Politik
Menschen Wissenschaft Politik Mystery Kriminalfälle Spiritualität Verschwörungen Technologie Ufologie Natur Umfragen Unterhaltung
weitere Rubriken
PhilosophieTräumeOrteEsoterikLiteraturAstronomieHelpdeskGruppenGamingFilmeMusikClashVerbesserungenAllmysteryEnglish
Diskussions-Übersichten
BesuchtTeilgenommenAlleNeueGeschlossenLesenswertSchlüsselwörter
Schiebe oft benutzte Tabs in die Navigationsleiste (zurücksetzen).

SPD

6.261 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Deutschland, Europa, SPD ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

SPD

11.05.2022 um 17:38
@shionoro

Zumindest zu Groko Zeiten sah ich schon viel Wohlwollen für die SPD.

Es hatte zeitweise sicher auch mit den BTW Prognosen zu tun. Bei 13% war sicher auch Mitleid dabei. Da hab ich ja hier schon nix mehr geschrieben.

Man tritt ja auch nicht ne Omma die am Boden liegt.


melden

SPD

11.05.2022 um 17:56
@sacredheart

Ich sehe halt nicht, dass die Berichterstattung im ÖR (der ja doch recht heterogen ist) irgendeiner klaren linie folgt, außer, dass man die AfD nicht toll findet.

Dass die SPD da irgendwelche Hilfestellung bekommt, da müsste ich schon in einer gewissen systematik erkennen können.


melden

SPD

12.05.2022 um 17:54
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Mich wundert es eher nicht, wie blass das Öffentlich Rechtliche Fernsehen zur Causa Schwesig bleibt.
Medienkritik ist immer eine schwierige Frage, weil man ja auch die Sendeformate (oder das Medium) reflektieren muss. Zu CumEx, Scholz und die Warburg-Bank hat der NDR ja selbst viel recherchiert, aber in den quotenträchtigen Sendungen kam das Thema eher nicht so vor, so mein Eindruck. Den gleichen Eindruck kann man bei Schwesigrad und der Russland-Politik der SPD bekommen. Da darf man sich bei ARD und ZDF schon auch mehr Mut zur Komplexität wünschen.

Dass sich ein Thema wie "Annalena hat abgeschrieben" leichter verpacken lässt, musste ja auch Baerbock leidvoll erfahren. Das war einfach nur ein Wahlkampf-Buch, aber sie konnte sich ja schlecht hinstellen und sagen, Leute, jetzt macht das Buch mal nicht wichtiger als es ist. Andererseits hat Scholz Glück, dass einige seiner schärfsten und kundigsten Kritiker weg oder in Regierungsverantwortung sind.

Kurz paar Beispiele.
Fabio de Masi (Linke)? Hat sich aus der Politik bzw. dem Bundestag zurückgezogen und macht jetzt andere Sachen.
Florian Toncar (FDP)? Sitzt als parlamentarischer Staatssekretär in Lindners Finanzministerium.
Lisas Paus (Grüne)? Ist jetzt Familienministerin.
Da musste ich schon schmunzeln Spoiler
Als Finanzexpertin hat Paus immer wieder Kritik am damaligen Finanzminister und jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz geübt. Dem SPD-Politiker wird vorgeworfen, im Cum-Ex-Skandal die Hamburger Bank Warburg vor einer Strafzahlung an das Finanzamt bewahrt zu haben. So schrieb Paus am 27. August 2021 – also wenige Wochen vor der Bundestagswahl – auf Twitter: "So funktioniert das System Scholz: Spuren verwischen und Nebelkerzen werfen. Statt vollständiger Transparenz werden wichtige Details verschwiegen oder nur das zugegeben, was sich öffentlich nicht mehr leugnen lässt."

Paus Kritik bezog sich auf Scholz' Gebaren im Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Darin berief sich Scholz auf Erinnerungslücken und vermied es so, Auskunft über seine Besprechungen mit Warburg-Chef Christian Olearius zu geben. Paus Tweet ist inzwischen gelöscht, doch ihre kritische Haltung zu Scholz geht auch aus diesem längeren Beitrag vom 10. September 2021 deutlich hervor:
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_92016262/lisa-paus-wird-familienministerin-von-scholz-kritikerin-zur-spiegel-nachfolge.html
, als ich das hörte.


1x zitiertmelden

SPD

12.05.2022 um 18:07
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Fabio de Masi (Linke)? Hat sich aus der Politik bzw. dem Bundestag zurückgezogen und macht jetzt andere Sachen.
Di Masi recherchiert aktuell, ohne Bundestagsmandat, aber noch auf den Ruhegeldbezügen - er hat also Zeit und Geld dafür - der Wirecardgeschichte hinterher, und deckt da anscheinend auch öfter Sachverhalte auf, nur kommt er damit nicht offiziell irgendwo in die Schlagzeilen. Wieviel er an Medien weitergibt weiß natürlich niemand.

Anyway; mal kurzes Update aus einem anderen SPD-Sumpf: eigentlich müsste man den ganzen Artikel durchzitieren, weil es einem sonst keiner glaubt, aber bleiben wir mal bei den Highlights:
Geld gegen Arbeit, dieses Prinzip schien bei den AWO-Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden nicht immer gegolten zu haben. Das Bild, das durch überhöhte Gehälter und Honorare sowie Luxusdienstwagen und -reisen entstand, wird durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt um eine neue Facette reicher: den Minijob.

Insgesamt sind die Ermittler nach hr-Informationen auf rund 130 Minijobs gestoßen. Die Minijobs waren Teil des Systems "Teile und Herrsche", das die ehemaligen AWO-Funktionäre um sich aufgebaut haben sollen. Damit sollten langjährige Mitarbeiter mit einem steuerfreien Zusatzeinkommen belohnt sowie gute Laune unter den Mitarbeitern erzeugt werden. Dabei soll auch abkassiert worden sein.

