SPD

Abahatschi schrieb:- warum darf Gas nicht direkt aus Russland nach Deutschland? Sind Durchleitungsgebühren geil?

Der Erdgaspreis hat nichts mit Durchleitungsgebühren zu tun. Vor 2 Jahren war Erdgas in Westeuropa günstig wie nie, obwohl da North Stream noch im Bau war.
https://www.agrarheute.com/media/styles/lightbox/public/2021-09/erdgaspreise_europa.png

parabol schrieb:Der Erdgaspreis hat nichts mit Durchleitungsgebühren zu tun.

Ich kann aus deiner Grafik nichts zu der Preiszusammenstellung entnehmen.
Ich sag mal so: egal wieviel das Gas beim Erzeuger kostet, Durchleitungsgebühren kommen dazu, auch wenn sie nicht so hoch sind.

Und zum Topic: es mir nicht klar warum Gas durch andere Länder vom „Russen“ ok ist, aber direkt nicht.

Abahatschi schrieb:Und zum Topic: es mir nicht klar warum Gas durch andere Länder vom „Russen“ ok ist, aber direkt nicht.

Schon die bloße Existenz der Putin-Röhre korrumpiert die deutsche Politik. Solange da kein Gas durchfließt, wird die Wirtschaft Druck auf die Regierung ausüben, und wenn da Gas durchfließt, wird die Wirtschaft Druck auf die Regierung ausüben, dass die Putin-Röhre immer weiter im Betrieb beibt.

@ribster

Dass die Amerikaner mehr deutsches Engagement wollen ist klar. Das ist aber nicht gleichbedeutend damit, dass Deutschland etwas falsch macht oder es kein wichtiger Partner ist.

Wäre Deutschland kein wichtiger Partner, würde keiner in Amerika über Deutschland reden und sich darüber beschweren, dass Deutschland sich mehr einbringen soll.

Genau dasselbe für Russland. Wäre es Russland nicht wichtig, wie viel Gas Deutschland kauft und ob NS2 läuft, hätte Russland auf dieses Projekt nicht so viel energie aufgewandt. @SomertonMan

Man muss durchaus auch hinter das Gesagte blicken und schauen, was getan wird. Natürlich braucht Amerika Deutschland in der EU als Partner, auch im Hinblick auf eine geeinte chinapolitik.
Natürlich braucht Russland Europa als Absatzmarkt.

Und das Handeln von Scholz momentan sollte man wohl erst bewerten, wenn man diese Krise überblicken kann. Wie die Befindlichkeiten im Moment aussehen, ist ziemlich irrelevant.
Wichtig ist, ob und in welcher form die ukraine krise eskaliert und was dann geschieht.

Wenn Scholz dann nicht Nord Stream 2 einsackt, habe ich damit ein großes Problem. Bis dahin würde ich nicht behaupten, dass Deutschland hier Partner im Stich lässt. Schon gar nicht, dass das irgendwie anders als die Unionslinie wäre. Als hätte die Merkel CDU Waffen dahin geliefert.

shionoro schrieb:Genau dasselbe für Russland. Wäre es Russland nicht wichtig, wie viel Gas Deutschland kauft und ob NS2 läuft, hätte Russland auf dieses Projekt nicht so viel energie aufgewandt

Russland verballert sinnlos Kohle in Kriegen wie in Syrien und in Truppenverlegungen Richtung Ukraine, macht Manöver auf allen Weltmeeren, aber Babushka wird mit 180 € Rente abgespeist.

Und jetzt erzähl mir nicht, dass für NS2 auch ordentlich Geld ausgegeben wurde, um es NICHT als Druckmittel zu nutzen!

@SomertonMan
Natürlich wird NS2 beidseitig als Druckmittel genutzt. Von uns aber eben auch. Ja, Russland ist auch anderweitig bereit, einen Preis zu zahlen für seine Interventionen. Aber der Preis, den es für die Ukraine zahlen müsste, ist hoch.

