SPD

Das Verfassungsgericht des Landes Berlin hat jetzt endgültig entschieden, dass die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und die Bezirkswahlen komplett ungültig sind und wiederholt werden müssen. Aufgrund der Fristenregelung von maximal 90 Tagen gilt als wahrscheinlichster Termin der 12. Februar 2023. Wie es mit der Wiederholung der Bundestagswahl für Berlin aussieht ist nach wie vor unklar, da diese Frage wohl noch vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden werden soll:

Berlins Landesverfassungsrichter halten eine komplette Wiederholung der Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus und alle zwölf Bezirksverordnetenversammlungen für notwendig. Verfassungsgerichtspräsidentin Ludgera Selting verlas am Mittwoch ein entsprechendes Urteil. Damit bestätigten die Richterinnen und Richter ihre vorläufige Rechtseinschätzung von Ende September.

„Die verbundenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt“, sagte Selting. Dies sei „wegen Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler erforderlich“.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/termin-wohl-im-februar-2023-verfassungsgericht-beschliesst-komplette-wahlwiederholung-in-berlin-8882401.html

Näheres zu den einzelnen Folgen findet sich außerdem in diesem Artikel; ich greife mal ein paar Aspekte heraus:

Was kostet das Ganze?

Für die Berliner Wiederholungswahlen auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene sind 39 Millionen Euro veranschlagt. Das ist die dreifache Summe wie 2021.

Bleiben Abgeordnete und Senat bis zur Wahlwiederholung im Amt?

Ja. Der Verfassungsgerichtshof hatte bei der mündlichen Verhandlung dazu erklärt, dass alle bis zum Urteil erlassenen Rechtsakte des Abgeordnetenhauses wirksam bleiben. Dieses sei bis zum Abschluss einer Wiederholungswahl zur Sicherstellung der Kontinuität staatlichen Handelns weiter berechtigt, seine Aufgaben wahrzunehmen. Das dürfte auch für den Senat gelten. Offen ist aber, ob das Verfassungsgericht hierzu noch konkretere Kriterien vorgibt etwa zur Frage, welche Rechtsakte das Parlament bis zur Wahl noch beschließen darf und welche womöglich nicht.

Könnten alle Wahlwiederholungen an einem Termin stattfinden?

Das hängt davon ab, ob das Bundesverfassungsgericht in der Frage einer Wiederholung der Bundestagswahl mit ins Spiel kommt. Falls ja, benötigt es wohl einige Zeit, um eine derart bedeutsame Entscheidung treffen zu können. In dem Fall würden im Februar zunächst wohl nur das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente erneut gewählt, der Bundestag dann zu einem späteren Zeitpunkt.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-urteil-des-verfassungsgerichts-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-zur-wahlwiederholung-in-berlin-8881798.html

Wenn man betrachtet dass die eine Wahlwiederholung fast 40 Millionen Euro kostet und dann später bei einem zusätzlichen Termin für die Wiederholung der Bundestagswahl auch nochmal ähnliche Kosten auftreten werden, es also insgesamt um eine Summe von 50-80 Mio. Euro gehen wird, war das ein ganz schön teures Scheitern mit Ansage. Auch über die Wahlwiederholung hinaus muss das dringend aufgearbeitet und in Zukunft besser gemacht werden.

bgeoweh schrieb:Wenn man betrachtet dass die eine Wahlwiederholung fast 40 Millionen Euro kostet und dann später bei einem zusätzlichen Termin für die Wiederholung der Bundestagswahl auch nochmal ähnliche Kosten auftreten werden, es also insgesamt um eine Summe von 50-80 Mio. Euro gehen wird, war das ein ganz schön teures Scheitern mit Ansage. Auch über die Wahlwiederholung hinaus muss das dringend aufgearbeitet und in Zukunft besser gemacht werden.

Interessant auch noch in dem Zusammenhang: wenn die Wahl wiederholt wird läuft die restliche Wahlperiode einfach zu Ende, d.h. die ''neue'' Regierung regiert dann noch 3,5 Jahre weiter bis zum nächsten regulären Wahltermin. Es gibt aber auch noch die Möglichkeit dass das Abgeordnetenhaus die aktuelle Wahlperiode für vorzeitig beendet erklärt - das kann es mit einer 2/3-Mehrheit tun - und damit eine Frist von längstens 8 Wochen für eine Neuwahl in Gang setzt, danach würde eine volle neue Amtszeit von 5 Jahren folgen. Man könnte also eine solche Option ab dem 18. Dezember ziehen und trotzdem am 12. Februar wählen, hätte damit aber immerhin ''nach hinten raus'' erstmal Sicherheit geschaffen und den Haushalt entlastet. Was geschieht wenn das Abgeordnetenhaus diesen Schritt in Konkurrenz zur Wahlwiederholung gehen sollte, also z.B. am 9. Februar spontan entscheidet sich aufzulösen ist anscheinend überhaupt nicht klar... es bleibt also in gewisser Weise spannend.

bgeoweh schrieb:Das Verfassungsgericht des Landes Berlin hat jetzt endgültig entschieden

Das war zu erwarten. Das Gericht hat seine Linie durchgezogen.