Auch die Dimension, in der die Frankfurter AWO-Führungsriege um das Ehepaar Richter Jobs für monatlich 450 Euro vergeben haben soll, ist offenbar größer als bislang bekannt. Das geht aus Informationen aus Ermittlerkreisen hervor, die dem hr und anderen Medien vorliegen.
Minijobs in Höhe von 1,7 Millionen Euro vergeben

Demnach sollen die AWO-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden und von ihnen abhängige gemeinnützige Organisationen zwischen 2015 und 2019 Minijobs in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro vergeben haben. In vielen Fällen dürfte es sich demnach um steuerfreie Scheinbeschäftigungsverhältnisse gehandelt haben.
Quelle: https://www.hessenschau.de/panorama/awo-vergab-schein-minijobs-in-millionenhoehe-,minijobs-awo-100.html

Die Summe, die sich da zusammengestoppelt wurde, ist an sich natürlich schon stattlich, richtig würdigen kann man die Unverfrorenheit des Ganzen aber erst mit den absurden Details:
Minijobberin mit 86 Jahren

Angehörige der ehemaligen AWO-Chefs Hannelore und Jürgen Richter sollen besonders häufig mit Minijobs bedacht worden sein. So soll die Mutter von Jürgen Richter im Jahr 2008 mit 78 Jahren als Krankenschwester auf der Basis einer Teilzeitstelle in einem Wiesbadener Altenhilfezentrum angefangen haben. Sie schied 2016 im Alter von 86 Jahren als Werberin des AWO-Sozialprojekts "Alltagsengel" aus ihrem Minijob aus.

Auf Anfrage bestreitet der Anwalt des Ehepaars Richter, Bernhard Lorenz, eine Beschäftigung von Richters Mutter im Altenhilfezentrum. Sie habe als "staatlich geprüfte Säuglings- und Kinderkrankenschwester" bis zu ihrer Verrentung als "Fachpflegekraft im Robert-Krekel-Haus" gearbeitet. Später habe sie zunächst ehrenamtlich, dann geringfügig beschäftigt, die Ausgabe der Pflegemittel übernommen. "Beim Projekt Alltagsengel war sie nicht beschäftigt", so Lorenz.
Geht noch weiter:
Insgesamt stießen die Ermittler im Umfeld des Ehepaars Richter auf acht Minijobber. Noch zwei mehr fanden sie im Umfeld von Murat Burcu. So soll der ehemalige Geschäftsführer der AWO Wiesbaden kurz nach seinem Einstieg in Wiesbaden einen Minijob bei der AWO Frankfurt bekommen haben. Möglicherweise, um seinen Dienstwagen zu finanzieren.

Zumindest schließen das die Ermittler aus dem internen Codewort "XF", mit dem die Zahlungen zwischen den beiden Kreisverbänden verrechnet wurde: Dies entspricht der Typenbezeichnung seines Jaguars. Auf hr-Anfrage bestreitet Burcu einen Zusammenhang zwischen Minijob und Dienstfahrzeug. Dafür führt er zahlreiche Belege an, die zeigen, dass er im Rahmen seines Minijobs tatsächlich gearbeitet hat. Welches Auto er vor zehn Jahren gefahren habe, sei seine Privatsache, so Burcu.
Geil auch das pampige Reagieren auf solche offensichtlichen Sachverhalte - Unrechtsbewusstsein scheint nicht vorhanden zu sein.
Ermittlungen wegen Bestechlichkeit

Auch der Wiesbadener Sozialdezernent Christoph Manjura (SPD) gehört zu dem Kreis der Minijobber, den sich die Ermittler genauer angeschaut haben. Er soll als Student 2012 einen Minijob von Hannelore Richter bekommen haben. Als er 2016 ihr Referent geworden war, sei dieser "einfach so weitergelaufen", erklärte er der FAZ. Dem hr gegenüber wollte er keine Stellungnahme abgeben, da die "Kooperation mit den Ermittlern" an erster Stelle stehe. Gegen Manjura ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wegen des Verdachts der Mandatsträgerbestechlichkeit.

Auch die Ehefrau von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) soll einen Minijob beim Förderverein gehabt haben. Den Ermittlungen zufolge bekam sie den Minijob 2014, nachdem sie sich für die Leitung der deutsch-türkischen Kita Dostluk beim Kreisverband Wiesbaden beworben hatte. Neben einem bezahlten Praktikum auf der Basis eines Erzieherinnen-Gehalts soll sie neben dem Minijob im Altenheim parallel noch ihr Studium abgeschlossen haben.
Wer kennt es nicht, so morgens vor dem ersten Kaffee läuft der Minijob einfach weiter, man kommt ja so schwer aus dem Trott heraus.

Ein unglaublicher Augiasstall aus schlechten Ausreden, schamloser Selbstbedienungsmentalität und dreisten Griffen in die Kasse. Einfach dreckig.


1x verlinktmelden

SPD

13.05.2022 um 15:01
@bgeoweh

Danke für den Hinweis. Das ist schon unglaublich, wenn man sich das alles durchliest.

Heute war Scholz ja im Verteidigungsausschuss geladen und es stellen sich neue Fragen, etwa: Kommt das System Scholz, so zu reden, dass man so gut wie gar nichts sagt, auch innerhalb der Ampel an seine Grenzen?

Gab es nun einen Ampel-Eklat oder nicht :ask: Kam sich die FDP-Arbeitsgruppe nun „verarscht“ vor oder nicht :ask:

Und selbst die Haupstadtkorrespondenten wissen das jetzt nicht so genau :ask:
FDP verlässt Ausschuss-Sitzung wegen Kanzler Olaf Scholz
Union: Das demonstrative Verlassen sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“
Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ampel-eklat-fdp-verlaesst-ausschuss-sitzung-wegen-kanzler-olaf-scholz-80070592.bild.html

Also Eklat? Oder doch nicht? Auch über das Zurückrudern (nachdem man schon vor der Kamera gesprochen hatte) berichtet n-tv:
Update Kanzler sollte Antworten geben Scholz weicht Fragen aus - mehrere FDP-Mitglieder gehen vorzeitig
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Scholz-weicht-Fragen-aus-mehrere-FDP-Mitglieder-gehen-vorzeitig-article23329427.html

Das ZDF versucht es salomonisch.
Scholz im Verteidigungsausschuss
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/verteidigungsausschuss-scholz-kritik-video-100.html (Archiv-Version vom 14.05.2022)

Eine Sitzung, in der viele Fragen beantwortet werden sollten, hat neue atmosphärische aufgeworfen. Aha :)