Und da ist eben die Frage, wie Deutschland unter Scholz so agiert, dass möglichst wenig kaputtgeht und die Eskalation möglichst klein ist. Manche Leute denken, Deutschland könne das tun, indem es der Ukraine Waffen schickt.
Andere, darunter wohl scholz, sehen es so, dass Deutschland am effektivsten eine eskalation minimiert oder unwarscheinlicher macht, wenn es das nicht tut sondern bis zur letzten sekunde auf diplomatie setzt einhergehend mit dem statement, dass natürlich wirtschaftliche sanktionen folgen werden und dabei auch NS2 auf dem Tisch liegt.

Alles, was dazwischen ist, ist reine Taktik, deren Effektivität man erst im nachhinein beurteilen kann.

Wenn Russland morgen die Ukraine angreift mit einer full scale invasion und deutschland noch immer unentschlossen ist, was es nun tun soll, DANN ist ganz offenbar Scholz Strategie falsch gewesen, ob nun NS2 gekippt wird oder nicht.
Wenn Russland die Ukraine nicht weiter angreift oder wenigstens vor einem großen kriegerischen akt zurückschreckt, dann kann es durchaus sein, dass die ausbleibenden deutschen waffenlieferungen dazu beigetragen haben, dass deutschland besser vermitteln konnte.

Dafür müsste man die akteure und die situation genau kennen, das tut hier aber niemand. Ich finde es daher unsinnig, scholz zu beschuldigen, er mache quasi alles falsch, ohne überhaupt zu wissen, welche verhandlungen da geführt werden und wie die sichtweisen der verhandlungspartner sind.

Die Formel jedenfalls,d ass ein reines aufrüsten der ukraine die kriegsgefahr minimiert, das finde ich kann man nicht so einfach sagen.

shionoro schrieb:Natürlich wird NS2 beidseitig als Druckmittel genutzt. Von uns aber eben auch. Ja, Russland ist auch anderweitig bereit, einen Preis zu zahlen für seine Interventionen. Aber der Preis, den es für die Ukraine zahlen müsste, ist hoch.

Wahrscheinlich werden wir Spätestens Mittwoch wissen, ob Scholz dazu bereit ist das russische Gas aufzugeben. Stand heute ziehen alle Länder ihre Leute aus der Ukraine ab, es wurde ein Dringlichkeitstreffen der NATO und EU Partner ins Leben gerufen, da laut den Geheimdiensten am Mittwoch putin in die Ukraine einmarschieren wird.

Barzahlungen in Pariser Botschaft
Rechnungshof kritisiert Auswärtiges Amt wegen schwarzer Kassen

11.02.2022, 19:58 Uhr | AFP
Rechnungshof kritisiert Auswärtiges Amt: Schwarze Kassen in Pariser Botschaft. Außenministerin Annalena Baerbock: Ihr Amt erhält einen deutlichen Rüffel vom Bundesrechnungshof - wegen jahrelanger Versäumnisse. (Quelle: imago images/F. Kern/Future Image)


Bundesaußenministerin Annalena Baerbock muss Versäumnisse ihrer Vorgänger aufräumen: Der Bundesrechungshof wirft dem Auswärtigen Amt vor, schwarze Kassen in der Botschaft in Paris über Jahre geduldet zu haben.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_91652332/rechnungshof-kritisiert-auswaertiges-amt-schwarze-kassen-in-pariser-botschaft.html

Verantwortlich wäre Herr Maß gewesen.
Warum brachte er keine Ordnung rein?

ribster schrieb:Wahrscheinlich werden wir Spätestens Mittwoch wissen, ob Scholz dazu bereit ist das russische Gas aufzugeben. Stand heute ziehen alle Länder ihre Leute aus der Ukraine ab, es wurde ein Dringlichkeitstreffen der NATO und EU Partner ins Leben gerufen, da laut den Geheimdiensten am Mittwoch putin in die Ukraine einmarschieren wird.

Ja. Ich persönlich denke auch, es wird für Scholz mit den Grünen in der Koalition gar nicht anders zu machen sein, als NS2 zu kappen und das auch nur als ersten Schritt, auf den weitere folgen werden. Sofern wie gesagt Russland wirklich angreift. Für mich ist das auch jetzt noch keine ausgemachte Sache.

Sollte Russland aber wirklich eine Invasion starten, dann muss auch ein größere Deutsches Engagement im Baltikum und eine Aufrüstung der Bundeswehr folgen.

shionoro schrieb:Sofern wie gesagt Russland wirklich angreift. Für mich ist das auch jetzt noch keine ausgemachte Sache.