Und ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte. Zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichten hat ein Verfassungsorgan komplette Wahlen für ungültig erklärt.

bgeoweh schrieb:Wenn man betrachtet dass die eine Wahlwiederholung fast 40 Millionen Euro kostet und dann später bei einem zusätzlichen Termin für die Wiederholung der Bundestagswahl auch nochmal ähnliche Kosten auftreten werden, es also insgesamt um eine Summe von 50-80 Mio. Euro gehen wird, war das ein ganz schön teures Scheitern mit Ansage.

Um die Kosten werden sie nicht herumkommen. Denn andernfalls würde das von bestimmten Kanälen auf Jahre hinaus ausgeschlachtet und der Schaden für die Demokratie nicht auszurechnen.

Die einzig richtige Entscheidung, kommentiert Kristina Hofmann im ZDF.

Das Urteil ist überhaupt nicht überzogen. Man muss sich die Pannen noch einmal vor Augen führen. Wahlzettel, die handschriftlich kopiert wurden. Geöffnete Wallokale nach 18 Uhr, während die ersten Prognosen schon im Fernsehen liefen und durchaus die Entscheidung beeinflusst haben könnten. Koffer, die zum Transport von Wahlscheinen angeschafft wurden, die dann aber trotz vorheriger Messung zu klein waren, und die Nachlieferungen am Nachmittag im Stau rund um den Marathon stecken blieben.

Ob jetzt am Ende der Marathon am Wahltag oder die Fehleinschätzungen der Verwaltungen schuld am Chaos waren, ist unerheblich. Es hat einfach nicht funktioniert! Und: Man hätte es wissen können. Der Bundeswahlleiter hat vorher mehrfach nachgefragt. Immer hieß es aus der Hauptstadt: Alles im Griff!

Viele Ungereimtheiten werden bleiben

Das Schlimme ist: Einige Ungereimtheiten werden trotz des heutigen Urteils bleiben. Es gibt Wahlbezirke, da wird die Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahl im Februar wiederholt, die Bundestagswahl aber nicht. Warum war das Chaos bei dem einen Wahlzettel nicht so gravierend wie bei dem anderen? In derselben Wahlkabine? Und das Ergebnis der Volksabstimmung zur Enteignung wird nirgendwo angezweifelt - aber nur, weil niemand auf Wiederholung geklagt hat!

Kommt noch jemand mit? ...

Und die Verantwortung?

Zuallererst geht es aber um eine gesellschaftlich-politische Frage, um das Vertrauen in die Demokratie, um das zweifelsfrei sichere Mandat von Abgeordneten, damit sie die von den Bürgerinnen und Bürgern verliehene Macht auch verantwortungsvoll ausüben können.

Wo ist der gute alte Rücktritt geblieben?

Apropos Vertrauen und Verantwortung. Man wartet noch immer, wer - außer der ehemaligen Landeswahlleiterin - Konsequenzen aus der Pannen-Wahl zieht. Derzeit will niemand schuld daran sein. Die jetzige Regierende Bürgermeisterin Giffey nicht. Sie war ja damals noch nicht im Amt. Ihr Vorgänger Michael Müller nicht. Er sitzt jetzt im Bundestag und will mit Berlin so viel nun auch nicht mehr zu tun haben.

Und Ex-Innensenator Andreas Geisel? Sagt, er "spüre" Verantwortung, will sie aber nicht allein übernehmen.

Tja, irgendwie blöd jetzt. Man fragt sich wirklich, wo der gute alte Rücktritt geblieben ist. Die Glaubwürdigkeit demokratischer Staaten fußt auf korrekten Wahlen. Dieses Versprechen gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürger hat das Land Berlin gebrochen. Das Desaster nicht aufzuarbeiten und sich munter in den nächsten Wahlkampf zu stürzen, ist falsch. Denn dann kann das alles wieder passieren.

Heute ist Buß- und Bettag. Er lädt ein, über Fehler nachzudenken, damit ein Neuanfang möglich wird. Berlin, du hast es bitter nötig!

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/berlin-wahl-wiederholung-kommentar-100.html

Nun, mit der Aufarbeitung im Wahlkamf ist das so eine Sache. Der SPD Parteivorstand hat schon gezwitschert: Jetzt herrscht Klarheit. Eine fehlerhafte Wahl wie beim letzten Mal wird es mit der Regierenden Bürgermeisterin @FranziskaGiffey nicht geben. Darauf können sich die Berlinerinnen und Berliner verlassen.

Respekt!

Fellatix schrieb:Und die Verantwortung?

Auch noch spannend in diesem Zusammenhang: aus den Reihen der ''Wir haben nichts dazugelernt''-Fraktion gibt es bereits wieder Forderungen, den nächsten anstehenden Volksentscheid erneut mit den Wahlen zusammenzulegen:

Der wahrscheinlich anstehende Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ wird voraussichtlich nicht zusammen mit der Wiederholung der Berlin-Wahl durchgeführt. Das teilte die Senatsinnenverwaltung dem Tagesspiegel mit.