Ich schätze mal, Scholz hatte überscholzt. Die FDP ist nervös und es gab wohl einen Anpfiff von ganz oben (Lindner).


melden

SPD

14.05.2022 um 13:07
Kurzer Kommentar zum 7-Stunden-Eklat im und nach dem Verteidigungsausschuss gestern.
Der FDP-Politiker Marcus Faber hat an diesem Freitag eine unschöne Erfahrung gemacht, die er mit zahlreichen Journalisten und Mitgliedern mehrerer parlamentarischer Untersuchungsausschüsse gemein hat: Er wollte etwas Wichtiges von Olaf Scholz wissen, nämlich zu dessen Ukraine-Politik.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Der-Sieben-Stunden-Eklat-offenbart-Scholz-groesstes-Problem-article23330737.html

Gestern hat Scholz ja auch mit Putin telefoniert und ihn daran erinnert, dass er bei der Lebensmittelversorgung in Verantwortung steht.
Scholz wies in dem Telefonat die Nazi-Vorwürfe Putins gegen die Ukraine zurück. Laut Hebestreit sprachen Kanzler und Präsident auch über die globale Lebensmittelversorgung, die wegen des russischen Angriffskriegs angespannt ist. "Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass Russland hier in besonderer Verantwortung steht", schrieb der Regierungssprecher.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/scholz-putin-telefonat-ukraine-krieg-russland-100.html

Die diplomatischen Kanäle nicht abreißen lassen ist an sich eine gute Idee, aber dass da nichts bei rumkommt ist insofern nicht überraschend, solange Putin Leute in die Ukraine schickt, die nichts zu sagen haben. Deshalb will Selenskyi ja mit Putin direkt verhandeln, was dieser aber ablehnt.

Interessant auch, dass der Regierungssprecher die Nahrungsmittel- nicht mit der Waffen-Frage verband, Cem Özdemir sagte ja auch, dass der Kreml Hunger als Kriegswaffe einsetzt. Dazu mehr die Tagesschau:
Russische Blockade ukrainischer Häfen
Waffen gegen den drohenden Hunger?
Stand: 13.05.2022 20:20 Uhr
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schwarzes-meer-ukraine-haefen-russland-blockade-101.html


melden

SPD

14.05.2022 um 13:28
Neues aus Mecklenburg-Vorpommern.

Nach Wochen und Wochen des Mauerns ist das Rätsel um die Personalie Geschäftsführung gelüftet?
Klimastiftung: Sellering nennt Details zur Stiftungsfirma
Stand: 14.05.2022
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Klimastiftung-Sellering-nennt-Details-zur-Stiftungsfirma,klimastiftungmv114.html

Und das offenbar oder womöglich erst nachdem die Regierung Angst vor dem Gerichtsvollzieher bekam?
Die Offenbarung geschah allerdings erst auf massiven Druck. Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte das Justizministerium in einem Beschluss zur Nennung des Namens verpflichtet. Das Ministerium scheiterte mit dem Versuch, dies mit einem juristischen Kniff vor dem Oberverwaltungsgericht abzuwenden. Doch erst als der Anwalt dieser Redaktion einen Antrag auf Vollstreckung stellte, kam Bewegung in die Sache. Offenbar fürchtete Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke), dass der Gerichtsvollzieher in ihrem Hause auftauchen und ein Zwangsgeld verhängen würde.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article238733703/Nord-Stream-2-Geheimnis-um-Schattenmann-der-Klimastiftung-gelueftet.html

Und anders als Schwesig will Sellering die Stiftung weiter nicht auflösen?
Auf der Pressekonferenz deutete der 72-jährige Sellering außerdem weiter kein Entgegenkommen bei der Frage der Stiftungsauflösung an. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wolle die Stiftung aus politischen Gründen auflösen, sagte Sellering. Er könne das rechtlich aber nicht machen.
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Klimastiftung-Sellering-nennt-Details-zur-Stiftungsfirma,klimastiftungmv114.html

Und derweil hat die Stiftung Probleme, weiter Partner für die Fortführung ihrer Arbeit zu finden?
Die umstrittene Klimastiftung MV hat nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" Probleme, Partner für eine Fortführung ihrer Klimaschutzarbeit zu finden. Mehrere Kommunen wie die Stadt Torgelow, die Stadt Stralsund, der Kreis Rostock sowie die Landesenergie- und Klimaschutzagentur hätten kein Interesse an weiteren gemeinsamen Projekten mit der Stiftung, hieß es am Freitag.
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Klimastiftung-Sellering-nennt-Details-zur-Stiftungsfirma,klimastiftungmv114.html

Fast könnte man auf den Gedanken kommen, das wird alles so dermaßen komplexisiert, dass die Bürger entnervt aufgeben beim Versuch, da noch mitzukommen :)


melden

SPD

14.05.2022 um 19:24
Cum-Ex und kein Ende. Neuer Bericht der Tagesschau zu einem Frühstück, das Fragen aufwirft.
Ein Frühstück, das Fragen aufwirft
Stand: 13.05.2022 06:12 Uhr

Wollte die frühere SPD-Größe Kahrs der Privatbank MM Warburg im Cum-Ex-Skandal helfen, die Beute zu behalten? Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Unterlagen, die dem WDR vorliegen, geben Einblick in ein brisantes Treffen.
Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/cum-ex-warburg-bank-olearius-spd-101.html