Laut norwegischen Geheimdienst und amerikanischen Intelligence ist es ausgemachte Sache https://edition.cnn.com/webview/europe/live-news/ukraine-russia-news-02-11-22/h_26bf2c7a6ff13875ea1d5bba3b6aa70a

Lassen wir uns überraschen.

@ribster

Der artikel ist mir bekannt. Und wie gesagt, es ist gut möglich, dass es so kommt. Es ist aber auch möglich, dass es nicht so kommt, sondern das Taktik ist.
Natürlich würde Putin mit solchen Meldungen sich selbst in eine bessere Verhandlungsposition bringen. Wenn Europa und die USA Angst vor der maximalen Eskalation haben, könnte er z.b. denken, dass man ihm eine kleinere Aktion durchgehen lässt oder anderweitig zugeständnisse macht.

Hier finde ich auch, dass die Nato und die EU eng zusammen stehen müssen und alle Staaten gemeinsam dem eine Absage erteilen. Die Russen versuchen ja schon lange, gerade Europa zu spalten. Allerdings glaube ich, dass sie sich da verkalkulieren und eher das Gegenteil erreichen. Wenigstens momentan.

Um zur SPD zu kommen: Wenn Putin wirklich eine Aktion startet, halte ich es für ausgeschlossen, dass die Ampel regierung nicht entschieden reagiert. Allein schon aus politischen Druck heraus.
Sollte Scholz sich da querstellen, könnte das seine frische neue Koalition sprengen, das kann er gar nicht riskieren.

ribster schrieb am 12.02.2022:Wahrscheinlich werden wir Spätestens Mittwoch wissen, ob Scholz dazu bereit ist das russische Gas aufzugeben.

Nord Stream 2 ist tot. Spätestens jetzt mit der Anerkennung der Separatistengebiete. Die Amerikaner werden noch mal deutlich werden gegenüber Gazprom-Gerd und Schwesig - und Olaf Scholz wird sich fügen.

SvenLE schrieb:Nord Stream 2 ist tot. Spätestens jetzt mit der Anerkennung der Separatistengebiete. Die Amerikaner werden noch mal deutlich werden gegenüber Gazprom-Gerd und Schwesig - und Olaf Scholz wird sich fügen.

Da bin ich gespannt, die Russen connection bei der SPD, scheint ja leider nicht unbedeutend zu sein.

Das Biden nun ein Machtwort sprechen wird ist klar aber ob Scholz das auch durchziehen wird ?

@ribster
@SvenLE

Wenn da bei der SPD ein Funken Restintegrität gerettet werden soll muss Nordstream 2 beendet, die dazu gehörige Stiftung aufgelöst werden, in Zuge dessen dann natürlich auch Frau Schwesig zurücktreten weil sie so eng mit Projekt und Stiftung verknüpft ist. Von der Person Gerhard Schröder müsste man sich wahrscheinlich auch trennen, wenn er nicht auf seine Aufsichtsratsposten bei den Russen verzichtet.

@bgeoweh
Da bin in ich voll bei Dir! Der Schwachsinn zu NordStream 2 muss endlich aufhören.

Die Verknüpfungen bei der SPD will ich gar nicht alle wissen. Das stinkt zum Himmel.

NordStream 2 ist vorläufig auf Eis gelegt:

Bundeskanzler Olaf Scholz hat entschieden, die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen. Dies kündigte er am Dienstag in Berlin an.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat den vorläufigen Stopp für die umstrittene russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 mit den jüngsten Entscheidungen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krise mit der Ukraine begründet. „Die Lage ist heute eine grundlegend andere“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Irlands Ministerpräsidenten Micheál Martin. Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsse die Lage neu bewertet werden – „übrigens auch im Hinblick auf Nord Stream 2“.

Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, sagte Scholz. „Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann.“ Ohne diese Zertifizierung könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen, betonte Scholz.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/bundesregierung-stoppt-zertifizierung-von-nord-stream-2-17824275.html?GEPC=s30

@bgeoweh
Mich würde es nicht wundern wenn Gazprom dagegen klagt und (in Deutschland) vor Gericht recht bekommt.