„Ein Zusammenfallen der möglichen Wiederholungswahl und des Volksentscheids ist unwahrscheinlich“, sagte Innenverwaltungssprecher Thilo Cablitz. Das Abstimmungsgesetz sehe vor, dass der Senat den Volksentscheid mit einer Wahl nur dann zusammenlegen muss, wenn diese Wahl frühestens vier Monate und nicht später als acht Monate nach der Veröffentlichung des Ergebnisses des Volksbegehrens stattfinde.

Die Verkündung des Ergebnisses des Volksbegehrens dürfte auf Ende November fallen und „förmlich dann Anfang Dezember erfolgen“, sagte Cablitz. Erst daran würde sich die Vier-Monats-Frist anschließen. Der Volksentscheid muss also nicht zwingend mit der Wiederholungswahl zusammenfallen.

Um einen Termin für den Volksentscheid zu beschließen, hat der Senat nach Bekanntgabe des Ergebnisses weitere 15 Tage Zeit. Mit der Bekanntgabe des Datums wäre demnach Mitte bis Ende Dezember zu rechnen, sagte Cablitz.

Den Volksentscheid dann bereits am 12. Februar abzuhalten – an diesem Datum wird die Berlin-Wahl wiederholt –, käme dann wohl zu früh. „Das wäre das eine enorme organisatorische Herausforderung. Die Vorbereitung eines Wahlgangs ist schon aufwendig genug.“ Tatsächlich stellen die aktuell laufenden Vorbereitungen zur Wahlwiederholung die Berliner Bezirke bereits vor enorme Probleme.

Die Initiative hatte hingegen gehofft, dass der Volksentscheid gemeinsam mit der Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar stattfinden könnte.

Aktivisten sind verärgert über die Aussagen der Innenverwaltung

„Volksentscheide ohne Wahl sind in der Vergangenheit meistens an der Beteiligung gescheitert“, sagte der Sprecher des Bündnisses Stefan Zimmer. Diese Hürde hätte man so schon genommen.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/enorme-organisatorische-herausforderung-klima-volksentscheid-und-wahlwiederholung-in-berlin-wohl-nicht-am-gleichen-tag-8883760.html

Nach Lage der Dinge ist die Senatsverwaltung nicht gezwungen, die Termine aufeinander zu legen, könnte dies aber tun. Sollte aber tatsächlich eine Verschiebung des Wahlwiederholungs-Termins über die Option der Selbstauflösung des Parlaments zur Debatte stehen, so kann sich der Wahltermin auch noch bis in den April verschieben - liegt der aber so spät, dann wäre die Verwaltung durch das Abstimmungsgesetz gezwungen die Termine zu vereinen. Und je nachdem, was jetzt mit dem angekündigten Beschwerdeverfahren in Karlsruhe hinsichtlich der Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin geschieht könnte auch dieser Termin noch in den April rutschen. Fehlt nur noch ein neuer Berlin-Marathon...

@Fellatix

Bundeswahlleiter Thiel klärt über die Fristenregeln bei der Wiederholung der Bundestagswahl auf:

Nach den Pannen bei den Wahlen im September vergangenen Jahres müssen die Berlinerinnen und Berliner zweimal an die Urnen, um die Abstimmungen zu wiederholen. „Die Wahltermine auf Landes- und Bundesebene können nicht zusammengelegt werden, da die Wiederholung der Bundestagswahl anderen Fristen unterliegt“, erklärte Bundeswahlleiter Georg Thiel am Donnerstag. Die Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses müsse nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts binnen einer Frist von 90 Tagen in ganz Berlin wiederholt werden. Die Landeswahlleitung nannte bereits den 12. Februar als Termin.

Gegen die Entscheidung des Bundestages, die Bundestagswahl in 431 von rund 2300 Wahlbezirken zu wiederholen, kann Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden. Dadurch kann sich die Wiederholung hier deutlich verzögern. „Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs geht einher, dass einige Berlinerinnen und Berliner voraussichtlich an zwei Tagen an die Urnen gerufen werden - nämlich diejenigen, die auch von der Wiederholung der Bundestagswahl betroffen sind“, erklärte Thiel.

Der Bundeswahlleiter verwies darauf, dass für die Einsprüche beim Bundesverfassungsgericht eine Frist von zwei Monaten gilt. Sofern dort keine Wahlprüfungsbeschwerde erhoben werde, werde die Entscheidung des Bundestages im Januar 2023 bestandskräftig. Die Wiederholung der Bundestagswahl muss dann nach spätestens 60 Tagen stattfinden, im Falle Berlins wäre demnach der 5. März der letztmögliche Termin. Eine Bestimmung des konkreten Wahltags obliege dem Berliner Landeswahlleiter, unterstrich Thiel.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-muessen-an-zwei-verschiedenen-terminen-waehlen-li.287839

Für den Worst Case sieht es wohl so aus dass eine Wiederholung der Bundestagswahl 2023 gar nicht mehr stattfinden könnte:

Für den Fall, dass eine oder mehrere Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht erhoben werden, ist der Wahltermin entsprechend später. Dann wäre offen, wann und gegebenenfalls auch in welchem Umfang die Bundestagswahl in Berlin wiederholt wird. Es wird damit gerechnet, dass sich die Wiederholung der Bundestagswahl bis ins Jahr 2024 hinziehen könnte.

