SPD
09.05.2022 um 19:32Neues von und über Gerhard Schröder.
RND-Bericht von gestern:
Nachdem gar Christian Lindner dafür plädierte, ihm sein vom Staat finanziertes Büro zu streichen, diese Frage fällt aber m. W. in den finanziellen Bereich des Bundeskanzleramts, welches das Büro ausstattet, will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion über den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags prüfen lassen, ob und inwiefern ihm seine Einnahmen aus der Tätigkeit für russische Energiekonzerne zu nehmen sind.
Ein Bericht aus dem Innenleben der Partei. Die SPD-Genossen in Essen kämpfen als eine von 14 Gliederungen bundesweit um die Prüfung eines Parteiausschlussverfahrens.
Indirekt kam Schröder auch in zwei Artikeln der letzten Tage zur Sprache, das erste ein Gespräch mit einem Agenten, das zweite ein längerer Recherche-Artikel über die Geheimdienst-Aktivitäten des Kreml und ihre Mulitiplikatoren seit 20 Jahren.
Derweil ein Versuch, das "Drama" auf eine menschliche Mitleids-Ebene zu verschieben? Jedenfalls machen sich nicht namentlich genannt werden wollende Genossen Sorgen auf einer menschlichen Ebene.
Dies mag so sein, freilich stellt sich da dann auch die Frage, warum dieses menschliche Drama nicht schon Anfang des Jahres wahrgenommen wurde, als sich führende SPD-Politiker, so auch der Staatssekretär des Innenministeriums, mit Gerhard Schröder (und auch Heino Wiese) trafen, um worüber zu sprechen?
RND-Bericht von gestern:
Nachdem gar Christian Lindner dafür plädierte, ihm sein vom Staat finanziertes Büro zu streichen, diese Frage fällt aber m. W. in den finanziellen Bereich des Bundeskanzleramts, welches das Büro ausstattet, will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion über den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags prüfen lassen, ob und inwiefern ihm seine Einnahmen aus der Tätigkeit für russische Energiekonzerne zu nehmen sind.
„Das geht verhältnismäßig einfach, indem man ein entsprechendes Tätigkeitsverbot ausspricht. Beträge, die er dennoch erhalten würde, müsste er vollständig an die Staatskasse abführen“, erläuterte Heilmann. Er hat den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags um eine Analyse gebeten, auf welchem rechtlichen Weg dies geschehen könnte.Quelle: https://www.rnd.de/politik/gerhard-schroeder-cdu-will-altkanzler-einnahmen-aus-russland-geschaeften-wegnehmen-HTZ7OHG27U5ZAVFAX2GN7NM4D4.html
Ein Bericht aus dem Innenleben der Partei. Die SPD-Genossen in Essen kämpfen als eine von 14 Gliederungen bundesweit um die Prüfung eines Parteiausschlussverfahrens.
In Kürze, so hat sein Anruf in Hannover ergeben, wird ein Termin seitens der Schiedskommission angesetzt, ein mündliches Verfahren steht an. Er wird hinfahren, Genosse Sevinc gegen Genosse Schröder. Ende offen.Quelle: https://www.nrz.de/staedte/essen/essen-wie-die-oertliche-spd-genosse-schroeder-loswerden-will-id235179537.html
Indirekt kam Schröder auch in zwei Artikeln der letzten Tage zur Sprache, das erste ein Gespräch mit einem Agenten, das zweite ein längerer Recherche-Artikel über die Geheimdienst-Aktivitäten des Kreml und ihre Mulitiplikatoren seit 20 Jahren.
