SPD

@Abahatschi
Kennt er dich vom Bundestag! Da ist auch nicht mehr los und trotzdem sind sie beschlussfähig!

Ich appelliere an den Wählern aus Hessen: bitte wählt Faeser! In Hessen kann sie weniger kaputtmachen, besser als DE.

sindbad82 schrieb:Da ist auch nicht mehr los und trotzdem sind sie beschlussfähig!

Es müssen nicht alle da sein um Dinge zu beschliessen. Das gibt es in keinem Parlament.

Abahatschi schrieb:bitte wählt Faeser! In Hessen kann sie weniger kaputtmachen

Und wer käme ihr nach? Du denkst deine Sachen nicht durch.

Ja, das war wohl nicht so geplant.

Als Nancy Faeser diese Kandidatur übernahm, warnten ihre Gegner, sie könne ihr Amt in Berlin vernachlässigen, um über die Äppelwoi-Stände zu ziehen. Jetzt scheint es umgekehrt, stellten meine SPIEGEL-Kollegen jüngst in einem Bericht über Faeser fest : »Im Wahlkampf geht es kaum um Landespolitik, dafür ständig um Faesers Amtsführung als Ministerin, um ihre seltsame Rolle bei der Absetzung eines Behördenchefs, um die steigende Zahl von Asylanträgen.«

Fragt sich auch Melanie Amann, mit Humor.

Glaubt man den Umfragen, könnte die SPD sogar hinter den Grünen auf Platz drei landen. In Berlin wird schon wild spekuliert: Wird Olaf Scholz Faeser im Amt halten, falls sie in Hessen krachend scheitert? Meine Vermutung wäre: ja. Man erinnere sich an Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die der Kanzler noch halten wollte, als sie selbst schon um ihre Ablösung bat. Scholz lässt sich ungern drängen, bei Personalien sowieso. Und an alle in der Union, die bereits lautstark Faesers Ablösung fordern: Ihr wisst schon, dass Saskia Esken als mögliche Nachfolgerin gehandelt wird?

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-flaute-beim-wohnungsbau-sehnsucht-nach-dem-asyl-konsens-die-wunder-der-gastrosophie-a-6bfaca9e-eea5-49b0-a362-618d7f5501fc

Also denk auch mal an das Sprichwort: Sei vorsichtig, was du dir wünschst :-)

Fellatix schrieb:Also denk auch mal an das Sprichwort: Sei vorsichtig, was du dir wünschst :-)

:D In der heutigen Zeit geht es nicht um Leistung, sondern den schlausten Deppen zu finden, deswegen sollte man einfach tauschen.

SvenLE schrieb:Es müssen nicht alle da sein um Dinge zu beschliessen. Das gibt es in keinem Parlament.

Wer redet von allen?

Der Finanzkrimi weitet sich aus. Nach der Entmachtung von Chefanklägerin Anne Brorhilker durch den grünen Justizminister in NRW

Streit über heimliche Entmachtung der Staatsanwältin

Stand: 22.09.2023 17:21 Uhr

Deutschlands führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal soll offenbar gegen ihren Willen Fälle abgeben. Nach Recherchen des WDR kritisiert NRWs ranghöchster Staatsanwalt diese Pläne - und bringt den Justizminister in Erklärungsnot.

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-statsanwaltschaft-100.html

erheben Personalvertreter schwere Vorwürfe.

exklusiv
Entmachtung von Cum-Ex-Ermittlerin Hat der Minister den Personalrat getäuscht?

Stand: 29.09.2023 15:08 Uhr

Wegen der umstrittenen Entmachtung von Deutschlands wichtigster Cum-Ex-Ermittlerin durch NRW-Justizminister Limbach erheben Personalvertreter nach WDR-Informationen schwere Vorwürfe gegen den Minister.

Und auch die Causa Scholz und die Warburg Bank scheint dabei eine Rolle zu spielen.

Und auch in einem weiteren Cum-Ex-Streit steht die Frage im Raum, ob Limbach die Wahrheit gesagt hat. Es geht um seinen Auftritt vor dem Rechtsausschuss des Landtags am 8. August 2023. Der Minister stand unter Druck, hatten ihm doch Mitglieder des Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschusses öffentlich vorgeworfen, die Aufklärung des größten deutschen Steuerskandals zu verschleppen.

Konkret ging es um die Warburg-Affäre und die Rolle des damaligen Ersten Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz. Die Hamburger Abgeordneten hatten Akten und Beweismittel aus den Ermittlungen in Köln angefordert. Vor allem E-Mail-Postfächer von engen Scholz-Vertrauten wie den heutigen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und Scholz' einstiger Büroleiterin interessierten sie. Doch sie warteten mehr als ein Jahr lang vergeblich.

Nur eine PR-Aktion des Ministers?

Vor dem Rechtsausschuss machte Limbach im August die Angelegenheit zur Chefsache. Nicht er, so die Botschaft, habe die Übermittlung verhindert, sondern die Leitung der Kölner Staatsanwaltschaft. Limbach persönlich habe deshalb als "letztes Mittel" eigene Mitarbeiter in die Staatsanwaltschaft Köln geschickt, die Daten dort auf einen Stick ziehen lassen und mittels einer vierköpfigen, hochrangigen Delegation nach Hamburg zum Untersuchungsausschuss überbringen lassen.

