SPD

Krautwurm schrieb:Ich sag mal: Kleider machen Leute...

Eben nicht. Leute machen Kleider.
Putin lässt sich übrigens gerne halb nackt beim Reiten ablichten.

bgeoweh schrieb:Die vierte Interpretation, dass Biden selbst innenpolitisch beschissen dasteht, bald Midterms sind und er sich deshalb so dringend als "tough on Russia" präsentieren muss um Punkte gutzumachen fehlt leider,

Jeder in den Staaten wusste wenn sie wählen da darf man sich nicht wundern wenn derjenige genau das macht was er schon immer gemacht hat.

bgeoweh schrieb:Und zu den persönlichen Verstrickungen des Biden-Clans in ukrainische Energiegeschäfte fällt in einem deutschen Medium kein Wort, das ist ja alles trumprechts.

Die ja etwas anderes sind, als die putin Geschäfte mancher früherer und aktueller SPD’ler.
Außerdem wüsste ich nicht, das Hunter der ex potus währe.
Also wie kann man Hunters Verbindung zur Ukraine, mit der Verbindung des ehemaligen deutschen Kanzlers mit Putin und seiner Oligarchie vergleichen ?

ribster schrieb:Also wie kann man Hunters Verbindung zur Ukraine, mit der Verbindung des ehemaligen deutschen Kanzlers mit Putin und seiner Oligarchie vergleichen ?

Vergleichen kannst du alles, nur nicht gleichsetzen, was ich auch nicht getan habe :D

Kein Mensch kann da noch überblicken wer da wem noch einen Gefallen schuldig ist, und ich habe auch nicht vor es noch zu versuchen. Die Frage ist doch, was man aus Deutschland heraus realistisch beeinflussen kann, und da wäre es -denke ich- langsam mal an der Zeit den Schröder-Gerd mal zurückzupfeifen und ihn wieder einzunorden. Notfalls mit Parteiordnungsverfahren und im Extremfall auch mit dem Strafrecht.

bgeoweh schrieb:Notfalls mit Parteiordnungsverfahren und im Extremfall auch mit dem Strafrecht.

Oder ganz einfach die Kohle streichen. habe ich letztens gelesen gehabt von einem Funktionär ich glaube der SPD man kann nicht Geld vom deutschen Staat und gleichzeitig von putin bekommen um die EU zu destabilisieren.

ribster schrieb:Ja und so wie sich Scholz gegeben hat, ist klar das Deutschlands momentane Außenpolitik lächerlich ist. Biden hat Scholz klar gezeigt wo sein Platz ist international, nämlich am Kindertisch.

Ich glaube nicht, dass Biden das getan hat, um Scholz unter Druck zu setzen. Kann er ja auch gar nicht, Biden hat innenpolitisch viel größere Probleme als Scholz. Auch wegen nord Stream 2. Biden musste das sagen und Härte demonstrieren. Scholz muss das nicht, die Wahl ist weit weg und er hat Bidens innenpolitischen Druck daher gar nicht.

Das da irgendwer es irgendwem gezeigt hab, sehe ich nun wirklich nicht. Es wäre auch sehr unklug gewesen, hätte Biden das an dieser Stelle versucht. Damit hätte er das Gegenteil erreicht von dem, was er wollte, nämlich Einigkeit demonstrieren.

Biden macht es ja (vermutlich ungewollt) mit seinen Worten schwerer, nord Stream 2 zu stoppen. Denn in Deutschland war der innenpolitische Druck FÜR nordstream 2 auch deswegen da, weil man sich von den Amerikanern nicht vorschreiben lassen will und kann, mit wem man Geschäfte macht.

Hätte BIden in desem Gespräch Scholz gezeigt, wo der Hammer hängt, hättest du davon ausgehen können, dass Scholz danach sagt, Nord 2 wird gestoppt, wenn ein russischer Angriff folgt. Dass Biden das gesagt hat, und nicht Scholz, spricht da deutlich gegen deine These.

shionoro schrieb:Kann er ja auch gar nicht, Biden hat innenpolitisch viel größere Probleme als Scholz. Auch wegen nord Stream 2.

Nord stream 2 ist komplett zu vernachlässigen für die amerikanische Innenpolitik. John & Jane doe interessiert das Thema nicbt so. Die midterms kann er nur gewinnen mit den Themen student loan,Social Care Act & infrastructure.

shionoro schrieb:Biden macht es ja (vermutlich ungewollt) mit seinen Worten schwerer, nord Stream 2 zu stoppen. Denn in Deutschland war der innenpolitische Druck FÜR nordstream 2 auch deswegen da, weil man sich von den Amerikanern nicht vorschreiben lassen will und kann, mit wem man Geschäfte macht.