Quelle: selbe

bgeoweh schrieb:Für den Worst Case sieht es wohl so aus dass eine Wiederholung der Bundestagswahl 2023 gar nicht mehr stattfinden könnte:

Dass es bei der BTW bis 2024 dauern könnte, wusste ich schon, dass es aber im Worst Case gar nicht mehr dazu kommen könnte, wusste ich nicht, wow :)

Die BTW Wiederholung wäre halt noch spannender gewesen, wegen diverser Direktmandate u. a. auch von Kevin Kühnert :) Die Wiederholung der Berlin Wahl wird halt lustig, wenn es so kommt, wie manche schon unken. Also CDU wird womöglich stärkste Partei, findet aber keinen Partner, so dass ... wieder RRG, nur eben dann mit Grün an der Spitze, dann hätte Giffey 40 Mio. in die Hand genommen, um ihre eigene Abwahl zu organisieren, ohne dass sich politisch groß was ändert. RRG in Berlin, ein Perpetuum Mobile :D


Derweil in Mecklenburg-Vorpommern ... Erwin Sellering zahlt lieber Zwangsgeld, als Auskunft über seine bzw. Kremlstiftungs-Firmen zu geben.

Erwin Sellering hat laut Berichterstattung von bild.de zwei angesetzte Zwangsvollstreckungstermine platzen lassen und ein Ordnungsgeld von insgesamt 3000 Euro gezahlt. Hintergrund der Vorladung bei den Gerichtsvollziehern: Zwei Zwangsvollstreckungsverfahren laufen gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns und heutigen Chef der Klimaschutzstiftung, da er Pressefragen von Bild und Welt zur Stiftung trotz zweier rechtskräftiger Urteile nicht beantwortet habe.

Kopfschütteln ist da noch harmlos, würde ich sagen.

Bei Sebastian Ehlers, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge rund um die Klimaschutzstiftung, löst das Verhalten Sellerings nur noch Kopfschütteln aus.

„Herr Sellering, ein ehemaliger Verwaltungsrichter und Ministerpräsident, ignoriert fortgesetzt Gerichtsurteile. Die Stiftung dürfte unter seiner Führung inzwischen einen sechsstelligen Betrag an Gerichts- und Anwaltskosten verbrannt haben, nur um der Presse keine Auskünfte geben zu müssen – und das am Ende ohne jeden Erfolg. Jetzt kommt auch noch Zwangsgeld dazu. Und das Ganze mit voller Rückendeckung von Frau Schwesig”, kritisierte Ehlers gegenüber Bild und Welt.

Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/erwin-sellering-zahlt-jetzt-doch-zwangsgeld-1850387611.html

Fellatix schrieb:Dass es bei der BTW bis 2024 dauern könnte, wusste ich schon, dass es aber im Worst Case gar nicht mehr dazu kommen könnte, wusste ich nicht, wow :)

Die Verhältnismäßigkeit arbeitet ja mit verstreichender Zeit gegen die Wiederholung: nicht nur, dass durch den immer geringer werdenenden Abstand zur nächsten Bundestagswahl die Wiederholung immer unsinniger wird, durch die verstreichende Zeit ''verderben'' ja auch die Wahllisten immer weiter und der Grundsatz der Gleichheit der Wahl wird immer schwerer zu begründen.

Fellatix schrieb:Die BTW Wiederholung wäre halt noch spannender gewesen, wegen diverser Direktmandate u. a. auch von Kevin Kühnert :) Die Wiederholung der Berlin Wahl wird halt lustig, wenn es so kommt, wie manche schon unken.

Die Sparflammen-Wahlwiederholung wie sie von der Ampel favorisiert wird hat kaum Potenzial da was zu ändern. Deswegen wird es vorraussichtlich auch Einsprüche geben die darauf abzielen die BTW voll zu wiederholen, die Einspruchsfrist läuft ja noch. Sowas wird gerne ganz knapp vor Fristablauf eingereicht, macht strategisch auch Sinn, weil man sich für die Argumentation z.B. jetzt an den rund 150 Seiten Urteilsbegründung + Sondervoten des Berliner Verfassungsgerichts orientieren und bedienen kann, um zu einem überzeugenden Vortrag zu gelangen. Ich denke, aus der Ecke wird man noch was hören, einmal sicherlich inhaltlich motiviert von CDU und FDP, dann möglicherweise auch noch von inzwischen parteilosen Betroffenen wie Herrn Luthe, möglicherweise auch noch von beruflich oder von Amts wegen betroffenen Personen wie den verschiedenen Wahlleitern, und mit an sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch von der AFD, mit der Absicht RRG weiter bloß zu stellen.

Fellatix schrieb:Kopfschütteln ist da noch harmlos, würde ich sagen.