Limbach betonte, "dass mein Haus und auch ich ganz persönlich die Untersuchung des Hamburger Ausschusses selbstverständlich vollumfänglich und bereitwillig unterstützen."

Ein interner Bericht, verfasst von der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker, lässt jedoch nach WDR-Recherchen Zweifel an Limbachs Darstellung aufkommen. In ihrem vertraulichen Schreiben an die Personalvertretung soll Brorhilker der Darstellung Limbachs deutlich widersprochen haben. Demnach hätten jene Unterlagen, die der Minister so öffentlichkeitswirksam abholen ließ, dem Ministerium längst vorgelegen.

Mit Bericht vom 9. März 2023 und vom 09. Mai 2023 habe die Staatsanwaltschaft Köln die Unterlagen bereits nach Düsseldorf geschickt. Warum Anfang Juli ein Entsandter des Justizministeriums eigens über den Rhein gereist sei, um die Unterlagen ein weiteres Mal abzuholen, wäre demnach nicht erklärlich. Ebenso die Frage, warum das Ministerium die bereits vorliegenden Daten nicht an den Hamburger Untersuchungsausschuss weitergeleitet habe.

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-statsanwaltschaft-102.html

... und der "Gegenschlag": die Chefanklägerin Anne Brorhilker zerpflückt die Stellungnahme des grünen NRW Justizministers, detailliert und Punkt für Punkt.

Internes Schreiben widerspricht Limbach: Kölner Cum-Ex-Fahnderin holt zum Gegenschlag gegen Justizminister aus

Artikel von Axel Spilcker

Im Streit um die Neuaufstellung der Cum-Ex-Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft hat deren Leiterin, Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, gegen NRW-Justizminister Benjamin Limbach zum Gegenschlag ausgeholt. Der Grünen-Politiker will die bundesweit führende Abteilung im Kampf gegen die milliardenschweren Steuer-Betrügereien teilen und einen zweiten Hauptabteilungsleiter aus dem Ministerium nach Köln abordnen. Von einer Entmachtung Brorhilkers wird hinter vorgehaltener Hand gesprochen.

Hauptsächlich geht es um Unterlagen, welche die Frage nach der Rolle von Olaf Scholz klären sollen (im Artikel).

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/internes-schreiben-widerspricht-limbach-k%C3%B6lner-cum-ex-fahnderin-holt-zum-gegenschlag-gegen-justizminister-aus/ar-AA1hBDan#image=1

Die Frage steht im Raum: Warum wurde sie entmachtet bzw. eine Neuaufstellung angeordnet? Die ARD drehte sogar eine Doku über die von Bloomberg als eine der 50 wichtigsten Personen genannten Chefanklägerin?

Und es gibt neue "Unklarheiten", wen es interessiert:

Staatsanwaltschaft sieht „Ungereimtheiten“
Brisante Tagebucheinträge erhöhen Druck auf Scholz in Cum-Ex-Affäre

Dienstag, 03.10.2023, 08:26

Ein neues Dokument belastet den Bundeskanzler in der Cum-ex-Affäre. Die Staatsanwaltschaft Köln geht davon aus, dass Olaf Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg auf ein Steuerverfahren zugunsten der Skandalbank M.M. Warburg Einfluss genommen haben könnte.

Quelle: https://www.focus.de/politik/staatsanwaltschaft-sieht-ungereimtheiten-brisante-tagebucheintraege-erhoehen-druck-auf-scholz-in-cum-ex-affaere_id_217207826.html

Kanzler schwimmt nach Anfrage zu Cum-Ex
"Kanzler Scholz lügt und erfindet Kalendereintrag"

Von
Carsten Janz
03.10.2023 - 11:57 Uhr Lesedauer: 6 Min.

Olaf Scholz verwickelt sich im Cum-Ex-Skandal immer mehr in Widersprüche. Selbst dem Kanzleramt fällt es zunehmend schwer, die Erinnerungslücken und verwirrenden Aussagen des Kanzlers stichhaltig zu erklären.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100251562/cum-ex-skandal-kanzler-scholz-luegt-und-erfindet-kalendereintrag-.html

Neues aus dem Oblast :-)

Probleme mit dem Landesrechnungshof in MeckPomm :ask:

Auf mehr als 300 Seiten listen die Rechnungsprüfer eklatante Mängel auf. In 49 der 55 untersuchten Verfahren habe es keine Besten-Auslese gegeben, die für Beamten eigentlich vorgeschrieben ist. Das heißt, die Auswahlkriterien wie fachliche Leistung, Befähigung und Eignung fielen unter den Tisch. Der Landesrechnungshof schreibt deutlich: "Aus der Gesamtschau über alle Vorgänge lässt sich nicht erkennen, dass in der Staatskanzlei und den Ressorts Dienstposten nach einheitlichen und transparenten Maßstäben besetzt werden." Übersetzt bedeutet das: Die Hausspitze entscheidet bei Spitzenjobs nach Gutsherrenart.