Am 2. April 2019 nutzten Johannes Kahrs, ein langjähriger SPD-Scholz-Gefährte aus Hamburg und Jörg Kukies, der damalige Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums und inzwischen Staatssekretär im Bundeskanzleramt, ein Top-Berater von Scholz, das exklusive Ambiente der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft im einstigen Reichspräsidentenpalais für ein Frühstück.
Am Morgen des 2. April 2019 nutzen zwei Clubmitglieder diesen geschützten Raum für ein vertrauliches Frühstück: Johannes Kahrs, damals haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag sowie der damalige Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, Jörg Kukies. Die PG, wie Abgeordnete sie nennen, schien der perfekte Ort, um sich über Haushalts- und Finanzthemen auszutauschen.
Offenbar eingeladen war auch ein Nicht-Mitglied der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, der Privatbankier Christian Olearius.
Doch zu der Frühstücksrunde gesellte sich an diesem Morgen ein weiterer Gast, der hier sonst kein Mitglied ist: der Hamburger Privatbankier Christian Olearius.
Der Zeitpunkt des Treffens war da noch brisanter als 2016, als Scholz sich mit Christian Olearius getroffen hatte und die Hamburger Finanzbehörden auf die Rückzahlung von 47 Mio. Euro verzichteten, der Untersuchungsausschuss zu dieser Frage in Hamburg tagt weiterhin. Nun gibt es offenbar weitere Unterlagen zu dem Frühstückstermin, und die Frage: warum überhaupt das Treffen?, weitere Infos und Details im Bericht:
Eine Einflussnahme habe es nicht gegeben, beteuern die Hamburger Verantwortlichen unisono. Bislang unbekannte Unterlagen, die dem WDR vorliegen, bringen nun weitere Details zu dem Frühstückstermin ans Licht. Die Online-Plattform "Frag den Staat" hatte nach dem Informationsfreiheitsgesetz sämtliche Informationen zu dem Treffen zwischen Kukies, Kahrs und Olearius angefordert und dem WDR zur Verfügung gestellt.
Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/cum-ex-warburg-bank-olearius-spd-101.html


1x zitiert2x verlinktmelden

SPD

14.05.2022 um 20:15
Zitat von FellatixFellatix schrieb:das exklusive Ambiente der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft
Das ist auch so ein Thema im Allgemeinen... ein exklusiver Club - Mitglied kann man nur als Parlamentarier des Bundestags, der Landtage oder des Europaparlaments werden - der aber nicht rein aus Mitgliedsbeiträgen finanziert wird, sondern auch erhebliche Mittel aus dem Bundeshaushalt erhält...
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Am 2. April 2019 nutzten Johannes Kahrs, ein langjähriger SPD-Scholz-Gefährte aus Hamburg und Jörg Kukies, der damalige Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums und inzwischen Staatssekretär im Bundeskanzleramt, ein Top-Berater von Scholz, das exklusive Ambiente der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft im einstigen Reichspräsidentenpalais für ein Frühstück.
Knapp ein Jahr vor Kahrs' Blitzrücktritt...

Man hätte schon lange das Material für einen Wirtschaftskrimi beisammen, aber das wird alles niemals rauskommen, solange die Protagonisten noch leben. Vielleicht erlebe ich es noch im hohen Alter, wer weiß.


2x zitiertmelden
Bauli ehemaliges Mitglied

Link kopieren
Lesezeichen setzen

SPD

14.05.2022 um 22:11
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Man hätte schon lange das Material für einen Wirtschaftskrimi beisammen, aber das wird alles niemals rauskommen, solange die Protagonisten noch leben. Vielleicht erlebe ich es noch im hohen Alter, wer weiß.
Wenn man das Gebaren lange Jahre verfolgt und hinterfragt, muss man sich immer wieder die Frage stellen, wer wählt so eine Partei?
Die SPD ist doch seit mindestens einer Generation nicht mehr die Arbeiterpartei, für die sie sich ausgibt.

Wenn man es genau nimmt, hat die SPD eigentlich die Jahre zurück gerechnet bis 1998 nichts geleistet, außer Arbeitnehmern ihr sauer verdientes Geld abgeknöpft und dafür gesorgt, dass die Tafeln hochfrequentiert werden, durch Billiglöhne was dann auch nochmal die Privatwirtschaft belastet. Ehrenamtliche mal nicht mitgerechnet.

Dabei hat die SPD seit wie viel Jahren das Ministerium für Arbeit, Familien und Soziales inne (?), wobei man Soziales jetzt auch in Asoziales umbenennen kann.

Ja, das geht jetzt sogar soweit in die Zukunft hinein, dass der 12,00 Euro Stundenlohn über die Ausbildungsvergütung von Auszubildenen liegt, so, dass sich es gar nicht lohnt eine Ausbildung zu beginnen. Das erlernte Handwerk wird quasi teilentwertet.

Wir haben bald Verhältnisse wie in England, wo der Mindestlohn ab dem 1. Arbeitsjahr greift und dann gestaffelt fortgeschrieben wird, wobei ich auch an den Zero-Hours-Contract denke. Das sind Verträge, die verpflichten dich zum Arbeitsantritt und wenn keine Arbeit anfällt musst du unverrichteter Dinge nach Hause umkehren. Wenn du Pech hast, bekommst du nichts, bist aber unter Vertrag.
Hier ist das ein noch bisschen anders.

Wikipedia: Null-Stunden-Vertrag

Hier fängt es aber auch gewaltig an zu stinken. Wer stellt eine/n Ungelernte/n an, der/ die noch nie gearbeitet hat und oder das Studium geschmissen hat oder nur Theorieerfahrung hat, oder aber die Meinung vertritt, sich nicht zum Sklaven machen zu wollen. ( außer natürlich für die politischen Parteien)

Auch das Bürgergeld sollte man mit der Bedingung ausgeben, mindestens im deutschen Rahmen des Null-Stunden-Vertrages anzugleichen.

Auch bei der angedachten Kindergrundsicherung, sollten die Eltern verpflichtet werden, in der Steuererklärung oder beim Jobcenter aufzulisten, was sie ihrem Kind damit angedeihen lassen haben.

Daher stelle ich mir die Frage immer wieder: Wer wählt so einen korrupten Haufen, liest man hier die letzten Seiten?


melden

SPD

16.05.2022 um 15:52
Gestern hat die SPD in NRW ja wieder eine .der Höhepunkte in ihrem Jahrzehnt der Sozialdemokratie erlebt (Klingbeil.O-Ton).

Man jat sogar den eigenen Rekord nicjt.nur.eingestellt, sonderm.deutlich überboten.

Gleichwohl.fühlt man sich zur Regierungsbildung berufen, was einen zweiten Rekord bedeutet in Sachen Fremdschämtauglichkeit.

Klein Kevin will sogar einen.Wählerwillen für rotgrün.festgestellt.haben, obwohl die Zahlen es nicht.hergeben.