Lol wenn's stimmen sollte:

Die Nähe des Altkanzlers Gerhard Schröder zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sorgt in den vergangenen Wochen zunehmend für Schlagzeilen. Jetzt enthüllt ein neuer Medienbericht, dass der Kreml schon früh ein Auge auf den einstigen Bundeskanzler geworfen hatte. Und der BND davor gewarnt hatte.

Bereits Ende Dezember 1998 soll der Bundesnachrichtendienst Informationen erhalten haben, dass der Kreml einen „Plan Schröder“ entwickeln ließ. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Gerhard Schröder war zu diesem Zeitpunkt frisch gewählter Bundeskanzler, Wladimir Putin noch Direktor des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und Vize-Chef der Präsidialverwaltung.
BND warnte früh vor Putins „Plan Schröder“: Privatbesuche, Einladungen, Schmeicheleien

Anfang 1999 sei dann seitens des BND die Warnung an das Kanzleramt erfolgt. Damaliger Kanzleramtschef: Frank-Walter Steinmeier.

Ziel des Plans sei es gewesen, Schröder eng an den Kreml zu binden, auch durch Einladungen nach Russland, Privatbesuche in Hannover und Schmeicheleien. Es sei vor allem um den Einfluss auf dem Gas- und Ölmarkt gegangen. Lange hatten gute Beziehungen zwischen Kanzler Helmut Kohl und Russland-Boss Boris Jelzin bestanden. Jetzt musste diese Verbindung erneuert werden.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/neue-enthuellungen-um-altkanzler-bnd-warnte-kanzleramt-schon-1999-vor-putins-plan-schroeder_id_57077353.html

@bgeoweh
Wie sah die Einflussnahme auf den Grünen Joseph Fischer aus?

Die ehemalige Außenministerin von Ö , K. Kneisel , hat vor ein paar Jahren den obervogel abgeschossen mit Putin als Hochzeitsgast




https://www.spiegel.de/politik/ausland/wladimir-putin-in-oesterreich-hochzeitsgast-von-karin-kneissl-a-1223851.html

Der Kreml hat sich über Jahre richtig ins Zeug gelegt was europ Politiker anbelangt

bgeoweh schrieb:Lol wenn's stimmen sollte:
Die Nähe des Altkanzlers Gerhard Schröder zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sorgt in den vergangenen Wochen zunehmend für Schlagzeilen. Jetzt enthüllt ein neuer Medienbericht, dass der Kreml schon früh ein Auge auf den einstigen Bundeskanzler geworfen hatte. Und der BND davor gewarnt hatte.

Bereits Ende Dezember 1998 soll der Bundesnachrichtendienst Informationen erhalten haben, dass der Kreml einen „Plan Schröder“ entwickeln ließ. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Gerhard Schröder war zu diesem Zeitpunkt frisch gewählter Bundeskanzler, Wladimir Putin noch Direktor des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und Vize-Chef der Präsidialverwaltung.
BND warnte früh vor Putins „Plan Schröder“: Privatbesuche, Einladungen, Schmeicheleien

Anfang 1999 sei dann seitens des BND die Warnung an das Kanzleramt erfolgt. Damaliger Kanzleramtschef: Frank-Walter Steinmeier.

Ziel des Plans sei es gewesen, Schröder eng an den Kreml zu binden, auch durch Einladungen nach Russland, Privatbesuche in Hannover und Schmeicheleien. Es sei vor allem um den Einfluss auf dem Gas- und Ölmarkt gegangen. Lange hatten gute Beziehungen zwischen Kanzler Helmut Kohl und Russland-Boss Boris Jelzin bestanden. Jetzt musste diese Verbindung erneuert werden.
Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/neue-enthuellungen-um-altkanzler-bnd-warnte-kanzleramt-schon-1999-vor-putins-plan-schroeder_id_57077353.html

Ich bin echt entsetzt, aktuell macht die SPD alles Andere als eine gute Figur, vor allem in Sachen der Ukraine kann ich nur noch den Kopf schütteln, vor allem wenn ich so lese was Stegner raushaut, aber auch Andere.

Ich bin mit meinem Latein am Ende welche Partei irgendwie noch für wählbare Werte steht.