran sein, auch im Sinne von Strategie womöglich. So fällt es ja auf, dass manche Figuren z. B. Schwesig und Weil (beide drängelten sich bei Corona noch in jedes TV-Studio) sich medial zurück und aus der Schusslinie nehmen, während die von dir Genannten, Gabriel und Stegner, förmlich das Rampenlicht suchen (so dass manche schon witzeln, ob Scholz ihnen nicht nur das Handy wegnehmen sollte). Stegner scheint ja auch weiter viele SPD-Wähler anzusprechen. Lanz wäre sicher auch froh, nicht nur Stegner von der Hinterbank als SPD-Gast bekommen zu können - heute abend: da muss man keine Kassandra sein für die Weissage, dass Twitter explodieren (und Stegner so die Aufmerksamkeit auf sich ziehen) wird :D

Derweil fragt - eher unbeachtet - der NDR

Stand: 20.04.2022 17:20 Uhr

War doch nicht alles so gemeint mit der Kehrtwende in der Russland-Politik? Das Land will den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) weiter fördern.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Ministerpraesidentin-Schwesig-laesst-Dialog-mit-Russland-foerdern,verein164.html

Ok, darum geht es wohl:

Schwesig schrieb auch: "Der Verein Deutsch-Russische Partnerschaft wird gebeten, sich dem anzuschließen und seine Arbeit ebenfalls ruhen zu lassen."

Insgesamt 600.000 Euro aus "Strategiefonds"

Trotz dieser eindeutigen Aufforderung bewilligte das Finanzministerium genau einen Monat später die letzte Tranche der "Anschubfinanzierung", über die manche Vereine sich freuen würden. Insgesamt soll es 600.000 Euro für Sellerings Russland-Verein geben. Die Förderung kam auf Vorstoß der SPD-Fraktion zustande. Die Gelder stammen aus dem sogenannten "Strategiefonds", mit dem Projekte aus Haushaltsüberschüssen finanziert werden. Den Verein bezeichneten die Sozialdemokraten als "Leuchtturmprojekt der SPD MV".

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Ministerpraesidentin-Schwesig-laesst-Dialog-mit-Russland-foerdern,verein164.html

So langsam wird es wirklich abstrus in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Steuererklärung der Gazprom-Klimastiftung soll im zuständigen Finanzamt verloren gegangen sein?

Angeblich verloren gegangene Steuererklärungen könnten für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (47, SPD) noch sehr ungemütlich werden.

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nord-stream-2-finanzamt-soll-steuer-erklaerungen-verloren-haben-79831700.bild.html

Nach dem Erscheinen des Cicero-Berichts hat Grünen-Politiker Volker Beck nun Strafanzeige erstattet. Gegen wen genau, lässt er offen. Seine Anzeige begründet Volker Beck aber auf Twitter: „Der Verdacht, dass hier verschiedene steuerrechtliche Straftatbestände verwirklicht wurden und womöglich sogar die Tätigkeit für eine ausländische Macht gegen das staatliche Interesse der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht wurde, wiegt schwer.“

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/schwesigs-klimastiftung-volker-beck-erstattet-strafanzeige-li.223531

Habe ich das alles bis jetzt richtig verstanden?

Eine Tarnorganisation für russische Staatsinteressen?
Neben-Außenpolitik eines Bundeslandes?
Mithören und Mitschneiden von Regierungsgesprächen mit Journalisten u. a.? Das steht jedenfalls als Frage im Raum.
Und nun auch noch eine irgendwie verloren gegangene Steuererklärung?

Der Aufklärungsbedarf scheint immer größer zu werden. Bzw. stellt sich die Frage, wieviel sie noch aufklären wollen, bis die SPD-Ministerpräsidentin Verantwortung übernehmen will?

Fellatix schrieb:Habe ich das alles bis jetzt richtig verstanden?

Richtig ja, aber nicht vollständig, da fehlt noch:

- auf kleine und große Anfragen im Landtag werden abweichende und unvollständige Aussagen gemacht, als später über freigeklagte Unterlagen ersichtlich wird, unter anderem werden Treffen, Telefongespräche und Absprachen verheimlicht
- das Ganze findet unter Beteiligung von etlichen Ex-Stasi-Offizieren, Mitarbeitern und KGB-Agenten statt.

Fellatix schrieb:Der Aufklärungsbedarf scheint immer größer zu werden. Bzw. stellt sich die Frage, wieviel sie noch aufklären wollen, bis die SPD-Ministerpräsidentin Verantwortung übernehmen will?

Die versuchen das knallhart auszusitzen.

bgeoweh schrieb:Die versuchen das knallhart auszusitzen.

Man hat wohl von den Besten gelernt.

Ein Unersuchungsausschuss ist das mindeste, was jetzt kommen muss.

SvenLE schrieb:Ein Unersuchungsausschuss ist das mindeste, was jetzt kommen muss.

Ich bin zynisch veranlagt, ich gehe davon aus dass bei Schwesig zum letztmöglichen Zeitpunkt die Reißleine in Form ihrer Krebserkrankung gezogen wird um sich aus der Affäre zu ziehen.