Und in diese Falle ist Gerhard Schröder getappt?Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_92147502/ex-cia-agent-bei-schroeder-fand-putin-die-schwaeche-des-westens-.html
Putin hat sich schon sehr früh mit Schröder auseinandergesetzt. Er verstand ihn. So wie Kasparow über das Schachspiel spricht: Er schaute ihn an und spielte mit dem Gegner und nicht mit dem Brett. Putin erkannte, dass es eine Beziehung zu Schröder gibt, die er ausnutzen könnte. Er behandelte Schröder so, als sei er sehr wichtig. Das streichelte sein Ego. Dann kam das Geld dazu und so entwickelte sich langsam eine Beziehung, die Russland bis heute sehr viel nützt und dem Westen sehr wenig. Ich denke, Schröder hat Putin geradezu in die Hände gespielt.
"Um eine Person auf unsere Seite zu ziehen, müssen wir sie erst überzeugen, dass wir seine aufrichtigen Freunde sind", steht in einem der Handbücher. Oft müsse ein solcher Vorgang mit kleinen Dingen beginnen.Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/id_91833304/recherche-deckt-putins-geheimen-angriff-auf-europa-auf-deutschland-eine-geisel-.html
Vielleicht mit einem Saunabesuch und einem Bier.
Gerhard Schröder, der sein Amt als Bundeskanzler antritt, kurz bevor Putin Präsident wird, hat einmal im russischen Fernsehen erzählt, dass mit dieser Anekdote die Freundschaft begann, die ihn heute isoliert wie keinen Altkanzler vor ihm. Der Ex-KGB-Spion Putin weiß damals womöglich, auf welche Knöpfe er drücken muss: Bereits Schröders Stasi-Akte hält fest, der damals noch junge Sozialdemokrat sei "sehr von sich eingenommen" und trinke "gern und viel Bier".
Derweil ein Versuch, das "Drama" auf eine menschliche Mitleids-Ebene zu verschieben? Jedenfalls machen sich nicht namentlich genannt werden wollende Genossen Sorgen auf einer menschlichen Ebene.
Das wahre Drama, zitiert das RND diese Kreise, sei inzwischen weniger ein politisches als ein menschliches: „Gerd braucht eigentlich Hilfe, aber er nimmt sie nicht an.“Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/bericht-ueber-den-altkanzler-schroeder-vertraute-sind-besorgt-gerd-braucht-hilfe-man-erreicht-ihn-nicht-mehr_id_94115174.html
Die Vertrauten äußerten sich unter der Bedingung, dass ihre Namen nicht genannt werden.
Dies mag so sein, freilich stellt sich da dann auch die Frage, warum dieses menschliche Drama nicht schon Anfang des Jahres wahrgenommen wurde, als sich führende SPD-Politiker, so auch der Staatssekretär des Innenministeriums, mit Gerhard Schröder (und auch Heino Wiese) trafen, um worüber zu sprechen?
"Ich habe Gerhard Schröder nicht als Parlamentarischer Staatssekretär, sondern als Bundestagsabgeordneter getroffen", sagte Saathoff der dpa. Sein Amt als Russlandbeauftragter hatte er Mitte Dezember aufgegeben, als er seinen Posten im Innenministerium annahm. "Ich habe zu diesem Treffen eingeladen. Mir ging es darum, meine Sicht auf die zivilgesellschaftliche Lage in Russland zu schärfen. Und zwar mit Menschen, die Erfahrung mit Russland haben. Ich habe da keinerlei Schuldbewusstsein". Dem Spiegel sagte Saathof, die Gaspipeline Nord Stream 2 sei "nach meiner Erinnerung kein Thema" gewesen.Die Unionsfraktion sprach da von einem fatalen Signal.
Die Unionsfraktion kritisierte das Treffen. Der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei sprach gegenüber dem Spiegel von einem fatalen Signal, "wenn sich die Bundesregierung unmittelbar vor den Antrittsbesuchen in Kiew und Moskau von Gerhard Schröder beraten lässt". So entstehe der Eindruck, dass Schröder die SPD in der Russland-Frage "in erheblichem Maße beeinflusst".Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-02/gerhard-schroeder-russlandpolitik-spd-treffen-jahresbeginn