Was glaubst du wie schnell alle EU Firmen abspringen wenn US Sanktionen in Kraft treten falls putin den Marschbefehl gibt. Da kann Deutschland was auch immer wollen.

shionoro schrieb:Dass Biden das gesagt hat, und nicht Scholz, spricht da deutlich gegen deine These.

Es spricht einfach nur dafür, dass das kleine duckmäuschen der kleine Olaf nicht gerade das beste Bild abgegeben hat. Es ist beschämend das es keine 100% Aussage bezüglich ns2 von Scholz gab und gibt.
das Zeigt einfach, das man lieber mit den aggressoren Geschäfte macht, als klipp und klar die Grenzen aufzuzeigen.

ribster schrieb:Nord stream 2 ist komplett zu vernachlässigen für die amerikanische Innenpolitik. John & Jane doe interessiert das Thema nicbt so. Die midterms kann er nur gewinnen mit den Themen student loan,Social Care Act & infrastructure.

Doch. Das ist ein wichtiges Thema, mit dem die Republikaner Biden unter Druck setzen können. Gerade weil man damit so gut von anderen beliebten Themen ablenken kann und BIden als schwachen Anführer präsentiert.

ribster schrieb:Was glaubst du wie schnell alle EU Firmen abspringen wenn US Sanktionen in Kraft treten falls putin den Marschbefehl gibt. Da kann Deutschland was auch immer wollen.

Wenn Trump das nicht riskiert hat, wird Biden es nicht riskieren. Auf solche Schläge folgt für gewöhnlich ein wirtschaftlicher Gegenschlag. Mal ganz davon abgesehen, dass man einen wichtigen Verbündeten verprellt.

ribster schrieb:Es spricht einfach nur dafür, dass das kleine duckmäuschen der kleine Olaf nicht gerade das beste Bild abgegeben hat. Es ist beschämend das es keine 100% Aussage bezüglich ns2 von Scholz gab und gibt.
das Zeigt einfach, das man lieber mit den aggressoren Geschäfte macht, als klipp und klar die Grenzen aufzuzeigen.

Bestes Bild für wen? Wenn Scholz nicht sagen will, Nord Stream 2 wird eingetütet, Biden das aber von ihm will, dann heißt das, biden konnte Scholz nicht dazu bewegen (oder wollte es nicht), diesen Satz zu sagen.
Sieht für mich eher so aus, als hätte Scholz gemacht, was er meint.

Darüber wiederum kann man diskutieren, ob das gut oder schlecht ist, dazu müsste man aber wissen, warum da wer was macht. Dass da irgendwie Biden jedenfalls scholz in die schranken gewiesen hätte, sehen wir da nicht. Denn noch sieht es eher so als, als würde es keine russische invasion geben und nord stream 2 würde in Betrieb genommen werden.
Also eigentlich genau das, was die Deutschen hoffen.

Problematisch wird es für scholz erst, wenn es eine russische aggression gibt. Bis dahin kann ihn niemand ernsthaft unter Druck setzen.

shionoro schrieb:Doch. Das ist ein wichtiges Thema, mit dem die Republikaner Biden unter Druck setzen können. Gerade weil man damit so gut von anderen beliebten Themen ablenken kann und BIden als schwachen Anführer präsentiert.

Du meine Frau ist Amerikanerin wir verbringen mindestens 3-5 Monate im Jahr in CA. Das Thema ist komplett dritt wenn nicht sogar viertrangig. Selbst bei den Reps ist es ein untergeordnetes Thema. die Wichtigsten Themen für die Dem‘s sind student loan,Social Care & Medicaid sowie infrastructure. Ich kann gerne Leute in LA auf der Straße fragen was sie von Nord stream 2 halten die meisten werden es aber für ne neue Variante des sodastream halten. Die dems können die Wahl nur verlieren wenn sie eigene Leute an die reps verlieren oder diese Nichtwählen. Beides passiert aber nicht wegen ns2 sondern wegen den oben von mir genannten Themen.

shionoro schrieb:wichtigen Verbündeten verprellt.