@bgeoweh
Ja, die Exit-Strategie klingt sehr wahrscheinlich. Es hängt auch etwas von den Wahlergebnissen der nächsten Bundesländer ab, ob der Prozess beschleunigt wird.

bgeoweh schrieb:Die versuchen das knallhart auszusitzen.

Du könntest recht haben.

Während aus Berlin Stimmen (von CDU, FDP und Grüne) zur Rücktrittsaufforderung kommen, nun auch der Spiegel berichtet betreff Weiterförderung des deutsch-russischen Vereins

Brisant ist, dass die Förderung des Vereins laut NDR nach einem Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion zustande kam. Die Staatskanzlei war am Mittwochnachmittag zu diesem Thema zunächst nicht zu erreichen. Kritik an der Finanzierung des Vereins kam nach Bekanntwerden der Informationen unter anderem von CDU und FDP.

Die Regierung fördere den Verein »allen Ankündigungen des Landes zum Trotz, keine Angelegenheiten mehr zu fördern, die eine klare Abgrenzung zur russischen Aggressionspolitik erschweren oder verwischen«, sagte FDP-Fraktionschef René Domke. »Das stellt die Glaubwürdigkeit der Ministerpräsidentin einmal mehr infrage.«

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt, sagte, die SPD plane offenbar schon für die Zeit nach dem Krieg. Der Verein dürfe auf keinen Fall mehr Hilfe vom Land bekommen – das Geld müsse für humanitäre Hilfe an die Ukraine gehen.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/manuela-schwesig-laesst-deutsch-russischen-verein-offenbar-weiter-foerdern-a-b1d26412-ddcf-48f8-9bcc-276e5d12a76d

setzt SPD Bundesvize Kutschaty noch einen drauf: Schwesig engagiert sich wie keine andere für ihr Land.

Berlin. SPD-Bundesvize Thomas Kutschaty hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Debatte über den Bau der deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 verteidigt. „Manuela Schwesig engagiert sich wie keine andere für ihr Land und für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – gerade auch mit Blick auf Arbeitsplätze“, sagte Kutschaty, der SPD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl ist, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sie hat erklärt, dass die Unterstützung von Nord Stream 2 aus heutiger Sicht ein Fehler war“, fügte Kutschaty hinzu.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/debatte-ueber-nord-stream-2-spd-bundesvize-kutschaty-verteidigt-schwesig-engagiert-sich-wie-keine-SBFJ23VN3ZHQLIEH4Y2CSLCMCA.html

Die Meldung ist tatsächlich vom 19.04.2022.

SPD wie in einem Paralleluniversum.

Korrektur. Nicht nur wie.

Unsere SPD geführte Regierung schaut in der Ukraine beim Völkermord zu, verweigert den Ukrainern Waffen, damit sie sich wenigstens selbst verteidigen können und fühlen sich moralisch total überlegen dabei!

Da könnte ich nur noch

Hab mir kurz mal die Mühe gemacht, ein paar der Recherchen auf t-online (Jonas Mueller-Toewe) zusammenzustellen.

09.02.2022

Nord Stream 2, ein Altkanzler und ein Strafbefehl
Schwesigs großer Pipeline-Bluff

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91597564/nord-stream-2-manuela-schwesig-spd-und-ihr-wasserstoff-bluff.html

16.02.2022

Diese zwei Deutschen umschifften die Pipeline-Sanktionen

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91648898/nord-stream-2-diese-zwei-deutschen-umschifften-die-pipeline-sanktionen.html

16.02.2022

Nord Stream 2 und das Geldwäschegesetz
Schwere Vorwürfe gegen Schwesigs Landesregierung

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91670370/nord-stream-2-korruptionsbekaempfer-machen-manuela-schwesig-schwere-vorwuerfe.html

23.03.2022

Schwesigs Klimastiftung
Der russische Millionenregen kam anders als behauptet

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/id_91810558/schwesigs-klimastiftung-russischer-millionenregen-kam-anders-als-behauptet.html

Nur ein paar und wohl nicht vollständig und es gibt ja auch andere (welt, zeit, spiegel, aber die nicht alle frei).

Ich denke, man kann ja unterscheiden zwischen (1) SPD Granden, die sich mit ihrer gescheiterten Russland-Politk auch an die eigene politische Biographie klammern - und womöglich deshalb auch an den Gedanken von Kontinuität statt Zeitenwende - und (2) den Vorgängen in Mecklenburg-Vorpommern.

Für Ersteres kann man ja menschlich noch Verständnis haben, auch wenn die Frage ist, ob das jetzt der richtige Zeitpunkt dafür ist, aber Punkt 2 ist schon eine ganz andere Hausnummer.

Das sollte man auch klar ansprechen und betonen können.

Fellatix schrieb:setzt SPD Bundesvize Kutschaty noch einen drauf: Schwesig engagiert sich wie keine andere für ihr Land.