Wie reagieren Manu Schwesig & Co.?

Die Prüfer sind übergenau!

Wenn beispielsweise die Verfahren zur Stellenbesetzung nicht dokumentiert worden seien, "mag das ein Verstoß gegen die Aktenordnung sein", aber rechtswidrig sei die Entscheidung dadurch nicht. Wenn ein Anforderungsprofil für eine Stelle fehlerhaft sei, führe das nur "grundsätzlich" zur Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung. "Es sind also Ausnahmen möglich", erklärte die Landesregierung spitzfindig.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rechnungshof-kritisiert-Vergabe-von-Spitzen-Jobs-in-den-Ministerien,landesregierung336.html

Aha. In 49 von 55 untersuchten Fällen :-))

Abahatschi schrieb am 25.09.2023:In der heutigen Zeit geht es nicht um Leistung

In MeckPomm scheint da was dran zu sein :D

Das Zwischenspiel von Nancy Faeser in Hessen scheint ein Ende zu haben.
Die Prognosen des ZDF sehen die SPD auf Platz vier. Bin gespannt auf ihr Statement.

Na ja wenn die SPD in den sozialen Netzwerken.. Danke Nancy... Schreibt,
Dann hat sie nix gelernt oder verstanden.

sunny207 schrieb:Na ja wenn die SPD in den sozialen Netzwerken.. Danke Nancy... Schreibt,
Dann hat sie nix gelernt oder verstanden.

Ja, das wirkt mittlerweile wie bitterböse Satire.
Man fährt mit den "besten Kräften" das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten ein und bedankt sich auch noch dafür.

Oder hat die SPD versucht bei den Wählern von "Die Partei" auf Stimmenfang zu gehen?

WolfgangT schrieb:Bin gespannt auf ihr Statement.

: Ich bin nicht gut genug für Hessen, aber für Deutschland, da kann man noch viel kaputt machen.

Diese Umfrage sagt schon einiges:
https://amp.focus.de/politik/deutschland/mehrheit-der-deutschen-fordert-neuwahlen-fuer-ende-der-ampel_id_221740647.html

Unzufrieden ist die Mehrheit der Deutschen auch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser. 58 Prozent sind dagegen, dass die SPD-Politikerin im Amt bleibt. Nur 19 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Faeser weiter als Innenministerin fungiert. Auch bei den SPD-Wählern hat Faeser einen schweren Stand. Jeweils 40 Prozent sprechen sich für einen Verbleib beziehungsweise einen Abgang Faesers aus.

Was wird wohl passieren? Meine Vermutung: nichts. Man wird an ihr festhalten. Und sich damit aus Sicht der Wähler noch weiter ins Aus begeben. Zu recht aus meiner Sicht; SPD ist für mich nicht wählbar.

Ich halte es für möglich, dass ein mittlerweile großer Teil der SPD-Wähler einem ähnlich resoluten Vorgehehen, wie die dänische Regierung es handhabt, zuneigt,.
Was sie letztlich abhält, ist, dass AfD-Fans von der SPD ähnliches fordern, bin ich sicher.

eckhart schrieb:Ich halte es für möglich, dass ein mittlerweile großer Teil der SPD-Wähler einem ähnlich resoluten Vorgehehen, wie die dänische Regierung es handhabt, zuneigt,.
Was sie letztlich abhält, ist, dass AfD-Fans von der SPD ähnliches fordern, bin ich sicher.

Wieso handelt dann die SPD nicht und macht die AfD Fans zu ihren?

sindbad82 schrieb:Wieso handelt dann die SPD nicht und macht die AfD Fans zu ihren?

Wenn wir eines aus der Merz-Strategie gelernt haben sollten, dann dass eine AfD-isierung nur dazu führt, dass noch mehr Leute das Original wählen.

paranomal schrieb:Wenn wir eines aus der Merz-Strategie gelernt haben sollten, dann dass eine AfD-isierung nur dazu führt, dass noch mehr Leute das Original wählen

Das hört man ja nun seit Monaten. Was wäre die Alternative, der AfD Wähler abzujagen?

SomertonMan schrieb:Was wäre die Alternative, der AfD Wähler abzujagen?

Ich denke, dass viele dieser Personen unter den gegebenen Umständen nicht demokratietauglich (im Sinne einer liberalen Demokratie) sind. Man kann die AfD nur versuchen, juristisch und finanziell zu ruinieren. Groß angelegte Abwerbeaktionen halte ich illusionär. Das mag nun maximal pessimistisch klingen, aber ich sehe die bürgerliche Demokratie in ihrer finalen Phase, in der unauflösliche immanente Widersprüche immer stärker zutage treten. Da lässt sich nichts wiederherstellen, was bleibt ist Schadensbegrenzung.

paranomal schrieb:Man kann die AfD nur versuchen, juristisch und finanziell zu ruinieren

Das hat was von "vom letzten Mittel der Verzweiflung" - und würde der AfD auch bloß wieder nützen.

Man hat hier einiges verpennt seit Syrien. Das ist das Problem.