Wo drin wichtig im mit Russland paktieren ? Im wegducken wenn es ernst wird die Meinung zu Deutschland ist auf einem all time tief in den Staaten.

shionoro schrieb:Wenn Trump das nicht riskiert hat, wird Biden es nicht riskieren.

Es wird nicht nur die US sein, sondern auch vielen anderen EU Staaten ist ns2 ein großer Dorn im Auge.

bgeoweh schrieb:Notfalls mit Parteiordnungsverfahren und im Extremfall auch mit dem Strafrecht.

Interessant. Womit könnte sich Schröder strafbar gemacht haben?

ribster schrieb:Du meine Frau ist Amerikanerin wir verbringen mindestens 3-5 Monate im Jahr in CA. Das Thema ist komplett dritt wenn nicht sogar viertrangig. Selbst bei den Reps ist es ein untergeordnetes Thema. die Wichtigsten Themen für die Dem‘s sind student loan,Social Care & Medicaid sowie infrastructure. Ich kann gerne Leute in LA auf der Straße fragen was sie von Nord stream 2 halten die meisten werden es aber für ne neue Variante des sodastream halten. Die dems können die Wahl nur verlieren wenn sie eigene Leute an die reps verlieren oder diese Nichtwählen. Beides passiert aber nicht wegen ns2 sondern wegen den oben von mir genannten Themen.

Es geht nicht darum, dass die wissen, was nord stream 2 ist. Es geht darum, dass Biden schwach gegenüber Putin aussieht. Was meinst du, warum Trump dauernd darüber redet und als präsident auch geredet hat? Es ist ein gutes Thema, um unterschwellig Führungsstärke zu unterminieren.

ribster schrieb:Wo drin wichtig im mit Russland paktieren ? Im wegducken wenn es ernst wird die Meinung zu Deutschland ist auf einem all time tief in den Staaten.

Als wichtigster Partner in der EU ist Deutschland wichtig dafür, dass sich die EU und die USA z.B. im Konflikt mit China abstimmen können. Stellt Deutschland sich quer, ist das nicht möglich.

ribster schrieb:Es wird nicht nur die US sein, sondern auch vielen anderen EU Staaten ist ns2 ein großer Dorn im Auge.

Scheint noch nicht zu klappen.

LehrerLämpel schrieb:Interessant. Womit könnte sich Schröder strafbar gemacht haben?

Wenn man nicht gleich mit Hochverrat oder Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimnissen kommen will möglicherweise mit Delikten aus dem Bereich der Vorteilnahme oder -gewährung, oder auch der Veruntreuung, wenn er signifikante Anteile der Arbeitszeit seiner Ex-Bundeskanzler-Angestellten auf die Abwicklung dieser Deals verwendet hat, Personal, Spesen und Büro stehen ihm ja nur für die Erledigung seiner nachlaufenden Amtspflichten zur Verfügung, nicht für seine privaten wirtschaftlichen Tätigkeiten. Für nen Anfangsverdacht wird es reichen.

shionoro schrieb:Es geht nicht darum, dass die wissen, was nord stream 2 ist

Äh doch, du hast behauptet ns2 währe wichtig für die amerikanische Innenpolitik. Damit es so währe, müssten John & Jane doe wissen was das ist. Die reps benötigen ns2 nicht um zu behaupten das Biden ein schwacher Anführer ist und die dems es nicbt bringen, da reicht das momentan alles bestimmende Thema Inflation vollkommen aus.

shionoro schrieb:Als wichtigster Partner in der EU ist Deutschland wichtig dafür, dass sich die EU und die USA z.B. im Konflikt mit China abstimmen können. Stellt Deutschland sich quer, ist das nicht möglich.

Echt hmm deswegen macht macron meistens immer was anderes als das was Deutschland will. Auch ohne Deutschland können sich die anderen EU Staaten auf eine gemeinsame Linie verständigen, dazu brauch es Mütterchen Deutschland nicht. Genau diese Art von Argumentation von deutschen macht deutsche so dermaßen unbeliebt in anderen EU Ländern.

shionoro schrieb:Scheint noch nicht zu klappen.

Ist der marschbefehl schon erteilt worden, habe ich was verpasst.?

ribster schrieb:Äh doch, du hast behauptet ns2 währe wichtig für die amerikanische Innenpolitik. Damit es so währe, müssten John & Jane doe wissen was das ist. Die reps benötigen ns2 nicht um zu behaupten das Biden ein schwacher Anführer ist und die dems es nicbt bringen, da reicht das momentan alles bestimmende Thema Inflation vollkommen aus.