1x zitiertmelden

SPD

17.05.2022 um 13:38
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Gleichwohl.fühlt man sich zur Regierungsbildung berufen, was einen zweiten Rekord bedeutet in Sachen Fremdschämtauglichkeit.
Nun, das sind eben so vorher bereitgelegte Sprechbausteine, die einem auf die Füße fallen, wenn sie zu weit an der Realität vorbei sprechen. Wobei der größte Haken dabei ja auch bei der FDP liegt, die NRW FDP sieht das realistisch und rechnet gar nicht mehr mit Gesprächen. Die wissen auch, wenn sie sich mit ihren fünf komma noch was trotzdem in die Regierung (h)ampeln würde, das würde ihnen die Wähler lange übel nehmen, also bleibt da nüchtern nur Opposition.

Gestern kurz bei hart aber fair reingeschaut, da hatten also zwei Journalisten (Amann und Bröcker) sichtlich ihren Spaß mit Kühnert in der Mitte (wegen seinen Aussagen und mehr), den ich noch nie so viel am Rutschen und Händefuchteln gesehen hatte. Der Eindruck war schon kurz genug.

Ziemlich zeitgleich war ja auch sein Häuptling im Einsatz und sagte:
»Ich werde mich nicht einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge.«
Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/news-recep-tayyip-erdogan-azovstal-mariupol-elisabeth-borne-a-bfcc8c8f-0e27-4db7-9064-a0d130d613ec

Hm, es hat sich nun mal schon das Bild eines Bukas festgesetzt, der den Bürgern eben nicht mit "Respekt" begegnet, sondern sie gerne mit Pseudo- oder Scheinerklärungen abspeist. Da wollte er also sagten, ich mache nichts nur für Symbolik, wenn ich reise, dann geht es nie um Symbolik und immer nur um ganz konkrete Dinge, und es klappte aber nicht. Das Argument an sich ist ja noch nicht mal ganz falsch, aber die Verpackung ist wieder mal kommunikativ desaströs. Immer? Also dass Scholz nach Tokio reiste, während der Bundestag über schwere Waffen debattierte, das war keine Symbolik? (Ich bin der Kanzler und stehe über die Dingen, oder fliege mal, dann mal eben für 28 Stunden für 20 Stunden Aufenthalt.) Oder dass er da nicht woandershin, sondern zuerst zur wirtschaftsstärksten Demokratie reiste (was man auch für gut halten kann), das war keine Symbolik?

Und über welche Leute redet er da? Über Strack-Zimmermann und Hofreiter als "Kriegstouristen"? Oder gar über Baerbock, ist die jetzt auch nur ein Mädel?

Ach, und über seinen persönlichen Einsatz sprach er auch.
Er selbst hingegen habe sich „persönlich schon seit vielen Jahren“ für den Aufbau einer Infrastruktur für Flüssiggas-Importe eingesetzt. Man lernt eben immer wieder dazu, wenn man dem Kanzler zuhört – jedenfalls sehr viel über dessen Selbsteinschätzung.
Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-wer-dem-kanzler-zuhoert-lernt-viel-dazu-vor-allem-ueber-dessen-selbsteinschaetzung_id_100547645.html

Ja so lernt man immer wieder dazu. Wo war denn sein persönlicher Einsatz, als Manu Schwesig ihre Klimastiftungs-Videos drehte (wir brauchen NS2 gegen das böse Flüssiggas!)? Hatte ich da was verpasst? Ist das jetzt schon die ganze SPD-Aufarbeitung?

Dass Osteuropa (also all die Nachbarn, denen unter der Steinmeierschen Außenpolitik nie richtig zugehört wurde) Teil von Europa und eines gemeinsamen Projekts ist, diese (auch symbolische) Kommunikation und Führung kam m. W. bislang jedenfalls nur von Baerbock.


melden

SPD

17.05.2022 um 18:29
Es bleibt unterhaltsam in Mecklenburg-Vorpommern.

Zuerst wird der rot-roten Landesregierung der Doppelhaushalt 2022/23 vom Landesrechnungshof um die Ohren gehauen wegen Verschwendung öffentlicher Steuergelder.
Kontrolleure hauen Schwesig-Regierung Haushalt um die Ohren

Der Landesrechnungshof ist die oberste Finanzkontrolle in MV – er überwacht die Haushaltsführung des Landes und fällt ein vernichtendes Urteil über den Landesetat 2022/23.
Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/kontrolleure-hauen-schwesig-regierung-haushalt-um-die-ohren-1448187405.html

Und nun befürchtet die Jamaika-Opposition auch noch Landeslöschtage, um die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) entscheidend zu behindern. Der nimmt überhaupt erst am 17. Juni seine Arbeit auf. Die Grünen wollen ein „sofortiges Löschmoratorium von Daten”.
Vernichtet die Schwesig-Regierung jetzt wichtige Akten?

Der Streit um die umstrittene Klimaschutzstiftung wird zunehmend härter: Jetzt erhebt die Jamaika-Opposition schwere Vorwürfe gegen die rot-rote Landesregierung.
Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/vernichtet-die-schwesig-regierung-jetzt-wichtige-akten-1648216205.html


melden

SPD

18.05.2022 um 18:11
Neues aus SPD-Gefilden.

Wird Gerhard Schröder nun von der EU sanktioniert? Das Prozedere gar nicht so einfach und der Ausgang eher unwahrscheinlich, meint der Spiegel.
EU-Parlament will Schröder notfalls sanktionieren lassen
Sollte Altkanzler Schröder weiter für russische Firmen arbeiten, soll die EU Sanktionen gegen ihn verhängen – das fordert das Europaparlament. Sogar die Brüsseler SPD-Leute stehen hinter dem Resolutionsentwurf.