Das geht schon Richtung Beugehaft :D

Fellatix schrieb:Also CDU wird womöglich stärkste Partei, findet aber keinen Partner

Warum sollte das passieren? Sonntagsfragen sind keine Wahlergebnisse.

Ich gehe davon aus, dass bis 2024 in Berlin nichts passieren wird. Wir sind schliesslich in Deutschland. Da passiert nichts überhastet.

@bgeoweh

Das Drama in MV jetzt auch auf lto.

Die maßgeblich wegen Nord Stream 2 in der Kritik stehende "Klima-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern" zahlt offenbar lieber ein Zwangsgeld, als einen gerichtlich bereits zweifach festgestellten Auskuntsanspruch zu erfüllen.

Sellering will offenbar so lange Zwangsgeld zahlen, bis das BVerfG zumindest einen vorläufigen Entscheid gefällt hat.

Im konkreten Rechtsstreit teilte unterdessen der Die Welt und Bild vertretende Berliner Rechtsanwalt Dr.Christoph Partsch LTO gegenüber mit, dass am Freitag ein neues, höheres Ordnungsgeld gegen Sellering beantragt worden sei.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/nord-stream-2-klima-stiftung-mv-russland-zwangsgeld-auskunft/

Ich frage mich ja, ob die Bürger dazu nicht andere und einfachere Fragen haben. Warum beruft Schwesig den Sellering nicht einfach ab? Was sie ja könnte? Warum ist sie noch im Amt?

@Fellatix

Fellatix schrieb:Ich frage mich ja, ob die Bürger dazu nicht andere und einfachere Fragen haben. Warum beruft Schwesig den Sellering nicht einfach ab? Was sie ja könnte? Warum ist sie noch im Amt?

Die Vermutung liegt doch sehr nahe, dass Frau Schwesig an Herrn Sellering festhält, weil sich bei seiner Abberufung seine Schmallippigkeit plötzlich in Mitteilsamkeit verwandeln könnte, allerdings eher im Bezug auf andere Themenkomplexe, von denen das Verhalten der Schwesig wohl ein Hauptthema sein könnte.

Sie ist noch im Amt, weil sie aus mir unverständlichen Gründen zunächst einmal gewählt wurde und weil die SPD (die sympathische wackere 19% Partei) im Moment kein Schwesigate gebrauchen kann, sich auf die Zurückhaltung der Qualitätsmedien verlassen kann und die vielleicht sogar berechtigte Hoffnung hat, dass der ganze Komplex durch drängendere Themen unsichtbar wird.

sacredheart schrieb:Sie ist noch im Amt, weil sie aus mir unverständlichen Gründen zunächst einmal gewählt wurde und weil die SPD (die sympathische wackere 19% Partei) im Moment kein Schwesigate gebrauchen kann, sich auf die Zurückhaltung der Qualitätsmedien verlassen kann und die vielleicht sogar berechtigte Hoffnung hat, dass der ganze Komplex durch drängendere Themen unsichtbar wird.

Da ist wohl was dran. Auch mit der Themenfrage. Wie viele Talkrunden gab es bislang darüber? Über den ganzen Komplex und wie sich eine Landesregierung willfährig zum Vorposten des Kreml machte? Mir ist keine bekannt.

Ausblick auf 2023, wenn das mit den Zeugenbefragungen endlich mal losgeht? Thema kocht noch mal hoch, wenn Schröder mit juristischen Winkelzügen und/oder Krankschreibungen sich um die Vorladung(en) drückt? Warnig? Der sitzt irgendwo in Süddeutschland, zwar seit erstem Kriegstag auf der Sanktionsliste, aber hat sein Vermögen umgeschichtet, an Familienangehörige. Merkel? Die wird denke ich mal wohl sogar kommen, wenn sie vorgeladen wird, und sagen, dass sie damit nichts zu tun hatte, das war alles Landessache. Und dass sie sogar gesagt habe, dass das keine gute Idee sei, mit der Stiftung. Was ja auch schon klargestellt wurde. Die anderen Zeugenbefragungen, von Geue, Sellering u. a. werden dann bundesweit nicht so von Interesse sein ...

Und ach ja, die SPD will mit ihrer Ausschussmehrheit ja auch Zeugenbefragungen vorzeitig beenden können.

Ausschusschef Ehlers von der CDU sieht die Gefahr, dass Rot-Rot Zeugenvernehmungen stoppt, selbst wenn noch Fragen offen sein sollten. "Diese Sorge teilen einige in der Opposition." Ehlers hat auch kein Verständnis dafür, dass die Regierung so lange braucht, um erste Akten vorzulegen. Einige aber eher belanglose Unterlagen sollen inzwischen im Landtag angekommen sein. Die langsame Aktenlieferung "erschwert uns natürlich die Arbeit. Die Akten müssen ausgewertet werden, erst dann kann es richtig losgehen mit der Benennung von Zeugen. Das verzögert sich jetzt alles".