Müssen die nicht. Die müssen nur wissen, dass da etwas ist, was putin will und amerika nicht will und biden es nicht durchsetzt. Das reicht denen, um bidens führungsposition in frage zu stellen.

Wenn es nicht relevant wäre, würden die republikaner und auch trump nicht so viel davon quatschen.

ribster schrieb:Echt hmm deswegen macht macron meistens immer was anderes als das was Deutschland will. Auch ohne Deutschland können sich die anderen EU Staaten auf eine gemeinsame Linie verständigen, dazu brauch es Mütterchen Deutschland nicht. Genau diese Art von Argumentation von deutschen macht deutsche so dermaßen unbeliebt in anderen EU Ländern.

Frankreich alleine lenkt nicht die EU. Dafür ist das deutsche, französisch und mittlerweile auch italienische Tridem notwendig. Wenn sich Deutschland in der Eu quer stellt, gibt es keine gemeinsame EU linie gegen china, und bilateral ist man sehr leicht teilbar, wenn man sich nur mit UK und Frankreich verständigt.
Natürlich ist Deutschland da ein wichtiger Partner.

ribster schrieb:Ist der marschbefehl schon erteilt worden, habe ich was verpasst.?

Ist er nicht, und so lange er das nicht wird, bleibt nord stream 2 und Deutschland hat alles, was es will.

shionoro schrieb:Ist er nicht, und so lange er das nicht wird, bleibt nord stream 2 und Deutschland hat alles, was es will.

Bisher fließt nur Luft durch die Röhre. Wenn Deutschland schlau ist, füllen sie die Speicher bis zum nächsten Winter mit Gas aus den USA, Australien und Nahost auf. 6 Monate Zeit haben sie noch.

Bei NS2 hat man sich ordentlich verzockt.

SomertonMan schrieb:Bisher fließt nur Luft durch die Röhre. Wenn Deutschland schlau ist, füllen sie die Speicher bis zum nächsten Winter mit Gas aus den USA, Australien und Nahost auf. 6 Monate Zeit haben sie noch.

Bei NS2 hat man sich ordentlich verzockt.

Kommt darauf an, wie man es sieht. ich glaube, dass das Nord Stream Projekt eigentlich kein gutes ist, aus vielerlei Gründen. Natürlich muss es gestoppt werden, wenn Russland die Ukraine (massiver) angreift.

Auf der anderen Seite bin ich momentan eigentlich ganz froh, dass Deutschland etwas hat, was es Russland ohne irgendwelche kriegrischen Akte wegnehmen kann. Man hätte ja gar nicht die möglichkeit, nord stream 2 zu canceln, wenn man es nicht aufgebaut hätte. Und dass man das z.b. bei nawalny nicht leichtfertig getan hat, rentiert sich jetzt durchaus, wenn wir beim thema "potenzielle kriegskosten für russland hochtreiben" sind.

Der Winter ist bald vorbei.

@shionoro

Putin wird es piepegal sein, ob Oma Gertrud in Buxtehude im Kalten sitzt. Er kriegt sein Gas auch gut in Asien los.

Seit Jahren warnten EU-Staaten und die USA wegen NS2, die Bundesregierung winkte nur ab. Jetzt sind wir aber genau dort.

shionoro schrieb:Natürlich ist Deutschland da ein wichtiger Partner.

Das sehen die USA gerade nicht so. Da ist Deutschland der unzuverlässige Partner auf den man sich in Krisenzeiten nicht verlassen kann, auch dank Scholz.

Die US-amerikanischen Medien nehmen auf die Außendarstellung keine Rücksicht. Von der liberalen "Washington Post" bis zum konservativen "Wall Street Journal" gibt es eine Meinung: Deutschland gilt als unsicherer Kantonist, auf den man sich in Krisenzeiten nicht verlassen könne. Nicht nur Nord Stream 2 trägt zu dieser Einschätzung bei, auch die 5000 Helme und die Nicht-Lieferung von Waffen an die Ukraine runden das unschöne Gesamtbild ab. Die Bundesregierung hingegen fühlt sich zu Unrecht kritisiert. Scholz selbst verweist in Washington mehrfach auf den hohen Finanztransfer an die Ukraine und die zentrale Rolle Deutschlands in der NATO.