Von Markus Becker, Brüssel
18.05.2022,
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-eu-parlament-will-altkanzler-wegen-arbeit-fuer-russische-konzerne-sanktionieren-lassen-a-27d1eecc-d7b4-478c-bcb8-537a555f0d64

Ein längerer, eher umsichtiger Bericht von heute und auch ein Stimmungsbild aus Greifswald, von Susann Kreutzmann, das eine Frage aufwirft, die ich auch schon hatte:
Dabei offenbart sich auch die merkwürdige Russland-Connection der seit 24 Jahren regierenden Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern, mittendrin steckt die Ministerpräsidentin. So wurde in Mecklenburg-Vorpommern regelmässig ein Russland-Tag, ein Wirtschaftstreffen, abgehalten, obwohl Russland nur den 10. Platz bei den Wirtschaftsbeziehungen einnimmt, wie der Politikwissenschafter Wolfgang Muno von der Universität Rostock betont. «Warum gibt es keinen Osteuropa-Tag oder Polen-Tag?», fragt er und spricht von einer Anbiederei an Russland. Ausserdem konnte Schwesigs Vorgänger und Förderer, Erwin Sellering, seinen erst 2018 gegründeten Verein namens Deutsch-Russische Partnerschaft mit Landesgeldern aufziehen. Das Land genehmigte dem Verein 600 000 Euro als Anschubfinanzierung.
Quelle: https://www.nzz.ch/international/schwesig-und-nord-stream-2-untersuchungsausschuss-kommt-ld.1683483

Wie es auf den Russland-Tagen zuging, wurde letztes Jahr von Tobias Schulze ganz gut beschrieben, auch ein Stimmungsbild, daraus:
Kritik bekommen die Vertreter der russischen Regierung – in Rostock sitzt der Botschafter auf dem Podium, aus Sankt Petersburg ist unter anderem der Vize-Industrieminister zugeschaltet – dann allerdings kaum zu hören. Es gebe, so Schwesig, Themen wie „Menschenrechte, Umgang mit Oppositionellen, wo es viel Kritik gibt und wo wir unsere Bundesregierung unterstützen“. Das war es dann aber auch schon. Den Krieg in der Ukraine, den Streit um die Flugzeugentführung in Belarus oder die zugeschlagenen Türen für die deutschen NGOs in Russland erwähnt auf dem Russlandtag niemand.

Stattdessen: Geburtstagsglückwünsche für den russischen Botschafter und Soli­daritätsbekundungen für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, das die Landesregierung mit Hilfe einer eigens gegründeten Stiftung gegen US-Sanktionen durchsetzen möchte. „Wir halten den Bau nach wie vor für richtig“, sagt Schwesig. Die Fertigstellung sei im Interesse Deutschlands, Russlands und „vieler weiterer europäischer Länder“.

Ver­tre­te­r*in­nen osteuropäischer EU-Staaten würden an dieser Stelle wohl widersprechen, sind bei der Veranstaltung in Rostock aber nicht dabei.
Quelle: https://taz.de/Russlandtag-in-Mecklenburg-Vorpommern/!5772347/


melden

SPD

19.05.2022 um 00:56
Das kommt jetzt nicht wirklich überraschend.

Stephan Weil, Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende, hat am Mittwoch im niedersächsischen Landtag erklärt, dass er nicht über seine Gespräche mit Gerhard Schröder und Heino Wiese reden will.
Weil zählte auf Anfrage der FDP mehrere Kontakte zu Unternehmen wie dem Ölkonzern Lukoil und der staatlich kontrollierten Sberbank auf, die aber „typische Unternehmensbesuche“ gewesen seien. Keine Auskunft gab Weil zu der Frage, ob er mit Gerhard Schröder und dessen Vertrautem, dem ehemaligen russischen Honorarkonsul Heino Wiese, über energiepolitische Fragen gesprochen hat. Schröder und Wiese hatten viele Jahre Führungspositionen in der niedersächsischen SPD. Solche Gespräche seien „keine Angelegenheit, die den Ministerpräsidenten betrifft“, sondern eine Parteiangelegenheit, argumentierte Weil. Er werde „nicht zulassen, dass eine konkurrierende Partei versucht, Ausforschungen über innerparteiliche Diskussionen meiner Partei zu treffen“.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/niedersachsen-spd-weil-will-nicht-ueber-gespraeche-mit-schroeder-reden-18041088.html

Schade, steht doch Deutschlands größter Gasspeicher, seit 2015 Eigentum vom Gazprom, im niedersächsischen Rheden. Spoiler
Den Gasspeicher Rehden bezeichneten Medien Anfang 2022 als „Symbol der dramatischen Abhängigkeit der Deutschen von Putins Gas“.[1] Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 traten die Risiken bei der Energieversorgungssicherheit deutlich zutage.[2] Der Füllstand des Speichers Rehden war bis Anfang April 2022 auf nahezu Null gesunken.[3]
Quelle: Wikipedia: Gasspeicher Rehden
. Ob und wie er zum Beispiel darüber mal sprach, ob nun als energiepolitische oder parteiangelegene Frage, hätte das nicht vielleicht mal Wähler mit Gasheizung interessiert?

2018 kritisierte er als Ministerpräsident den Außenminister wegen was? Wegen einem fehlenden guten "Einvernehmen" mit Putin.
Außenminister Heiko Maas will Russland mit Härte begegnen, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rät hingegen zum "Einvernehmen" mit Wladimir Putin. CDU und FDP kritisieren die Uneinigkeit der SPD.
Anlässlich einer vorigen Aussage von Manuela Schwesig.
Am Mittwoch hatte sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für ein Ende der Beschränkungen im Handel mit Russland ausgesprochen. "Wir müssen im Dialog bleiben, um zu einem schrittweisen, wechselseitigen Abbau der Sanktionen zu kommen", sagte Schwesig im Schweriner Landtag.
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83670938/stephan-weil-spd-streitet-ueber-russland-kurs.html

Nun - auch eine Meldung von heute - will die Niedersachsener SPD unter Stephan Weil offenbar alles, was vorgeblich nichts mit Niedersachsen zu tun hat, aus dem Wahlkampf heraushalten.
Im Wahlkampf zur niedersächsischen Landtagswahl im Oktober will die SPD nicht mit Plakaten von Kanzler Olaf Scholz werben. Das sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius dem Sender ntv. Dies habe aber nichts mit dem Wahldebakel der SPD in Nordrhein-Westfalen zu tun.
Innenminister Boris Pistorius sagte dazu:
„Wir haben da als bodenständige, erdverwachsene Niedersachsen einen ziemlich klaren Kompass. Wir machen einen niedersächsischen Wahlkampf.“
Quelle: https://presse-augsburg.de/niedersachsen-spd-will-im-wahlkampf-nicht-mit-scholz-werben/793587/

Nun, auch ohne Kenntnis seiner Gespräche mit Gerhard Schröder, warum Stephan Weil sich in die Außenpolitik seines Parteikollegen (Heiko Maas) und mit Rat in die deutsch-russischen Beziehungen Beziehungen eingemischt hatte, also so als bodenständiger, erdverwachsener Niedersachse, ob das die Wähler nicht vielleicht doch interessieren würde, vielleicht gar die erdverwachsenen?


melden

SPD

20.05.2022 um 13:45
Der Punkt ist ja längst erreicht, wo man nicht mehr mit dem Kopf schüttelt sondern nur noch nickt: ok, da wundert mich nichts mehr.