So sieht das auch der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm. Er wirft der Regierung vor, sich bei der Aktenlieferung "gegenüber dem Landtag vollkommen respektlos" zu verhalten. Und das Vorhaben, Zeugenbefragungen per Ausschussmehrheit beenden zu können, sei eine "Missachtung demokratischer Gepflogenheiten". Damm sagt, ihm sei kein anderes Parlament in Deutschland bekannt, bei dem das der Fall wäre.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nord-stream-2-pipeline-manuela-schwesig-klimastiftung-1.5644529

Immerhin macht die Ausschussminderheit von Grünen und CDU, was sie kann.

Derweil tobt ein Krieg in der Ukraine, bei dem sich die Zukunft des Kontinents entscheidet, über Olaf und die Panzerfrage redet so gut wie niemand mehr, auch nicht, dass Lambrecht schaffte, was den Russen in Monaten nicht gelang, den Verlust von Panzerhaubitze Spoiler

Planungsfehler bei der Ersatzteilbestellung gefährden nach SPIEGEL-Informationen zunehmend die Einsatzbereitschaft der deutschen Panzerhaubitzen in der Ukraine. Nach der Lieferung von insgesamt 14 Panzerhaubitzen 2000 hatte das Bundesverteidigungsministerium versäumt, rechtzeitig umfangreiche Ersatzteilpakete zu bestellen, um die Waffensysteme regelmäßig instand zu setzen und so einsatzbereit zu halten.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-panzerhaubitzen-2000-wegen-ersatzteilmangels-ausser-gefecht-a-a9056b03-3c01-40cb-b495-611817741b21 und Deutschland redet sich den Mund fusselig über den effzeh Tomatensuppe. Ok, die gibts in anderen Ländern wohl auch, aber ich sehe da nicht, dass da so viel drüber und sonst fast nichts mehr geredet wird :)

Fellatix schrieb:Und ach ja, die SPD will mit ihrer Ausschussmehrheit ja auch Zeugenbefragungen vorzeitig beenden können.

@Fellatix

Das ist allerdings auch ein äußerst interessantes Demokratieverständnis. Im Prinzip könnten die dann jede Befragung nach Feststellung der Personalien stoppen.

Im Prinzip der feuchte Traum jedes Straftäters, Zeugenbefragungen stoppen zu können, wenn es anfängt, ernst zu werden.

Das Schröder-Putin Projekt Petersburger Dialog wird nun auch offiziell aufgelöst.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/petersburger-dialog-ukraine-krieg-russland-100.html

Das war das Format, wo Manuela Schwesig auch schon mal Kontakt mit auf der EU-Sanktionslisten stehenden Personen ersuchte.

Beitrag von Fellatix (Seite 284)

Sabine Adler - auch - zum Petersburger Dialog:

https://www.deutschlandfunk.de/die-netzwerke-des-kremls-kommentar-100.html (Archiv-Version vom 03.12.2022)

Zum überfälligen Ende einer Inszenierung findet Reinhard Veser ein prägnantes Schlusswort.

Und auf der deutschen Seite dominierte viele Jahre die russlandpolitische Linie Gerhard Schröders, der den Petersburger Dialog als Bundeskanzler gemeinsam mit Putin ins Leben gerufen hatte. Lange Jahre spielte die deutsche Führung der Veranstaltung bereitwillig das Spiel des Kremls und diffamierte eine realistische Einschätzung der russischen Politik als „russlandfeindlich“. So hat der Petersburger Dialog seinen Anteil daran, dass der Blick auf Russland in der deutschen Öffentlichkeit so lange von Lobbyisten des Kremls geprägt werden konnte.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/petersburger-dialog-das-ueberfaellige-ende-einer-inszenierung-18482610.html

Die Klimastiftung und Landesregierung in MV werkeln freilich munter weiter bei ihren Mauerarbeiten.

Die MV Regierung hat sich jetzt offenbar etwas Neues einfallen lassen. SPD und Linke wollen einen Großteil der Ausschussarbeit im Untersuchungsausschuss zur Geheimsache machen.

Die Stimmen der Opposition klingen nicht unbedingt erfreut.

23.11.2022

Schwerin (dpa/mv) - Die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen im Schweriner Landtag werfen den Regierungsfraktionen vor, den Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung (PUA) MV zu lähmen. "Täuschen, tarnen, tricksen war die Methode der Staatskanzlei im Umgang mit der Klimaschutzstiftung. Im Umgang mit dem PUA findet diese Herangehensweise durch Rot-rot ihre parlamentarische Entsprechung", sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Sebastian Ehlers, am Freitag in Schwerin nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Gremiums.

Konkret entzündet sich der Ärger an einer Entscheidung zur Vorladung von Zeugen. Diese sollen der Kritik nach erst am Ende der Laufzeit des Gremiums geladen werden dürfen. "Der heute gegen die Stimmen der Opposition beschlossene Antrag von Rot-rot sieht unter anderem vor, dass politisch Verantwortliche als letzte Zeuginnen und Zeugen im Ausschuss gehört werden. Das bedeutet, dass eine Befragung von Politikerinnen und Politikern wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig oder Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder erst in ein paar Jahren erfolgen soll", sagte Ausschussmitglied Hannes Damm (Grüne). Ein Kompromissvorschlag sei zudem abgelehnt worden.