@Fellatix
Vielleicht meint man damit Russland und seine Regierung. Dann kommt es hin.

@sacredheart

Wie das politisch derzeit aussieht, da kann man nur spekulieren. Kann sein, dass die CDU schon hofft, dass Schwesig noch bis zur NRW-Wahl durchhält. Kann auch sein, dass die SPD spekuliert, ein Rücktritt jetzt sei der größere und negativere Knall, Augen zu und aussitzen, siehe Kutschatys Statement. Ich weiß nicht. Die Frage der politischen Verantwortung bleibt dabei dann außen vor, da ist eine zynische Haltung wohl nicht verkehrt, befördert dann aber auch den Demokratie-Verdruss. So in etwa.

@Fellatix

Was michein bisschen wundert wie wenig im NRW Wahlkampf die CDU die SPD deswegen attackiert, die Sozialtuende Putinpartei Deutschlands.

Hier geht es ja nicht um einen Wahlkampf mit Russlands Angriffkrieg, sondern mit einer offenbar in Teilen fremdgesteuerten SPD.

Die Geschichte mit Schwesigs UDSSRmweltstiftung ist ja in der Geschichte der BRD einmalig.

@sacredheart
Vor allem wollen die noch die Stiftung weiterführen. Hackt es bei denen?

Entgegen dem ausdrücklichen Willen von Landtag und Landesregierung will der frühere Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, die umstrittene Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern weiterführen. Die geforderte Auflösung sei stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich. Die Rechtslage sei eindeutig. "Damit ist für uns als Stiftung eine Auflösung vom Tisch", betonte der SPD-Politiker in Schwerin unter Verweis auf ein vom Stiftungsvorstand bei der Bochumer Rechtswissenschaftlerin Katharina Uffmann in Auftrag gegebenes Gutachten.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/sellering-klimaschutzstiftung-101.html

Sehr dünne Begründung!

@SvenLE

Ist schon seltsam, dass wir da eine Regierungspartei haben, die sich in Teilen solidarisch mit einem Regime von Kriegsverbrechern zeigt.

Es iat auch albern da rechtliche Bedenken bei der Auflösung der Stiftung vorzutäuschen. Russland hat nicht nur ein Nachbarland überfallen, sondern zB eine große Anzahl Flugzeuge, die geleast sind, gestohlen. Mit solchen Leuten kannan keine Stiftung betreiben.

So langsam wird auch klar, warum nach anfänglichem Getue es so ruhig um Gazprom Gerd geworden ist. Die SPD kann da jetzt keine großen Verfahren einleiten, wenn andererseits aktive Politiker der SPD noch enger mit Russland verflochten sind.

Insbesondere die Idee, dass Gespräche mit Journalisten mitgehört werden sollen und man sich fertige Propaganda für die Stiftung aus Russland bestellt hat, übersteigt mein Vorstellungsvermögen.

Natürlich ist es im Nachhinein logisch, dass die Schwesigowa sich für die Linken als Partner entschieden hat. Die haben mit Mithören und Propganda Hilfe aus Moskau ja traditionell kein Problem.

Ich bin sehr gespannt auf den Untersuchungsausschuss. Ich möchte den nicht leiten, könnte ja lebensverkürzend sein, wenn Moskau da auch helfen kommt.

SvenLE schrieb:Sehr dünne Begründung!

Tatsächlich nicht unbedingt. Bei der echten Stiftung ist nach Abschluss der Gründung das Vermögen dauerhaft jedem Zugriff von außen entzogen, inklusive dem des Stifters, und unterliegt nur noch der Verantwortung der Stiftungsleitung - wenn da jetzt dank deiner Taktiererei zufällig Gazprom und seine Agenten die satzungsgemäße Mehrheit haben kannst du da auch als Regierung nichts mehr machen, gestiftet ist gestiftet. Da müsste dann entweder die Stiftung entschließen sich aufzulösen oder aber man geht den ganz schwierigen Weg über die Gerichte und lässt sie tatsächlich gerichtlich verbieten/auflösen und das Vermögen wieder einziehen.

sacredheart schrieb:Es iat auch albern da rechtliche Bedenken bei der Auflösung der Stiftung vorzutäuschen.

Wie gesagt, wenn die tatsächlich blöd genug waren das in der Rechtsform als klassische, echte Stiftung aufzuziehen - und das nicht nur so zu nennen wie z.B. die parteinahen Stiftungen usw. - dann kann das echt sein. Und war vermutlich auch Absicht, denn das ist ein sehr bekanntes Problem das z.B. bei Stiftungen aus dem Nachlass usw. andauernd auftaucht. Darauf weist dich jeder Gelbe-Seiten-Anwalt hin, oder spätestens der Notar.

@bgeoweh

Danke, da kenne ich mich nicht gut aus. Welche Möglichkeiten ein Staat hätte die natürlich Privatleute nicht hätten, weiss ich nicht, zB wenn Stiftungsmittel illegal verwendet würden oder Ähnliches oder ob man zB den Stiftungsvorsitz irgendwie blockieren kann.