Allein: Scholz' mangelnde Klarheit lässt jede Imagepolitur verblassen. "Wir haben ein Problem", drahtete die deutsche Botschafterin in Washington, Emily Haber, angesichts der miesen Stimmung vor der Reise eilig ins Kanzleramt. Man muss leider feststellen: Habers Sorgen sind geblieben.

Quelle: NTV

https://www.n-tv.de/politik/Uber-die-Zweifel-der-Amerikaner-und-die-Bockigkeit-des-Kanzlers-article23114085.html

@cejar

Heute im Tagesspiegel:

Allen Dementis zum Trotz: Schröder berät Bundesregierung

Er wie auch der früher in Schröders Wahlkreisbüro tätige SPD-Chef Lars Klingbeil und Kanzler Olaf Scholz (SPD) versuchen den Eindruck zu erwecken, was Schröder mache sei dessen Sache, er habe keinerlei Einfluss mehr auf die Regierungspolitik.

Doch eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer spricht eine andere Sprache. Diese liegt dem Tagesspiegel vor.

Demnach traf sich Schröder am 5. Januar mit dem bisherigen Russlandbeauftragten und Parlamentarische Staatssekretär, Johann Saathoff (SPD). Das Thema des Gesprächs sei die „Zukunft der Deutsch-Russischen Beziehungen und der Situation der Zivilgesellschaft in Russland“ gewesen.

Hauer fordert Aufklärung über den Vorgang: „Während Klingbeil damit abwiegelt, Schröder habe kein Amt mehr in der SPD, zeigt sich, dass sich Schröder noch ganz aktuell mit der Regierung Scholz zu Russland-Fragen austauscht“. Das Treffen sei hinsichtlich des Zeitpunkts bemerkenswert kurz vor den Antrittsbesuchen von Regierungsmitgliedern in der Ukraine und Russland, so Hauer.
Kühnert wirft Schröder Profitstreben zum Schaden der Partei vor

Kühnert versucht sich von Schröder maximal zu distanzieren, denn gerade seine Person ist es, die Zweifel an dem Kurs der SPD in der Russland/Ukraine-Krise sät. „Er verwischt dabei die Grenze zwischen seiner Geschäftstätigkeit und dem Gehör, das er als erfahrener Ex-Regierungschef findet. Das ist nicht nur nicht in Ordnung, das ist sogar traurig."

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/bruch-mit-dem-gazprom-kanzler-kuehnert-kritisiert-grenzueberschreitung-bei-schroeder/28051986.html

Das wirft alles Fragen über Fragen auf, insbesondere die, ob zumindest Teile der Bundesregierung in Sachen Ukraine ein doppeltes Spiel spielen, vorneherum ukrainefreundlich für die Regierungsdisziplin und hintenrum lotet der Realpolitiker aus, was Russland den Deutschen zu tun gestattet.

Auch mal eine positive Nachricht für die SPD bzw. für Kanzler Scholz:

Landgericht Osnabrück kippt Durchsuchungsbeschluss für Bundesjustizministerium
Kurz vor der Bundestagswahl durchsuchten niedersächsische Ermittler Justiz- und Finanzministerium in Berlin. Nun ist klar: Das hätte im Justizressort nicht passieren dürfen.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/razzia-im-bundesjustizministerium-richter-kassieren-durchsuchungsbeschluss-a-6b1e0131-ae2f-4032-8671-7c38b8722bbf

Die Durchsuchungen erfolgten relativ kurz vor der Bundestagswahl, damals kam der Verdacht auf sie seien politisch motiviert gewesen; verschiedene Aussagen und Meinungen dazu im Artikel.

Über die Durchsuchung des Finanzministeriums bzw. deren Rechtmäßigkeit entschied das Gericht nicht.

shionoro schrieb:ich glaube, dass das Nord Stream Projekt eigentlich kein gutes ist, aus vielerlei Gründen. Natürlich muss es gestoppt werden, wenn Russland die Ukraine (massiver) angreift.

Wieso so scheinheilig?
1000 Fragen..:
- warum darf Gas nicht direkt aus Russland nach Deutschland? Sind Durchleitungsgebühren geil?
- wenn man sooo gegen Putin mault wäre es nur konsequent JETZT ab sofort kein Gas aus Russland zu beziehen. Dem könnte es man jetzt zeigen, warum macht man das nicht?
- man könnte als Exportnation, auch von Waffen der Ukraine was liefern, warum macht man das nicht?

Es gibt nur eine Antwort: DE bracht das Gas und die Ukraine ist egal.
Warum steht man nicht dazu?