Von FDP-Fraktionschef René Domke hieß es: "Die FDP-Fraktion ist enttäuscht, dass die Linkskoalition nicht bereit ist, zusammen mit der demokratischen Opposition echte Aufklärungsarbeit zu leisten." Er befürchte, dass das Beweisverfahren durch die Zeugen-Regelung unnötig verlangsamt werde.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-schwerin-opposition-rot-rot-behindert-u-ausschuss-zur-klimastiftung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220923-99-871134

@sacredheart

Also, nach der von SPD und Linke durchgesetzten Reduktion des Ausschusses von 13 auf 9 Mitglieder (Mehrheit liegt bei 4 mal SPD und 1 mal Linke), nachdem sie Zeugenbefragungen vorzeitig beenden wollen können, sollen die Zeugenvorladungen jetzt erst ganz am Ende kommen dürfen :ask: Nach der Logik hätte der U-Ausschuss in Hamburg bislang noch nicht mal sich anhören können, dass Scholz sich bei kritischen Fragen eben auf seine Erinnerungslücken beruft :ask: Ich würde ja ein :popcorn: setzten, aber das ist schon fast nicht mehr lustig.

@Fellatix
@sacredheart

Wie erwartet kommt es zu Klagen gegen die geplante Wiederholung der Bundestagswahl nur in bestimmten Wahllokalen in Berlin - sowohl die Bundestagsfraktion der AfD als auch die der Union haben jeweils eine eigene Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Damit erscheint fraglich, ob es im Jahr 2023 überhaupt noch zu einer Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin kommt:

Die Bundestagsfraktionen von Union und AfD ziehen wegen der geplanten Teilwiederholung der Bundestagswahl im Land Berlin vor das Bundesverfassungsgericht. Beide Fraktionen kündigten am Donnerstag eigene Beschwerden vor dem Karlsruher Gericht an. Die von der Ampel-Koalition durchgesetzte Wahlwiederholung, die auf 431 der 2257 Berliner Wahlbezirke beschränkt ist, sei "inhaltlich falsch und grob rechtswidrig", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der "Rheinischen Post" vom Freitag. Die AfD will erreichen, dass die Wahl im Land Berlin komplett wiederholt wird.

Die CDU/CSU-Fraktion hatte im Bundestag beantragt, die Bundestagswahl in deutlich mehr als der Hälfte der Berliner Wahlbezirke zu wiederholen; die Ampel-Fraktionen hatten dies aber mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Die im vergangenen Monat beschlossene Teilwiederholung sei "nach rein parteitaktischen Erwägungen" verabschiedet worden und werde "Berliner Wahlchaos nicht ansatzweise gerecht", kritisierte CDU-Politiker Schnieder.

Es obliege nun Karlsruhe, den verfassungskonformen Zustand und das Vertrauen in die Legitimation der Wahl wiederherzustellen, sagte der Christdemokrat. "Wegen der Politisierung und Diskreditierung des Wahlprüfungsverfahrens durch die Ampel führt an einer gerichtlichen Kontrolle kein Weg vorbei." Die Unionsfraktion werde ihren Antrag fristgerecht in Karlsruhe einreichen.

Auch AfD-Fraktionsjustiziar Stephan Brandner kündigte eine Klage vor dem Karlsruher Gericht an. Die Wahl müsse im Land Berlin "vollständig wiederholt werden, sonst ist nicht nur das Ansehen der Demokratie gefährdet", erklärte

Quelle: https://www.stern.de/news/union-und-afd-ziehen-wegen-berliner-wahlpannen-vor-bundesverfassungsgericht-32967752.html (Archiv-Version vom 01.12.2022)

bgeoweh schrieb am 16.11.2022:Auch noch spannend in diesem Zusammenhang: aus den Reihen der ''Wir haben nichts dazugelernt''-Fraktion gibt es bereits wieder Forderungen, den nächsten anstehenden Volksentscheid erneut mit den Wahlen zusammenzulegen:

Ja, so schafften sie es jetzt sogar, auch die Wiederholungswahl zu beschädigen, Kommentar von Julius Betschka ...

Kannste keinem erklären!: Der Berliner Senat hat es geschafft, die Wiederholungswahl zu beschädigen

Der Streit um den Volksentscheid ist mit „peinlich“ noch milde beschrieben. Anteil daran haben mehrere Akteure. Der Starrsinn der Beteiligten schockiert.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/kannste-keinem-erklaren-der-berliner-senat-hat-es-geschafft-die-wiederholungswahl-zu-beschadigen-8983828.html

Und dazu, also BTW Wiederholung ...

bgeoweh schrieb am 01.12.2022:Damit erscheint fraglich, ob es im Jahr 2023 überhaupt noch

Dann die BTW Wiederholung halt 2024 ... und mit Blick auf 2025 dann halt überhaupt nicht mehr ;)

Warum das Thema nicht größer ist, verstehe ich auch nicht.

Und in Berlin werkeln sie ja auch schon an einer Reform der Wahlkreise für 2025.