Aber das (NDR-Bericht von dieser Woche) sei dann auch noch nachgeliefert zu den Russland-Tagen der SPD,
Es war das Prestige-Projekt der SPD: Die Russlandtage sollten als groß angelegtes Wirtschaftstreffen vor allem die Partnerschaft zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Region St.-Petersburg (Russland) befördern.
die sowohl innen- wie auch außenpolitisch benutzt wurden.
Sellering nutzte das Forum beispielsweise 2016, um die EU-Sanktionen gegen Russland scharf zu kritisieren.
Also Sicherheitsbedenken, selbst die der Sicherheitsbehörden, spielten da natürlich überhaupt keine Rolle.
Immer wieder warnten Verfassungsschützer auch in Mecklenburg-Vorpommern vor Wirtschaftsspionage aus Russland. In dem Bericht für 2018 heißt es dazu beispielsweise: "Insbesondere die Russische Föderation, (...) ist auch weiterhin als Hauptträger nachrichtendienstlicher bzw. in diesem Kontext als sicherheitsrelevant einzustufender Aktivitäten anzusehen." Auch bei Propaganda und Desinformation sei Russland der maßgebliche Akteur, heißt es warnend in dem Bericht.

SPD-geführter Staatskanzlei fehlten konkrete Hinweise

In der SPD-geführten Staatskanzlei liefen die Warnungen offenbar ins Leere. Für die vier Russlandtage zwischen 2014 und 2021 wurde kein Spionage-Verdacht gesehen, obwohl zu den Wirtschaftstreffen in Rostock jeweils mehrere hundert Teilnehmer kamen. Sicherheitsüberprüfungen fielen aus. Es habe keinen konkreten Anlass gegeben, die Teilnehmerlisten an die Sicherheitsbehörden weiterzugeben, teilte die Staatskanzlei mit. Konkrete Warnungen oder auch Hinweise auf Spionage habe es nicht gegeben.
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Russlandtage-MV-Regierung-verzichtete-auf-Spionage-Check,klimastiftungmv118.html

Schwesig sucht jetzt die Annäherung an Polen und sicher wird Kühnert beim nächsten Talkshow-Auftritt wieder sein Mantra rausholen, wir müssen wieder mehr darüber reden, was die Wähler wirklich interessiert und so.


1x zitiertmelden

SPD

20.05.2022 um 14:50
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Schwesig sucht jetzt die Annäherung an Polen und sicher wird Kühnert beim nächsten Talkshow-Auftritt wieder sein Mantra rausholen, wir müssen wieder mehr darüber reden, was die Wähler wirklich interessiert und so.
@Fellatix

Ich denk mal, die Schwesigowa ist in Polen eher nicht so beliebt. Und Polen wird ihr wohl auch ungewohnt demokratisch sein. Da sehe ich wenig Schnittmengen.

wird Kühnert beim nächsten Talkshow-Auftritt wieder sein Mantra rausholen, wir müssen wieder mehr darüber reden, was die Wähler wirklich interessiert und so.

Den Wähler interessieren zur Zeit zB die Verrquickungen der SPD mit der Putin Autokraite. Das interessiert viele Wähler sehr, insofern kann ich da nur zustimmen. Das wäre ein Thema, auf das man sich gerne bis zu seiner Lösung konzentrieren kann in Sachen SPD.


2x zitiertmelden

SPD

20.05.2022 um 15:29
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Den Wähler interessieren zur Zeit zB die Verrquickungen der SPD mit der Putin Autokraite. Das interessiert viele Wähler sehr, insofern kann ich da nur zustimmen.
Da hast du wohl recht.

Inzwischen fragt ja sogar der Spiegel, warum ist Schwesig noch im Amt?, und sagt auch in Sachen Scholz, was ist.
Doch der Aufbruchsgeist, der von seiner Rede ausging, ist längst verpufft: In den Wochen danach hatte Scholz selbst so oft öffentlich die Risiken betont, dass er in der Öffentlichkeit jene stärkte, die am liebsten schon längst zum Status quo ante mit Russland zurückgekehrt wären. Deutschland liefert ungefähr so schnell Waffen, wie die Berliner Behörden Termine vergeben oder die Deutsche Bahn ihre kaputten Fahrleitungen repariert – und hält sich alle Optionen offen.

Scholz wäre nicht Scholz, wenn er nicht auch bei seinem gestrigen Auftritt einiges im Unklaren gelassen hätte – das lässt sich demonstrieren an seinem Satz: »Die Ukraine muss bestehen«. Was soll er bedeuten? Warum sagt der Kanzler nicht einfach: »Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen«? Die Ukraine soll laut Scholz also »bestehen« – aber wie? Entlang der jetzigen Front? In den Frontverläufen vom 23.2.2022 oder gar in ihren international anerkannten Grenzen? Als Rumpfstaat westlich des Dnipro? Es ist typisch für Scholz' Regierungsstil, dass er ein Wort wie »bestehen« wählt, das viel Interpretationsspielraum offenlässt.
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-katar-erdgas-olaf-scholz-afghanistan-fluechtlinge-frankreich-grenoble-a-cc66dd0f-2953-474f-be00-d2f3bdb1770b

Die Frage hatte ich da auch. Denkt Scholz den Krieg als so eine Art Prüfung oder Test, den die Ukraine bestehen muss :ask:


melden

SPD

21.05.2022 um 15:13
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Den Wähler interessieren zur Zeit zB die Verrquickungen der SPD mit der Putin Autokraite. Das interessiert viele Wähler sehr, insofern kann ich da nur zustimmen. Das wäre ein Thema, auf das man sich gerne bis zu seiner Lösung konzentrieren kann in Sachen SPD.
Zum Glück lässt auch der Spiegel nicht locker.