Reform Berliner Bundestagswahlkreise: Wahlsieger am Reißbrett

Die Linke wirft der SPD vor, die Wahlkreise für die Berliner Bundestagswahl zu ihren Gunsten zuzuschneiden. Auch Grüne und CDU würden verlieren.

Hm ... Upsi ... upsi ja!

In beiden Varianten wäre also die SPD die große Gewinnerin. Holte sie bei der Wahl 2021 noch 4 von 12 Berliner Bundestagswahlkreisen direkt, wären es bei gleichbleibender Stimmenverteilung zukünftig 5 von 11.

Wenn ich tippen müsste, würde ich aber darauf tippen ...

In Berlin liegen derzeit zwei Wahlkreise deutlich unter dem Schnitt: Spandau-Charlottenburg-Nord (–16,8 Prozent) und Reinickendorf (–18,6 Prozent). Erstaunlich scheint angesichts dessen, dass bei den vorliegenden Vorschlägen von Landeswahlleitung und Innenverwaltung die Schere auch in Pankow und Lichtenberg angesetzt wird.

Entsprechend sind die Vorschläge außerhalb der SPD nicht gerade gut angekommen. Bei den Grünen hat man Bauchschmerzen. Und der Berliner Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg wirft der als Innenverwaltung verantwortlichen SPD gleich „Gerrymandering“ (siehe Kasten) vor: Mit dem im englischen Sprachgebrauch gebräuchlichen Begriff wird die vor allem aus den USA bekannte Unsitte bezeichnet, Wahlkreiszuschnitte für Parteipolitik zu missbrauchen.

Quelle: https://taz.de/Reform-Berliner-Bundestagswahlkreise/!5895527/

... dass es letztlich auf Vorschlag 2 (wo dann nicht Die Linke verlieren würde) hinausläuft. Schließlich ist man in 4 Länderkoalitionen zusammen und auch was das Unbehagen mit alles Zeitenwende anbelangt, ist die SPD-Linke halt näher bei Die Linke als bei Grüne oder CDU :)

Die SPD 2014 so: wir haben da ein Prestigeprojekt, die Rente mit 63 um die "Lebensleistungen der hart arbeitenden Facharbeiterschaft zu würdigen".
Scholz 2022 : die Leute gehen deutlich unter 67 in die Rente, es fehlen Facharbeiter.
Fazit: es wird an der nächsten Rentenkürzung gefeilt, sowas erledigt man üblicherweise über Abschläge.

Die SPD in 3-4 Jahren: die Altersarmut nimmt weiter zu.

..was für ein Schweinezyklus...

Aber daran kann sich Scholz ja eh nicht mehr erinnern, dass die SPD das 2014 mal gesagt hatte. @Abahatschi

Vielleicht ist ihm aber auch klar geworden, daß das Rentensystem in der Realität nicht für die Ewigkeit taugt? (jaja ich weiß, Einsicht, Realität und Politiker, insbesondere Scholz....)

Unser jetziges Rentensystem ist eigentlich ein Wahlgeschenk gewesen - und hat als genau das funktioniert, brachte es doch

einmalig in der deutschen Geschichte -, seiner Union die absolute Mehrheit zu erkämpfen. Doch das System, das damals geschaffen wurde, funktioniert nicht mehr.

Unabhängig von falschen Grundannahmen, wie

(...) Adenauers Parole "Kinder kriegen die Leute immer"

und des Negierens von Fortschritt (höhere Lebenserwartung, Inflation, Löhne und Gehälter) haben alle Parteien immer den Fehler gemacht, am System nur rumzupfuschen. Aus Angst um Stimmen werden dem Wähler seit Jahrzehnten iwelche "Kurskorrekturen", Erhöhungen und kosmetische Änderungen als Lösung verkauft. Man führt Dinge, wie die Riesterrente ein - so vermurkst wie vieles, was die Politik anstellt - um dann zu sehen, daß das auch nicht wirklich was bringt (und um das Ganze dann gleich auch zu besteuern).

Keine Partei in DE hat ein Konzept und vorallem auch den Mut, das ganze System komplett zu überarbeiten, zu ersetzen.


Quelle Zitate: https://www.welt.de/geschichte/article118214346/Der-grosse-Irrtum-unserer-Rentenversicherung.html

Aha, die SPD macht gemeinsame Sache mit der AfD, gegen einen der Linken.

In Hildburghausen in Thüringen haben SPD-Kommunalpolitiker zusammen mit Stadträten der AfD ein Abwahlverfahren gegen den dortigen linken Bürgermeister in Gang gesetzt – trotz Warnungen der Landespartei. Er gehe davon aus, dass er das Abwahlverfahren überstehen werde, sagte Hildburghausens Bürgermeister Tilo Kummer am Freitag.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article242720883/Hildburghausen-SPD-stimmt-mit-AfD-fuer-Abwahlverfahren-gegen-Buergermeister.html

Na endlich.
Olaf Scholz hat seinen Widerstand gegen die Lieferung von Mardern an die Ukraine heute aufgegeben.
Natürlich alles abgestimmt mit den Bündnispartnern (USA und Frankreich)