In der Lage am Morgen kommentiert Mathieu von Rohr über den deutschen Unterwerfungspazifismus (hat er die Diskurshoheit zurück?), das Neueste von Gerhard Schröder und geht dann über:
Und was noch bleibt: Seine Hinterlassenschaft, die Ruine Nord Stream 2, die sich mittlerweile in eine Art politisches Tschernobyl verwandelt hat: eine Katastrophe, die jede verstrahlt, die sich damit einließ – insbesondere eine einstige Hoffnungsträgerin der SPD, die mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Sie hatte bekanntlich eine sogenannte Umweltstiftung gründen lassen, um die US-Sanktionen gegen den Bau von Nord Stream 2 zu umgehen, und holte sich dabei auch politischen Rat von der Betreiberfirma, einer Tochter des russischen Gaskonzerns Gazprom. Doch es ist noch schlimmer: Wie meine SPIEGEL-Kollegen nun enthüllt haben, war Schwesigs Umweltstiftung zum Schluss sogar die heimliche Bauherrin der Pipeline. Insgesamt soll sie rund 80 Verträge zur Fertigstellung der Pipeline geschlossen und abgewickelt haben. Einem Insider zufolge soll die Stiftung beispielsweise Dieselaggregate, Pumpen und Ver­dichter für die Gas-Anlande-Station in Lubmin gekauft haben. Schwesig als »Patin« eines Verschleierungssystems, das am Ende die Pipeline sogar noch selbst zu Ende bauen wollte – es ist ein desaströses Bild, das sich hier zeigt, und die einzige Frage, die sich am Ende stellt: Warum ist Manuela Schwesig noch im Amt?
Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/news-russland-ukraine-krieg-affenpocken-gerhard-schroeder-manuela-schwesig-a-7536a438-d9ad-4773-831a-4a33563ac426

Ehrlich gesagt, und da stimme ich dir voll zu, würde mich die interne Kommunikation der Russland-Connection (in Nobelhotels und anderswo) auch mehr interessieren als der erwartbare Schwachsinn der AfD in ihren internen Chatprotokollen.

Bei
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Polen
stimme ich da auch insofern zu, als das Sicherheitsempfinden der ost- und nordeuropäischen Nachbarn nachhaltig gestört ist, auch das ein in/direktes Ergebnis der Russland-Connection. Ob da Manuela Schwesig allein und mit ihrem Hintergrund so viel erreichen kann? Jedenfalls eine interessante bis komische Situation, auf der einen Seite Stephan Weil (der Schwesig immer unterstützte und wortreich zur Seite stand), der sich jetzt nur noch innenpolitisch auf Niedersachsen konzentrieren will, und auf der anderen Seite eine Manuela Schwesig, die jetzt die Nähe zu Polen sucht.


melden

SPD

22.05.2022 um 17:47
Ok, es gibt jetzt einen NDR-Podcast zum Thema Schwesigrad.
Akte Nord Stream 2 – Gas, Geld, Geheimnisse
Quelle: https://www.ardaudiothek.de/sendung/akte-nord-stream-2-gas-geld-geheimnisse/10502955/ (Archiv-Version vom 20.05.2022)

(Zuerst las ich Gas, Gerd, Geheimnisse :) )

Mit bislang 5 Folgen.

Ich fände es immer noch deutlich (!) angemessener, der NDR würde das nicht als Audio-Podcast machen sondern in einer der vielen ARD-Politmagazine im Hauptprogramm.

Besonders passend zum Thread-Thema, Podcast Folge 3: Genossen unter sich.

Da wird u. a. auch die Rolle von Heiko Geue beleuchtet. Unter Schwesig wurde er Chef der Staatskanzlei, mittlerweile Finanzminister in MV und in seiner Zeit in Berlin war er nicht nur persönlicher Referent des Chefs des Bundeskanzleramts, Frank Walter Steinmeier (SPD) Spoilerhttps://de.wikipedia.org/wiki/Heiko_Geue, sondern auch? Einer der Redenschreiber von Gerhard Schröder.

Aus einem Bericht zur Podcast-Reihe, Kritik an der "Nebenaußenpolitik" des Landes:
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen Volker Beck sieht in dem damaligen Handeln der Landesregierung einen "feindlichen Akt". Die Bundesregierung definiere nationale Interessen und sei damals offenbar nicht bereit gewesen, einen solchen Schritt, wie den der Stiftungsgründung, zu wagen, so Beck. "Das ist zumindest bundesunfreundliches, wenn nicht sogar bundesuntreues Verhalten. Wir haben in unserer Verfassung zu Recht geregelt, dass wir nicht 17 Außenministerinnen haben, sondern eine Bundesaußenministerin und die Länder im Außenverhältnis durch den Bund vertreten werden", so der ehemalige rechtspolitische Sprecher der Bundes-Grünen im neuen NDR MV Podcast "Akte Nord Stream 2 - Gas, Geld, Geheimnisse". Mit Blick auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kommt er zu dem Schluss: "Sie hat sich einfach mit dieser Stiftungsgründung Kompetenzen angemaßt, die ein Bundesland einfach nicht hat und damit auch keine Ministerpräsidentin."
Nun, damit ist es eben auch nicht nur ein Regional-Thema.

Wie auch Kritik an der Phrase "mit dem Wissen von heute":
Experten auf dem Gebiet widersprechen an dieser Stelle. Prof. Joachim Krause, Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, bezeichnet diese Politik nicht nur als gescheitert, sie sei auch "völlig illusorisch" gewesen. Das sei auch nicht erst mit dem Wissen von heute der Fall. Wissenschaftler, die sich mit Russland befassen, hätten schon seit über zehn Jahren davor gewarnt, "dass dieses System ein kriminelles System, eine Art mafiaähnliche Organisation ist", so Krause. Er meint, sowohl die Regierungschefin im Nordosten als auch die Bundesregierung hätten das schlichtweg ignoriert. "Das ärgert mich, weil es war alles bekannt. Es lag alles offen auf dem Tisch. Es wurde mit einer Nonchalance darüber hinweggegangen, die ich einfach bestürzend finde", so der Sicherheitsexperte aus Kiel.
Auch in MV gab und gibt es diese (wissenschaftlichen) Stimmen, siehe Bericht:

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nord-Stream-2-Kritik-an-Nebenaussenpolitik-in-MV-,aktenordstream108.html


melden